Mietentscheid: Ablehnung ohne Diskussion ist der falsche Weg

Monatelang hat die Initiative Mietentscheid Frankfurt auf das Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zu dem BĂŒrger*innen-Begehren gewartet. Nun soll das Begehren in der verkĂŒrzten Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. MĂ€rz 2020 ohne weitere Diskussion von der Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen abgelehnt werden. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die momentane Situation darf nicht dazu fĂŒhren, dass direktdemokratische Initiativen einfach ĂŒbergangen werden. Eine öffentliche Diskussion in der Stadtverordnetensammlung ĂŒber den Mietentscheid muss möglich sein.“

DIE LINKE. im Römer plĂ€diere dafĂŒr, den Tagesordnungspunkt bis zur nĂ€chsten vollwertigen Stadtverordnetenversammlung zurĂŒck zu stellen. Auch die OrtsbeirĂ€te hĂ€tten bisher keine Zeit gehabt, ĂŒber den Inhalt des Rechtsgutachtens zu diskutieren. Yilmaz weiter: „Die Schutzmaßnahmen des Parlaments sind richtig. Aber wichtige Diskussionen mĂŒssen trotzdem gefĂŒhrt werden.“

Gerade zeige sich, wohin die Wohnungspolitik der letzten Jahre fĂŒhrt, so Yilmaz: „In Frankfurt ist kein bezahlbarer Wohnraum da. Das war vor dem Ausbruch von Corona schon so – und jetzt betrifft es noch mehr Menschen, die aufgrund von EinkommensausfĂ€llen nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete am Ende des Monats bezahlen sollen.“

Es mĂŒsse sofort gehandelt werden. „Der Mietentscheid schlĂ€gt unter anderem vor, die Miete bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG fĂŒr Mieter*innen zu senken, deren Einkommen sie dazu berechtigt, in einer geförderten Wohnung zu leben. Dieses Kriterium wird bei den derzeitigen EinkommensrĂŒckgĂ€ngen auf immer mehr Menschen zutreffen. Die Forderungen des Mietentscheids sind damit ein Schritt auf dem Weg heraus aus der Mieten-Krise“, so Yilmaz abschließend.

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