Schlagwort-Archive: Rekommunalisierung

Entscheidung im blinden Vertrauen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27. Juni einer Verlängerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft in der Abfallentsorgung zugestimmt und beschlossen, die 49 Prozent Anteile der Remondis GmbH & Co. KG an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft mbH (FES) europaweit auszuschreiben. „Die Stadtverordneten … Weiterlesen

Rekommunalisierung des Busverkehrs konsequent fortsetzen – Linienbündel G direkt vergeben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M93/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M93/2018 mit folgenden Änderungen beschließen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel G mit den Buslinien 24, 25, 27, 28, 29 … Weiterlesen

Rekommunalisierung des Busverkehrs konsequent fortsetzen – Linienbündel A (neu) direkt vergeben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M92/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M92/2018 mit folgenden Änderungen beschließen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel A (neu) mit den Buslinien 56, 60, 71, 72, … Weiterlesen

Schulessen rekommunalisieren

Der Großcaterer „Sodexo“ übernimmt die Schulkantine der IGS Nordend trotz massivem Protest der Schulgemeinde. Das Unternehmen hatte sich im Rahmen der Ausschreibung gegen den bisherigen Caterer „Cantina Buen Barrio“ durchgesetzt. „Das Vergabeverfahren und die Entscheidung für das Großunternehmen „Sodexo“ zeigen … Weiterlesen

FES: Endlich rekommunalisieren

Die Stadt Frankfurt steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Soll die Abfallentsorgung europaweit ausgeschrieben werden oder soll sie wieder zu 100 Prozent in kommunaler Hand liegen. Zu Ersterem wird die Stadt gezwungen, wenn sie an einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft festhält. Die EU Kommission … Weiterlesen

Die Versorgung der Stadt darf nicht weiter in den Händen kapitalistischer Privatunternehmer liegen

11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar 2017 Tagesordnungspunkt 6: Einbringung des Etats 2017. Erste Stellungnahme der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten   Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Pauli, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bitte! … Weiterlesen

Arbeitgeber müssen auf die Forderungen von ver.di eingehen

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt: „Es liegt nun an den Arbeitgebern, den Arbeitskampf zu beenden, indem ein tragfähiges Angebot gemacht wird und somit die Basis für Verhandlungen geschaffen wird. Ich habe großen Respekt vor … Weiterlesen

Solidarität mit den streikenden Busfahrer*innen.

Guter Lohn für gute Arbeit. DIE LINKE. Fraktion im Römer steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit den Frankfurter Busverkehr bestreiken. „Sie kämpfen für einen höheren Lohn, angemessenere Pausenregelungen und einen zusätzlichen Urlaubstag.  Das ist mehr als … Weiterlesen

Rekommunalisieren und neu planen

DIE LINKE. im Römer hat zwei Anträge zu Vorlagen des Magistrats eingereicht. Der Antrag „Rekommunalisierung des Busverkehrs“ bezieht sich auf den Plan des Magistrats, die als Busbündel H bezeichneten Buslinien 81, 82 und 57 für die Jahre 2018 bis 2026 … Weiterlesen

Rekommunalisierung des Busverkehrs

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M 165/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden Änderungen beschließen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe … Weiterlesen