Schlagwort-Archive: Haushalt

Offene Kinder- und Jugendarbeit erhalten

Erneut haben Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter*innen der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung auf dem Römerberg protestiert. Denn noch immer gibt es seitens der Stadt keine Zusage, die Zuschüsse zu erhöhen, um die gestiegenen Personalkosten durch … Weiterlesen

Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen nicht gerecht

Am 25.09.2019 stellte die Römerkoalition die Eckdaten des Doppelhaushalts für 2020/21 vor. Dazu mit einer ersten grundlegenden Einschätzung Michael Müller, finanzpolitischer  Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Widersprüche in der Römerkoalition bleiben bestehen. Die vorgelegten Eckdaten für den … Weiterlesen

Cum-Ex-Skandal: Banken betrügen und Frankfurt zahlt die Zeche?

Die Betrugsmasche mit sogenannten Cum-Cum/Cum-Ex-Geschäften kostet die Stadt Frankfurt am Main über 100 Millionen Euro. Weil die illegalen Tricks der Banken beim Aktiengeschäft aufgeflogen sind und die fälligen Steuernachforderungen gewinnreduzierend wirken, muss jetzt ‚zu viel‘ gezahlte Gewerbesteuer aus den Kassen … Weiterlesen

Gewinnausschüttung: Naspa soll ihrer Verantwortung gerecht werden

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer unterstützt die Kritik des Landesrechnungshofes an der Ausschüttungspraxis hessischer Sparkassen. Dieser hatte moniert, dass die Kommunen als Träger der Sparkassen kaum von deren Gewinnen profitieren. „Es wird höchste Zeit, dass die Frankfurterinnen … Weiterlesen

Milieuschutz: Magistrat gesteht Fehler ein, aber Besserung ist nicht in Sicht

„Dass der Magistrat nun Fehler in der Umsetzung der Erhaltungssatzung in der Knorrstraße im Gallus einräumt, hilft den betroffenen Mieter*innen nicht“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. In der Knorrstraße hat der Wohnungskonzern Vonovia Wohnblöcke … Weiterlesen

Sozialdezernat und Planungsdezernat versagen bei menschenwürdiger Unterbringung

„Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in Notunterkünften in zwei Aspekten: Das CDU-geführte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen Missstände in den Unterkünften vor. Das SPD-geführte Planungsdezernat kommt mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht hinterher und … Weiterlesen

Neue Altstadt: Kein Grund zum Feiern

„Die Eröffnung der Neuen Altstadt ist für uns kein Grund zum Feiern!“, stellt Eyup Yilmaz fest, Sprecher für Angelegenheiten des Dom-Römer-Areals der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Zum einen ist der originalgetreue Wiederaufbau der durch die Kriegsschuld der Deutschen zerstörten … Weiterlesen

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Menschen

Das Sozialdezernat nimmt Einsparungen von 1,84 Millionen Euro für den aktuellen Haushalt vor. Dies entspricht der zweiprozentigen pauschalen Kürzung, die die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen für alle Dezernate beschlossen hat. „Mit den strukturellen Einsparungen in Millionenhöhe betreibt die … Weiterlesen

Keine Kürzungen bei den Investitionen. Einnahmen erhöhen.

„Die vorgelegten Eckdaten des Haushalts 2019 zeigen, dass die Römerkoalition ihre Kürzungspolitik auch im nächsten Jahr fortsetzen will. Obwohl die Einnahmen steigen, werden die Investitionen drastisch zurückgefahren“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Michael Müller. Die … Weiterlesen

Haben sie etwas von der sozialen Realität in dieser Stadt begriffen?

23. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 Tagesordnungspunkt 7: Haushalt 2018 – Aussprache und Verabschiedung Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster bitte Herr Stadtverordneter Müller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen … Weiterlesen