Schlagwort-Archive: Haushalt

Rekordeinnahmen auch für ein soziales Frankfurt verwenden

Publiziert am 2. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Wie der Kämmerer der Stadt Frankfurt berichtet, befinden sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auf einem Rekordniveau, welches auch für das nächste Jahr erwartet wird. Dadurch können die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst problemlos finanziert werden. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische … Weiterlesen →

Typisch Frankfurt: Investitionen werden nicht getätigt

Publiziert am 10. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Letzten Freitag stellte der Kämmerer den Jahresabschluss für das Jahr 2022 vor und teilte mit, dass der Großteil der bewilligten Mittel für Investitionen nicht ausgegeben wurde. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wieder … Weiterlesen →

Jährliche Berichterstattung über Restmittel des Haushalts

Publiziert am 4. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kämmerei berichtet jährlich, unaufgefordert und vor Einbringung des nächsten Haushaltsentwurfs über vorhandene Restmittel aus dem vergangenen Haushalt, beginnend mit der Berichterstattung über Restmittel des Haushalts 2022. Begründung:  Restmittel im kommunalen Haushalt sind finanzielle Mittel, die … Weiterlesen →

Die neue Altstadt ist und bleibt ein unsinniges und kostspieliges Prestigeprojekt

Publiziert am 15. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat einer Kapitalerhöhung in Höhe von 10 Millionen Euro der Dom Römer GmbH zur Deckung von Verlusten zugestimmt, die aus der Entwicklung des Dom-Römer-Areals entstehen. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Erneut werden … Weiterlesen →

Gute Finanzlage in Frankfurt, aber der Haushalt für 2023 wird geschoben – Kürzungen durch die Hintertür

Publiziert am 27. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtkämmerei in Frankfurt erwartet in diesem Jahr Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, meldet die Frankfurter Rundschau am heutigen Tage. „Ohne große Diskussion wird die liberale Stadtregierung die Einbringung des Etats im März 2023 und die Verabschiedung über den Haushalt 2023 … Weiterlesen →

LINKE kritisiert städtische Gelder für Büros globaler Gremien

Publiziert am 13. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Seit März diesen Jahres ist bekannt geworden, das sich die Stadt Frankfurt erfolgreich für den Hauptsitz des International Sustainability Standards Board (ISSB) beworben hat. Diese Bewerbung beinhaltet eine 50 prozentige Finanzierung der Ansiedlung aus öffentlichen Geldern, wobei die Stadt Frankfurt … Weiterlesen →

Koalitionsklausur stimmt auf Kürzungen ein

Publiziert am 13. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am vergangenen Wochenende hat sich die Römerkoalition auf Klausur begeben. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Regierungsfraktionen im Römer wollen bis zum Haushalt 2023 viele Projekte und Maßnahmen neu priorisieren und einen … Weiterlesen →

Mehr städtisches Personal für die wachsende Stadt

Publiziert am 1. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

In der Fachausschuss-Sitzung für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022 stand mit der Beschlussvorlage M 34/22 der zum städtischen Haushalt gehörende „Stellenplan 2022“ zur Abstimmung. Dazu Monika Christann, Sprecherin für Personal, Sicherheit und Digitalisierung der Fraktion DIE LINKE. im Römer: … Weiterlesen →

Einsparungen im Bildungsbereich entbehren jeglicher Vernunft

Publiziert am 31. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Im Ausschuss für Bildung und Schulbau berieten die Stadtverordneten über die eingereichten Etatanträge der Fraktionen für den städtischen Haushalt. Ab 2023 plant die Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt im Bildungsbereich Einsparungen von jährlich 70 Millionen Euro. „Jetzt Einsparungen … Weiterlesen →

Offensive statt Worthülsen im sozialen Wohnungsbau

Publiziert am 31. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Mit dem Etatantrag (E 266/22) fordert DIE LINKE. den Ausbau der Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau von 47 auf jährlich 275 Millionen Euro. Damit wird der Bau von Wohnungen im ersten sowie im zweiten Förderweg unterstützt. Mit der Erhöhung könnten … Weiterlesen →