Schlagwort-Archive: Kommunale Daseinsvorsorge

StÀdtisches Handeln transparent machen

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag NR 132/ 2021 sĂ€mtliche Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen sowie stadtnaher Vereine der Stadt Frankfurt so zu besetzen, dass Vertreter*innen der Oppositionsparteien Teil davon werden. Vor dem Hintergrund des Versprechens der neuen … Weiterlesen

Klatschen reicht nicht!

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung erklĂ€rt sich in der aktuellen Tarifrunde fĂŒr den Öffentlichen Dienst solidarisch mit den BeschĂ€ftigten im TVÖD, die in systemrelevanten Berufen die … Weiterlesen

Systemrelevanz wird wieder mit FĂŒĂŸen getreten

DIE LINKE.im Römer unterstĂŒtzt den Protest der CeBeeF-BeschĂ€ftigten (Assistenzen fĂŒr Inklusion und Pflege) am 13.08.2020 um 11 Uhr in der Breitenbachstraße. Die BeschĂ€ftigten wehren sich gegen die jahrelange, fortdauernde ungerechte Behandlung durch ihre jeweiligen Arbeitgeberinnen. Als CeBeeF-BeschĂ€ftigte hatten sie unermĂŒdlich … Weiterlesen

SolidaritÀt mit den streikenden Busfahrer*innen.

Guter Lohn fĂŒr gute Arbeit. DIE LINKE. Fraktion im Römer steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit den Frankfurter Busverkehr bestreiken. „Sie kĂ€mpfen fĂŒr einen höheren Lohn, angemessenere Pausenregelungen und einen zusĂ€tzlichen Urlaubstag.  Das ist mehr als … Weiterlesen

Zehntausende fĂŒr fairen Handel

Am 17. September sind in Frankfurt 50 000 Menschen fĂŒr einen fairen Handel auf die Straße gegangen. Bundesweit demonstrierten ĂŒber 300 000 Menschen gegen TTIP, CETA und TISA. Damit machten sie deutlich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind. Die … Weiterlesen

Diese Freihandelsabkommen sind eine politische Einbahnstraße

6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2016 Tagesordnungspunkt 9: Die Stadtverordnetenversammlung unterstĂŒtzt den Protest gegen TTIP und CETA am 17. September 2016 in Frankfurt am Main Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9., Protest gegen TTIP, auf. … Weiterlesen

Klare Haltung gegen TTIP und CETA

„FĂŒr SPD und GrĂŒne im Römer ist der Koalitionsfrieden wichtiger, als sich fĂŒr den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen, anders ist die Ablehnung unseres Antrags zur UnterstĂŒtzung der Anti-TTIP und -CETA Demonstration am 17. September in Frankfurt nicht zu erklĂ€ren“, … Weiterlesen

Angestellte sind keine Spar-Masse

„Es gibt Dinge, vor denen nicht einmal der Frankfurter KĂ€mmerer ewig die Augen verschließen kann, selbst wenn er damit im Nachhinein die Kritik der LINKEN bestĂ€tigt: Die Stadt hat viel zu wenig Personal und muss dringend einstellen“, kommentiert Dominike Pauli, … Weiterlesen

„Sie bleiben eine BegrĂŒndung schuldig“

4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2016 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 51: Warum lehnen SPD, GRÜNE und CDU einen Antrag zur Unterzeichnung der „Barcelona ErklĂ€rung“ ab? Stadtverordneter Michael MĂŒller, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Liebe Kolleginnen und Kollegen! … Weiterlesen