Drohender Kahlschlag: Bildung, Vielfalt und Zukunft in Gefahr

Publiziert am 17. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion Die Linke im Römer kritisiert die geplanten Kürzungen im Hochschulpakt scharf. Sie sieht in der mehrjährigen Unterfinanzierung eine massive Gefährdung von Arbeitsplätzen, Studienangeboten und der sozialen Durchlässigkeit in der Stadt.

Michael Müller, Mitglied im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport, warnt vor den Folgen für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Frankfurt:

„Die drohenden Kürzungen im Hochschulpakt treffen Frankfurt ins Mark – sie gefährden qualifizierte Arbeitsplätze, entziehen der Stadt wichtige Impulse für Innovation und Kultur und schwächen langfristig ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Eine Stadt, die auf Wissen, Vielfalt und Offenheit baut, kann sich diesen Rückschritt nicht leisten. Ich fordere von der Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig sich den Protesten anzuschließen und damit auch auszudrücken, dass der Frankfurter Magistrat hinter den Beschäftigten und Student*innen steht.“

Die Linksfraktion betont, dass die Hochschulen jedes Jahr tausende junge, oft sehr diverse Menschen nach Frankfurt bringen. Viele von ihnen bleiben, arbeiten, gründen Familien – sie sind ein zentraler Teil der Stadtentwicklung und ihrer Zukunft. „Wer jetzt bei den Hochschulen spart, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze und dringend benötigte Studienplätze – sondern auch soziale Durchlässigkeit, Freiräume für Forschung und Lehre sowie die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben für viele junge Menschen.“

Die Linke im Römer fordert von der CDU und SPD geführten hessischen Landesregierung ein Umsteuern und ein klares Bekenntnis zu starker, gut ausgestatteter öffentlicher Hochschulbildung. Die Linke wird bei den geplanten Protesten der Gewerkschaften, Beschäftigten und Studierendenvertretungen vor Ort sein und ruft zur Beteiligung auf:

– 11 Uhr – No Cuts – Kundgebung auf dem Campus Westend von GEW, ver.di und AStA der Goethe-Universität Theodor-W.-Adorno-Platz. Für die FRA-UAS: 10:30 Uhr Treffen der FRA-UAS im Innenhof Niebelungenplatz und gemeinsame Anreise.

– 17:30 – Kundgebung auf dem Opernplatz der Allgemeinen Studierendenvertretungen der Goethe-Universität, FRA-UAS, HfMdK, Hochschule für Gestaltung in Offenbach und der LandesASten-Konferenz.

 

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Finger weg vom Rebstockpark

Publiziert am 17. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion Die Linke im Römer zeigt sich verwundert darüber, dass bei den Überlegungen zum Bau der Europäischen Schule am Ratsweg nun das Gelände des Rebstockparks als Favorit des Magistrats für die Verlagerung des Festplatzes genannt wird. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:

„Es ist kaum zu fassen, dass der Magistrat gleich zwei problematische Weichenstellungen in Betracht zieht. Der Rebstockpark ist eine schützenswerte Grünfläche und ein wichtiges Naherholungsgebiet. Wir fordern weiterhin, dass die Europäische Schule nicht in Frankfurt gebaut wird, sondern in enger Abstimmung mit umliegenden Kommunen ein geeigneter Standort dort gefunden wird. Die Dippemess soll auf dem Festplatz und die anliegenden Kleingärten sollen bleiben. Und der Rebstockpark muss als wertvolles Natur- und Erholungsgebiet geschützt werden, statt weiter als Parkplatz der Messe bei Bedarf herzuhalten.“

Mehler-Würzbach weiter: „Die Entwicklung des Rebstockparks sollte nachhaltig und ökologisch verträglich erfolgen. Dazu gehört auch die seit über 40 Jahren andauernde Nutzungsüberlassung des Rebstockgeländes an die Messe als Parkfläche anzupassen. Diese Nutzungsüberlassung ist spätestens seit dem Bau des Messparkhauses längst überholt. Ohne Anpassung wird auch die weitere Stadtentwicklung erheblich eingeschränkt. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, dass diese Regelung bis heute gilt und sowohl ökologische Aspekte als auch Wegebeziehungen im Umfeld einschränkt. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht und fordern eine Anpassung dieser Nutzungsvereinbarung. Nur so kann auch der Park endlich naturnah weiterentwickelt werden – zum Wohle aller Frankfurter*innen.“

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Fraport-Pläne sind gesundheits- und klimapolitischer Wahnsinn – Solidarität mit Protest der Bürgerinitiativen

Publiziert am 16. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Zum heutigen Protest des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung (BBI) um 18 Uhr im Terminal 1 erklärt Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Fraport will mit einem neuen Betriebskonzept noch mehr Starts und Landungen ermöglichen – und ignoriert damit die massive Belastung der Anwohner*innen. Bürgerinitiativen, Kommunen und die Fluglärmkommission kritisieren Fraport völlig zurecht für das vorgestellte neue Betriebskonzept, das ohne Einbindung der zuständigen Gremien erarbeitet wurde. Fluglärm, Feinstaub und Ultrafeinstaub belasten die Region schon jetzt massiv. Besonders betroffen sind Menschen in den Einflugschneisen, wo die Gesundheitsgefahren längst belegt sind. Das neue Betriebskonzept ist ein Angriff auf die Gesundheit der Menschen.“

Mehler-Würzbach fordert abschließend: „Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden – die Menschen im Rhein-Main-Gebiet sind keine Versuchskaninchen für Fraports Gewinnsucht! Wer Fluglärm und Emissionen ernsthaft verringern will, muss den Flugverkehr reduzieren – nicht ausweiten. Statt den internationalen Standortwettbewerb weiter ohne Rücksicht auf Verluste mitzumachen, muss die Stadt Frankfurt und ihre Vertreter*innen ihren Einfluss in den verschiedenen Gremien geltend machen und sich für den Schutz der Menschen in Frankfurt und der ganzen Flughafenregion einsetzen.“

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‚Veteranentag‘ im Frankfurter Kaisersaal – Keine Bühne für Militarismus und Krieg

Publiziert am 12. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Linke im Römer reagiert mit Ablehnung auf die Ankündigung, einen sogenannten „Veteranentag“ einzuführen. Dieser soll am 15. Juni 2025 im Kaisersaal des Frankfurter Römers stattfinden. Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, erklärt:

„Ein ‚Veteranentag‘ ist kein harmloser Akt der Anerkennung, sondern ein politisches Statement. Er ist ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung unserer Gesellschaft. Auch die Stadt Frankfurt macht mit, indem sie anlässlich des ‚Veteranentags‘ mit einem Festakt der Bundeswehr den roten Teppich ausrollt. Einen Gedenktag zu Ehren deutscher Soldat*innen gab es, aus sehr guten Gründen im Nachkriegsdeutschland bisher nicht. Dass dieser Tag nun groß zelebriert wird, ist zutiefst besorgniserregend. Solche Tage befeuern einen Nationalismus, der schnell gefährlich für eine demokratische Gesellschaft werden kann. Diese Verherrlichung des Militärischen hat in einer friedlichen Gesellschaft keinen Platz – schon gar nicht in einer weltoffenen Stadt wie Frankfurt!“

Müller kritisiert zudem die starke Präsenz der Bundeswehr auf dem diesjährigen Hessentag 2025 in Bad Vilbel: „Während sich auf dem Hessentag Familien, Kinder und Jugendliche versammeln, will die Bundesregierung das Militär feiern und den Krieg salonfähig machen. Das ist ein brandgefährliches Signal. Anstatt nach Frieden und internationaler Solidarität zu streben, wird die Bundeswehr zunehmend zur Normalität im öffentlichen Raum – jetzt sogar eingebettet bei einem friedlichen Familienfest. Damit zu werben, ‚echte Truppenteile hautnah zu erleben‘, ist schlichtweg eine Verharmlosung von Gewalt, vermarktet als Freizeitspaß für die ganze Familie.“

Müller abschließend: „In diesem Zusammenhang kritisiert Die Linke auch die Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum und auf Fahrzeugen öffentlicher Verkehrsmittel. Keine Straßenbahn sollte im ‚Tarnfleck‘ durch Frankfurt fahren. Das Werben für das Sterben muss endlich aufhören!“

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Kritischer Rundgang im Riederwald

Publiziert am 12. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Liebe Genoss*innen,

wir laden euch herzlich zum kritischer Rundgang durch den Riederwald am 28.06.2025 ein.

Beim Riederwald denken viele nur an Hochhäuser und den Dauerstau auf dem Erlenbruch. Doch hinter den Klischees verbirgt sich ein munterer und lebendiger Stadtteil, ein kleines gallisches Dorf.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer Michael Müller wird die katastrophale Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt beschreiben und erklären, warum die derzeitige Staatsregierung nichts dagegen unternimmt. Die Ortsbeirät*innen Ricarda Grünberg und Stefan Klee werden die Situation im Riederwald darstellen: Die Geschichte des Stadtteils, die aktuellen Probleme und mögliche Lösungen.

Wir starten am Samstag, den 28.06., um 15 Uhr am Johanna-Tesch-Platz (Ende: 16:30 Uhr).

Wir freuen uns auf euer Kommen, sind gespannt auf eure Fragen und möchten gern mit euch über das Thema Stadtentwicklung ins Gespräch kommen – ganz konkret vor Ort.

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Mehr als eine Zwangsräumung pro Tag – davon knapp 100 durch die städtische ABG Holding

Publiziert am 11. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die Stadtregierung aktuelle Zahlen zu Zwangsräumungen aus dem Jahr 2024 mit. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Jede Zwangsräumung ist ein persönliches Drama und Ausdruck sozialer Kälte. Seit Jahren verharrt die Zahl der Zwangsräumungen in Frankfurt auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Im Jahr 2024 wurden 668 Zwangsräumungen in Frankfurt ausgesprochen. 420 Zwangsräumungen wurden tatsächlich durchgeführt – das entspricht mehr als einer Zwangsräumung pro Tag. Der Verlust der Wohnung bedeutet für viele Menschen nicht nur das Ende eines sicheren Zuhauses, sondern auch den sozialen Absturz. Familien verlieren ihren Lebensmittelpunkt, Kinder ihre gewohnte Umgebung und ihren Schulweg. Wenn Betroffene nicht das Glück haben, bei Freund*innen auf der Couch unterzukommen, landen sie oftmals in Notunterkünften oder gar auf der Straße. Gesundheitliche Probleme – insbesondere psychische Belastungen – verschärfen sich dadurch massiv. Dass die ABG Holding als öffentliche Wohnungsgesellschaft knapp 100 Haushalte vor die Tür setzt, ist unerträglich.“

Pauli erläutert den Zusammenhang zwischen Armut und Wohnungsverlust: „Dass in fast allen Fällen Mietrückstände der Grund für die Zwangsräumung waren, zeigt: Armut und eine hohe Mietbelastung sind die Hauptgründe für den Wohnungsverlust. Die Mieten sind viel zu hoch und stellen ein Existenzrisiko für die Menschen dar. Wer sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann, gerät durch eine erzwungene Räumung in eine Abwärtsspirale. Wer einmal die eigene Wohnung verliert, hat kaum Chancen eine neue zu finden. Zwangsräumungen sind ein Armutsthema.“

Abschließend sagt Pauli: „Zwangsräumungen sind unmenschlich und existenzgefährdend. Sie müssen um jeden Preis verhindert werden, angefangen bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften. Zwangsräumungen müssen verboten werden. Aber das ist nicht genug: Die Mieten müssen sinken, damit man sich die Miete wieder leisten kann und Mietrückstände gar nicht erst auftreten.“

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Kein Werben fürs Sterben: Linke im Römer kritisiert Frankfurt Galaxy für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr

Publiziert am 5. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Beim American-Football-Spiel der Frankfurt Galaxy am vergangenen Sonntag haben Soldat:innen der Bundeswehr auf dem Spielfeld für Verstörung gesorgt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Ein Jägerbataillon der Bundeswehr in voller Kampfmontur und mit Sturmgewehren im Anschlag hat auf keinem Spielfeld etwas verloren. Die massive Präsenz und Zurschaustellung der Bundeswehr während des Matches der Frankfurt Galaxy gegen die Paris Musketeers ist mehr als irritierend.“

Dies ist Ausdruck einer wachsenden Militarisierung der Gesellschaft und wird von der Linken scharf kritisiert. Müller weiter: „Wenn im Rahmen des Spiels der Karrieretruck der Bundeswehr präsent ist sowie Turnbeutel und weiteres Merchandise in Tarnfarbe zuhauf verteilt werden, dann hat das mit einem zivilen Sportereignis nur noch wenig zu tun, sondern bekommt den Charakter von Wehrsport. Diese Form der Partnerschaft der Frankfurt Galaxy, von der die Bundeswehr recht einseitig und in äußerst fragwürdiger Art und Weise profitiert, ist einem demokratisch verfassten Gemeinwesen unwürdig und ich hoffe die Stadt Frankfurt bringt dies gegenüber den Frankfurt Galaxie zum Ausdruck.“

Müller abschließend: „Sport verbindet Menschen über alle Differenzen hinweg und trägt somit zu Völkerverständigung und einem friedlichen Miteinander bei. Sport darf nicht olivgrün eingefärbt werden und zur Werbung für das Militär verkommen.“

Kontakt Michael Müller (Tel.: 0163 761 68 31)

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Konkrete Solidarität mit der queeren Community in Budapest

Publiziert am 3. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Gesetzes- und Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung, um die Rechte von LSBTIQ*-Menschen massiv zu untergraben und Veranstaltungen des queeren Lebens wie die Pride zu verbieten, erklärt Monika Christann, diversitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Wir als Linke stehen fest an der Seite der ungarischen Zivilgesellschaft und der queeren Community, die aktuell massiv eingeschränkt und bedroht wird. Mit unserem Zuantrag fordern wir die Stadt Frankfurt auf, konkrete Schritte der Solidarität und Unterstützung umzusetzen. Sie muss öffentlichen Druck machen und ihre Städtepartnerschaft mit Budapest nutzen, um demokratische Kräfte in Ungarn zu stärken und autoritäre Tendenzen zu bekämpfen.“

Christann weiter: „Auch in Deutschland werden queere Menschen, Infrastruktur queeren Lebens und Veranstaltungen wie der CSD immer häufiger von rechten bis gewaltbereiten rechtsextremen Personen bedroht. Die Anfeindungen sind rasant angestiegen und die Bedrohungslage hat stark zugenommen. Der akute Handlungsbedarf, dieser Entwicklung aktiv entgegenzuwirken, ist dringende Aufgabe auch der Stadt Frankfurt. Denn Menschenrechte sind auch laut unserem Grundgesetz unteilbar.“

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Frankfurt braucht wirksamen Hitzeschutz – Linke fordert mehr konsequente Maßnahmen anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags

Publiziert am 3. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

Zum bundesweiten Hitzeaktionstag am 4. Juni 2025 kritisiert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Stadt Frankfurt hat bislang nur unzureichende Antworten auf das drängende Problem des Hitzeschutzes gefunden. Unsere Stadt, geprägt von viel Beton und wenig Grün, heizt sich dabei besonders schnell auf. Das kann lebensbedrohlich sein, insbesondere für vulnerable Gruppen wie Ältere, Kranke, Schwangere und Kinder, aber auch für Menschen, die im Freien arbeiten, die arm oder wohnungslos sind.“

Der Klimawandel führt dazu, dass die Tage mit Temperaturen über 30 Grad in Frankfurt immer häufiger werden. Im vergangenen Jahr sind bundesweit etwa 3.000 Menschen an den Folgen extremer Hitze gestorben – mehr als im Straßenverkehr.

Mehler-Würzbach:

„Broschüren, grüne Zimmer auf überhitzten Plätzen und einige Trinkbrunnen in der Innenstadt reichen bei Weitem nicht aus. Die Verantwortung wird häufig auf das Verhalten der Bürger*innen abgewälzt, während die Stadt bisher zu langsam strukturelle Anpassungen vornimmt und nur wenig Infrastruktur für den Hitzeschutz bereitstellt. Der Verweis auf die sogenannten „Kühle Orte“-Karte hilft an vielen Orten nicht viel, da es in einige Stadtteilen keinen einzigen dieser ‚kühlen Orte‘ gibt, sie teilweise kostenpflichtig sind oder sich gar nicht zum Verweilen eigenen. Diese Karte ist Augenwischerei, solange Frankfurt nicht ein echtes Netz von Klimaschutzräume nach dem Vorbild Barcelonas einrichtet, wie von der Linken bereits angeregt.“

Mehler-Würzbach abschließend:

„Angesichts der Geschwindigkeit der Klimakatastrophe ist die Aufmerksamkeit für das Thema Hitzeschutz zu gering und die daraus folgenden Maßnahmen zu langsam. Gerade bei jüngeren Menschen wird die Vulnerabilität gegenüber Hitze noch zu wenig beachtet. Es braucht klare Richtlinien für Kitas und Schulen sowie konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Hitze in Bestandsgebäuden, aber vor allem auch für die vielen provisorischen Containeranlagen.“

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Wachstum um jeden Preis?

Publiziert am 28. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Wachstum um jeden Preis?
Stadtteil der Quartiere im Frankfurter Nordwesten:
Gefahr für die Hitzeresilienz der Stadt?

Einladung zum Informations- und Diskussionsabend

 

Vortrag mit umfassenden Kartenmaterial von
Wolf-Rüdiger Hansen, BUND KV Frankfurt, Mitglied des Vorstands
Moderation: Inge Pauls, Fraktion die farbechten/Die Linke, Ortsbeirat 7
12. Juni 2025 um 19.30 Uhr
Vereinsringhaus „Parkterrassen“, Friedel-Schomann-Weg 7, Frankfurt-Rödelheim
Im Jahr 2017 begann angesichts von Prognosen über Bevölkerungszuwachs und Woh-nungsbedarf die Planung des neuen Stadtteils der Quartiere an der A5 auf dem Grünzug zwischen Praunheim, Heddernheim und Nordweststadt (Niederursel). Die Regional-versammlung hat dem Zielabweichungsantrag der Stadt Frankfurt am 28. Februar 2025 aus „raumordnerischer Sicht“ zugestimmt, verbunden mit zahlreichen Auflagen, die im weiteren Planungsgang aufgelöst werden müssen. Ein nächster Schritt ist u. a. der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sorgen sich nun wegen der Versiegelung der land-wirtschaftlichen Flächen, des Verlusts der Kaltluftentstehung in tropischen Sommer-nächten (Temperatur nicht unter 20 Grad Celsius), der Folgen von Starkregenereignis-sen über versiegelten Flächen am Taunushang sowie des Verkehrszuwachses, wenn hier 17.000 Menschen wohnen und 5000 Arbeitsplätze eingerichtet würden – zumal die Umgehungsstraße für Praunheim obsolet ist bzw. durch die neuen Quartiere verliefe.
An diesem Abend möchten wir über den Stand der Planung, Auflagen und Hindernisse des neuen Stadtteils informieren und über die Folgen und Alternativen diskutieren.
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