Schlagwort-Archive: Bürgerbegehren

Mietentscheid: Ablehnung ohne Diskussion ist der falsche Weg

Publiziert am 25. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Monatelang hat die Initiative Mietentscheid Frankfurt auf das Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zu dem Bürger*innen-Begehren gewartet. Nun soll das Begehren in der verkürzten Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. März 2020 ohne weitere Diskussion von der Koalition aus CDU, SPD und … Weiterlesen →

Mietentscheid nicht länger hinhalten!

Publiziert am 29. Januar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat sich zu dem Bürger*innen-Begehren Mietentscheid bisher nicht geäußert. Nach einem Jahr wird das Rechtsgutachten jetzt von der stadtpolitischen Initiative ‚Stadt für alle! Wem gehört die ABG?‘ veröffentlicht. Zum Inhalt des Rechtsgutachtens äußert Eyup Yilmaz, Eyup Yilmaz, wohnungs- … Weiterlesen →

Etappensieg für den Frankfurter Radentscheid

Publiziert am 3. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Ãœber 34.000 Menschen unterzeichneten das Bürgerbegehren für einen Radentscheid in Frankfurt. Damit wurde sogar das selbst gesteckte Ziel der Initiator*innen von 20.000 Unterschriften weit übertroffen. „Dazu kann man nur gratulieren!“, sagt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen →