Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Rodungsmoratorium im Frankfurter Osten

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der zuständigen Autobahn GmbH des Bundes zu erwirken, dass in der Baumfällsaison vom 1. Oktober 2021 bis zum … Weiterlesen

Städtisches Handeln transparent machen

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag NR 132/ 2021 sämtliche Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen sowie stadtnaher Vereine der Stadt Frankfurt so zu besetzen, dass Vertreter*innen der Oppositionsparteien Teil davon werden. Vor dem Hintergrund des Versprechens der neuen … Weiterlesen

Rechten Verlagen auf der Buchmesse keine Bühne bieten

Die Buchmesse ist ein Ort des intellektuellen, kulturellen und demokratischen Austauschs. Leider wird sie auch in diesem Jahr wieder von der Präsenz der ‚Identitären Bewegung‘ und ihrer Verlage überschattet. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE … Weiterlesen

Frankfurter Westen – Auch bildungspolitisch vernachlässigt

Laut der neuesten statistischen Veröffentlichung der Stadt Frankfurt gehört der Frankfurter Westen besonders auch im Bildungsbereich zu den abgehängten und vernachlässigten Bezirken. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Beirätin im Ortsbeirat … Weiterlesen

Musikbunker am Marbachweg erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Hochbunker Marbachweg 295 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zu erwerben und brandschutztechnisch zu ertüchtigten, um dann allen aktuellen Mieter*innen den Fortbestand ihres Mietverhältnisses zu ermöglichen. Begründung: Die Bima als Eigentümerin … Weiterlesen

Stadt Frankfurt soll Musikbunker am Marbachweg erwerben

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat den Künstler*innen im Musikbunker am Marbachweg die Mietverträge gekündigt und plant den Verkauf des Gebäudes. DIE LINKE. fordert die Stadt auf, den Bunker zu erstehen, um ihn als wichtigen Ort für Kulturschaffende zu erhalten. … Weiterlesen

Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt mit Spielstraßen und Gratis-ÖPNV

DIE LINKE. im Römer schlägt in einem Antrag vor, zum internationalen Autofreien Tag im September jeden Jahres in allen Stadtteilen zeitweise autofreie Spielstraßen zu ermöglichen. Auch Busse und Bahnen im Frankfurter Stadtgebiet sollen an diesem Tag fahrscheinlos genutzt werden können … Weiterlesen

Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, am 22. September jeden Jahres in Frankfurt einen autofreien Tag als Verkehrswende-Aktionstag im Rahmen der jedes Jahr zu dieser Zeit stattfindenden Europäischen Mobilitätswoche auszurufen. In allen Stadtteilen sollen zu diesem Anlass geeignete … Weiterlesen

Transparenz bei der Verwendung der Tourismusabgabe

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die Mittelverwendung aus den Tourismusbeiträgen jährlich unaufgefordert zu berichten und die Empfehlungen des Tourismusbeirats jährlich unaufgefordert zu veröffentlichen. Begründung: Die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat … Weiterlesen

Mehr Transparenz bei der Tourismusabgabe – wohin fließt das Geld?

Die Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen kommen auf mehrere Millionen Euro jährlich. 2019 waren es über 7 Millionen. Wohin diese Gelder fließen, bleibt weitgehend im Dunkeln. Dass davon 250.000 Euro an das S.O.U.P-Festival gingen, einer exklusiven Veranstaltung für die Immobilienbranche, ist … Weiterlesen