Städtische Bühnen: Es ist ein Drama mit der CDU

Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig hat die Untersuchungsergebnisse der Stabsstelle Städtische Bühnen präsentiert und plädiert für die kostengünstigste Variante mit nur einer Interimsspielstätte. Demnach würde am Willy-Brandt-Platz ein Neubau nur einer Sparte entstehen, verbunden mit einem weiteren Neubau der anderen Sparte in zentraler Innenstadtlage rund um die Wallanlagen oder am Kulturcampus. Die CDU ließ gestern verlauten, den Standort am ehemaligen Theater­platz gänzlich aufgeben, ihn kommerziell verwerten und dort das Weltkulturen-Museum mit ansiedeln zu wollen. Dazu erklärt Martin Kliehm, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ich stimme der Kulturdezernentin zu, dass eine Sanierung der Theater-Doppelanlage aufgrund der vorliegenden Untersuchungen nicht sinnvoll ist. Wir brauchen einen Neubau. Dieser sollte am Willy-Brandt-Platz bleiben, dem kulturellen Herzen der Stadt mit exzel­lenter Verkehrsanbindung für Publikum und Mitarbeiter*innen. Wenn aber ein Neubau als Doppelanlage wirtschaftlich und logistisch große Nachteile bietet, muss ein Teil an einem anderen innenstadtnahen, gut angebundenen Ort gebaut werden, wie dem Kulturcampus. Aufgrund der überregionalen Strahlkraft müssen sich Bund und Land zwingend an dieser finanziellen Herausforderung beteiligen.“

Kliehm widerspricht vehement dem Vorstoß der CDU: „Die CDU stellt sich ins Abseits mit der Idee, die Doppelanlage aus dem Herzen der Stadt zu reißen und an den schlecht angebunden Ost­hafen zu ver­lagern. Die Nutzbarkeit des dortigen Areals ist unge­klärt. Und für die Vision eines sich der Stadtgesellschaft öffnenden Hauses mit überregionaler Strahlkraft muss der Standort Willy-Brandt-Platz inmitten der Stadt unbedingt erhalten bleiben! Eine kommerzielle Verwertung schließen wir aus. Die Wallanlagen gehören den Menschen in Frankfurt, nicht den Banken und Spekulanten.“

Auch die Idee, als Alibi das Weltkulturen-Museum anzusiedeln, sei absurd. Kliehm: „In der Spielzeit 2018/2019 hatten die Bühnen mehr als 380.000 Besucher*innen, das Weltkulturen-Museum 2018 lediglich gut 23.000. An diesem zentralen Standort braucht es Publikums­magneten. Mit ihrem gestrigen Vorpreschen zeigt die CDU, wie es die Kulturdezernentin heute trefflich formulierte, nicht nur schlechten Stil in der Debatte. Sie beweist auch, dass sie seit Prof. Semmel­roth einfach keine Kulturpolitiker*innen von Format mehr hat.“

Jetzt liege es an der Stadtverordnetenversammlung, zeitnah eine Richtungsentscheidung für die Städtischen Bühnen zu treffen, damit Oper und Schauspiel noch in diesem Jahrzehnt neu eröffnet werden können. „Den engagierten Mitarbeiter*innen in der Oper und im Schau­spiel, die seit vielen Jahren ausgezeichnete Arbeit leisten und viel beachtete Produktionen auf die Beine stellen, ist zu wünschen, dass die Produktionsbedingungen während der Bauzeit erträglich gestaltet werden. Das Ergebnis dieser Entbehrungen muss den künstlerischen, aber auch den Ansprüchen als Arbeitsplatz genügen!“, so Kliehm abschließend.

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Das Schweigen der Dezernenten zum Mietentscheid

In der Sitzung des Planungsausschusses wurde über ein Thema vehement geschwiegen: den Mietentscheid. Die anwesenden Dezernenten Mike Josef (SPD-Planungsdezernent) und Jan Schneider (CDU-Immobiliendezernent) äußerten sich in der mehrstündigen Sitzung nicht zu dem Stand des Bürger*innen-Begehrens.

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Das Schweigen ist bezeichnend für den Umgang mit dem Bürger*innen-Begehren. Seit einem Jahr warten die Bürger*innen, die für eine Abstimmung über eine sozialere Mietenpolitik der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG unterschrieben haben, auf eine Antwort des Magistrats. Die Vorlage war vergangenen Freitag auf die Tagesordnung der Magistratssitzung gekommen, um dann weiter verschoben zu werden. Die Dezernenten sind es den Bürger*innen schuldig, sich endlich zu dem Vorgang zu äußern!“

Im Planungsausschuss diskutiert wurde dagegen der Baulandbeschluss. Demzufolge sollen Flächen für den Bau von Eigentumswohnungen vorgehalten werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die ABG angekündigt, wieder mehr Eigentumswohnungen bauen zu wollen. Yilmaz dazu: „Das ist das Gegenteil von den Forderungen des Mietentscheids. Eine öffentliche Gesellschaft sollte keine Grundstücke verkaufen!“

In Frankfurt passiere insgesamt viel zu wenig für bezahlbaren Wohnraum. Die Verhältnisse seien mittlerweile dramatisch, so Yilmaz: „Josef und Schneider liefern keine Antworten. Im Jahr 2018 sind gerade einmal 45 Sozialwohnungen entstanden. Derweil stehen fast 10.000 Haushalte beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Diese Zeichen haben die Bürger*innen schon vor Jahren erkannt und ihre Forderungen schließlich in einem Bürger*innen-Begehren formuliert. Der Magistrat dagegen handelt nicht – und die Stadtgesellschaft bezahlt mit einer wachsenden Spaltung zwischen denjenigen, die sich das Wohnen hier in Frankfurt noch leisten können und denjenigen, die verdrängt werden!“

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„Knöllchenurteil“ zeigt: Privatisierung ist der falsche Weg

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Grundsatzentscheid die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister für gesetzeswidrig erklärt.  Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dieses Urteil ist schwerwiegend und wird weitreichende Konsequenzen haben. Der Magistrat darf nicht mehr so weitermachen wie bisher. Es gibt zwei wesentliche Kritikpunkte. Zum einen die Tatsache, dass die Parkraumüberwachung privatisiert wurde und nicht als hoheitliche Aufgabe durch die Kommune erbracht wird. Zum anderen: Die Stadt hat diese Aufgabe an einen privaten Dienstleister übertragen. Dieser hat dafür Leiharbeiter*innen eingesetzt. DIE LINKE lehnt nicht nur die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ab, auch Leiharbeit gehört abgeschafft.“

Einmal mehr werde deutlich, dass Privatisierung der falsche Weg sei. „Wir brauchen eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung mit ausreichend Personal, um ein wirksames und effektives Vorgehen gegen Falschparken in Frankfurt zu gewährleisten. Der Schaden ist groß und wahrlich kein Grund zur Freude.  Alle Knöllchen, die seit 2018 für Parkverstöße in der Stadt ausgestellt wurden, könnten anfechtbar und ungültig  sein. Der Magistrat muss sich erklären, welche Konsequenzen er zieht“, sagt Müller.

Müller weist darauf hin, dass die Fraktion zu den Etatberatungen Anträge einbringen wird, die die personelle Stärkung der Verwaltung im Fokus haben.

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DIE LINKE. im Römer unterstützt Beschäftigte der Systemgastronomie

DIE LINKE. im Römer wünscht der Verhandlungsgruppe viel Erfolg bei den Verhandlungen für einen besseren Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Systemgastronomie. Besonders ermutigend war die starke positive Resonanz der Frankfurter*innen auf die Aktion vor dem Leonardo Royal Hotel in Sachsenhausen. Das macht Mut!
Bei der Aktion waren Janine Wissler und Saadet Sönmez von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Michael Müller von der Fraktion DIE LINKE. im Römer anwesend, um die Beschäftigten zu unterstützen.

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Gegen die Abzocke von Mieter*innen bei energetischer Modernisierung

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert, dass die öffentlichen Wohnungsunternehmen die Kosten für energetische Modernisierungen nicht mehr auf die Miete umlegen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN im Römer: „Im Gebäudebestand wird sehr viel Energie verbraucht und Emissionen produziert. Soll Frankfurt klimaneutral werden, müssen viele Gebäude energetisch auf einen neueren Stand gebracht werden. Aber die Kosten der teuren Modernisierungsmaßnahmen werden auf die Miete umgelegt. Das führt zu heftigen Mieterhöhungen von teilweise hundert Euro und mehr. Denn laut Bundesgesetz können nicht nur energetisch sinnvoll Sanierungen die Miete erhöhen, sondern auch der Anbau von Balkonen. Da ist es vorprogrammiert – und legitim – dass Mieter*innen sich wehren, um nicht verdrängt zu werden!“

Yilmaz weiter: „Die Koalition muss dieses Problem angehen und Frankfurt kann etwas tun: In einem Antrag fordern wir die Stadt auf, die öffentlichen Wohnungsunternehmen zu verpflichten, Kosten für energetische Modernisierungen nicht mehr auf die Miete umzulegen. So schaffen wir eine Verbesserung des Wohnwertes und erhalten soziale Mieten.“

Yilmaz weist auf aktuelle Fälle hin: „Besonders für die Mieter*innen der Nassauische Heimstätte ist ein schneller Beschluss wichtig, denn in Fechenheim und Niederrad hat das Unternehmen umfassende Modernisierungen angekündigt. Exorbitante Mietsteigerungen wären die Folge. Dagegen fordern wir: Die Kosten von Maßnahmen einer Energieeinsparung dürfen nicht allein auf die Schultern der Mieter*innen abgewälzt werden!“

In Niederrad treffen sich am Mittwoch, 22. Januar um 18 Uhr von der Modernisierungsankündigung betroffene Nachbar*innen zu einer Informationsveranstaltung im Café Morgenstern (Melibocusstrasse 35D).

Den Antrag können Sie unter folgendem Link abrufen: 20200116_STVV_ANT_Energetische Sanierung nicht umlegen

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Ausbeutung mit System stoppen!

Die LINKE. im Römer unterstützt die Beschäftigten in der Systemgastronomie und die Forderungen der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), die im aktuellen Arbeitskampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiten. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Gerade in der sogenannten Systemgastronomie, also zum Beispiel bei den bekannten Fast-Food-Ketten, werden Hungerlöhne bezahlt. Es kann nicht sein, dass große Konzerne Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten erzielen und betriebliche Mitbestimmung verhindern. DIE LINKE. im Römer unterstützt die tariflichen Forderungen der Gewerkschaft. Besonders die Löhne und Gehälter müssen steigen, damit für die Beschäftigten in der Systemgastronomie Altersarmut nicht länger vorprogrammiert ist. In einer Stadt wie Frankfurt, die mit die höchsten Mieten und Lebenshaltungskosten in Deutschland hat, ist dieser Arbeitskampf dringend notwendig.“

Michael Müller ist bei der morgigen Protestkundgebung vor Ort:
16. Januar 2020 | 11:30 Uhr | am Leonardo Royal Hotel in der Mailänder Straße 1

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Ein Drittel des Einkommens für die Miete

Auf Anfrage der LINKEN im Hessischen Landtag bestätigte die Landesregierung, dass ein Großteil des Einkommens für die Miete gezahlt wird. In Frankfurt geben Mieter*innen durchschnittlich 29,1 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aus. „Diese Zahl zeigt deutlich, warum die hohen Mieten in Frankfurt ein drängendes Problem sind! Menschen mit geringen Einkommen müssen sogar mehr als 40 Prozent gleich wieder an die Vermieter*innen oder Wohnungsunternehmen weitergeben. Deshalb können sich viele Menschen das Wohnen in Frankfurt kaum noch leisten. Die Folge ist Verdrängung – und Frankfurt wird zu einer exklusiven Stadt der Reichen. Das darf nicht sein!“, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Eine hohe finanzielle Belastung durch die Miete haben besonders Haushalte mit weniger als 2.000 Euro Nettoeinkommen im Monat. Sie zahlen davon 33,7 Prozent und mehr allein für die Miete. Yilmaz: „Von außen gibt es das Bild, dass nur superreiche Menschen in der Bankenstadt Frankfurt leben. Aber das stimmt nicht: Mit 44 Prozent stehen fast jedem zweiten Haushalt in Frankfurt weniger als 2.000 Euro Nettoeinkommen zur Verfügung. Jeder fünfte Haushalt lebt sogar von unter 1.300 Euro pro Monat. Die Situation hat sich in den letzten zwei Jahren seit der Erhebung weiter verschärft.“

Yilmaz kritisiert, dass die Stadt zu wenig tut, um die Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern: „Bei einem Einkommen von 2.000 Euro wäre eine Warmmiete von maximal 500 Euro angemessen. Wohnungen zu diesem Preis bietet allerdings auch die öffentliche Wohnungsgesellschaft ABG kaum an. Außerdem werden zu wenig geförderte Wohnungen gebaut. Das versäumen Stadtregierung und ABG seit Jahren!“ Gerade die seien zum Beispiel für Empfänger*innen von Transferleistungen wichtig.

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Die zitierte Antwort auf die Anfrage der LINKEN im hessischen Landtag kann online eingesehen werden unter: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01439.pdf

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2 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen müssen für Investitionen verwendet werden

Zu den Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine Gewinnsteuer. Die Profite der Unternehmen in Frankfurt sprudeln also geradezu. Es an der Zeit, dass alle Menschen in Frankfurt  davon etwas haben. Deshalb muss Kämmerer Uwe Becker die Mehreinnahmen endlich nutzen und von seiner ideologischen Kürzungsbremse zur Erreichung der schwarzen Null treten. Höhere Steuereinnahmen bilden eine gute Basis für mehr Investitionen. Wann, wenn nicht jetzt muss ein großes Investitionsprogramm in die Zukunft dieser Stadt aufgelegt werden. Vor allem in Zeiten von Niedrigzinsen, die nicht ewig andauern werden,  wäre es ein Hohn, damit zu warten.“

Alle Menschen, die in Frankfurt leben, wüssten wie notwendig dies ist. DIE LINKE. im Römer werde daher in den anstehenden Haushaltsberatungen Anträge einbringen, um Frankfurts Zukunft sozialer und gerechter zu gestalten. „Wir werden Vorschläge machen, wie wir Frankfurt lebenswerter machen, wie wir die Infrastruktur dieser Stadt für alle ausbauen und endlich den dringend gebrauchten bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so Müller abschließend.

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Planungsdezernent kommt nicht hinterher

Kurz vor Jahresende 2019 wurde der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Berichtszeitraum ist das Jahr 2017. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Das Planungsdezernat hinkt der Entwicklungen des Wohnungsmarktes um Jahre hinterher. Das zeigt nicht nur der späte Veröffentlichungszeitpunkt des Wohnungsmarktberichtes. Auch die Zahlen zum Frankfurter Wohnungsmarkt sind erschreckend.“

Dabei seien die Zahlen wenig überraschend, so Yilmaz: „Es sind immer mehr Menschen für eine Sozialwohnung registriert, während deren Bestand drastisch abgenommen hat. Besonders große Haushalte haben Probleme, eine Sozialwohnung zu finden. Das hat sich auch 2018 nicht geändert: Nur 65 Sozialwohnungen wurden gebaut, obwohl fast 10.000 Haushalte für eine Sozialwohnung registriert sind. Und der Druck auf dem Wohnungsmarkt nimmt immer weiter zu: Durchschnittlich (!) sind die Mieten in allen Wohnungen seit 2009 um 40 Prozent gestiegen. Diese Situation hat sich seit Anfang 2018 weiter verschärft. Das bekommen die Frankfurterinnen und Frankfurter deutlich zu spüren.“

Fatal sei, dass sich an der Situation nichts ändert: „Der Planungsdezernent Mike Josef schafft es nicht, den Trend der steigenden Wohnungspreise umzukehren. Auch von einer gleichmäßigen Verteilung der Sozialwohnungen über das Stadtgebiet ist Frankfurt noch weit entfernt, wie der Wohnungsmarktbericht zeigt. Während in Frankfurt Wohnhochhäuser mit schwindelerregenden Quadratmeterpreisen immer wieder genehmigt werden, muss man die Wohnungen, die sich die Menschen noch leisten können, mit der Lupe suchen.“

Yilmaz geht noch weiter: „Mit seiner Wohnungspolitik verschärft Mike Josef das Problem sogar. Zum Beispiel vergibt er Fördergelder für sogenannte Mittelstandswohnungen, bei denen die Mieten bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter betragen. Das trägt dazu bei, dass nicht geförderte Mietpreise von 13 Euro pro Quadratmeter oder mehr zur Normalität geworden sind.“

Das träge Berichtswesen führt Yilmaz auch auf die Unterbesetzung der zuständigen Ämter zurück: „Im städtischen Stellenplan wird deutlich, dass die offenen Stellen im Planungsdezernat seit Jahren unbesetzt bleiben. Allein bei der Bauaufsicht und der Wohnraumförderung sind mehr als 70 Stellen nicht besetzt. Da ist es kein Wunder, dass die überlasteten Ämter mit der Planung von bezahlbaren Wohnungen nicht hinterherkommen.“

Yilmaz abschließend: „Der Planungsdezernent muss dringend mehr für bezahlbaren Wohnraum tun – insbesondere für den Bau von mehr Sozialwohnungen. Denn die steigenden Mietpreise spüren die Bürger*innen dieser Stadt jeden Tag im Geldbeutel! Mit der Besetzung der offenen Stellen und einem klaren Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum ist Mike Josef längst überfällig.“

 

Der Wohnungsmarktbericht 2018 kann eingesehen werden unter https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_532_2019_ANWohnungsmarktbericht_2018.pdf

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Wohnungslosigkeit in Frankfurt keine Seltenheit

„In Frankfurt leben 367 Familien und 618 Einzelpersonen in Notunterkünften. Die Verhältnisse sind meist beengt und es gibt nicht genug Raum zum Kochen, Lernen oder für die Kinder zum Spielen. Dieser Zustand ist unhaltbar!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die Zahlen waren vom Magistrat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer bekannt gegeben worden.

Yilmaz weiter: „Im letzten Jahr wurden in ganz Frankfurt nur 65 Sozialwohnungen gebaut. Per aufwendiger Postwurfsendung gaben Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD) zwar an, dass sie sich für einen grundsätzlichen Mietendeckel einsetzen. Aber Handlungen bleiben bisher aus! Es gibt einen Stillstand beim bezahlbaren Wohnraum: Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf und der auf Investoren ausgerichteten Wohnungspolitik sorgen Feldmann und Josef dafür, dass sich die katastrophalen Zustände am Wohnungsmarkt in Frankfurt in Zukunft nicht ändern werden.“ Wohnungslose Menschen und Familien haben damit vorerst kaum eine Perspektive auf sichere, langfristige Wohnverhältnisse.

DIE LINKE. fordert eine Wohnungspolitik, die im Neubau deutlich mehr auf Sozialwohnungen setzt und damit auch zurzeit wohnungslosen Menschen und Familien eine Perspektive auf Umzug in eine normale Wohnung bieten kann. Zusätzlich sollen die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf Zwangsräumungen verzichten, denn diese sind neben den steigenden Mieten eine der Hauptursachen für die Wohnungslosigkeit. Allein die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG hatte im Jahr 2018 insgesamt 89 Zwangsräumungen vollstrecken lassen.

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