Rückkehr zum Flächentarifvertrag!

DIE LINKE. im Römer unterstützt den Streik bei Kaufhof. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist absolut richtig und notwendig, dass mitten im wichtigen Weihnachtsgeschäft die Gewerkschaft verdi zu Streiks beim Warenhauskonzern Kaufhof aufruft und so den Druck auf die Arbeitgeber erhöht, endlich auf die Forderungen einzugehen. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei ihrem Kampf für mehr Geld und eine Rückkehr zum Flächentarifvertrag.“

Die Beschäftigten bräuchten Sicherheit und Arbeitsplatzgarantien. Müller: „Vor dem Hintergrund des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wird deutlich, wie wichtig gute Löhne sind, weil nur sie vor Altersarmut schützen. Gerade in Frankfurt wird das Leben für viele Menschen immer unbezahlbarer. Bei steigenden Mieten und hohen Lebenshaltungskosten müssen die Gehälter im Einzelhandel steigen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Busfahrer*innen setzen sich durch!

Die Beschäftigten privater Busunternehmen und der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer haben nach zähen Tarifauseinandersetzungen eine Schlichtung erzielt. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

 „DIE LINKE. im Römer begrüßt das Schlichtungsergebnis, das die verantwortungsvolle Arbeit der Busfahrenden endlich angemessen würdigt. Wir gratulieren den Beschäftigten ausdrücklich zum erfolgreichen Arbeitskampf. Indem sie hartnäckig geblieben sind, konnten sie sich am Ende auch weitestgehend durchsetzen. Das sollte Schule machen!“

Die zentralen Forderungen nach besserer Bezahlung aller Angestellten und einer Änderung im Umgang mit unbezahlten Pausenzeiten würden umgesetzt. Zudem werde eine betriebliche Altersvorsorge eingeführt.

Kliehm: „Wie überaus wertvoll die Arbeit der Busfahrer*innen für die Allgemeinheit ist, konnten wir alle feststellen, als für knapp zwei Wochen kaum noch ein Bus gefahren ist. Die Beschäftigten haben es verdient, endlich angemessen und fair entlohnt zu werden.“

Der Abschluss habe ein Gesamtvolumen von rund 186 Millionen Euro. „Im bundesweiten Vergleich kann sich das sehen lassen und taugt daher zum Orientierungsmaßstab für die private Busbranche deutschlandweit. Die Zustimmung der verdi-Mitglieder sollte daher nur noch Formsache sein“, so Kliehm abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Langfristige Planung bei städtischen Ämtern statt Rendite für Investoren

Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) will für die räumliche Zusammenlegung des Stadtschulamts mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) die Solmsstraße 27 bis 37 für 6,8 Millionen Euro im Jahr anmieten. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Schneider handelt extrem kurzsichtig! Sowohl wenn es um städtische Grundstücke für den Wohnungsbau geht, als auch bei der Frage nach dem Standort der Ämter, die er leitet. Anstatt für die nächsten 20 Jahre insgesamt 136 Millionen Euro für Miete zu bezahlen, könnte die Stadt für das gleiche Geld ein Bürogebäude kaufen oder sogar selbst bauen.“

Yilmaz weiter: „Wir brauchen diese langfristige Strategie, um Planungssicherheit zu haben – und zwar über die Amtszeit von Jan Schneider hinaus! Mit einem Gebäude im städtischen Eigentum wäre die öffentliche Hand vor späteren Mietsteigerungen geschützt und könnte die Standortsicherheit der Ämter für mehr als den Mietzeitraum von 20 Jahren gewährleisten. Die Kosten für die Stadt würden langfristig sinken. Aber statt mit städtischen Mitteln langfristig zu kalkulieren, zahlt Schneider das Geld lieber an einen Immobilienfonds.“

Yilmaz kritisiert, dass diese Strategie schon in der Vergangenheit nicht aufgegangen sei und die Stadt immer wieder Gebäude verkauft, die für eine Büronutzung in Frage kämen: „Zum Beispiel wurde das technische Rathaus verkauft und dann teuer zurück gemietet. Das war ein Verlustgeschäft! Im Aufsichtsrat der ABG hat Schneider dem Verkauf der ABG-Zentrale in der Niddastraße zugestimmt. Damit ist ein weiteres Gebäude für eine Nutzung durch städtische Ämter verloren gegangen.“

Zuletzt stand – neben dem Gebäude in der Solmsstraße – die Anmietung eines Gebäudes für das städtische Integrationszentrum für 56 Millionen Euro in der Kritik. Yilmaz abschließend: „Für das Geld muss die Stadt auf eigenen Grundstücken neu bauen oder Bürogebäude kaufen!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Was die Gesundheit und die Umwelt schont? Nur ein Fahrverbot!

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat über die Klage wegen zu hoher Schadstoffe in der Frankfurter Luft entschieden. Zuvor haben es die Beklagten, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt als Beigeladene, versäumt, sich mit der Klägerin, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf  Maßnahmen zu einigen, die zu einer schnellen Senkung der Stickstoffdioxidbelastung führen. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der VGH hat klare Signale gesetzt zugunsten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in Frankfurt. Es wurde aber ein weiteres Mal die Chance vergeben, die Verkehrswende in Frankfurt zügig voran zu bringen. Ich bedaure sehr, dass die Stadt und das Land die Möglichkeit ungenutzt ließen, sich mit der DUH auf Sofortmaßnahmen zu einigen, die zu einer schnellen Senkung der Luftschadstoffe führen. Deswegen müssen wohl bald die Halter*innen betroffener Fahrzeuge ausbaden, was die Politik sehenden Auges über einen Zeitraum von zehn Jahren versäumt hat.“

Es sei zu erwarten gewesen, dass das Gericht zur Einhaltung der Grenzwerte in letzter Konsequenz strecken- bzw. zonenbezogene Fahrverbote vorschreiben wird. Kliehm: „Hätte sich die Stadt im Vorfeld stärker ins Zeug gelegt, dann hätten die Fahrverbote verhindert werden können. Wiesbaden beispielsweise ist um Fahrverbote herumgekommen, weil es ein millionenschweres Verkehrswende­paket aufgelegt hat und sich so mit der DUH einig werden konnte. In Frankfurt und der Region ist seit 2010 aber praktisch gar nichts passiert, weder beim Ausbau des ÖPNV oder der Elektromobilität noch bei Park&Ride oder der Parkraumbewirtschaftung. Erst jetzt, vor allem in Reaktion auf den Radent­scheid und das drohende Fahrverbot, sind Dinge in Bewegung gekommen. Leider viel zu spät und zu zaghaft.“

So bleibe jetzt nur, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben und dort alle Maßnahmen festzulegen, die geeignet sind, die Grenzwerte einzuhalten – inklusive Fahrverbote. „Die Hängepartie wird bis weit ins nächste Jahr hinein weitergehen, bis klar wird, wo und wann Fahrverbote verhängt werden. Wir sind dann mitten im Wahlkampf, weswegen ich keine nachhaltigen Lösungen mehr erwarte. Das hätte vermieden werden können, wenn Stadt und Land den VGH davon überzeugt hätten, die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote, sondern mit weitreichenden Maßnahmen und entschiedenem politischen Handeln einhalten zu können. Das ist mit der in wesentlichen Fragen zerstrittenen Koalition leider nicht zu erwarten. Das Urteil und seine Konsequenzen müssen wir als letzte Gnadenfrist begreifen und als Ansporn betrachten, die Verkehrswende schneller und weitreichender als bisher umzusetzen. Umwelt, Klima und Gesundheit verlangen mutige Schritte, kein Zögern“, so Kliehm abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Wertvolle Bäume in der Grünen Lunge erhalten!

Zu der Ankündigung des Planungsdezernenten zur geplanten Baumfällung in der Grünen Lunge im Nordend meint Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Stadtverordneter aus dem Nordend:

„Die Verlautbarung von Stadtrat Mike Josef, dass bei der hoch umstrittenen Bebauung der Grünen Lunge im Nordend lediglich sieben erhaltenswerte Bäume gefällt werden müssen, ist abwegig.“

Das Areal am Günthersburgpark trage nicht umsonst den Namen Grüne Lunge. Müller: „Es stellt eine wichtige Grünfläche mit altem und seltenem Baum- und Pflanzenbestand dar. Planungsdezernent Mike Josef versucht durch die Aussage einmal mehr, die ökologischen Folgen der Bebauung für das Nordend herunter zu spielen. Schließlich würden der geplanten Bebauung deutlich mehr als nur sieben Bäume zum Opfer fallen und dazu weitere Pflanzenarten. Die Funktion des gesamten Gebietes als stadtnahe Grünfläche würde verloren gehen. Josef ignoriert mit seiner Aussage den jahrelangen Protest gegen die Bebauung und macht deutlich, dass er an einem ehrlichen Austausch mit der gut informierten Bürger*innen-Initiative kein Interesse hat.“

Durch solche absurden Aussagen werde der Protest, der sich zuletzt in einer Kette mit mehreren tausend Menschen um die Grüne Lunge ausdrückte, nicht abnehmen. Müller macht deutlich: „DIE LINKE. im Nordend wird weiter den engen Schulterschluss zu den Initiativen um die Grüne Lunge suchen und sie darin unterstützen, wertvolles Grün zu erhalten. Es ist ein schwaches Ablenkungsmanöver von Stadtrat Josef, mit solch absurden Behauptungen, eine höhere Akzeptanz für die umstrittene Bebauung zu schaffen. Josef muss die Folgen der Bebauung klar benennen und in einen ehrlichen Austausch mit den Menschen im Nordend treten, wenn er Unterstützung für seine Pläne möchte. Davon ist bisher keine Spur!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Neuer Stadtteil scheitert an Intransparenz

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied der Regionalversammlung Südhessen, kommentiert die Zurückweisung eines neuen Stadtteils an der A5 durch die Regionalversammlung: „Die Fraktionen der Stadtregierung ziehen nicht an einem Strang. Noch nicht einmal die SPD in der Region steht geschlossen hinter den Plänen des Frankfurter Planungsdezernenten und SPD-Vorsitzenden Mike Josef, der das Projekt vor zwei Jahren angestoßen hat. Der Planungsdezernent kommuniziert intransparent und bindet die von den Planungen betroffenen angrenzenden Gemeinden nicht ein. Formal notwendige Anträge an die Regionalversammlung wurden erst nach den ersten vorbereitenden Untersuchungen und der Einrichtung eines nicht-öffentlich tagenden Expert*innen-Gremiums „Consilium“ gestellt. Es gibt keine Möglichkeit zur Mitbestimmung durch Bürger*innen. Kurz gesagt: Dass der neue Stadtteil scheitert, wundert mich nicht.“

Yilmaz ist nicht grundsätzlich gegen Neubau: „Aber wir sehen immer wieder: Wo in Frankfurt neu gebaut wird, entstehen teure Wohnungen, und das geht am Bedarf der Bevölkerung vorbei. Denn was wir in Frankfurt brauchen, sind nicht irgendwelche neu gebauten Wohnungen, sondern bezahlbare neue Wohnungen und Sozialwohnungen.“

Frankfurt habe eine katastrophale Bilanz beim Bau neuer Stadtteile, so Yilmaz weiter: „Immer wieder werden städtische Flächen verkauft und dann entstehen teure Wohnungen, so zum Beispiel am Rebstock, am Riedberg oder an der EZB. Die Einrichtung eines Consiliums, also eines Rates aus Städtebau-Expert*innen, hat den Bau des Westhafenviertels und die neue Altstadt begleitet. Auch hier sind keine bezahlbaren Wohnungen entstanden. Es kann doch nicht sein, dass sich die gleichen Fehler nun schon wieder wiederholen!“

Andere Forderungen zum neuen Stadtteil, die DIE LINKE frühzeitig geäußert hat, wurden nicht einmal in Erwägung gezogen, geschweige denn im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen betrachtet. Darunter seien der Umgang mit den Hochspannungsleitungen auf dem Gebiet oder die Einhausung der A5. Diese Fragen müssen für die Gesundheit der zukünftigen Bewohner*innen geklärt werden.

Bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 28. November wurde bekannt, dass neben dem Consilium eine Jury über Entwürfe zum neuen Stadtteil entscheiden soll. Nachfragen – dazu und zu anderen Planungen – konnten die Bürger*innen bei dieser Veranstaltung nicht stellen. Das entspreche nicht seinem Verständnis von Partizipation, versichert Yilmaz: „Bürger*innen sollen Nachfragen und Ideen einbringen können, die dann auch Berücksichtigung finden. Stattdessen wird sogar Politiker*innen der Opposition die Möglichkeit verwehrt, auf dem neuesten Stand der Planung zu sein, und es werden neue interne Kreise gebildet.“

Auf der Veranstaltung wurden weitere Termine für die Planung des neuen Stadtteils vorgestellt, die bis in den November 2020 reichen. Ob es zu den weiteren Planungen nun überhaupt kommt, bleibt unklar.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

AfD entlarvt sich selbst im Kampf gegen ein Anti-Rassismus Schild am Römer

Die Fraktion der AfD will das Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ am Eingang des Römers entfernen lassen. Die Stadt erhielt nach Medienberichten eine Abmahnung von einer Kölner Anwaltskanzlei mit der entsprechenden Forderung.

Für die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist klar: Das Schild am Eingang des Römers muss bleiben. „Wer auch immer mit diesem Schild ein Problem hat, entlarvt sich nur selbst“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Angesichts des Erstarkens von Rassismus und Antisemitismus sei es wichtiger denn je, den Zusammenhalt und die Solidarität zu stärken. Müller: “Schilder wie in Frankfurt, hängen vor vielen anderen Rathäusern in Deutschland und anderen öffentlichen Orten. Wir brauchen in Frankfurt mehr von diesen Schildern und nicht weniger. Schließlich stören sich Rassisten an dieser klaren Aussage. Das zeigt der aktuelle Fall.“

Veröffentlicht unter Presse | Schreib einen Kommentar

Investitionen endlich realisieren

Seit Jahren werden wichtige Investitionen nicht getätigt, obwohl die Mittel dafür beschlossen wurden. Dieser Negativtrend setzt sich auch in diesem Jahr fort, wie aus dem Bericht des Kämmerers zu den Ausführungen des Haushalts 2019 zu entnehmen ist.

Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Dieser eklatante Investitionsstau in Frankfurt am Main ist unhaltbar und zeigt das Versagen des Magistrat.“

Entgegen der bisherigen Planungen weist der städtische Haushalt bis August 2019 eine sehr geringe Investitionstätigkeit auf. „Damit setzt sich fort, was DIE LINKE. in Römer bereits 2018 kritisierte: nicht getätigte Investitionen der Stadt Frankfurt und ein dadurch anwachsender Investitionsstau der Kommune. Den ungenutzten finanziellen Mitteln stehen jedoch wachsende Aufgaben und die Herausforderungen der immer weiter wachsenden Stadt gegenüber. Notwendig ist eine Kraftanstrengung des Magistrats, die Ursachen der fehlenden Investitionen zu beheben und notwendige Investitionen etwa in den sozialen Wohnungsbau, die Sanierung der Schulen und die Infrastruktur des ÖPNV endlich zu tätigen“, so Müller.

Das anhaltend niedrige Zinsniveau wertet Müller als günstige Phase: „Die Stadt bekommt aktuell auf dem Finanzmarkt Kredite zum ‚Nulltarif‘. Jeder Euro der jetzt investiert wird, rechnet sich damit doppelt. Dieses günstige Umfeld muss die Stadt endlich offensiver nutzen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Last-Minute-Taktik der Koalition

Zum wiederholten Male hat die Koalition im Römer aus CDU, SPD und Grüne eine wichtige Beschlussvorlage erst kurzfristig vor Beginn des zuständigen Ausschusses eingebracht. Die Magistratsvorlage M199/19 „Klimaallianz“  erhielten die Stadtverordneten einen Tag vor der Sitzung des zuständigen Umweltausschusses. Ein Antrag der Koalition zur Sanierung der Paulskirche sogar erst als Tischvorlage direkt im entscheidenden Ausschuss.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Diese undemokratische Vorgehensweise passt in das desolate Bild, das die Koalition schon seit längerem abgibt. Dabei hat die SPD sehr schnell von ihren Koalitionspartnern gelernt. War sie als Oppositionspartei noch die selbsternannte Hüterin der Demokratie und des parlamentarischen Rechts, spielt sie heute munter das Spiel von CDU und Grünen mit, wenn es darum geht, die parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition einzuschränken. So werden wichtige Beschlüsse immer wieder vertagt, um dann die Fachausschüsse zu übergehen und die Vorlagen in den Haupt- und Finanzausschuss zu verschieben. Jetzt werden die Beschlüsse derart kurzfristig eingebracht, dass die Ortsbeiräte einfach übergangen werden und der Opposition nur wenige Stunden oder gar Minuten zur Einschätzung bleiben. Diese „Last-Minute-Taktik“ zeigt einmal mehr, mit welchen Mitteln die Koalition versucht, parlamentarische Debatten zu umgehen, um ihren politischen Murks durch die Stadtverordnetenversammlung zu schleusen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – Handlungsmöglichkeiten nutzen, Pflichtaufgaben umsetzten

Am 25. November ist der internationale Tag der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ausgelöst durch die Vergewaltigung, Folterung und Ermordung der Schwestern Mirabal in der Dominikanischen Republik im Jahr 1960 durch Militärs wird durch Menschenrechtsorganisationen und seit 1990 durch eine UN-Resolution weltweit jedes Jahr gemahnt, dass noch immer Gewalt gegen Frauen und Mädchen alltäglich ist und bekämpft werden muss.

Dazu die Stadtverordnete Monika Christann, Mitglied im Wirtschafts- und Frauenausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wie lange wollen wir denn noch einmal im Jahr mahnen, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufhören muss? Taten, nicht (nur) Worte sind angesagt! Wir wissen doch eigentlich schon lange, was zu tun ist. Warum passiert nur hier und da etwas und auf jeden Fall zu wenig und zu unkoordiniert? Die Istanbul-Konvention gibt uns doch genügend gezielte Handlungsmöglichkeiten an die Hand! Der Europarat hat in seiner Konvention von 2011 schon längst erkannt, dass geschlechtsspezifische Gewalt nicht nur eine schwere Menschenrechtsverletzung ist, sondern auch ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft.“

Deswegen umfasst die Konvention neben der Bekämpfung der ohnehin weit verbreiteten häuslichen Gewalt noch alle derzeit bekannten, vielfältigen Gewaltformen. Die Prävention – und damit die Veränderung des Bewusstseins in der Gesellschaft – nimmt außerdem einen großen Teil der Konvention ein.

Obwohl Deutschland nach langem Zögern die Konvention im Oktober 2017 ratifiziert hat und diese dadurch am 1. Februar 2018 in Kraft getreten ist, unternehmen weder die Bundesregierung oder die Hessische Landesregierung, noch die in Frankfurt regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen wesentliche Anstrengungen zur Umsetzung.

„Schöne Worte helfen den Frauen und Mädchen nicht“, erklärt Monika Christann. „Auch wenn in Frankfurt schon Einiges getan wurde, reicht das bei Weitem nicht aus. Ich erwarte von der Koalition, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt, sonst ist sie auch auf diesem Gebiet für mich unglaubwürdig. Die dringend benötigte Koordinierungsstelle – eine der Pflichtaufgaben aus der Konvention! – sowie die von ihr unabhängig arbeitende Monitoringstelle unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wurden erst einmal auf die kommenden Haushaltsberatungen verschoben. Ich befürchte, dass die Konvention nicht umgesetzt wird – nicht einmal unter dem zeitlichen Druck der Berichterstattung an den Europarat im Juni 2020. Es ist ein Armutszeugnis für die Koalition, dass sie sich nicht an ein Bundesgesetz hält, dessen Erfüllung schon seit Beginn des Jahres 2018 fällig ist. Dies ist ein Zeichen dafür, wie wenig Wert der Unversehrtheit der Frauen und Mädchen von der Koalition beigemessen wird. Wir von der LINKEN werden uns damit nicht abfinden und uns für eine gleichgestellte Gesellschaft einsetzen.“

 

Die „Istanbul-Konvention“ ist die sprachliche Kurzform für das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Sie wurde im Mai 2011 durch die Europaratsstaaten – so auch durch Deutschland – in Istanbul unterzeichnet.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar