„Es gibt Dinge, vor denen nicht einmal der Frankfurter Kämmerer ewig die Augen verschließen kann, selbst wenn er damit im Nachhinein die Kritik der LINKEN bestätigt: Die Stadt hat viel zu wenig Personal und muss dringend einstellen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die neuesten Meldungen über den Personalmangel bei der Stadt Frankfurt. „Zu sagen, wir haben schon immer mehr Personal gefordert, wäre müßig“, erklärt Pauli, „aber die vertrauliche Umfrage des städtischen Personalamts gibt uns Recht.“
Pauli weist darauf hin, dass die Arbeitsbelastung des städtischen Personals nicht erst seit den gestiegenen Zahlen von Geflüchteten zugenommen hat. „Die Personalkosten waren in den letzten Jahren ein Hebel zum Sparen, die negativen Konsequenzen wurden ignoriert, um nicht zu sagen verdrängt“, meint Pauli. „Zum Beispiel wurden viele zuvor von städtischen Angestellten erbrachte Leistungen an externe Dienstleister vergeben. Wie im Hochbauamt. Dadurch ist viel Expertise verloren gegangen, so dass heute in vielen Ämtern Mangel an Fachleuten herrscht, die die Leistungen externer Dienstleister wirklich überprüfen können. Das hat sich als Bumerang-Effekt herausgestellt. Zwar wurde bei den Personalkosten gespart, aber die Gesamtkosten für Projekte haben sich erhöht. Außerdem konnte zum Beispiel das Stadtschulamt, nicht einmal alle schon bewilligten Gelder ausgeben, weil in anderen mitbeteiligten Ämtern nicht genügend Mitarbeiter*innen waren, die Projekte planen konnten. Unter anderem auch deshalb sind viele unserer Schulen, aber auch viele Straßen und Brücken in so marodem Zustand.“
Bürger*innen können die Personalknappheit auch noch an anderen Stellen erleben: lange Warte- und Bearbeitungszeiten sind nicht selten.
Die mit den Einsparungen einhergehende Arbeitsverdichtung ist ein weiteres Problem. Pauli weist hier auf zehntausende Überstunden hin. „Es sind nicht nur die Überstunden an sich. Auch die Folgen auf die Gesundheit der Angestellten sollten dabei nicht unberücksichtigt bleiben. Borne-out und andere berufsbedingte Krankheiten haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Ämter mit dem größten Mangel an Mitarbeiter*innen leiden seit Jahren an hoher Fluktuation und Krankenstand. Hier steht die Stadt in Verantwortung für ihre Angestellten“; so Pauli.
DIE LINKE wird sich bei den Beratungen für den Haushalt 2017 für die Forderungen der städtischen Angestellten stark machen. „Es kann nicht sein, dass Kämmerer Uwe Becker jetzt schon rein numerisch die Forderungsliste der Ämter auf die Hälfte reduziert hat. Und das noch bevor er in die Einzelgespräche gegangen ist, um sich die genaue Begründung anzuhören“, kritisiert Pauli.
Sie weist darauf hin, dass die Stadt in den letzten Jahren mehr eingenommen als sie ausgegeben hat. „Außerdem sollte der Kämmerer sich lieber Gedanken darüber machen, wie er, statt weiterhin auf dem Rücken der Angestellten und der Bevölkerung zu sparen, die Einnahmen der Stadt erhöht. Dazu haben wir in der Vergangenheit mehrere Vorschläge gemacht. Die wir auch zu den Etatberatungen wieder einbringen werden. Ganz nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein“, erklärt sie.
