Stadteigenes Carsharing-Angebot schaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, die mittelbare Beteiligung am Carsharing-Anbieter book-n-drive auf 100 Prozent zu erhöhen und das Unternehmen zu einer vollgĂŒltigen Tochter der Stadtwerke-Holding auszubauen. Derzeit werden jeweils 33 Prozent der Unternehmensanteile von der ABG und der Mainova gehalten.
  2. Auf Grundlage des hessischen Carsharing-Gesetzes und in Abstimmung mit den OrtsbeirĂ€ten werden StellplĂ€tze fĂŒr stationsbasiertes Car-Sharing im öffentlichen Raum an Bundes‐, Landes‐ und kommunalen Straßen ausgewiesen. Car-Sharing-StellplĂ€tze sind ausschließlich als Ersatz fĂŒr bestehenden Parkraum zu errichten. Ihre Anzahl wird in einer anfĂ€nglichen Bedarfsermittlung festgelegt und kann folgend dynamisch bedarfsentsprechend angepasst werden. Die PrioritĂ€t liegt auf Standorten in Wohnquartieren, im Umfeld von Stationen des Öffentlichen Nahverkehrs und auf Standorten, an denen die Errichtung von E-LadesĂ€ulen baulich-technisch möglich ist. An allen geeigneten Standorten sollen E-LadesĂ€ulen errichten werden. Die Errichtung von E-LadesĂ€ulen soll von der Mainova gegen Entgelt durchgefĂŒhrt werden.
  3. Die Berechtigung zur Nutzung von Carsharing-StellplĂ€tzen soll direkt bzw. per Ausschreibung in Form von sogenannten „BĂŒndeln“ vergeben werden. Analog zum „Frankfurter Weg“ bei der Vergabe der Busverkehre sind 50 Prozent der StellplĂ€tze direkt an das stadteigene Carsharing-Unternehmen zu vergeben. Die andere HĂ€lfte der StellplĂ€tze wird per Vergabeverfahren ausgeschrieben. 50 Prozent der Carsharing-StellplĂ€tze eines BĂŒndels sind in den Stadtbezirken außerhalb des Innenstadtrings zu realisieren (Bildung von Losen aus Standorten mit unterschiedlicher betriebswirtschaftlicher TragfĂ€higkeit). Die BĂŒndel werden unter folgenden zentralen Maßgaben vergeben:
  • Die Nutzung des Carsharing-Angebots muss der Wegstrecke entsprechend preislich teurer sein als der lokale ÖPNV.
  • Das Carsharing-Angebot muss mit den anderen öffentlichen Verkehrsangeboten derart digital vernetzt sein, dass sich die Nutzer*innen verkehrsmittelĂŒbergreifend ĂŒber intermodale Wegeketten informieren, diese buchen und online per App oder in den Verkaufsstellen der VGF/RMV bezahlen können. Als digitales Zugangsmedium dient die „MobilitĂ€tskarte eTicket Rhein-Main“. Die Nutzung des eTickets kann mit Sonderkonditionen honoriert werden.
  • AnfĂ€nglich mĂŒssen mindestens 20 Prozent der angebotenen Carsharing-Fahrzeuge vollelektrisch betrieben werden. Der Anteil der E-Fahrzeugflotte muss folgend um mindestens 10 Prozent p.a. ansteigen, um spĂ€testens 2030 die KlimaneutralitĂ€t des Nutzungsbetriebs zu erreichen.
  1. Die Jahrespauschale fĂŒr das Parken von nicht-stationĂ€ren („free-floating“) Carsharing-Fahrzeugen in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparkzonen wird fĂŒr Anbieter, die aus einer Hand auch die stationsbasierte Betriebsform anbieten (Kombi-Anbieter) auf 300 Euro festgesetzt. FĂŒr Anbieter, die nur die Betriebsform „free-floating“ anbieten, verbleibt die Jahrespauschale bei 900 Euro.

BegrĂŒndung:

In Frankfurt wird schon seit lĂ€ngerer Zeit ĂŒber das Thema Carsharing-StellplĂ€tze diskutiert. Der Magistrat hat bislang lediglich von einer Sondernutzungsregelung per Satzung und einem Pilotprojekt fĂŒr Höchst gesprochen, beides aber nie konkretisiert. Am 30.09.2021 wurde nun durch den Hessischen Landtag das Carsharing‐Gesetz beschlossen, dass den Trend zur gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen sowie den Verzicht auf das eigene Auto verstĂ€rken soll. Seitdem ist es Kommunen in Hessen möglich, Carsharing-StellplĂ€tze auch auf Landes- und kommunalen Straßen auszuweisen.

Carsharing als flankierendes Element des ÖPNV ist ein Baustein der Verkehrswende, insofern dass die gemeinschaftliche Nutzung eines Pkw zum Normalfall des motorisierten Individualverkehrs werden muss. Verschiedene Studien zur Verkehrsentlastung durch Carsharing zeigen die Vorteile der geteilten Autonutzung auf.

Die Stadt Frankfurt muss diesen Beitrag des Carsharings zur Verkehrswende und zur KlimaneutralitĂ€t des Verkehrs stĂ€rker wĂŒrdigen und dabei die eigenen GestaltungsspielrĂ€ume nutzen. Bereits 2012 beteiligten sich zwei stĂ€dtische Unternehmen, die Mainova und die ABG, mit je 33 Prozent der Anteile am Carsharing-Unternehmen book-n-drive. Im Beisein der OberbĂŒrgermeisterin Petra Roth wurden die VertrĂ€ge unterzeichnet, die kommentierte: „Um ihrem Anspruch einer grĂŒnen Stadt gerecht zu werden, braucht Frankfurt zukunftsweisende MobilitĂ€tskonzepte. Dazu gehört auch die Idee des Carsharing. Dass zwei große stĂ€dtische Unternehmen nun dazu beitragen, die gemeinschaftliche PKW-Nutzung noch populĂ€rer zu machen, ist ein wegweisender Schritt. Nun sind die nĂ€chsten Schritte zu gehen.

Aktuell wird Carsharing nur dort angeboten, wo es rentabel ist. Vor allem also in den hochverdichteten Innenstadtquartieren. Die Sicherstellung der nachhaltigen MobilitĂ€t der BĂŒrger*innen als Teil der Daseinsvorsorge muss in der Innenstadt wie in den Außenbezirken gleichermaßen gelten. Aus diesem Grund muss die Stadt den Prozess der Stellplatzausweisung nutzen, um den Markt im Sinne der BĂŒrger*innen zu ordnen. Wie bei den Busverkehrsdienstleistungen auch muss mit einem stadteigenen Carsharing-Unternehmen fĂŒr die strategische Absicherung eines dauerhaften und verlĂ€sslichen Angebots Sorge getragen werden.

Neben dem stationsbasierten Modell bestehen in Frankfurt auch nicht-stationĂ€re („free-floating“) Angebote. Auch dieses Modell kann seine Berechtigung haben, dennoch ist festzustellen, dass hiermit schwerpunktmĂ€ĂŸig innerstĂ€dtische Kurzfahrten unternommen werden, die auch zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV bewĂ€ltigt werden könnten. Unter Umweltgesichtspunkten ist folglich das stationsbasierte Modell zu priorisieren und sollte entsprechend gefördert werden.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Michael MĂŒller

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Daniela Mehler-WĂŒrzbach
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Michael MĂŒller
  • Stadtv. Monika Christann
  • Stadtv. Pearl Hahn
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1 Antwort zu Stadteigenes Carsharing-Angebot schaffen

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