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presse[at]dielinke-fraktion.frankfurt.de.Offene Bürger*innen-Sprechstunden zu Wohnen
Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer bietet offene Bürger*innen-Sprechstunden zur Wohnungspolitik an. Termine und mehr Informationen finden Sie hier.Folge uns
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Bevorstehende Veranstaltungen
Apr25Do6:30 Wohin bewegt sich Europa – Frank...Wohin bewegt sich Europa – Frank...Apr 25 um 6:30 – 8:30Es herrscht Krieg – in Europa und überall auf der Welt. Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Europäische Union (EU) und auch die Bundesregierung weiter militärisch aufrüsten. Das ist besonders an den … Weiterlesen → -
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- Wohnen bleibt Sorge Nummer 1 – Stadt Frankfurt muss endlich handeln
- Kein Mensch braucht den „Langen Franz“ – Millionen werden zum Fenster hinausgeworfen
- Einladung zur Veranstaltung „Wohin bewegt sich Europa?“
- Die Drogenhilfe im Bahnhofsviertel braucht mehr Geld
- Zwangsräumungen stoppen: Jede Fünfte Zwangsräumung in Frankfurt durch die ABG Holding
- Zukunft oder Gas
- Frankfurter Kaufhof-Filiale erhalten und Arbeitsplätze sichern
- Wohin bewegt sich Europa – Frankfurter Perspektiven auf Militarismus, Flucht und Rassismus
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Schlagwort-Archive: Haushalt
Jährliche Berichterstattung über Restmittel des Haushalts
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kämmerei berichtet jährlich, unaufgefordert und vor Einbringung des nächsten Haushaltsentwurfs über vorhandene Restmittel aus dem vergangenen Haushalt, beginnend mit der Berichterstattung über Restmittel des Haushalts 2022. Begründung:  Restmittel im kommunalen Haushalt sind finanzielle Mittel, die … Weiterlesen
Die neue Altstadt ist und bleibt ein unsinniges und kostspieliges Prestigeprojekt
Der Magistrat hat einer Kapitalerhöhung in Höhe von 10 Millionen Euro der Dom Römer GmbH zur Deckung von Verlusten zugestimmt, die aus der Entwicklung des Dom-Römer-Areals entstehen. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Erneut werden … Weiterlesen
Gute Finanzlage in Frankfurt, aber der Haushalt für 2023 wird geschoben – Kürzungen durch die Hintertür
Die Stadtkämmerei in Frankfurt erwartet in diesem Jahr Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, meldet die Frankfurter Rundschau am heutigen Tage. „Ohne große Diskussion wird die liberale Stadtregierung die Einbringung des Etats im März 2023 und die Verabschiedung über den Haushalt 2023 … Weiterlesen
LINKE kritisiert städtische Gelder für Büros globaler Gremien
Seit März diesen Jahres ist bekannt geworden, das sich die Stadt Frankfurt erfolgreich für den Hauptsitz des International Sustainability Standards Board (ISSB) beworben hat. Diese Bewerbung beinhaltet eine 50 prozentige Finanzierung der Ansiedlung aus öffentlichen Geldern, wobei die Stadt Frankfurt … Weiterlesen
Koalitionsklausur stimmt auf Kürzungen ein
Am vergangenen Wochenende hat sich die Römerkoalition auf Klausur begeben. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Regierungsfraktionen im Römer wollen bis zum Haushalt 2023 viele Projekte und Maßnahmen neu priorisieren und einen … Weiterlesen
Mehr städtisches Personal für die wachsende Stadt
In der Fachausschuss-Sitzung für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022 stand mit der Beschlussvorlage M 34/22 der zum städtischen Haushalt gehörende „Stellenplan 2022“ zur Abstimmung. Dazu Monika Christann, Sprecherin für Personal, Sicherheit und Digitalisierung der Fraktion DIE LINKE. im Römer: … Weiterlesen
Einsparungen im Bildungsbereich entbehren jeglicher Vernunft
Im Ausschuss für Bildung und Schulbau berieten die Stadtverordneten über die eingereichten Etatanträge der Fraktionen für den städtischen Haushalt. Ab 2023 plant die Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt im Bildungsbereich Einsparungen von jährlich 70 Millionen Euro. „Jetzt Einsparungen … Weiterlesen
Offensive statt Worthülsen im sozialen Wohnungsbau
Mit dem Etatantrag (E 266/22) fordert DIE LINKE. den Ausbau der Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau von 47 auf jährlich 275 Millionen Euro. Damit wird der Bau von Wohnungen im ersten sowie im zweiten Förderweg unterstützt. Mit der Erhöhung könnten … Weiterlesen
Für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt
Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit berieten die Stadtverordneten über die eingereichten Etatanträge der Fraktionen für den städtischen Haushalt. Die Römer-Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt plant derweil eine Kürzung von ca. 10 Millionen Euro jährlich im Sozialdezernat. Dazu … Weiterlesen
Die soziale Leerstelle im Haushalt füllen
Anlässlich der laufenden Etatberatungen erklären Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Im Mittelpunkt unserer Vorschläge zum Etat 2022 steht die Frage nach sozialer Absicherung der Menschen in Frankfurt und die Jahrhundertaufgabe Klimagerechtigkeit. Wir wollen … Weiterlesen