Schlagwort-Archive: Uwe Becker

Kritischen Diskurs aushalten – das gilt auch für Kämmerer Becker

Den Versuch des Frankfurter Kämmerers, dem Club Voltaire die Mittel wegen einer umstrittenen Veranstaltung, zu streichen, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Becker seine finanzielle Macht als Kämmerer … Weiterlesen

Entscheidung im blinden Vertrauen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27. Juni einer Verlängerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft in der Abfallentsorgung zugestimmt und beschlossen, die 49 Prozent Anteile der Remondis GmbH & Co. KG an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft mbH (FES) europaweit auszuschreiben. „Die Stadtverordneten … Weiterlesen

Ausbleibende Investitionen verschärfen die soziale Spaltung

Der Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main, Uwe Becker, hat den Jahresabschluss für 2018 vorgestellt. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Verweigerungshaltung bei Investitionen in die Zukunft der Stadt: „Bürgermeister Beckers Verständnis von Haushaltspolitik … Weiterlesen

Wir haben ein strukturelles Einnahmenproblem

„Kämmerer Uwe Becker fordert strukturelle Einsparungen in Millionenhöhe und betätigt sich damit einmal mehr wie die Axt im Wald, die auf dem Rücken der Menschen in Frankfurt Sozialkürzungen durchsetzen möchte“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen

Haushaltspolitik ist immer und zuvorderst Sozialpolitik

19. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 Tagesordnungspunkt 7: Einbringung des Etats 2018. Erste Stellungnahmen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von der LINKE.?Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael … Weiterlesen

Sparen trifft die Schwächsten – Uwe Becker agiert wie die Axt im Wald

„DIE LINKE. im Römer wird sich mit aller Macht gegen die geplanten Kürzungen im neuen Haushalt 2018/2019 wehren“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller erneuert die Forderung der LINKEN, dass eine Erhöhung der Einnahmen … Weiterlesen

Frankfurt braucht höhere Einnahmen und keinen Sozialkahlschlag

Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer bleiben bisher unter den Erwartungen der Kämmerei. Dies nahm Kämmerer Uwe Becker zum Anlass, anzukündigen, im Haushaltsjahr 2018 die freiwilligen Leistungen der Stadt um 5 Prozent kürzen zu wollen. „Anstatt mit dem Rotstift sozialen Kahnschlag … Weiterlesen

Nur weiter so, Herr Becker!

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker tritt Ende Mai als Partei-Chef zurück und empfiehlt den derzeitigen Frankfurter Baudezernenten Jan Schneider als Kandidaten für das Amt. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Rücktritt überrascht uns … Weiterlesen

Videoüberwachung: CDU hat keine faktenbasierte Politik

13. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2017 Tagesordnungspunkt 6.2: Videoüberwachung an der Hauptwache installieren Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Busch! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen … Weiterlesen

Die Versorgung der Stadt darf nicht weiter in den Händen kapitalistischer Privatunternehmer liegen

11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar 2017 Tagesordnungspunkt 6: Einbringung des Etats 2017. Erste Stellungnahme der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten   Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Pauli, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bitte! … Weiterlesen