Schlagwort-Archive: Rekommunalisierung

LINKE. im Römer fordert stadteigenes Car-Sharing

Im Herbst des vergangenen Jahres hat der Hessische Landtag den Weg freigemacht, damit Kommunen auch an Landes- und kommunalen StraĂźen Stellplätze fĂĽr stationsbasiertes Car-Sharing ausweisen können. Dazu erklärt Daniela Mehler-WĂĽrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Stadt … Weiterlesen

Stadteigenes Carsharing-Angebot schaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, die mittelbare Beteiligung am Carsharing-Anbieter book-n-drive auf 100 Prozent zu erhöhen und das Unternehmen zu einer vollgĂĽltigen Tochter der Stadtwerke-Holding auszubauen. Derzeit werden jeweils 33 Prozent der Unternehmensanteile von der ABG und … Weiterlesen

GroĂźrazzia bei Schulreinigungsfirma

Im April 2021 kam es zu einer GroĂźrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet. Bei der Firma handelte es sich laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen um die APEG Gebäude-Service GmbH, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen … Weiterlesen

Krankes Gesundheitssystem

„Dieses deutsche Gesundheitssystem ist krank“, stellt Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer anlässlich des „Internationalen Tages der Pflege“ am 12.05. fest. „Corona beleuchtet die schon länger bestehenden Probleme in grellem Licht: Privatisierungen von Kliniken und Pflegeheimen ist … Weiterlesen

Stadt Frankfurt vergibt MĂĽllentsorgung fĂĽr weitere 20 Jahre an privates Unternehmen

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, äuĂźert sich zum Vertragsabschluss der Stadt mit dem Entsorgungsbetrieb Remondis, der die europaweite Ausschreibung gewonnen hat: „Die Beteiligung des privaten Unternehmens Remondis an der FES gehört zu den profitabelsten Projekten in … Weiterlesen

Entscheidung im blinden Vertrauen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27. Juni einer Verlängerung der Ă–ffentlich Privaten Partnerschaft in der Abfallentsorgung zugestimmt und beschlossen, die 49 Prozent Anteile der Remondis GmbH & Co. KG an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft mbH (FES) europaweit auszuschreiben. „Die Stadtverordneten … Weiterlesen

Rekommunalisierung des Busverkehrs konsequent fortsetzen – Linienbündel G direkt vergeben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M93/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M93/2018 mit folgenden Ă„nderungen beschlieĂźen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im LinienbĂĽndel G mit den Buslinien 24, 25, 27, 28, 29 … Weiterlesen

Rekommunalisierung des Busverkehrs konsequent fortsetzen – Linienbündel A (neu) direkt vergeben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M92/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M92/2018 mit folgenden Ă„nderungen beschlieĂźen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im LinienbĂĽndel A (neu) mit den Buslinien 56, 60, 71, 72, … Weiterlesen

Schulessen rekommunalisieren

Der GroĂźcaterer „Sodexo“ ĂĽbernimmt die Schulkantine der IGS Nordend trotz massivem Protest der Schulgemeinde. Das Unternehmen hatte sich im Rahmen der Ausschreibung gegen den bisherigen Caterer „Cantina Buen Barrio“ durchgesetzt. „Das Vergabeverfahren und die Entscheidung fĂĽr das GroĂźunternehmen „Sodexo“ zeigen … Weiterlesen

FES: Endlich rekommunalisieren

Die Stadt Frankfurt steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Soll die Abfallentsorgung europaweit ausgeschrieben werden oder soll sie wieder zu 100 Prozent in kommunaler Hand liegen. Zu Ersterem wird die Stadt gezwungen, wenn sie an einer Ă–ffentlich-Privaten-Partnerschaft festhält. Die EU Kommission … Weiterlesen