Milliardendefizit des Bundes muss sozial abgefedert werden – Ohne Lastenausgleich geht es nicht

Die Belastungen durch die Corona-Pandemie drohen, ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen zu reißen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Steuerschätzung des Bundes wird sich drastisch auf die Finanzsituation der Stadt Frankfurt auswirken, da braucht man kein Prophet zu sein.  Der Kämmerer, Uwe Becker, muss im nächsten Haupt- und Finanzausschuss berichten, was das für die Stadt bedeutet, welche Schlüsse gezogen werden und dann auch über die Mai-Steuerschätzung  mit dem Ausschuss diskutieren. Von linearen Kürzungen muss er sich verabschieden. Außerdem erwarten wir Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Einnahmeausfälle bei den kommunalen Unternehmen der Stadt.“

Das Ziel müsse sein, als größte Stadt in Hessen weiterhin investitionsfähig und voll handlungsfähig zu bleiben. Im Fahrwasser der Krise werde DIE LINKE. im Römer den Kämmerer immer wieder an seine Aussage erinnern, dass es mit ihm keine sozialen Kürzungen geben werde.

„Die sozial Schwachen dürfen im Zuge der Krise nicht noch stärker belasten werden, während die Reichen und Vermögenden wie immer verschont bleiben. Die soziale Spaltung darf sich durch die Folgen der Pandemie nicht noch vergrößern. Frankfurt kommt nur dann solidarisch aus der Krise, wenn wir uns die alten haushaltspolitischen Zöpfe abschneiden. Wir müssen die unsinnige Schuldenbremse abschaffen. Dass sie jetzt in der Krise ausgesetzt ist, beweist nur eins: Sie taugt lediglich als Ausrede für Politikerinnen und Politiker, die Sozialkürzungen durchführen wollen und war stets ein falsches Instrument.  Wir werden die Krise nur dann meistern, wenn wir endlich Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuern. Auch über eine einmalige Lastenabgabe müssen wir ohne ideologische Scheuklappen diskutieren und dafür auch Impulse von Frankfurt aus geben und Druck auf das Land Hessen ausüben. Das Land darf sich solchen Maßnahmen, welche die Einnahmen der Kommunen verbessern, nicht länger verschließen“, so Müller.

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Leerstand des Paradieshofes beenden!

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer will den Leerstand des städtischen Paradieshofes in Sachsenhausen endlich beenden. Eine Willensbekundung, das Gebäude gemeinnützig zu nutzen, liegt von der Initiative Project Shelter vor, so Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Project Shelter hat ein überzeugendes Nutzungskonzept und viel Rückhalt von Fachpersonen und der Zivilgesellschaft. Ein Nutzungsvertrag mit Project Shelter ist das Beste, was dem Paradieshof passieren kann!“

Denn das Gebäude steht seit Jahren leer und verfällt zusehends. Die Verhandlungen des Magistrats mit der European School of Design, die einen Einzug erwogen hat, waren nach einem aufwendigen Architekturwettbewerb schließlich gescheitert, weil der Magistrat angekündigte Fördermittel in Millionenhöhe doch nicht zur Verfügung stellen wollte. Yilmaz meint: „Beim Paradieshof hat der Magistrat auf ganzer Linie versagt. Eine städtische Immobilie mitten in Sachsenhausen, steht seit Jahren leer. Dabei fordert Project Shelter schon seit Jahren einen Raum, um eine Anlaufstelle für Menschen zu schaffen.“

Project Shelter setzt sich seit 5 Jahren für diejenigen ein, die aus dem sozialen Netz fallen. Die Initiative bietet eine mehrsprachige Anlaufstelle für Menschen, die ein Unterkunft oder Hilfe bei Behördenanträgen brauchen, krank sind, Hilfe bei der Versorgung ihrer Kinder oder unbürokratische finanzielle Unterstützung benötigen.

Der Antrag der LINKEN „Leerstand des Paradieshofes beenden!“ wird voraussichtlich in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am Montag, den 22. Juni 2020 öffentlich diskutiert. Er kann auf unserer Internetseite abgerufen werden unter: https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2020/05/14/leerstand-des-paradieshofes-beenden/

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Offener Brief an Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler

Gedenkkränze der VVN-BdA und der Fraktion DIE LINKE. im Römer am Mahnmal für die Opfer des Naziterrors

Der Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler griff in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Feldmann die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschisten (VVN-BdA) scharf an. Diese wies die Unterstellungen zurück.


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler,

mit großem Befremden haben wir Ihre Reaktion auf die Feierstunde zum Tag der Befreiung am 8. Mai gelesen. Wir finden es unerträglich, dass Sie als Stadtverordnetenvorsteher ausgerechnet anlässlich des Tags der Befreiung für alle, die unter dem Terror der Nazis gelitten haben, den VVN-BdA diffamieren, der 1947 von Kämpfer*innen im Widerstand und befreiten Überlebenden der NS-Verfolgung gegründet wurde.

Der VVN-BdA taucht im Hessischen Verfassungsschutzbericht nur ein einziges Mal beiläufig auf, in einem Kommentar zur DKP. Von der von Ihnen ohne Quellenangabe behaupteten Solidarisierung mit „gewaltbereiten Autonomen“ oder einem Bekunden, „das System der BRD überwinden“ zu wollen, steht darin nichts. Nein, der VVN-BdA will gemäß des Schwurs von Buchenwald etwas ganz anderes überwinden:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Die Auschwitz-Überlebende und Ehrenvorsitzende des VVN-BdA, Esther Bejarano, ist Trägerin des Bundesverdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, Verdienstkreuz 1. Klasse und des Großen Verdienstkreuzes, Ehrenbürgerin von Saarlouis und zahlreicher weiterer Ehrungen.

Sie stellen Frau Bejarano und ihre Mitstreiter*innen im VVN-BdA als „Verfassungsfeinde“ dar und nehmen erneut mit dem Nachsatz „egal welcher Couleur“ eine Gleichsetzung vor von rechtem Terrorismus und eben jenen aufrechten Menschen, die genau gegen diese menschenverachtenden Taten und ihre Brandstifter in AfD und NPD demonstrieren.

Diese Gleichsetzung führt regelmäßig zu einer Verharmlosung von Rechtsterrorismus sowie zu einer Kriminalisierung von Antifaschist*innen. Der Hessische Verfassungsschutz, eben jener, der Andreas Temme beschäftigte und den rechtsextremen, mutmaßlichen Helfer am Mord von Walter Lübcke anwerben wollte, hat offenbar ein Problem, die Gefahr von Rechts wirksam zu bekämpfen. Stattdessen ist er besessen von linken Gegendemonstrierenden. Auch in der Hessischen Polizei gibt es nicht etwa ein Problem mit Linksradikalen, sondern mit Neonazis, wobei es schwerfällt, in dieser Häufung noch an „Einzelfälle“ zu glauben, wenn es doch offenbar systemimmanent ist.

Gerade Sie als Polizeibeamter sollten wissen, dass die Mütter und Väter der Verfassung des Landes Hessen eine gemeinsame Herkunft aus dem Antifaschismus vorzuweisen hatten. Gerade auch der starke sozialistische Flügel der CDU hat dies in den Frankfurter Leitsätzen von 1945 verewigt.

In diesem Sinne sollten wir als Stadtverordnete uns verneigen vor den Kämpfer*innen im Widerstand, den Verfolgten und Ermordeten und nicht ihren Verband am Tag der Befreiung diffamieren. Sie als Vorsteher vertreten mit diesem Alleingang nicht die Mehrheit der Stadtverordneten.

In Erwartung einer Stellungnahme
Dominike Pauli und Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzende

P.S.: Da Sie wiederholt auch im Stadtparlament eine Rechts-Links-Schwäche zeigten, erlauben wir uns, Ihnen beiligend das Buch „Extrem unbrauchbar – über Gleichsetzung von links und rechts“ der von uns allen geschätzten Bildungsstätte Anne Frank zu überreichen. Im Übrigen ist die Bildungsstätte, wie auch der DGB und zahlreiche andere gesellschaftliche Verbände, Mitglied im „Bündnis 8. Mai“, das die von Ihnen angeprangerte Veranstaltung ausrichtete.

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Schiffbruch mit Multifunktionsarena

So hätte sie ausgesehen: Die Multifunktionsarena am Kaiserlei. Doch außer dem Sportdezernenten Markus Frank und dem Baudezernenten Jan Schneider wollte sie niemand bauen.

Die Multifunktionsarena am Kaiserlei wird wohl ein Traum des Sportdezernenten bleiben. Offenbar hat das Bieterkonsortium Langano einen Rückzieher gemacht und kein Angebot für den Bau abgegeben. „Ein altes Sehnsuchtsprojekt der Stadtpolitik: Der Bau einer Mehrzweckhalle, die außer für Konzerte auch von den Basketballern der Skyliners und den Eishockeyspielern der Löwen Frankfurt genutzt werden kann, wird damit zu einer unendlichen Geschichte“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer.

Mit dem Absprung des Konsortiums kommen der Magistrat und vor allem die Dezernenten Markus Frank und Jan Schneider nicht umhin, endlich auch einen alternativen Standort am Flughafen in die Erwägungen einzubeziehen. „Es war völlig unverständlich, warum der Magistrat nicht immer alle Alternativen berücksichtigt hat, wie wir es als Opposition stets gefordert haben. Markus Frank hat stur an seinem Plan festgehalten und ist mit einem privilegierten Partner nur in eine Richtung gegangen. Jetzt hat ihn dieser Partner im Regen stehen lassen. Die Stadt steht wieder am Anfang, zum Schaden all derer, die sich für Sport, Musik und Veranstaltungen interessieren“, sagt Müller.

Umgehend müssten nun Gespräche mit der Katz-Gruppe geführt werden. Der Standort Kaiserlei für eine Multifunktionsarena dürfte damit gestorben sein. „DIE LINKE. im Römer hat den Standort Kaiserlei stets kritisiert. Auch wegen seiner mangelnden Verkehrsanbindung. Der alternative Standort am Flughafen muss jetzt wieder ergebnisoffen geprüft werden“, so Müller abschließend.

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Der Angst vor Verdrängung entgegen treten

In der Spohrstraße 62 im Nordend wurden nach einem Eigentümerwechsel Modernisierungen und Mieterhöhungen angekündigt und Baugerüste aufgestellt. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, solidarisiert sich mit den Mieter*innen: „Die Angst vor Mieterhöhungen ist in Frankfurt allgegenwärtig. Es vergeht kein Tag, an dem Mieter*innen diese Angst nicht spüren. Das zeugt vom Versagen des Magistrats!“

Dabei könne der Magistrat tätig werden. Zum Beispiel habe er vor knapp zwei Jahren die neue Milieuschutzsatzung „Nordend-Mitte“ erlassen. Im Gebiet der Milieuschutzsatzungen sind Hausverkäufe erschwert und die Stadt kann das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Yilmaz: „Die neue Milieuschutzsatzung umfasst sogar Teile der Spohrstraße, aber eben nicht das nun verkaufte Haus. Warum die Satzung das nördliche Gebiet zwischen Nibelungenallee und Rat-Beil-Straße ausklammert, ist absolut unverständlich! Der Milieuschutz muss ausgeweitet werden und die Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden!“

Der Fall zeige einmal mehr, dass Wohnraum nicht Investoren wie der hier tätigen Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH überlassen werden darf, so Yilmaz: „Die Investoren schikanieren die Mieter*innen mit teilweise haltlosen Mieterhöhungsankündigungen und stellen monatelang Baugerüste vor die Fenster. Werden die Mieter*innen durch diese belastende Situation zum Auszug genötigt, können die Investoren die Wohnungen für deutlich höhere Preise wiedervermieten.“

Yilmaz weiter: „Der Magistrat muss handeln! Der Milieuschutz muss ausgeweitet werden. Schließlich müssen die Mieten in Frankfurt sinken, damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Ein Mietendeckel wie in Berlin ist dafür eine sinnvolle Maßnahme. Wohnraum sollte keine Ware sein. Mieterhöhungen für Profite entsprechen nicht dem Menschenrecht auf Wohnen!“

Angst vor Mieterhöhung

Nach einem Eigentümerwechsel wurden in der Spohrstraße Modernisierungen und Mieterhöhungen angekündigt und Baugerüste aufgestellt.

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Debatte ja, aber kein Platz für Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker*innen

Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer, äußert sich zu den umstrittenen Demos vom vergangenen Wochenende: Debatten über die Grundrechtseingriffe und die sozialen Folgen der Pandemie müssen geführt werden. Wir sollten aber auch sagen, wo die Grenze liegt: Wenn Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker*innen Ängste instrumentalisieren und extrem rechte Gruppen dies als Plattform nutzen, wird eine Linie überschritten.

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Gefährliche Demonstration der Unvernunft! Abstandsregeln gelten für Alle.

Am vergangenen Samstag gingen rund 500 Menschen unangemeldet und bei Missachtung aller Hygieneregelungen gegen die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie auf die Straße. Dazu Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Corona-Pandemie ist real. Sie hat bereits in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt viele tausende Menschenleben gekostet. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Selbstverständlich müssen wir als Gesellschaft die Eingriffe in fundamentale Grundrechte kritisch begleiten und ihre Verhältnismäßigkeit stets überprüfen. Wir müssen als demokratische Gesellschaft aber auch sagen, wo Grenzen überschritten werden. Dies passiert aktuell, wenn Corona-Leugner:innen, Rechtspopulist:innen und rechte Gruppen Seit an Seit bei so genannten ‚Corona-Spaziergängen‘ demonstrieren. Hier werden die Ängste der Menschen vor der Pandemie und die Sorge um den Arbeitsplatz instrumentalisiert für demokratiefeindliche und menschenverachtende Ziele. Diese Versammlungen sind zu verurteilen, weil sie lebensgefährlich und unsolidarisch sind und mit verschwörungstheoretischen Ideologien zündeln.“

Einige Teilnehmer:innen trugen rechte Symbole, wie die Reichsflagge oder Schilder mit verschwörungstheoretischen Parolen zu „Impfzwang“ oder Bill Gates (um den sich viele Verschwörungstheorien ranken). Trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei wurde keine Verantwortliche Person genannt. Dennoch sah sich die Polizei nicht in der Verantwortung, die Versammlung und den anschließende Demonstrationszug aufzuhalten.

„Die Frankfurter Ordnungsbehörde und die Polizei muss sich fragen lassen, ob sie mit zweierlei Maß misst. Eine Demonstration von Aktivist:innen der Seebrücke in Frankfurt unter dem Motto ‚#LeaveNoOneBehind‘ wurde kürzlich unterbunden, obwohl die Teilnehmer:innen sich an alle Auflagen des Hygieneschutzes gehalten haben. Eine Motorradfriedensdemonstration am Ostermontag durfte gar nicht erst stattfinden“, so Müller. „Am Samstag aber waren mehrere hunderte Menschen ohne Abstandsgebot und ohne Mundschutz mitten in Frankfurt versammelt – unangemeldet. Es ist besonders befremdlich vor dem Hintergrund, dass der Tag der Arbeit und der Tag der Befreiung in Frankfurt am Main nur unter strengsten Auflagen begangen werden konnten. Warum wurde bei der Kundgebung am Samstag nicht darauf geachtet, dass alle Verhaltensregeln eingehalten werden? Das Argument, ein Auflösen dieser nicht angemeldeten Versammlung wäre nicht verhältnismäßig gewesen, ist wenig schlüssig.“

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Weniger Schusswaffen und strengere Kontrollen – Neonazis entwaffnen

„Auch wenn derzeit alle nur über Corona reden: Der rechtsextreme Anschlag in Hanau ist nicht vergessen. Die Opfer sind durch ein lebendiges Erinnern nicht vergessen. Aber es müssen endlich konkrete Konsequenzen folgen. Zum Beispiel muss der Waffenbesitz eingedämmt werden“, meint Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Deshalb habe die LINKE nun den Antrag „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ gestellt.

Kliehm verweist auf die aktuellen Verschärfungen des Waffenrechtes vom Februar und September diesen Jahres: „In die Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfungen sollen jetzt auch Erkenntnisse von anderen Behörden einfließen. So soll rechtzeitig auffallen, wenn sich Reichsbürger und Neonazis unter dem Vorwand von Sport und Jagd bewaffnen wollen.“ Die Aufsicht über die Ausstellung und die Inhaber*innen von sogenannten Waffenbesitzkarten hat das Ordnungsamt. Und das habe in Hanau versagt.

Für Frankfurt, wo der Attentäter von Hanau trainierte, fordert Kliehm deshalb strengere Kontrollen: „Es soll strenger und häufiger kontrolliert werden, wer eine Waffe besitzen darf. Wenn sie nicht genutzt wird, muss sie eingezogen werden. Auch soll die Praxis überprüft werden, wie Schießsportvereine ihren Mitgliedern Bescheinigungen ausstellen, wenn sie neue Waffen erwerben möchten. Auf die Eskalation der rechten Gewalt in Hessen muss auch das Ordnungsamt eine Antwort finden.“

Dazu müsse zunächst sichergestellt werden, dass die Überprüfenden zuverlässig sind. Dies sei unerlässlich vor dem Hintergrund, dass ein Mitglied der im Februar festgenommenen Terrorgruppe S. bei der Polizei in Hamm zwei Jahre lang für waffenrechtliche Erlaubnisse zuständig war.

Ein Problem, das auf kommunaler Ebene nicht abschließend gelöst werden kann, ist die Aufbewahrung von Waffen zuhause. Kliehm erläutert: „Es ist nicht zu vermitteln, warum jemand Waffen mit schneller Schussfolge zuhause aufbewahren darf. Studien zufolge stammen die meisten Waffen aus Anschlägen und Amokläufen aus den unzureichend gesicherten Waffenschränken von Sportschützen. Auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke war Sportschütze. Wir brauchen Gesetze, die die Aufbewahrung von Waffen mit Munition zuhause verbieten.“

Abschließend erklärte Kliehm das Ziel: „Nach NSU, Halle und Hanau muss gelten: Es soll niemand mehr fürchten müssen, in diesem Land von Nazis erschossen zu werden. Dafür muss die Devise gelten: Neonazis entwaffnen!“

Der Antrag „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ wird am Montag, den 29. Juni öffentlich bei der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit diskutiert.

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Hygiene-Standards an Schulen? Ohne Eigeninitiative läuft nix

Die Schul-Container-Anlage der Henri-Dunant-Schule und der IGS 15 in Höchst hat durch Eigenengagement und Spenden Waschbecken bekommen. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Erstmal ein kräftiges Lob an den Vorsitzenden des Höchster Vereinsrings und Schreiner Claus Cromm, die Schulleitungen und helfenden Hände, die die Ärmel hochgekrempelt haben, um die Handwaschbecken auf Grobspanplatten aufzubauen. Ohne dieses Engagement wäre es den Schulen nicht möglich, die dringend notwendigen Hygienemaßnahmen für den Schulbetrieb durchzuführen.

Gleichzeitig bin ich bestürzt, dass das Amt für Bau und Immobilien (ABI) es nicht schafft, Schulen mit dem geringsten Standard selbst auszustatten. Die maroden Schulgebäude und ganz besonders die Sanitärbereiche sind seit Jahren Dauerbrenner in der Kommunalpolitik. Mit Corona sollte nun auch dem Letzten klar sein, was fehlende Toiletten und Waschbecken bedeuten – im Zweifel nämlich, dass unsere Kinder nicht in die Schule gehen können.“

Im April hatte DIE LINKE. im Römer zum Mäusebefall an der Paul-Hindemith-Schule bereits gefordert, die unterrichtsfreien Wochen zu nutzten, um die Sanierungen an Frankfurts Schultoiletten endlich durchzuführen.

„Diese Sanierungen sind so wichtig. Aufs Klo gehen und Hände mit Seife waschen zu können, sind Voraussetzungen für das gesundheitliche Wohlbefinden und kein Luxus. Schädlinge und Schäden muss die Stadt bekämpfen, damit alle gemeinsam die Viren bekämpfen können“, so Pauli.

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Zur Erinnerung und Mahnung: 8. Mai zum Feiertag machen

Alle Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE. im Römer haben sich an den heutigen Aktionen des Frankfurter 8. Mai-Bündnisses beteiligt. An der gemeinsam mit der Stadt Frankfurt veranstalteten Kranzniederlegung am Mahnmal an der Paulskirche und an der anschließenden Aktion auf dem Römerberg zum 75. Jahrestag der Befreiung haben unsere Stadtverordnete Pearl Hahn und unser Fraktionsvorsitzender Martin Kliehm teilgenommen. Dazu erklärt die gesamte Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der 8. Mai 2020 ist der 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Wir wollen den Millionen Opfern, die unter dem Terror der Nazis, der deutschen Besatzung und der Vernichtungspolitik gelitten haben gedenken. Dass 75 Jahre nach dem Zivilisationsbruch wieder Faschisten in den Parlamenten sitzen und allen Ernstes vom 8. Mai als Niederlage sprechen ist unerträglich. Auch die rassistischen und antisemitischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit beschämen uns zutiefst und mahnen dazu, niemals zu vergeben und zu vergessen. Deshalb unterstützen wir das Frankfurter 8. Mai-Bündnis und fordern, den Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag zu machen, als Signal für eine Welt ohne Krieg und Faschismus und eine Dankbarkeitsbekundung an die Alliierten und die Widerstandsgruppen, die Deutschland vom Faschismus befreit haben.“

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