Schlagwort-Archive: Grundsteuer

Härtefallfonds kommt nicht – faule Ausreden des Kämmerers

Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, dass der bereits angekündigte Fonds zur Abfederung der finanziellen Belastung in sozialen Härtefällen durch die Grundsteuerreform nicht aufgesetzt wird. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer: „Das ist ein Armutszeugnis! … Weiterlesen

Grundsteuer in Frankfurt wird für Viele zum Nebenkostenhammer – Sozialer Ausgleichsfonds darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Angesichts der Aussagen von Stadtkämmerer Bergerhoff im Controlling-Ausschuss, dass die Grundsteuer für knapp 50 Prozent der Frankfurter*innen bedeutet, dass ihre Steuerlast steigen wird, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer und finanzpolitischer Sprecher: „Wir sehen uns … Weiterlesen

Grundsteueränderung darf nicht zum Nebenkostenhammer werden

Zu der Magistratsvorlage M158/2024 hat die Fraktion Die Linke im Römer einen Antrag eingebracht, der die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Frankfurt am Main sozial gerechter gestalten will. Dazu äußert sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher: „Die Mieter*innen in Frankfurt am … Weiterlesen

4-Punkte-Plan der Linken: Satzungsreform der Grund- und Gewerbesteuer sozial gerecht gestalten

Zuantrag zu M158/2024. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 158/2024 wird um folgende Punkte ergänzt: Der Magistrat verpflichtet die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, darunter u.a. die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte, die finanziellen Mehrbelastungen, welche sich aus der Grundsteuerhebesatzänderung ergeben, … Weiterlesen