Viele Buslinien in Frankfurt werden von privaten Unternehmen betrieben. Die Rekommunalisierung des öffentlichen Nahverkehrs würde die Qualität der Dienstleistung erhöhen und die Arbeitsbedingungen von Busfahrer*innen verbessern.
DIE LINKE. im Römer hat zwei Anträge zu Vorlagen des Magistrats eingereicht.
Der Antrag „Rekommunalisierung des Busverkehrs“ bezieht sich auf den Plan des Magistrats, die als Busbündel H bezeichneten Buslinien 81, 82 und 57 für die Jahre 2018 bis 2026 europaweit auszuschreiben. Die Fraktion weist darauf hin, dass das kommunale Busunternehmen In-der-City-Bus (ICB) diese Aufgaben genauso gut übernehmen kann. Schließlich hat die Stadt in der Vergangenheit schon auf eine Ausschreibung verzichtet und den Betrieb von Buslinien an die ICB im Inhouse-Verfahren vergeben. Neben dem angesprochenen Busbündel soll der Magistrat dafür Sorge tragen, dass in Zukunft alle Buslinien im Stadtgebiet von der stadteigenen Busgesellschaft betrieben werden.
Der zweite Antrag bezieht sich auf die Pläne des Magistrats zum „Innovationsquartier“. Hier besteht seitens der Bevölkerung und der Politik noch sehr viel Beratungsbedarf. Deshalb soll der Magistrat die aktuelle Vorlage zurückziehen. Der Bebauungsplan soll grundlegend überarbeitet werden. Mit diesen Forderungen steht DIE LINKE. im Römer nicht alleine da. Auch in den betroffenen Ortsbeiräten sind entsprechende Initiativen gestartet worden.
