Margarte Wiemer erneut fĂŒr DIE LINKE in den ehrenamtlichen Magistrat gewĂ€hlt

„Mit Margarete Wiemer wird auch kĂŒnftig eine starke und vehemente Stimme fĂŒr soziale Gerechtigkeit im Frankfurter Magistrat DIE LINKE. vertreten“, erklĂ€ren Dominike Pauli und Michael MĂŒller, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Römer.

„Margarete Wiemer hat als langjĂ€hrige Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Frankfurt-Höchst gerade in der Gesundheits- und Sozialpolitik viel Erfahrung gesammelt und ist als erfahrene Gewerkschafterin immer auf der Seite der BeschĂ€ftigten. Gerade seit der Corona-Pandemie zeigt sich auch in Frankfurt, wie wichtig und systemrelevant eine gute Gesundheitsversorgung in kommunaler Verantwortung ist. Ein weitgehend privatisiertes Pflegesystem, welches auf Profit aus ist, anstatt sich am Gemeinwohl zu orientieren, ist der falsche Weg. Mit Margarete Wiemer werden wir auch kĂŒnftig im Magistrat, gemeinsam mit unseren Partnern in den Gewerkschaften und im Betriebsrat, fĂŒr mehr Personal im Klinikum Frankfurt-Höchst und den vollumfĂ€nglichen Erhalt der Frankfurt/Main-Taunus Kliniken (FMT) streiten“, so Pauli und MĂŒller weiter.


Die Fraktion DIE LINKE. im Römer gratuliert Margarte Wiemer herzlich zur erneuten Wahl und freut sich auf die weitere politische Zusammenarbeit.

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Baulandbeschluss muss ĂŒberall gelten

Nach den Vorstellungen des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) werden in Nieder-Erlenbach die nÀchsten Einfamilienhaus-Siedlungen entstehen. Dazu erklÀrt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

DIE LINKE. fordert, dass auch in Nieder-Erlenbach mal mindestens der Baulandbeschluss der Stadtverordnetenversammlung Anwendung finden muss. Die lange Planungszeit fĂŒr das Wohngebiet ,SĂŒdlich am Riedsteg‘ kann nicht dafĂŒr herhalten, auf so wertvollem Boden heute noch Wohnformen zu bauen, die am Wohnungsbedarf in Frankfurt komplett vorbeigehen.“

Die neue Stadtregierung mĂŒsse am Bebauungsplanentwurf krĂ€ftig nacharbeiten. Yilmaz weiter: „Das Gerede von einem breiten Angebot verschiedener Wohnformen soll doch nur darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass hier gerade mal 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen soll. Ein breites Angebot entsteht so nur fĂŒr Haushalte mit hohem Einkommen. Menschen mit wenig Geld bleiben da auf der Strecke, obwohl gerade fĂŒr sie Wohnraum Mangelware ist.“

In der jetzigen Form sei der Planentwurf nicht zustimmungsfĂ€hig. „EinfamilienhĂ€user auf der grĂŒnen Wiese sind in Frankfurt weder sozial- noch umweltpolitisch vertretbar. Wir mĂŒssen uns doch im Klaren darĂŒber sein, dass wir an der Stelle landwirtschaftlich nutzbare FlĂ€che auf immer versiegeln. Dort flĂ€chengreifende Wohnformen wie Einfamilienhaussiedlungen zu bauen ist Raubbau an der Natur. Das neue Baugebiet muss in Geschosswohnungsbau mit einem hohen Anteil an geförderten Wohnungen entstehen oder gar nicht.“

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Weltfriedenstag 2021

Am Weltfriedenstag waren wir in Frankfurt auf der Straße und machten mit vielen Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten deutlich, dass wir uns fĂŒr friedliche Lösung von Konflikten einsetzen und ein sofortiges Ende aller RĂŒstungsexporte fordern. Außerdem mĂŒssen alle Abschiebungen von Hessen aus nach Afghanistan beendet werden.

 

 

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Frankfurter Haushaltspolitik klima- und krisenfest machen

Die nachhaltig nutzbaren Ressourcen und das CO2-Budget in 2021 sind schon lĂ€ngst aufgebraucht, nun sind in Frankfurt auch die Mittel zur GrĂŒnpflege und damit einer der wichtigsten Haushaltsposten zur BekĂ€mpfung des Klimawandels zur Neige gegangen. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist schon bezeichnend, dass Frankfurt am Main als wirtschaftsstarke und reiche Stadt noch im Sommer das Versiegen der Mittel fĂŒr den Unterhalt der SpielplĂ€tze vermelden muss und auch kein finanzieller Spielraum vorhanden ist, um kaputtes SpielgerĂ€t auszutauschen. Das ist ein Armutszeugnis fĂŒr diese Stadt und Ausdruck einer verfehlten Haushaltspolitik. Die zustĂ€ndige Dezernentin von den GrĂŒnen muss sich fragen lassen, warum sie hier nicht gegengesteuert und frĂŒhzeitig auf eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung ihrer Verwaltungsbereiche gedrĂ€ngt hat. Aktuell ist Frankfurt nicht in der Lage, die durch die drei vergangenen DĂŒrrejahre verursachten Mehrausgaben fĂŒr Nachpflanzungen, Baumpflege- und WĂ€sserungs-arbeiten zu stemmen. Das aber ist mitentscheidend bei der BekĂ€mpfung des Klimawandels und darf nicht hintenangestellt werden. Hier die Haushaltsdisziplin anzufĂŒhren wird uns in den kommenden Jahren viel teurer zu stehen kommen.“

MĂŒller schlĂ€gt vor: „Wir mĂŒssen die stĂ€dtischen Finanzen klima- und krisenfest machen und ohne KĂŒrzungen aufstellen. Das gelingt auf lange Sicht nur, wenn wir endlich dazu kommen, die Einnahmen zu erhöhen und uns vom Mantra des scheidenden KĂ€mmerers Uwe Becker (CDU) zu verabschieden, der gerade bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer stets zu niedrig kalkuliert hat, um sich dann wieder zu korrigieren.“

Außerdem mĂŒsse neu verhandelt werden, wie die Einnahmen aus der Tourismusabgabe verwendet werden. Dabei handele es sich immerhin um rund 6 Millionen Euro jĂ€hrlich, die bislang ohne Transparenz und Mitwirkung der Opposition von einem so genannten Tourismus-Beirat verteilt werden.

„Hier werden seither die völlig falschen PrioritĂ€ten gesetzt. Das privat organisierte SOUP-Festival etwa, welches sich den Themen UrbanitĂ€t und Stadtentwicklung widmet, wird aus dem Topf der Tourismusabgabe mit 250.000 Euro gefördert. Gleichzeitig verlangen die Veranstalter aber bis zu 500 Euro Eintritt und machen die öffentlich geförderte Veranstaltung damit zu einem exklusiven Event unter Ausschluss breiter Teile der Stadtgesellschaft, die sich die horrenden Eintrittspreise nicht leisten können oder wollen. Ein Sponsoring durch die Stadt ist hierfĂŒr in keiner Weise verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und völlig unangemessen. Wir finden dieses Geld hĂ€tte sinnvoller eingesetzt werde können und mĂŒssen“, so MĂŒller weiter.

Bei der gesamten Haushaltspolitik sei eine Kurskorrektur notwendig. MĂŒller abschließend: „Der ĂŒberraschend offen ausgesprochene Vorstoß der GrĂŒnen, bei der Kulturförderung den Rotstift anzusetzen, ist bezeichnend und grundfalsch. Gerade die Branche, die unter den Folgen von Corona-Lockdown und Pandemie mit am stĂ€rksten gelitten hat, braucht die StĂ€rkung der neuen Ampel und keine solchen Breitseiten. Wir werden als LINKE die Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturinstitutionen vertreten und solche KĂŒrzungsvorschlĂ€ge abwehren.“

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Sommerpause wieder ungenutzt verstrichen?

In der kommenden Woche ist Schulstart. Dazu erklÀrt Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„PĂŒnktlich zum Schulstart klettern die Inzidenzen mit den ReiserĂŒckkehrenden wieder nach oben. Zu Beginn der Ferien wurde beteuert, alles zu tun, um fĂŒr diese Situation gewappnet zu sein. Mit einer vergleichsweise hohen Impfquote bei Ă€lteren Menschen, ist absehbar, dass sich das Infektionsgeschehen zunehmend auf die jĂŒngeren, vielfach noch ungeimpften Generationen verlagern wird. Die Schulen könnten damit zu einem Ort exponierten Infektionsrisikos werden und die davon verunsicherten Eltern haben aktuell viele offene Fragen und werden ihre Kinder in der kommenden Woche sicher mit einem mulmigen GefĂŒhl auf den Schulweg schicken.“

Was also sei in der Sommerpause getan worden, um im Herbst bei steigender Inzidenz dennoch einen sicheren PrĂ€senzunterricht zu gewĂ€hrleisten? Pauli weiter: „Mit Blick auf die Bildungschancen aller Kinder sind erneute Schulschließungen oder die verschiedenen Varianten des Homeschooling keine Alternative mehr. Die Schulen mĂŒssen sicher sein. Das heißt die Testverfahren in den Schulen mĂŒssen einfach handhabbar aber dennoch zuverlĂ€ssig sein. Anstelle der Antigen-Schnelltests sollten daher PCR-Lollitests zur Anwendung kommen. Alle KlassenrĂ€ume mĂŒssen mit geeigneten Luftfiltern ausgestattet sein. Die Gelder dafĂŒr stehen spĂ€testens seit Ferienbeginn zu VerfĂŒgung. Leider sperren sich bis heute ganze SchultrĂ€ger dagegen diese anzuschaffen. Angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit sind das keine beruhigenden Aussichten.“

Große Fragezeichen bestĂŒnden auch bei der Umsetzung des Aufholpakets. „Die SchĂŒler*innen, die unter den EinschrĂ€nkungen wĂ€hrend der Corona-Pandemie besonders gelitten haben, brauchen jetzt Klarheit, mit welchen Maßnahmen zur gezielten Förderung sie im kommenden Schuljahr rechnen können. Da gibt es bislang nichts als wohlklingende AnkĂŒndigungen. Eltern und SchĂŒlerinnen mĂŒssen proaktiv in die Kommunikationswege eingebunden werden“, so Pauli abschließend.

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VideoĂŒberwachung der Hauptwache ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

„Seit Jahren schwelt die Diskussion in Frankfurt am Main um die VideoĂŒberwachung der Hauptwache und immer schon hat DIE LINKE. die VideoĂŒberwachung abgelehnt“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Römer. “

„Die nun neu installierten Kameras an der Hauptwache sind ein scherwiegender Eingriff in Freiheitsrechte. Menschen sollen sich in der ganzen Stadt frei bewegen können und das auch gerne tun. Der Weg dorthin ist allerdings nicht die anlasslose und dauernde VideoĂŒberwachung des öffentlichen Raums. Diese sind unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht auf AnonymitĂ€t im öffentlichen Raum gilt dann nicht lĂ€nger. Das GefĂŒhl von stĂ€ndiger Beobachtung verĂ€ndert die Gesellschaft in negativer Weise“, so MĂŒller weiter.

Selbst das Bundesverfassungsgericht warnt beim Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum vor ĂŒbermĂ€ĂŸigen EinschrĂ€nkungen der Grundrechten und sieht vor allem kritisch, wenn Überwachung zeitlich unbegrenzt ist. MĂŒller abschließend: „Außerdem sind die Kosten von bis zu 2 Millionen Euro fĂŒr die Kameras an der Hauptwache ein weiteres Argument gegen diese Überwachung.“

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Sicherer Hafen fĂŒr die Menschen aus Afghanistan. Jetzt! Frankfurt muss helfen.

„Wir brauchen ein sofortiges Aufnahmeprogramm fĂŒr afghanische GeflĂŒchtete, um eine humanitĂ€re Katastrophe abzuwenden“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Römer. „Die Lage in Afghanistan ist gerade fĂŒr die Menschen, die mit Bundeswehr und Behörden gearbeitet haben, lebensgefĂ€hrlich und Frankfurt darf nicht tatenlos zuschauen oder gar wegschauen.“

Gerade Frankfurt am Main, als dem eigenen Anspruch nach eine weltoffene Stadt, muss schnell und unbĂŒrokratisch Menschen aufnehmen. Durch die falschen politischen Entscheidungen von SPD, CDU und GrĂŒnen, die im Bundestag immer wieder fĂŒr eine VerlĂ€ngerung des Kriegseinsatzes gestimmt haben, wurde ein Scherbenhaufen angerichtet, in dem jetzt das Leben aller Menschen bedroht ist, die mit den Deutschen kooperiert haben.

MĂŒller weiter: „Wer jetzt noch einen Rest Anstand besitzt, muss wenigstens das Leben seiner Mitarbeiter*innen retten. Durch die völlig falsche Situationsbewertung in Afghanistan durch die von CDU und SPD gefĂŒhrte Bundesregierung wurde versĂ€umt Vorbereitungen zur Unterbringen der BeschĂ€ftigten oder ehemaligen BeschĂ€ftigten zu treffen. Auch Frankfurt muss jetzt seinen Beitrag leisten und sofort die notwendigen Vorbereitungen in Angriff nehmen. Die neue Stadtregierung kann jetzt beweisen, wie ernst sie es meinen, Frankfurt zu einem sicheren Hafen zu erklĂ€ren.“

„Wie in Bremen und in Berlin erwarte ich auch vom OberbĂŒrgermeister eine klare Ansage. In beiden StĂ€dten wurden bereits konkrete Hilfszusagen gemacht. Wir brauchen eine internationale LuftbrĂŒcke, um so schnell wie möglich, Menschen in Sicherheit zu bringen. Mit dem Fall von Kabul und der faktischen MachtĂŒbernahme durch die Taliban, herrscht Chaos. Viele Menschen fĂŒrchten um ihr Leben. Jetzt mĂŒssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die OrtskrĂ€fte und ihre Familien das Land verlassen können und in Sicherheit gebracht werden können.“

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Diskussionsforum ĂŒber UrbanitĂ€t und Stadtentwicklung wird zur teuren Exklusivveranstaltung.

„Ein Hochglanzfestival mit gesalzenen Eintrittspreisen ist die beste Grundlage, um ĂŒber wichtige Themen der Stadtentwicklung und UrbanitĂ€t so zu diskutieren, dass am Ende nichts dabei herauskommt“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. im Römer. „Eintrittspreise von 300 Euro und ermĂ€ĂŸigt von 100 Euro sind das Gegenteil von inklusiv beim SOUP-Festival, das in einer ehemaligen EinzelhandelsflĂ€che an der Hauptwache auf mehr als 4000qm stattfinden wird. Beim Kreis der Rednerinnen und Redner fĂ€llt auf, dass hier auch auf ExklusivitĂ€t gesetzt wird. Warum fehlen studentische Vertreter*innen und Menschen, die die prekĂ€re Situation des kleinen Einzelhandels referieren? Es ist völlig schleierhaft, weshalb die Stadt Frankfurt, die ja als Sponsor auftritt, nicht Einfluss darauf genommen hat, einen Debattenraum zu organisieren, der nicht von vornherein schon ausgrenzend ist.“

„Völlig absurd ist es, dass die Stadt 250.000 Euro aus der Tourismusabgabe fĂŒr dieses „Prestige-Festival“ ausgegeben hat. DIE LINKE. hat stets kritisiert, dass es keine Transparenz darĂŒber gibt, wie die Gelder verwendet werden, es geht hier um mehrere Millionen Euro im Jahr. Wir werden nachhaken, wie hier eine sechsstellige Summe gerechtfertigt wird fĂŒr einen Debattenraum, der am Ende keinen Widerhall haben wird.“

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Stadtverordnete rufen auf zum Klimastreik!

FĂŒr Freitag mobilisiert ein breites BĂŒndnis zum ersten bundesweiten Klimastreik in Zeiten der Corona-Pandemie nach Frankfurt am Main. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach fĂŒr die Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer beteiligt sich am bundesweiten Klimastreik. Nicht zuletzt der Montag vorgestellte Bericht des Weltklimarats macht deutlich, dass ein ‚Weiter-so‘ keine Option ist, wir uns kein Zögern und Zaudern mehr leisten können. Das Klimastreik-BĂŒndnis legt den Finger in die Wunde, in dem sie konkret nach Frankfurt als Ort des Finanzsektors mobilisiert und gegen die Politik klimaschĂ€dlicher Investitionen in fossile Projekte protestiert. Statt den Profit weiter als treibende Kraft walten zu lassen, muss als Paradigma zukĂŒnftig gelten: Kein Geld fĂŒr die Zerstörung der Welt! Angesichts der RealitĂ€t des Klimawandels ist nur eine radikale Klimapolitik angemessen. DIE LINKE. unterstĂŒtzt den Kampf fĂŒr eine Energie- und Verkehrswende und eine andere Wirtschaftspolitik. Der Wandel fĂ€ngt vor Ort in den Kommunen an. Die Zeit zum Handeln, sozial und klimagerecht, ist jetzt.“

Hinweis: Die LINKEN-Stadtverordneten Michael MĂŒller, Daniela Mehler-WĂŒrzbach und Eyup Yilmaz werden am Freitag bei der Demonstration vor Ort sein.

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Weiter so ist keine Lösung fĂŒr gar nichts

„Als ob es keine aktuellen Wetter- und Naturkatastrophen ĂŒberall gibt, die deutlich machen, dass der Klimawandel schon lĂ€ngst begonnen hat: Hochwasser, BrĂ€nde, DĂŒrren etc. Anscheinend sind der SPD weder die Dramatik der Ereignisse noch die wissenschaftlichen ZusammenhĂ€nge bewusst. Sonst hĂ€tte der SPD Vorsitzende fĂŒr Unterliederbach die unbebauten FlĂ€chen, die u.a. der Kaltluftentstehung dienen, nicht als „ungenutzte Brache“ bezeichnet“, kommentiert Dominike Pauli,  Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und im Ortsbeirat 6 die jĂŒngsten ErklĂ€rungen der SPD zur Parkstadt II.

Das betroffene Areal gehört zu den bestmöglichen Ackerböden und darf auch deshalb nicht durch Bebauung vernichtet werden.

Leuten wie Greta Thunberg und die jugendlichen Aktivisten von Fridays for Future haben deutlich darauf hingewiesen, dass ein Weiterwirtschaften wie bisher nicht geht. Und dass die weltweiten Lieferketten auch aus ökologischen GrĂŒnden immer mehr kritische Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb kann eine stadtnahe Lebensmittelerzeugung wieder wichtiger werden.

„Wir können nicht nur darĂŒber reden, wie das Klima  zu retten ist, sondern wir mĂŒssen endlich politisch auch dahingehend handeln. Und das heißt einfach Schluss mit dem Zubetonieren von GrĂŒnflĂ€chen! Und Leute, die sich dafĂŒr engagieren mit den Worten sie wĂŒrden „GemĂŒse gegen Menschen ausspielen“ zu beschreiben, zeigt, dass nichts verstanden wird“, meint Pauli.

Auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum rechtfertigt nicht die weitere Versiegelung von FlĂ€chen, besonders nicht in sowieso schon belasteten Gebieten. Deshalb unterstĂŒtzt DIE LINKE. die Bestrebungen der Inititative „Plantarium“.

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