Schlagwort-Archive: Gewerbesteuer

Frankfurter Haushaltspolitik klima- und krisenfest machen

Die nachhaltig nutzbaren Ressourcen und das CO2-Budget in 2021 sind schon lĂ€ngst aufgebraucht, nun sind in Frankfurt auch die Mittel zur GrĂŒnpflege und damit einer der wichtigsten Haushaltsposten zur BekĂ€mpfung des Klimawandels zur Neige gegangen. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender … Weiterlesen

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Römer-Koalition kĂŒrzt mit dem RasenmĂ€her

„Was DIE LINKE schon lange befĂŒrchtet hat, bewahrheitet sich nun, es soll noch vor der Kommunalwahl zu massiven KĂŒrzungen im Etat kommen“, so Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Diese KĂŒrzungen sind das Armutszeugnis einer Römerkoalition … Weiterlesen

Bund und Land mĂŒssen Einnahmeverluste der Stadt durch Corona-Pandemie ausgleichen

WĂ€hrend die Corona-Krise sind die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen eingebrochen. Jetzt hat Hessen finanzielle UnterstĂŒtzung fĂŒr die Kommunen zugesagt. Am Donnerstag wurde ein entsprechendes Gesetz im Landtag verabschiedet. StĂ€dte, Gemeinden und Kreise sollen mehr als 1,2 Milliarden Euro von Land und … Weiterlesen

Sinkende Einnahmen: KĂ€mmerer zieht falsche Konsequenzen

Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, wiederspricht dem vom KĂ€mmerer Uwe Becker (CDU) angekĂŒndigten harten Konsolidierungskurs: „Die Einnahmen der Stadt werden sinken, das ist sicher. Die Konsequenzen, die der KĂ€mmerer daraus zieht sind aber grundfalsch. So wie … Weiterlesen

DIE LINKE. im Römer fordert Schutzschirm fĂŒr die Menschen und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krise

Die Folgen der Coronavirus-Pandemie werden ein Loch in den Haushalt der Stadt Frankfurt reißen, vor allem weil in den kommenden Monaten mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist.  Besonders bei der Gewerbesteuer, dem grĂ¶ĂŸten Einnahme-Posten im Frankfurter Etat, wird es spĂŒrbare … Weiterlesen

LINKE fordert mehr Investitionen und ist damit die Kraft fĂŒr VerĂ€nderungen in Frankfurt

DIE LINKE. im Römer hat insgesamt 65 HaushaltsantrĂ€ge fĂŒr eine sozial und ökologisch zukunftsfĂ€hige, vielfĂ€ltige und weltoffene Stadt eingebracht. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Mit unseren EtatantrĂ€gen geben wir Antworten auf die zentralen … Weiterlesen

Links wirkt: Steuerhinterziehung wirksamer begrenzen

Die Römerkoalition will prĂŒfen lassen, ob zusĂ€tzliche Stellen fĂŒr die steuerliche BetriebsprĂŒfung geschaffen werden können. Dazu erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Was wir als LINKE seit vielen Jahren fordern, kommt wohl endlich. Frankfurt will den … Weiterlesen

2 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen mĂŒssen fĂŒr Investitionen verwendet werden

Zu den Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine Gewinnsteuer. Die Profite der Unternehmen in Frankfurt sprudeln also geradezu. Es an der Zeit, dass … Weiterlesen

20 echte Punkte fĂŒr das Klima – Große Transformation statt Trippelschritte

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M199/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zweckgebunden um 20 Punkte erhöht,  um weit umfangreichere Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, als sie unter dem Dach der sogenannten Klimaallianz vorgesehen sind. Konkret … Weiterlesen

Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen nicht gerecht

Am 25.09.2019 stellte die Römerkoalition die Eckdaten des Doppelhaushalts fĂŒr 2020/21 vor. Dazu mit einer ersten grundlegenden EinschĂ€tzung Michael MĂŒller, finanzpolitischer  Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die WidersprĂŒche in der Römerkoalition bleiben bestehen. Die vorgelegten Eckdaten fĂŒr den … Weiterlesen