Wohnen bleibt Sorge Nummer 1 – Stadt Frankfurt muss endlich handeln

Kürzlich wurden die Ergebnisse der von der Stadt Frankfurt beauftragten Umfrage „Leben in Frankfurt 2023“ veröffentlicht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Zufriedenheit mit der Lebensqualität in Frankfurt nimmt ab. Als größtes Problem nennen die Frankfurter*innen unverändert teuren Wohnraum. Bemerkenswert ist, dass diese Frage ohne Vorgaben gestellt wurde. Als zweitgrößtes Problem wird das mangelnde Wohnraumangebot genannt. Das zeigt: Wohnen bereitet den Menschen in Frankfurt schlaflose Nächte. Wohnraum ist unbezahlbar und nicht verfügbar. Das sagen nicht nur die Zahlen der Wohnungsmarktanalysen, sondern dies spiegelt sich auch in den real existierenden Sorgen und Nöten der Menschen wider. Wann hört die Stadtregierung endlich auf, die Daten zu ignorieren und leitet daraus Taten ab?“

Laut O’Sullivan, Dezernentin für Digitalisierung und Bürgerservice, ist Wohnraum teuer, aber gäbe weniger Probleme geben, eine Wohnung zu finden. Yilmaz kritisiert: „Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit hängen zusammen. O’Sullivan stellt es so dar, als hätten zu viele Menschen zu wenig Geld, um sich eine Wohnung zu leisten. Das Problem in Frankfurt aber ein Angebotsproblem. Man sollte es nicht auf den Geldbeutel der Menschen schieben.“

Yilmaz abschließend: „Das Problem des Wohnungsmangels ist seit Jahren bekannt. Trotzdem belässt es die Stadtregierung immer wieder bei leeren Ankündigungen. Es herrscht in Frankfurt nicht nur wohnungspolitischer Stillstand, sondern ein gefährlicher Rückschritt, denn überall gibt es Baustopps und immer weniger Sozialwohnungen. Die Stadt hat diese Situation selbst herbeigeführt, weil wichtige wohnungspolitische Instrumente nicht genutzt werden. Die Stadt muss endlich ihre öffentlichen Wohnungsgesellschaften in die Pflicht nehmen, bezahlbaren Wohnraum und vor allem Sozialwohnungen zu schaffen. Sie muss es selbst in die Hand nehmen, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!“

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Kein Mensch braucht den „Langen Franz“ – Millionen werden zum Fenster hinausgeworfen

Die Turmspitze des Frankfurter Römers „Langer Franz“ soll rekonstruiert werden. Die Baugenehmigung liegt mittlerweile vor. Knapp 1,5 Millionen Euro wurden dafür gespendet. Die Stadt Frankfurt will weitere 1,5 Millionen Euro beisteuern. Dazu Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„In der Frankfurter Kulturszene leiden die Künstler*innen unter Preissteigerungen, es fehlen bezahlbare Wohnungen und der Ausbau von Bus und Bahn kommt nicht voran. Und gleichzeitig soll eine völlig aus der Zeit gefallener, restaurativer Wiederaufbau eines alten Rathausturms ohne jeglichen öffentlichen Nutzen mit 1,5 Millionen Euro gefördert werden. Das braucht kein Mensch in Frankfurt. Völlig absurd ist der Vergleich, dass auch andere Rathäuser in Deutschland ja auch Türme hätten, z.B. München und Hamburg. Dann könnte man auch sagen, dass in München der Schulbau mit Milliardeninvestitionen vorangetrieben wird, während Frankfurt auch hier die Zukunft verschläft. Auch städtebaulich ist es kein Makel, da kaum jemand diesen Turm vermisst hat in den letzten Jahrzehnten. Diese restaurative Rückwärtsgewandtheit findet ihren Ausdruck nun also in der Rekonstruktion des ‚Langen Franz‘. Die Linke wird jegliche finanzielle Unterstützung für dieses Unsinns-Projekt ablehnen.“

Die Linke im Römer hat diesen Neuaufbau stets abgelehnt. „Es ist bezeichnend, dass die Regierung im Römer hierfür Steuergeld locker machen will. Der Wiederaufbau des ‚Langen Franz‘ ist Ausdruck einer völlig falschen Prioritätensetzung –  wie schon bei der Neuen Altstadt.“

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Einladung zur Veranstaltung „Wohin bewegt sich Europa?“

Die Linksfraktion lädt herzlich zur Veranstaltung „Wohin bewegt sich Europa? Frankfurter Perspektiven auf Militarismus, Flucht und Rassismus“ am 25. April um 18:30 Uhr im Kunstverein Familie Montez ein. Dazu Eyup Yilmaz, diversitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Letzte Woche hat das Europäische Parlament die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Diese Reform bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Asylschnellverfahren und Haftlager an den Außengrenzen, Deals mit autokratischen Regimen sowie mehr ‚sichere‘ Herkunftsländer. Europa ist an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Diese Migrationspolitik der EU gründet auf rassistischen Narrativen und hat zur Folge, dass Migrant*innen und Geflüchtete zum Feindbild deklariert werden. Europa bekämpft Symptome statt Ursachen der Flucht. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, darüber zu diskutieren, wie es um die Menschenrechte und den Rechtsruck in Europa bestellt ist und wie wir gegensteuern können.“

Gleichzeitig finde eine massive Aufrüstung in Deutschland und in Europa statt. Yilmaz kritisiert: „Auf Kriege, Krisen und Konflikte wird zunehmend mit militärischer Dominanz reagiert. Diplomatische Anstrengungen für friedliche Lösungen geraten immer weiter in den Hintergrund. Dies ist Ausdruck einer Rückwärtsentwicklung.“

Yilmaz abschließend: „Bei der Podiumsdiskussionen wollen wir folgende Fragen beantworten: Wie hängen Militarismus, Abschottung und der Abbau des Sozialstaates miteinander zusammen? Inwiefern sind die jüngsten Asylreformen (GEAS) Ausdruck eines europaweiten Rechtsrucks? Welche konkreten Auswirkungen hat die Abschiebepolitik der EU? Wie gelingt ein Leben mit Teilhabe und Gleichberechtigung in Frankfurt? Wohin soll sich Europa bewegen und was ist dafür in Frankfurt zu tun?“

Miteinander diskutieren werden Özlem Alev Demirel (außen- und friedenspolitische Sprecherin, Die Linke im Europaparlament), Janika Kuge (Geographische Migrationsforscherin, Goethe-Universität Frankfurt am Main), Hagen Kopp (Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“) und Eyup Yilmaz (Stadtverordneter, Die Linke Fraktion im Römer).

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Die Drogenhilfe im Bahnhofsviertel braucht mehr Geld

Der Drogenhilfe im Frankfurter Bahnhofsviertel soll im Haushalt 2024/25 die Mittel gekürzt werden. Es fehlen rund 2,7 Millionen Euro, laut Einschätzungen der Träger. Die Aidshilfe Frankfurt und der Verein Integrative Drogenhilfe haben eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, die die Kürzungen anprangert und nach mehr finanzieller Planungssicherheit ruft.

Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer: „Viele Druckräume müssen jetzt schon früher schließen, weil es schlichtweg nicht genug Mittel für ein flächendeckendes und gutes Angebot gibt. Statt an den Ursachen anzusetzen und die Druckräume für alle lange zugänglich zu machen, verhindert dies die Stadt aktiv und überlässt die Menschen sich selber. Nur um dann im nächsten Schritt die Verhältnisse im Bahnhofsviertel zu verteufeln und etliche Repressionsmaßnahmen durchzusetzen. Als ob polizeiliche Maßnahmen bei kranken Menschen erfolgversprechend seien.“

Die Stadtregierung müsse sich den Hilferuf aus der Drogenhilfe zu Herzen nehmen. „Die Mittel müssten gesichert erhöht werden, auch um tariflich bedingte Mehrkosten zu refinanzieren. Sozialdezernentin Voitl hat zwar finanzielle Mittel zugesichert, aber nicht gesagt, wann damit gerechnet werden kann. Das bedeutet real Kürzungen der Angebote. Wenn die Menschen, die diese Räume führen, keine Planungssicherheit haben, müssen sie reagieren. So sind die Einrichtungen kürzer geöffnet und Leute, die Konsumräume nutzen, werden weiter stigmatisiert und auf die Straße verbannt.“ so Pauli weiter.

Die Stadtregierung sollte klüger sein, hat sie sich doch intensiv das sogenannte Züricher Modell angeschaut und für gut befunden. Dessen Erfolge beruhen aber auf eine wesentlich höhere Dichte an Angeboten und Betreuung.

„Das Kürzen von Leistungen ist realitätsfern und äußerst unsozial. Es ist seit Jahren bekannt, dass die Kapazitäten in Frankfurt überlastet sind und dass sich auch der Drogenkonsum geändert hat. Anstatt deshalb mehr Räume zu öffnen und Trägern mehr Geld zur Verfügung zu stellen, werden Mittel gekürzt. Die Einrichtungen leisten wichtige Arbeit und sind oft die erste Anlaufstelle für Menschen aus der offenen Drogenszene. Es hilft nichts, die Situation im Bahnhofsviertel immer nur zu beklagen und so lange schlecht zu reden, bis es auch in England geglaubt wird. Stattdessen braucht es Maßnahmen und Mittel, um den Anforderungen im Drogenbereich gerecht zu werden“, fordert Pauli abschließend.

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Zwangsräumungen stoppen: Jede Fünfte Zwangsräumung in Frankfurt durch die ABG Holding

Auf Anfrage der Linksfraktion wurden die Zahlen zu Zwangsräumungen in Frankfurt für 2023 veröffentlicht. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„In Frankfurt wurden 2023 insgesamt 664 Zwangsräumungen ausgesprochen. 404 Zwangsräumungen wurden tatsächlich durchgeführt. Jeden Tag verliert ein Haushalt in Frankfurt das Dach über den Kopf. Für jede fünfte ausgeführte Zwangsräumung ist die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding verantwortlich. Nach einem Rückgang im Jahr davor ist Frankfurt wieder auf dem gleichen Niveau wie 2020. Das zeigt: Der Umgang dieser Stadt in Bezug auf Zwangsräumungen hat sich in keiner Weise geändert. Menschen werden täglich rücksichtslos auf die Straße oder in die Notunterkünfte gebracht und die ABG trägt einen großen Anteil dazu bei. Weder die Corona-Pandemie noch die Inflations- und Energiekrise, die zu einer Prekarisierung der Wohnverhältnisse führten, haben eine Bewusstseinsänderung gebracht. Zwangsräumungen sind traurigerweise längst zur Normalität geworden. Die Dunkelziffer ist viel höher, da diese Zahlen sich nur auf die Kenntnis des Sozialdezernates beziehen.“

Yilmaz kritisiert: „Zwangsräumungen sind existenzgefährdend. Für viele Menschen folgt auf eine Zwangsräumung die Unterbringung in einer Notunterkunft oder sogar Wohnungslosigkeit. Das ist unmenschlich und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Zwangsräumungen als gewaltvollste Form der Verdrängung gehören verboten – in Frankfurt und überall.“

Yilmaz abschließend: „Das Absurde ist doch, dass die Stadt Frankfurt immer wieder bekundet, Wohnungslosigkeit bekämpfen zu wollen und neue Ansätze wie ‚Housing First‛ etablieren will, welches Menschen von der Straße holen soll. Und andererseits lässt die Stadt Frankfurt mittels ihrer eigenen Wohnungsgesellschaften und Stiftungen jedes Jahr Menschen gewaltvoll räumen. Sie ist damit Mitverursacherin von Wohnungslosigkeit. Das ist widersprüchlich und heuchlerisch. Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Stadtregierung muss daher jeder Person in Frankfurt würdigen Wohnraum ermöglichen.“

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Zukunft oder Gas

Anlässlich der aktuellen Aktionstage „Wasserstoff – zu viel Geld für heiße Luft“ kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Römer:
„Die Linksfraktion im Römer steht weiter fest hinter der Forderung, dass die Mainova aus dem Lobbyverband ‚Zukunft Gas‘ austreten soll. Für die Wärmeversorgung von Frankfurt darf sich unser kommunaler Energieversorger nicht weiter vor den Lobbykarren der fossilen Industrie spannen lassen. Auch die Stadt Frankfurt hat hier Mitspracherecht, immerhin hält die Stadt über die Stadtwerke Frankfurt Holding drei Viertel der Anteile. Zur Erreichung der Klimaziele und damit Wärme in Zukunft bezahlbar ist, darf der Übergang zu erneuerbaren Energien nicht weiter durch den Aufbau fossiler Infrastrukturen verzögert werden.“

Anfang des Monats hat der neue Vorstandsvorsitzender der Mainova seinen Posten angetreten. Dazu Mehler-Würzbach: „Vom Vorstand der Mainova erwarte ich, dass er sich mit Flusswärmepumpen am Main beschäftigt, ernsthaft auf Bedenken zu den eingeschlagenen Pfaden eingeht und Pläne für eine nachhaltige Dekarbonisierung vorlegt, statt fossile Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln. Dass die Öffentlichkeit mit dem Bauen von Luftschlössern und Gefasel über dezentrale Wasserstoffnetze in den Stadtteilen irregeführt wird, muss aufhören.“

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Frankfurter Kaufhof-Filiale erhalten und Arbeitsplätze sichern

Zum angekündigten Erwerb der insolventen Galeria Karstadt Kaufhof GmbH durch den Investitionsfonds des kanadischen Warenhausunternehmers Richard Baker und dem deutschen Geschäftsmann Bernd Beetz erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Beide Erwerber müssen nun längst überfällige Investitionen vornehmen, die nötig sind, um die Warenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Erforderlich ist eine langfristige Strategie, die über hybride Modelle auch den Online-Handel einbindet. Die Kaufhäuser sind zu lange ausgeschlachtet und lediglich als Spekulationsobjekte behandelt worden. Gerade der Österreicher René Benko hatte stets nur Interesse am eigenen Profit und hat so nicht nur in Frankfurt einen Scherbenhaufen hinterlassen. Während Benko mit seinen lukrativen Grundstücken und Immobilien seine Taschen füllte, fuhr er Galeria Karstadt Kaufhof bewusst gegen die Wand. Die Leidtragenden waren und sind die Beschäftigten und die Kund:innen.“

Müller weiter: „Mit der Übernahme durch Baker und Beetz besteht die Chance für einen Neustart. Galeria Kaufhof an der Hauptwache ist einer der zentralen Ankermieter für die Zeil und prädestiniert für ein modernes Warenhaus der Zukunft. Der Frankfurter Magistrat muss sich bei den neuen Eigentümern dafür einsetzen, dass der Frankfurter Standort an der Zeil erhalten bleibt und die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz behalten. Seit Jahren ist die berufliche Zukunft für viele Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof in Frankfurt völlig unklar. Sie brauchen endlich eine Perspektive.“

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Wohin bewegt sich Europa – Frankfurter Perspektiven auf Militarismus, Flucht und Rassismus

Es herrscht Krieg – in Europa und überall auf der Welt. Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Europäische Union (EU) und auch die Bundesregierung weiter militärisch aufrüsten. Das ist besonders an den explodierenden Ausgaben für Verteidigung europaweit zu beobachten. Auf Kriege, Krisen und Konflikte wird zunehmend mit militärischer Dominanz reagiert. Diplomatische Anstrengungen für friedliche Lösungen geraten immer weiter in den Hintergrund.

Gleichzeitig schottet sich Europa weiter ab. Die restriktive Politik der EU zielt darauf ab, Flucht und Migration abzuwehren und zu verhindern. Die EU trägt eine Mitverantwortung für die Eskalation zahlreicher Kriege und versucht gleichzeitig alles, um Menschen mit Gewalt von ihren Grenzen fernzuhalten. Die Bekämpfung der Fluchtursachen – wie Krieg, Verfolgung, Armut und Klimawandel – wird dabei völlig vernachlässigt. Diese Migrationspolitik gründet auf rassistischen Narrativen und hat zur Folge, dass Ängste und Ressentiments gegen Migrant*innen und Geflüchtete geschürt und sie zum Feindbild deklariert werden. Damit wird dem Rechtsruck und dem Erstarken der extremen Rechten massiv Aufwind gegeben. Ein aktuelles Beispiel für die Diskursverschiebung nach rechts ist die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Angesichts des europaweit zu beobachtenden Rechtsrucks ist es umso wichtiger, in unseren Städten und Kommunen, ganz konkret in Frankfurt, solidarische Antworten auf gesellschaftliche Verschiebungen zu finden und rechten Entwicklungen entgegenzusteuern. Dafür sollen folgende Fragen diskutiert werden: Wie hängen Militarismus, Abschottung und der Abbau des Sozialstaates miteinander zusammen? Inwiefern sind die jüngsten Asylreformen (GEAS) Ausdruck eines europaweiten Rechtsrucks? Welche konkreten Auswirkungen hat die Abschiebepolitik der EU? Wie gelingt ein Leben mit Teilhabe und Gleichberechtigung in Frankfurt? Wohin soll sich Europa bewegen und was ist dafür in Frankfurt zu tun? Das und mehr wollen wir gemeinsam am 25. April diskutieren.

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Korruptionssumpf im Ordnungsamt endlich trockenlegen

Zu den Korruptionsermittlungen im Frankfurter Ordnungsamt erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Und wieder grüßt das Murmeltier: Nach 2018 und Mai 2022 macht die Stadt erneut Negativschlagzeilen um Korruption bei der Vergabe von Lizenzen für Taxis, Uber & Co. Die Ausweitung der Ermittlung bestätigt: Es geht hier nicht um Einzelfälle.“

Bereits bei den ersten Verdachtsmomenten 2018 hätte die Stadt im Ordnungsamt rigoros aufräumen müssen. Mehler-Würzbach weiter: „Scheinbar aber haben es die zuständigen Dezernent*innen seitdem versäumt zu handeln. Die Empfehlung nach interner Prüfung wurde zeitweilig ignoriert und Auffälligkeiten im Verwaltungsverfahren haben zunächst nicht zu personellen Konsequenzen geführt. Das ist ein handfester Skandal und ich erwarte diesbezüglich eine Erklärung von der heutigen Dezernentin!“

Laut Hessenschau solle es sich bei dem aktuell wegen Bestechlichkeit in Verdacht stehendem Mitarbeiter um ein und denselben handeln, der auch schon 2018 in den Fokus von Korruptionsvorwürfen geraten ist.

„Dezernentin Rinn muss nun konsequent die notwendigen Veränderungsprozesse anstoßen. Bereits letzten Sommer sollten die neuen Beschäftigten in dem betroffenen Bereich Sonderschulungen durch das Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz erhalten. Es gilt jetzt Kontrollsysteme zu etablieren und die Prozesse verfahrenssicher zu machen. Noch immer ist das angekündigte PC-Verfahren nicht eingeführt und trotz des Bekanntwerdens vor mittlerweile fast sieben Jahren werden die 1.712 Taxikonzessionen in Frankfurt immer noch auf handschriftlich ausgefüllten Karteikarten verwaltet. So kann und darf es nicht weitergehen“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Keine Mogelpackung mit Rufbus Knut

Anlässlich der Berichterstattung zum möglichen Aus für den Rufbus „Knut“ erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Was Dezernent Siefert als Rettung für den Rufbus Knut verkauft, ist eine faktische Kürzung des Fahrplans und Angebots: Die drei Elektro-Kleinbusse mit fünf Sitzplätzen sollen ab Juni von 18 – 6 Uhr die Fahrten der Buslinien 28, 29, 39 und 63 im Frankfurter Norden ersetzen. Dabei ist das absolut kein gleichwertiger Ersatz!“

Die Linke im Römer sei skeptisch, dass die Kapazitäten ausreichen. „Außerdem ist nur eines der Knut-Fahrzeuge barrierefrei. Elektro-Rollstühle oder größere Rollstühle können daher in der Regel nicht mitgenommen werden, Kinderwägen und alles über Handgepäck muss vor Fahrtbeginn angemeldet werden. Das ist absolut unzureichend“, so Mehler-Würzbach weiter.

Auch hinsichtlich der Preisgestaltung sei das Vorhaben hoch problematisch. Mehler-Würzbach abschließend: „Gelten die aktuellen Bedingungen von Knut fort, müssen auch Aboinhaber:innen – auch von ermäßigten Karten – zusätzlich zu ihrer Monats- oder Jahreskarte für jede Fahrt den Komfortaufschlag von einem Euro pro Fahrt und einen Kilometerpreis von 30 Cent zahlen. Man muss ganz klar sagen: Hier wird zugunsten eines Prestigeobjektes und auf dem Rücken der Fahrgäste das Nahverkehrsangebot gekürzt. Einige Nutzer:innen werden dadurch in ihrer Mobilität eingeschränkt und die, die zuvor Bus gefahren sind, müssen dann mehr zahlen als bisher. Das ist unsozial und schließt Menschen von Mobilität aus.“

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