Notfallhilfen fĂŒr Kulturschaffende aufstocken – jetzt handeln!

Die Kulturszene leidet bereits seit Beginn der Pandemie im MĂ€rz 2020 enorm und die aktuell verordneten strengeren Maßnahmen werden diese Problematik wieder verschĂ€rfen. Der vom Kulturamt Frankfurt eingerichtete Kultur-Notfallfonds aus stĂ€dtischen Mitteln und Spenden ist nun fast aufgebraucht. Von den 370.000 Euro stehen den Kulturschaffenden nur noch 7.000 Euro zur VerfĂŒgung.

Michael MĂŒller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. fordert daher: „Es bedarf dringend der Neuauflage des Notfallfonds fĂŒr Kultur, um hier unbĂŒrokratisch und direkt Soforthilfe zu leisten. Deshalb stellen wir als Fraktion DIE LINKE. im Römer dazu heute einen Antrag an den Magistrat. Absagen von Veranstaltungen und Kulturprojekten sowie Einnahmeeinbußen durch deutlich reduzierte PlatzkapazitĂ€ten werden sich im Pandemiewinter 2021/2022 hĂ€ufen. Gerade fĂŒr die freie Kulturszene ist das existenzbedrohend. Alarmstufe Rot gilt fĂŒr eine hohe Anzahl an Betroffenen, nicht zuletzt, weil sie durch ein viel zu grobmaschiges Netz von staatlichen Soforthilfen fallen.“

„Dabei kommt der Kultur gerade in diesen gesellschaftlich schweren Pandemiezeiten eine wichtige Funktion zu. Kunst und Kultur schaffen RĂ€ume der gesellschaftlichen Reflexion und Verarbeitung, suchen die Auseinandersetzung mit gegenwĂ€rtigen Herausforderungen und befragen zukĂŒnftige Entwicklungen. FĂŒr eine Gesellschaft in einer Pandemiesituation ist das von großem Wert.“

Konkrete Schritte und zĂŒgiges Handeln seien nun notwendig: „Mit einer Aufstockung des Fonds in Höhe von zunĂ€chst 300.000 Euro treffen wir Vorsorge, um Kultureinrichtungen und -initiativen in ihrem wirtschaftlichen Überleben zu unterstĂŒtzen. Der Fonds dient der Struktursicherung der Frankfurter Kulturszene und muss diese Aufgabe auch in der vierten Corona-Welle erfĂŒllen“, erklĂ€rt Michael MĂŒller abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Alternative fĂŒr Betroffene vom Wagenplatz

Am 6. Dezember 2021 soll der Wagenplatz am Ostbahnhof gerĂ€umt werden. Dort haben sich seit ĂŒber 400 Tagen junge Menschen eine alte BrachflĂ€che als Wohnort und Lebensmittelpunkt angeeignet. In einer Anfrage (Frage Nr.: 337) an den Magistrat hat DIE LINKE. im Römer nach den Alternativen gefragt, die die Stadt den Betroffenen anbietet. Der Magistrat betont in seiner Antwort, dass er keine rechtliche Verpflichtung sieht, den Nutzenden alternative StellplĂ€tze fĂŒr die dort befindlichen Wagen zur VerfĂŒgung zu stellen. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Magistrat betont seine begrenzten Handlungsmöglichkeiten, da es sich bei der BrachflĂ€che um privates Eigentum handelt. Die Antwort des Magistrats ist mehr als enttĂ€uschend, angesichts der Tatsache, dass in weniger als zwei Wochen junge Menschen ihr Zuhause verlieren und vor dem Nichts stehen. Absurd ist der Verweis auf Privateigentum auch, da ebendiese FlĂ€che der Deutschen Bahn gehörte, einem öffentlichen Unternehmen, und privatisiert wurde. Hier zeigen sich wie durch ein Brennglas die VersĂ€umnisse der Vergangenheit. Das GrundstĂŒck hĂ€tte in erster Linie niemals an private Investor*innen verkauft werden dĂŒrfen. Jetzt ist es fĂŒr die Stadt Frankfurt einfach, die Verantwortung von sich zu weisen. Sie sollte kĂŒnftig GrundstĂŒcke dem Markt entziehen und selbst diese erwerben.“

DarĂŒber hinaus gĂ€be es in Frankfurt genĂŒgend stĂ€dtische leerstehende FlĂ€chen, die von den Betroffenen sofort genutzt werden könnten: „Ohne ErsatzflĂ€che droht diesen Menschen kurz vor Wintereinbruch und mitten in der 4. Corona-Welle die Obdachlosigkeit. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dabei alarmierend: Es gibt weder Sozialwohnungen noch gĂŒnstigen Wohnraum und die NotunterkĂŒnfte sind ĂŒberfĂŒllt und menschenunwĂŒrdig. Die Situation, vor der die Betroffenen stehen, ist existenzgefĂ€hrdend. Die Stadt muss jetzt sofort eine Alternative finden und die Betroffenen vor Obdachlosigkeit schĂŒtzen“, Yilmaz abschließend.

DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt die Demonstration „KEINE STADT OHNE UNS – Wohnraum fĂŒr alle statt Gentrifizierung“ am Freitag, den 26. November 2021, 18 Uhr an der Konstablerwache. Stadtverordneter Eyup Yilmaz wird teilnehmen.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Gewalt gegen Frauen* und MĂ€dchen* – Geißel der Menschheit

Zum internationalen Gedenktag der Gewalt gegen Frauen* und MÀdchen* erklÀrt die frauen*politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer Monika Christann:

„Ein jĂ€hrlicher Gedenktag reicht nicht aus, um das Bewusstsein der Gesellschaften so zu verĂ€ndern, dass die Gewalt gegen Frauen* und MĂ€dchen* sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum oder in kriegerischen Auseinandersetzungen endlich geĂ€chtet und eliminiert wird. Die auch in Deutschland gĂŒltige Istanbul-Konvention des Europarates stellt fest, dass die sexualisierte Gewalt ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft ist.“

Seit den 1980er Jahren gehen weltweit Millionen von Frauen* und MĂ€dchen* am 25. November im Gedenken an die in den 1960er Jahren von MilitĂ€rs in der Dominikanischen Republik vergewaltigten und getöteten Schwestern Mirabal auf die Straße. Gleichzeitig erheben sie lautstark ihre Forderungen nach dem Menschenrecht auf Unversehrtheit und nach Selbstbestimmung ĂŒber ihre Gesundheit und reproduktiven Rechte.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer begrĂŒĂŸt die vielfĂ€ltigen AktivitĂ€ten in Frankfurt zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und MĂ€dchen* und ruft als eine von mehr als 50 Frankfurter Organisationen dazu auf, bei der Demonstration „Gemeinsam laut: Nein zu Gewalt“ ab 17 Uhr am Willy-Brandt-Platz ein Zeichen zu setzen.

 â€žAngesichts weiter zunehmender reaktionĂ€rer und frauen*feindlich faschistischer Bewegungen wird dies auch noch lange nötig sein“ befĂŒrchtet Christann. „Außerdem muss auch immer wieder darauf hingewiesen werden, dass Deutschland bisher klĂ€glich bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention versagt hat. Mehr als einige Lippenbekenntnisse und ein paar Runde Tische gab es bisher nicht. Auch in Frankfurt lĂ€uft die Umsetzung schleppend. Knapp drei Jahre seit dem Inkrafttreten der Konvention am 1. Januar 2018 ist trotz zahlreicher Anfragen und AntrĂ€ge der Fraktion DIE LINKE. noch keine Umsetzung vorgenommen worden. Erst vor Kurzem – zum 1. Oktober – wurde die zwingend vorgeschriebene Koordinierungsstelle durch zwei Stellenbesetzungen endlich eingerichtet. Sie soll Daten zu den verschiedensten Gewalttaten sammeln und eine Anlaufstelle fĂŒr Frankfurter*innen sein. Und – was ganz wichtig ist: Es geht bei der Istanbul-Konvention nicht nur um Datensammlung nach erfolgten Taten; die PrĂ€vention und die damit bezweckte BewusstseinsverĂ€nderung, dass Gewalt gegen Frauen* nicht mehr sein darf, nimmt den grĂ¶ĂŸten Teil der Konvention ein. Auch die zahlreichen weiteren Vorschriften der Konvention bedĂŒrfen noch der zĂŒgigen Umsetzung.“

Abschließend hebt Christann hervor, dass der Vorbehalt Deutschlands gegen den Artikel 59 Abs. 2 und 3 sofort aufzuheben sei. Mit der Beibehaltung der nachzuweisenden drei Jahre „Ehestandszeit“ fĂŒr asylsuchende Frauen* trotz GewaltausĂŒbung, mache sich Deutschland mitschuldig an Misshandlungen und an Feminiziden. Indirekt hieße das: Gewalt im Fall von asylsuchenden Frauen* ist okay. „Das wird DIE LINKE. nicht hinnehmen.“

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Appell zur Haushaltsdisziplin als falsches Signal

Den Aufruf des RechnungshofprĂ€sidenten Walter Wallmann zu mehr Haushaltsdisziplin fĂŒr die Stadt Frankfurt und u.a. Einsparungen im Bereich der Kinderversorgung weist Michael MĂŒller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, entschieden zurĂŒck: „Die Kritik des Hessischen Rechnungshofes an der Haushaltspolitik in Frankfurt ist wenig zielfĂŒhrend und von Unkenntnis geprĂ€gt. Statt einer Umkehr der politischen Stoßrichtung im Sinne grĂ¶ĂŸerer Einsparungen, brauchen wir mehr Investitionen und mĂŒssen gerade jetzt als Kommune gegensteuern, um besser aus der Corona-Krise zu kommen.“

Wallmann beklagte in dem jĂŒngst erschienenen Kommunal- und GroßstĂ€dtebericht die hohen Defizite der Mainmetropole und den Zugriff auf RĂŒcklagen bereits in den Jahren vor der Pandemie. Dazu MĂŒller: „Frankfurt musste in der Vergangenheit nur deshalb auf RĂŒcklagen zurĂŒckgreifen, weil vermieden wurde, die Einnahmesituation durch eine moderate Anhebung der GewerbesteuerhebesĂ€tze zu verbessern. Dies hatte DIE LINKE. stets gefordert. Die Unternehmen können sich einen grĂ¶ĂŸeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Damit hĂ€tte die Stadt mehr Spielraum, um notwendige Investitionen fĂŒr Schulbau, ÖPNV und bezahlbaren Wohnraum zu tĂ€tigen.“

Auch die Ausrichtung der neuen Koalition ist in dieser Hinsicht nicht vertretbar: „Es ist von Grund auf falsch, dass die liberale Ampel in Frankfurt sogar eine Senkung der GewerbesteuerhebesĂ€tze in Betracht zieht. Um den blumigen Worten des umfangreichen Koalitionsvertrages auch Taten folgen lassen zu können, mĂŒssen die Haushaltseinnahmen steigen. Denn nur mit einer mutigen Investitionsoffensive kann das Leben der Menschen in Frankfurt verbessert werden.“

Eingehend auf die Einsparungsbeispiele von Wallmann, erklĂ€rt MĂŒller: „Beim Projekt der StĂ€dtischen BĂŒhnen wird es nicht ohne eine Beteiligung des Landes Hessen an den Gesamtkosten gehen. Hierzu muss die Stadt frĂŒhzeitig das GesprĂ€ch mit der Landesregierung suchen.“

Die KĂŒrzungsvorschlĂ€ge im sozialen Bereich kritisiert MĂŒller vehement: „Absurd ist der von fachlicher Inkompetenz geprĂ€gte Vorschlag des Rechnungshofes, die Kita-GruppengrĂ¶ĂŸen zu erhöhen. Wer frĂŒhkindliche Bildung stĂ€rken will, darf nicht am BetreuungsschlĂŒssel drehen. Sowohl fĂŒr die Kinder als auch fĂŒr die BeschĂ€ftigten in den Kitas wĂ€re dies von großem Nachteil.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Verkehrswende ist klimapolitisches Muss

Die Frankfurter Neue Presse berichtet ĂŒber eine FinanzierungslĂŒcke bei der Frankfurter Verkehrswende im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich. Zuvor schon hatte der neue Frankfurter KĂ€mmerer Bergerhoff (GrĂŒne) durchblicken lassen, dass zentrale Ausbauprojekte im Öffentlichen Nahverkehr mit Blick auf die Haushaltsdisziplin aufgeschoben werden könnten. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Verkehrswende ist ein klimapolitisches Muss und kein optionales AnhĂ€ngsel, ĂŒber das bei guter Haushaltslage mal nachgedacht werden kann. Wenn schon Unternehmensberater von einer chronischen Unterfinanzierung des lokalen ÖPNV sprechen, dann ist höchste Eisenbahn. Es darf nicht nur bei roter Farbe und strategischen Papieren bleiben. Die Stadt kann sich hier nicht aus finanziellen GrĂŒnden aus der Verantwortung stehlen, sondern muss sich auf allen Ebenen fĂŒr eine Umstellung der Finanzierung einsetzen, damit die Verkehrswende auch gelingen kann.“

Der RMV fordere schon seit langer Zeit eine bessere Finanzierung des ÖPNV. „Wir unterstĂŒtzen das ausdrĂŒcklich. Der Klimabeitrag des Verkehrssektors kann nur ĂŒber den Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr gelingen. DafĂŒr braucht es den Ausbau und die Steigerung der AttraktivitĂ€t des Nahverkehrs unbedingt.  Das ist das entscheidende RĂŒckgrat der Verkehrswende“, so Mehler-WĂŒrzbach weiter.

Auch das Bergerhoff dem Vorstoß fĂŒr einen Nulltarif in seiner eigenen Partei eine Absage erteilt habe, kritisiert Mehler-WĂŒrzbach nachdrĂŒcklich. „Das ist einfach nur mutlos. Die LINKE. im Römer hat vor Jahren schon dargelegt, wie der Nulltarif gegenfinanziert werden kann. Zum Tragen kommen dabei Konzepte wie eine stĂ€rkere Nutznießerfinanzierung und eine Nahverkehrsabgabe, ĂŒber die auch die VGF laut nachdenkt. Dem Nulltarif gehört die Zukunft“, so Mehler-WĂŒrzbach abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

ABG Holding investiert am Bedarf vorbei

Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding will bis 2026 etwa 4.900 Wohnungen fertigstellen. Geplant sind Investitionen von mehr als 2 Milliarden Euro. Trotz Pandemie wurden in 2020 73,8 Millionen Euro KonzernĂŒberschuss erwirtschaftet. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bereits 2017 hat die ABG Holding groß angekĂŒndigt bis 2021 rund 10.000 Wohnungen fertigzustellen. Seit 2017 sind jedoch nur etwa 2.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Das zeigt mehr als deutlich: Die ABG Holding hĂ€lt ihre Versprechen nicht. GroßangekĂŒndigte Bauvorhaben wurden bis heute nicht umgesetzt. Es ist darĂŒber hinaus ĂŒberaus wichtig zu schauen, fĂŒr wen gebaut wird: 2020 wurden von insgesamt 650 Wohnungen lediglich 40 Sozialwohnungen gebaut. Das sind nur knapp 6 Prozent der fertiggestellten Wohnungen – ein Amutszeugnis fĂŒr die ABG.“

Zudem baue die ABG fast ausschließlich mit privaten Investor*innen zusammen: „Projekte, die gemeinsam mit börsennotierten Wohnungsunternehmen wie Instone Real Estate unternommen werden, beispielsweise in den GĂŒnthersburghöfen geplant oder mit Groß & Partner am GĂŒterplatz, zeigen, dass die ABG mehrheitlich teure Wohnungen baut. Sie baut am Bedarf von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen vorbei. Projekte wie die Nachverdichtung der Platensiedlung verdeutlichen, wie die ABG durch einen großen Anteil freifinanzierter Neubauwohnungen Aufwertungsprozesse befeuern. Es ist ein Skandal, dass die ABG jĂ€hrlich Millionengewinne auf dem RĂŒcken von Mieter*innen macht.“

OberbĂŒrgermeister Feldmann spricht davon, dass die ABG zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen wĂŒrde: „Diese EinschĂ€tzung geht an der RealitĂ€t vieler Frankfurter*innen vorbei. Die ABG konzentriert sich eben nicht auf geförderte, preisgebundene Wohnungen, sondern baut Eigentumswohnungen und freifinanzierte Wohnungen im hochpreisigen Segment. Zudem fĂŒhrt sie jĂ€hrlich ĂŒber 100 ZwangsrĂ€umungen durch und entzieht Menschen somit die Lebensgrundlage. Noch immer stehen etwa 9.000 Haushalte beim Amt fĂŒr Wohnungswesen auf der Warteliste fĂŒr eine Sozialwohnung. Etwa 8.000 Menschen leben unter dramatischen Bedingungen in NotunterkĂŒnften, darunter viele Familien mit Kindern. Die ABG ist Teil des Problems und sollte sich auf den Bau von Sozialwohnungen konzentrieren, so wie es der Mietentscheid fordert“, so Yilmaz abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Stellenunterbesetzung in der Frankfurter Stadtverwaltung – Rede von Monika Christann

Rede Monika Christann/DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung 11.11.2021 zur Umsetzung des Stellenplans aus B 303/21 (E 18/2018)
–> (Stichtag 30.04.21)

„Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete,

ich rede zum Bericht B 303.

Seit meinem Eintritt 2018 als Stadtverordnete beobachte ich eine Stellenunterbesetzung quer durch alle Dezernate und Ämter. Einer meiner Kernaussagen ist: Der Ex-KĂ€mmerer Uwe Becker hat sich jahrelang damit gebrĂŒstet, dass er gut gewirtschaftet habe. Das stimmt nicht! Zwar steht die Stadt trotz Corona immer noch gut da. Aber dass sie so gut da steht, liegt mit Sicherheit auch daran, dass viele Jahre lang stets mit 100 % Stellenbesetzung gerechnet wurde, die Stellen aber durchschnittlich nur mit etwa 85 bis 87 % oder weniger mit realen Menschen besetzt waren und sind. Das hat erhebliche Kosten eingespart – auf dem RĂŒcken der BeschĂ€ftigten und zu Lasten der Daseinsvorsorge! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Frankfurt hat Platz – SolidaritĂ€t mit den Menschen aus Belarus

FĂŒr den 15. November 2021,17 Uhr, Konstabler Wache ruft die SeebrĂŒcke Frankfurt zur Kundgebung „SolidaritĂ€t statt ZĂ€une und Mauern. Grenzen auf fĂŒr die Menschen aus Belarus. Frankfurt hat Platz“ auf. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Lage der schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze wird immer verzweifelter. Die WitterungsverhĂ€ltnisse aber auch der menschenverachtende Umgang des belarussischen Machthabers Lukaschenko und der europĂ€ischen Grenzschutzbehörden bedrohen die körperliche Unversehrtheit der flĂŒchtenden Menschen, darunter Alte und Kinder. Die EU, die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesregierung und die Ampel-Parteien tragen Verantwortung fĂŒr die sich zuspitzende Krise. Menschenrechte werden hier mit den FĂŒĂŸen getreten. Dagegen mĂŒssen wir aufstehen und laut protestieren.“

Der SeebrĂŒcke Frankfurt ist zu danken, den Protest hier in Frankfurt zu organisieren. „Wir begrĂŒĂŸen das ausdrĂŒcklich und fordern die Stadt auf, sich im Land und Bund nachdrĂŒcklich dafĂŒr einzusetzen, Menschenrechte zu schĂŒtzen und das Elend an den Außengrenzen Europas endlich zu beenden. Schon zahlreiche StĂ€dte und Kommunen haben Aufnahmebereitschaft fĂŒr die Menschen an den GrenzzĂ€unen bekundet. Auch Frankfurt muss erneut signalisieren, dass wir Platz haben fĂŒr notleidende Menschen und zu unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen stehen“, so MĂŒller weiter.

GrundsĂ€tzlich habe das Recht auf Asyl zu gelten. MĂŒller abschließend: „GeflĂŒchtete sind in der EU aufzunehmen und ihre Grundversorgung sicherzustellen. Dazu verpflichten uns die Grundwerte, auf die sich die EU immer wieder bezieht.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

KÀmpferischer Warnstreik am UniversitÀtsklinikum Frankfurt

DIE LINKE. im Römer hat mit vielen anderen heute die BeschĂ€ftigten solidarisch unterstĂŒtzt. Das Uniklinikum ist der einzige Betrieb, der nicht unter den hessischen Tarif, sondern unter die Tarifregelungen der ĂŒbrigen BundeslĂ€nder fĂ€llt und deshalb von der aktuellen Tarifrunde betroffen ist. In der zweiten Verhandlungsrunde wurde kein Angebot der Arbeitgeber fĂŒr mehr Gehalt und eine Übernahmeregelung fĂŒr die Auszubildenden vorgelegt, sondern sich in unertrĂ€glicher Art und Weise gegen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Unikliniken ausgesprochen. Die BeschĂ€ftigten, die seit Monaten trotz Pflegenotstand und aller Belastungen der pandemie trotzen und den Laden weiter am Laufen halten, sind berechtigt wĂŒtend. Klatschen reicht nicht! FĂŒr bessere Arbeitsbedingungen am UniversitĂ€tsklinikum!
Veröffentlicht unter Presse | Schreib einen Kommentar