Anlässlich der laufenden Etatberatungen und der Einbringung zusätzlicher Etatanträge durch die Fraktionen, erklären Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:
„Mit unseren Etatanträgen präsentieren wir eigene Schwerpunkte für die Haushaltsdebatte unter anderem in den Bereichen Kultur, Verkehr und Soziales und weisen damit auch auf Leerstellen im Haushaltsentwurf der Römerkoalition hin.“
Michael Müller: „Bei der Kultur hat die Stadtregierung bisher jedes Jahr den Rotstift angesetzt. Wir halten dagegen mit unseren Etatanträgen für bessere Bedingungen für Kunst- und Kulturschaffende in Frankfurt. Zum Beispiel fordern wir eine jährliche städtische Förderung des Nordpark-Festivals, um die Kultur auch in den Stadtteilen zu stärken. Um dem Thema Altersarmut entgegenzuwirken, beantragen wir u.a. einen Zuschuss für Senior*innen für die Nutzung des ÖPNV.“
Dominike Pauli weiter: „Und das lässt mich auf unsere umfangreichen Etatanträge im sozialpolitischen Bereich zu sprechen kommen. Wir fordern beispielsweise deutlich mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit sowie den Ausbau der Stellen bei der Gewaltprävention für Mädchen, wie sie vom Verein Frauen und Bewegung geleistet wird. Wir waren mit verschiedensten Vereinen und Initiativen in Kontakt und stellen eine Vielzahl konkreter Förderanträge für sie.“
Laut den beiden Vorsitzenden seien deutliche Einsparungen im Jahr 2025 geplant: „Wir werden die Kürzungen durch die Hintertür, die nächstes Jahr in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Kultur kommen werden, zum Thema machen. Durch den Doppelhaushalt wird es keine Haushaltsdebatte 2025 geben und das wird das Jahr sein, in dem die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen greifen. Wir kritisieren sowohl die geplanten Kürzungen als auch dieses Vorgehen. Angesichts eines Jahresüberschusses von fast 400 Millionen im letzten Haushaltsjahr besteht absolut kein Anlass zu kürzen.“
Dazu Pauli: „Wir kritisieren außerdem die finanzpolitische Schwerpunktsetzung der Regierung. Wenn ich ein Beispiel nennen darf: Für die EM gibt die Stadt 30 Millionen Euro aus, gleichzeitig werden Einsparungen in Millionenhöhe bei der Jugend- und Erwachsenenbildung beschlossen ebenso wie Kürzungen in der Jugend- und Familienhilfe. Eine absolute Fehlentscheidung.“
Zur städtischen Finanzlage Müller abschließend: „Die Einnahmen der Stadt durch die Gewerbesteuer haben alle Erwartungen übertroffen. Zudem könnten aus dem Tourismusbeitrag künftig 20 Millionen Mehreinnahmen in die Stadtkasse sprudeln, wenn die Stadtregierung endlich den entsprechenden Beschluss fassen würde, um Geschäftsreisende zur Kasse zu bitten. Es ist der richtige Zeitpunkt, um die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dadurch kann mit einem jährlichen Plus von rund 150 Millionen ein stabiler Haushalt aufgestellt werden und eine auskömmliche Sozialpolitik finanziert werden.“
