Soziale Preisgestaltung bei der Mainova

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ĂŒber den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, damit die Energietarife sozialer gestaltet werden und einen stĂ€rkeren ökologischen Anreiz zum Energiesparen setzen.

Bei Gas und Strom und deren Ersatzversorgung soll ein ermĂ€ĂŸigter Grundtarif fĂŒr Privatkund*innen eingefĂŒhrt werden, bei dem in AbhĂ€ngigkeit von der Personenanzahl in einem Haushalt, der GrĂ¶ĂŸe und dem energetischen Zustand der Wohnung/des Hauses eine Energiemenge bis zu maximal zwei Dritteln des statistischen Durchschnittsverbrauchs der jeweiligen HaushaltsgrĂ¶ĂŸe zu einem deutlich ermĂ€ĂŸigten Preis abgegeben wird. Oberhalb des vergĂŒnstigten Grundverbrauchs steigt der Preis linear an.

BegrĂŒndung:

Am 15.11.2021 hatte die Mainova zunĂ€chst die VerĂ€nderung bei den Energiepreisen fĂŒr das Jahr 2022 veröffentlicht. Demnach steigt der Gaspreis enorm und der Strompreis wird trotz der ab 1. Januar 2022 reduzierten EEG-Umlage lediglich stabil gehalten. Hintergrund sind der erhöhte CO2-Preis und die stark gestiegenen Großhandelspreise fĂŒr fossile EnergietrĂ€ger.

Zum Jahreswechsel aber dann folgte die Hiobsbotschaft fĂŒr Neukund*innen der Mainova. Effektiv ab 03.01.2022 gelten ein fast dreifach so hoher Gas- und Strompreis. Betroffen davon sind vor allem Menschen, deren bisherige Strom- und Gasanbieter wegen den Verwerfungen auf den EnergiemĂ€rkten die GeschĂ€ftstĂ€tigkeit eingestellt haben und die jetzt zwangsweise in der Ersatzversorgung der kommunalen Grundversorger landen. Im Vergleich zu den Normaltarifen ist die Ersatzversorgung preislich immer schon erheblich teurer gestaltet, galt bislang allerdings auch nur fĂŒr eine Übergangszeit bis zum Eintritt in den Grundtarif oder einen frei wĂ€hlbaren anderen Tarif. Mit den exorbitant hohen Tarifen fĂŒr Neukund*innen ist das nun ausgeschlossen, denn die verbliebenen privaten, wie auch die kommunalen Energieanbieter sehen allesamt solche Mondpreise fĂŒr Neukund*innen vor oder bieten einfach gar keinen Neukund*innentarif mehr an.

Der Unterschied zwischen Ersatzversorgung und den Normaltarifen fĂŒr Neukund*innen ist bei der Mainova faktisch aufgehoben. Damit werden gesonderte Tarife fĂŒr Bestandskund*innen und Neukund*innen geschaffen, die von Verbraucherschutz-Organisationen, u. a. der Verbraucherschutzzentrale Hessen als unzulĂ€ssig eingeschĂ€tzt werden. In Nordrhein-Westfalen hat die Verbraucherschutzzentrale die landesweit drei Grundversorger wegen der Tarifaufspaltung inzwischen abgemahnt und behĂ€lt sich eine Klage vor. In Hessen ist das auch zu erwarten. Die Ungleichbehandlung der Kund*innen verstoße gegen geltende Vorschriften.

Die Mainova agiert hier Ă€ußerst unsozial, auch wenn sie ins Feld fĂŒhrt, dass sie dadurch die Preise fĂŒr Bestandskund*innen so gering wie möglich halten will. Der PrĂ€sident des Bundeskartellamts beklagt missbrĂ€uchlich erhöhte Tarife fĂŒr Neukund*innen und warnt die Versorger davor, dass die Höhe der jetzt aufgerufenen Tarife fĂŒr Neukund*innen im Einzelnen auch gerechtfertigt werden mĂŒssen.

Die Mainova als Unternehmen der Frankfurter Stadtwerke begibt sich mit der Tarifspreizung also auf gefĂ€hrliches Terrain, dass die Stadt nochmal teuer zu stehen kommen könnte. Das mag angesichts der jetzt teuer an den EnergiemĂ€rkten zu beschaffenden zusĂ€tzlichen Energiemengen betriebswirtschaftlich vorteilhaft erscheinen, ist fĂŒr viele betroffene Kund*innen aber eine soziale Katastrophe. Übrigens sind auch viele Bestandskund*innen mit den steigenden Energiepreisen ĂŒberfordert. FĂŒr alle Kund*innen der Mainova gilt, dass die Kosten an den BeschaffungsmĂ€rkten nicht einfach unterschiedslos an alle Verbraucher*innen weitergereicht werden können.

Immer mehr Haushalte in Frankfurt, vor allem die Bezieher*innen von niedrigen Einkommen und Hartz IV, können sich die Energiekosten kaum mehr leisten. Ablesbar ist das an dem konstant hohen Niveau an Energieversorgungssperren. Zuletzt war jeder fĂŒnfte Haushalt, dem in Hessen der Strom abgestellt wurde, ein Frankfurter. Die von den steigenden Energiepreisen getriebene Inflation droht noch weitere Menschen in die Überschuldung rutschen zu lassen. Die Stadt darf dem nicht tatenlos zusehen.

Zur PrĂ€vention von Energiearmut kann die Stadt als Mehrheitseigner der Mainova fĂŒr gerechtere Energietarife sorgen, die zugleich auch fĂŒr das Klima von Vorteil sind. Die Mainova hat angekĂŒndigt, ab 2022 alle Privatkund*innen kĂŒnftig zu 100 Prozent mit Ökostrom zu versorgen. Das ist gut, damit ist aber noch kein Anreiz zum Energiesparen gesetzt. Das ist fĂŒr die Klimaziele Frankfurts aber zu gleichen Anteilen mitentscheidend wie die Umstellung auf erneuerbare Energien. Mehr noch: Das aktuelle Tarifsystem der Mainova mit seinen Leistungs-, Verrechnungs- und Grundpreisen hat sogar den genau gegenteiligen Effekt: je geringer der Energieverbrauch, desto höher ist der Preis pro Energieeinheit.

Das muss vom Kopf auf die FĂŒĂŸe gestellt werden! Mit der Abschaffung der Leistungs-, Verrechnungs- und Grundpreise und einem vergĂŒnstigten Grundverbrauch werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Kleine, meist einkommens- und energieĂ€rmere Haushalte werden entlastet. Zudem wird ein Anreiz zum Stromsparen gesetzt, da der Energiepreis oberhalb des ermĂ€ĂŸigten Grundverbrauchs linear ansteigt. So wird das Tarifmodell auch klimagerechter gestaltet, denn Haushalte mit ĂŒberdurchschnittlich hohem Energieverbrauch – das sind in den meisten FĂ€llen Haushalte mit hohen Einkommen – werden fĂŒr den zusĂ€tzlichen Luxuskonsum stĂ€rker belastet.

Ein weiteres Gerechtigkeitsproblem, dass wie oben schon beschrieben aktuell explodiert, lĂ€sst sich mit der Einbeziehung der sogenannten Ersatzversorgung in das Sockeltarifmodell erreichen. Die Mainova hat in ihrem Grundversorgungsgebiet gerade mehr als 5000 ehemalige Kund*innen des Erdgasdiscounters gas.de und 7600 ehemalige Kund*innen des Stromdiscounters „Stromio“ in die Ersatzversorgung ĂŒbernommen. Dabei erhalten diese Haushalte automatisch einen teuren Sondertarif, bis 03.01.2022 wohl mit Wechseloption. Viele Menschen sind mit solchen Vertragswechseln, die auch unabhĂ€ngig von Firmeninsolvenzen regelmĂ€ĂŸig stattfinden, ĂŒberfordert und bleiben dann zumindest zeitweise auf hohen Energierechnungen sitzen. Werden sie gleich in das vorgeschlagene sozialökologische Tarifmodell eingruppiert, erhöht sich die Chance, sie als dauerhafte Neukund*innen zu gewinnen.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Michael MĂŒller

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Daniela Mehler-WĂŒrzbach
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Michael MĂŒller
  • Stadtv. Monika Christann
  • Stadtv. Pearl Hahn
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