Schlagwort-Archive: Haushalt

Keine Kürzungen in Frankfurt – Fördergelder des Bundes abrufen und investieren

Publiziert am 24. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Römer: „Jegliche Ãœberlegungen von Seiten der Koalition, die Corona-Krise dafür zu nutzen, Kürzungen bei den Ausgaben vorzunehmen, erteilt DIE LINKE. eine Absage. Vielmehr muss sich Kämmerer Uwe Becker dafür stark machen, … Weiterlesen →

Millionen als Anschubfinanzierung für die Fashion Week

Publiziert am 8. Juni 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Die Mitteilung aus Berlin, dass die Fashion Week künftig in Frankfurt am Main ausgerichtet werden soll, hat zu euphorischen Aussagen in der Römerkoalition geführt, die sonst wenig Grund zur Freude hatte und keine Erfolgsmeldungen vorzuweisen hat. Es wurde von Seiten … Weiterlesen →

Frankfurter Gleichstellung: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

Publiziert am 5. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Am 8. März, dem Internationalen Frauentag 2020, gibt der Frankfurter Magistrat ein jämmerliches Bild ab: Die aktuellen gemeinsamen Etatanträge der Koalition zur Umsetzung der Istanbul-Konvention belegen, dass sie nicht willens ist, die seit dem 1. Februar 2018 bestehenden Pflichtaufgaben aus … Weiterlesen →

„Knöllchenurteil“ zeigt: Privatisierung ist der falsche Weg

Publiziert am 20. Januar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Private Dienstleister dürfen keine Strafzettel verteilen. Die Stadt hatte diese Aufgabe an einen privaten Dienstleister übertragen. Dieser hat dafür Leiharbeiter*innen eingesetzt. Weiterlesen →

Investitionen endlich realisieren

Publiziert am 5. Dezember 2019 von DIE LINKE. im Römer

Seit Jahren werden wichtige Investitionen nicht getätigt, obwohl die Mittel dafür beschlossen wurden. Dieser Negativtrend setzt sich auch in diesem Jahr fort, wie aus dem Bericht des Kämmerers zu den Ausführungen des Haushalts 2019 zu entnehmen ist. Dazu erklärt Michael … Weiterlesen →

Offene Kinder- und Jugendarbeit erhalten

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Erneut haben Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter*innen der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung auf dem Römerberg protestiert. Denn noch immer gibt es seitens der Stadt keine Zusage, die Zuschüsse zu erhöhen, um die gestiegenen Personalkosten durch … Weiterlesen →

Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen nicht gerecht

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am 25.09.2019 stellte die Römerkoalition die Eckdaten des Doppelhaushalts für 2020/21 vor. Dazu mit einer ersten grundlegenden Einschätzung Michael Müller, finanzpolitischer  Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Widersprüche in der Römerkoalition bleiben bestehen. Die vorgelegten Eckdaten für den … Weiterlesen →

Cum-Ex-Skandal: Banken betrügen und Frankfurt zahlt die Zeche?

Publiziert am 24. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Betrugsmasche mit sogenannten Cum-Cum/Cum-Ex-Geschäften kostet die Stadt Frankfurt am Main über 100 Millionen Euro. Weil die illegalen Tricks der Banken beim Aktiengeschäft aufgeflogen sind und die fälligen Steuernachforderungen gewinnreduzierend wirken, muss jetzt ‚zu viel‘ gezahlte Gewerbesteuer aus den Kassen … Weiterlesen →

Gewinnausschüttung: Naspa soll ihrer Verantwortung gerecht werden

Publiziert am 15. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer unterstützt die Kritik des Landesrechnungshofes an der Ausschüttungspraxis hessischer Sparkassen. Dieser hatte moniert, dass die Kommunen als Träger der Sparkassen kaum von deren Gewinnen profitieren. „Es wird höchste Zeit, dass die Frankfurterinnen … Weiterlesen →

Milieuschutz: Magistrat gesteht Fehler ein, aber Besserung ist nicht in Sicht

Publiziert am 22. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Dass der Magistrat nun Fehler in der Umsetzung der Erhaltungssatzung in der Knorrstraße im Gallus einräumt, hilft den betroffenen Mieter*innen nicht“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. In der Knorrstraße hat der Wohnungskonzern Vonovia Wohnblöcke … Weiterlesen →