Webcam am Goetheturm schafft keine Teilhabe

Publiziert am 11. August 2026 von DIE LINKE. im Römer

Am Montag, den 10. August, wurde am 43 Meter hohen Goetheturm in Sachsenhausen eine Webcam eingeweiht, die untenstehenden Menschen ein Live-Bild von oben überträgt. Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) und Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez (Grüne) waren bei der Eröffnung dabei. Dazu kommentiert Ayse Dalhoff, Stadtverordnete der Linksfraktion im Römer:

„Die Installation einer Webcam auf dem Goetheturm ist ein Schlag ins Gesicht aller mobilitätseingeschränkten Frankfurter*innen. Statt echten Zugang zur Aussichtsplattform zu erhalten, werden sie mit dem Anblick eines trostlosen Bildschirms abgespeist. Eine Webcam schafft keine echte Teilhabe, sondern ist eine billige Scheinlösung. Dass die Oberbürgermeisterin dies als Beitrag zu ‚mehr Teilhabe in der Stadt‘ bezeichnet, ist eine Farce. Menschen, beispielsweise Rollstuhlfahrer*innen, Ältere oder Familien mit Kinderwägen, haben ein Recht auf Barrierefreiheit. Die Stadt ist mit dieser Kamera keinen Schritt weiter in puncto Inklusion. Wir stehen an der Seite der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG), die das Projekt zu Recht scharf kritisiert.“

Dalhoff abschließend: „Barrierefreiheit darf nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. In Frankfurt wünschen sich Tausende Menschen mehr Zugang zur Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Stadt muss dafür endlich Sorge tragen. Der Goetheturm als Wahrzeichen der Stadt braucht endlich einen Fahrstuhl für mehr Teilhabe für alle.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

„A Sky Full of Hope“ schwebt über der Konsti – Offene Fragen bleiben

Publiziert am 6. August 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die zwei Millionen Euro teure Netzskulptur „A Sky Full of Hope“ der US-Künstlerin Janet Echelman schwebt nun über der Konstablerwache, Mitte August soll sie offiziell eröffnet werden. Kritisch demgegenüber äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer:

„Auch nachdem das Kunstwerk jetzt bereits sichtbar ist und über Teilen der Konsti zu schweben scheint, bleiben viele Fragen offen“, merkt Müller an. „Warum wurde ausgerechnet dieses Kunstwerk ausgesucht? Gab es im Rahmen des World Design Capital 2026 einen künstlerischen Wettbewerb? Wie ist das zwei Millionen schwere Preisschild zu erklären und wäre eine solche Stange Geld nicht sinnvoller einzusetzen? Wie kann es sein, dass für dieses Kunstwerk zwei Millionen leicht zu mobilisieren waren, die Stadtregierung bei sozialen und ökologischen Fragen jedoch jeden Cent zwei Mal umdreht?“

Das Argument, dass für das Kunstwerk verfügbare Mittel aus dem Topf des Stadtmarketings aufgewendet wurden, ist für Müller nicht überzeugend. „Die Frage, die sich hierbei doch stellt, ist, warum wurden diese Mittel nicht für eine dauerhafte und permanente Verbesserung der Konstablerwache zur Verfügung gestellt? Wenn sich darüber hinaus herausstellt, dass das Kunstwerk in den Wintermonaten abgebaut werden muss, zeigt das eindrucksvoll, wie undurchdacht das Ganze ist und wie wenig die Bürger*innen Frankfurts davon haben.“

Müller abschließend: „Wir als Linke im Römer haben von Anfang an Kritik an der Intransparenz des ‚World Design Capital 2026‘ geübt. Diese Undurchsichtigkeit im Bezug auf Projektfinanzierung und Sinnhaftigkeit ist nun für die ganze Stadt sichtbar geworden. Tatsächlich sinnvoll wäre ein Konzeptwettbewerb gewesen, für die dauerhafte und nachhaltige Verbesserung der Konstablerwache. ‚A Sky Full of Hope‘ wirkt dagegen leider wie Kunst ‚aus heiterem Himmel‘ – wenig überzeugend, teuer und deplatziert.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Die Linke verurteilt Angriffe auf queere Menschen

Publiziert am 28. Juli 2026 von DIE LINKE. im Römer

Nach einem Wochenende voller schrecklicher Nachrichten mit einem Anschlag auf den CSD in Berlin sowie zwei Angriffen auf queere Menschen in Frankfurt, als auch nach dem Frankfurter CSD, während dem es ebenfalls zu queerfeindlichen Taten gekommen ist, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Römer:

„Unser herzliches Beileid allen Opfern, Angehörigen und Freund*innen. Unsere tiefe Solidarität gilt allen queeren Menschen. Der CSD ist überall Ausdruck von Freiheit. Wer ihn angreift, wer queere Menschen öffentlich bedroht und verletzt, greift unsere Gesellschaft an. Queere Rechte sind Menschenrechte – das ist unverhandelbar.“

Seit Jahren steigen die Zahlen der Angriffe auf queere Menschen. Müller weiter: „Wir brauchen dringend mehr Schutz von queerem Leben. Damit ist ausdrücklich nicht mehr Polizei, Überwachung oder Repression gemeint. Wir brauchen Demokratiebildung an Schulen, Prävention gegen Radikalisierung, Aussteiger*innenprogramme, mehr Sichtbarkeit queeren Lebens in der Öffentlichkeit und das sofortige Ende des momentanen Kahlschlags des Sozialstaates. Keine Kürzung von Projekten mehr! Der momentane Kurs der Bundesregierung ist grundfalsch. Wer sich vorne hinstellt und Solidarität ausdrückt und hintenrum Projekte für Demokratie, Zusammenhalt und Toleranz kürzt, handelt nicht solidarisch, sondern gefährdet unsere Demokratie.“

Veröffentlicht unter Presse | Schreib einen Kommentar

Vereinsarbeit unterstützen – Rücknahme der Kündigung der Karnevalsgesellschaft „Narhalla“

Publiziert am 24. Juli 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat der Karnevalsgesellschaft „Narhalla“ die Kündigung ihrer Räume unterbreitet. Darauf reagiert Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer:

„Die Tradition der Frankfurt Karnevalsgesellschaften ebenso wie die ehrenamtliche Tätigkeit, von der so viel Kultur in Frankfurt abhängig ist, gilt es zu fördern und zu schützen. Dass nun die Stadt Frankfurt einen geschichtsträchtigen Karnevalsverein von heute auf morgen auf die Straße setzen möchte, ist unbegreiflich.“

Der Bunker in der Schäfflestraße im Riederwald, welcher der Gesellschaft „Narhalla“ die letzten 40 Jahre als Räumlichkeit diente, sollte von Seiten der Stadt saniert werden. Eine Maßnahme, die von Verein und Ortsbeirat eingangs willkommen geheißen wurde. Ãœberraschenderweise erhielt die Karnevalsgesellschaft nun die Kündigung zum 31.10.2026. Müller kritisiert: „Dass das Amt für Bau und Immobilien (ABI) zwei Begehungen der Räumlichkeiten unternommen hat und während keiner der beiden Termine auch nur angedeutet hatte, dem Verein zu kündigen, ist mehr als unverständlich.“

Müller abschließend: „Die Kündigung der Räumlichkeiten einer traditionsreichen Karnevalgesellschaft ist nicht hinnehmbar. Dass dieser Vorgang auch noch während des Jahres des Engagements passiert, an dem die Stadt das Ehrenamt feiern möchte, ist geradezu scheinheilig. Wir solidarisieren uns mit der Narhalla und fordern gemeinsam mit dem Ortsbeirat 11 eine sofortige Rücknahme der Kündigung.“

Veröffentlicht unter Presse | Schreib einen Kommentar

Stadttaubenprojekt finanziell besser fördern und umfassend unterstützen

Publiziert am 22. Juli 2026 von DIE LINKE. im Römer

Das Frankfurter Stadttaubenprojekt hat einen Aufnahmestopp für verletzte Tauben verhängt. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer:

„Stadttauben gehören zu Frankfurt. Ziel muss der Aufbau eines Netzes betreuter Taubenhäuser sein, das den Tieren gute Lebensbedingungen hinsichtlich Nahrung und Nistplätzen ermöglicht. Hier hat Frankfurt bislang versagt. Die nächste Stadtregierung muss endlich liefern und ein Konzept vorstellen, welches für Tier und Mensch gleichermaßen verträglich ist. In anderen Städten gelingt dies auch“, so Müller. „Die Stadt Augsburg ist hier vorbildlich. Mit einem Netzwerk von städtischen Taubenhäusern und einem Konzept, welches das Populationsproblem angeht und gleichzeitig tierfreundlich bleibt, setzt die Stadt Maßstäbe.“

Müller abschließend: „Wir als Linke im Römer fordern eine konsequente Stadttaubenpolitik, die den Vögeln mit Respekt begegnet, mit Fehlinformationen aufräumt und tierfreundliche Problemlösungen anführt. Darüber hinaus muss das Stadttaubenprojekt umfassend unterstützt werden, dafür braucht es eine bessere finanzielle Förderung.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Linke kritisiert Millionenausgabe für temporäres Kunstprojekt an der Konstablerwache

Publiziert am 14. Juli 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Bauarbeiten an der Konstablerwache für die zwei Millionen Euro teure Netzskulptur „A Sky Full of Hope“ haben nun begonnen. Das Projekt kritisiert Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer:

„Grundsätzlich ist Kunst im öffentlichen Raum etwas Wunderbares“, erklärt Müller. „Wenn jedoch im Rahmen der sowieso schon fragwürdigen und oftmals intransparenten World-Design-Capital-Aktivitäten über zwei Millionen Euro für ein temporäres Kunstwerk an der Konstablerwache ausgegeben werden, fragt man sich nach dem Sinn.“

Während sich die Stadt Frankfurt von dem Kunstprojekt erhoffen würde, die Atmosphäre der Konstablerwache zu verbessern, bleibt Müller skeptisch. â€žKulturschaffende in Frankfurt kommen kaum über die Runden, die Kulturförderung lässt viele Künstler*innen im Stich und die Kulturlandschaft in Frankfurt leidet unter dem Mietenwahnsinn genauso wie unter dem Mangel an Räumen. Dass nun zwei Millionen Euro für ein Prestige-Projekt ausgegeben werden, hilft niemandem“, so Müller.

Gleichzeit benötige die Konstablerwache als eine der zentralsten Orte Frankfurts dringend Zuwendung. „Jahrelang wurde hier nichts gemacht und jetzt werden Bauzäune aufgestellt, der Erzeugermarkt verdrängt und das Pflaster aufgerissen. Nicht wenige werden sich denken: Endlich wird hier entsiegelt, endlich wird der Sanierungsstau behoben, endlich wird die Konstablerwache als zentraler Platz der Stadt langfristig lebenswerter gestaltet. Dass dieser Eingriff höchstens temporär ist und nur einer millionenschweren Netzskulptur dient, sorgt für Unverständnis. Außerdem teilen wir als Linke die Kritik der Standbetreiber*innen des Erzeugermarktes. Der Markt muss nun monatelang verlegt werden. Nicht wenige fürchten Umsatzeinbußen“.

Müller abschließend: „Im Namen des ‚World Design Capital‘ ist plötzlich Geld für Vieles da, der Nutzen bleibt immer wieder fragwürdig. Die zwei Millionen Euro für ‚A Sky Full of Hope‘, die dem Etat für ‚Stadtmarketing‘ entnommen wurden, hätte man in eine langfristige Aufwertung des Platzes stecken können, anstatt sie einmalig in den Himmel zu jagen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Die Linke verurteilt Vandalismus an Ghostbikes

Publiziert am 13. Juli 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die erneuten Beschädigungen und der Diebstahl von Ghostbikes in Frankfurt sind beschämend. Die weißen Fahrräder erinnern an Menschen, die im Straßenverkehr ihr Leben verloren haben. Sie stehen für Trauer, Erinnerung und den Auftrag, solche Unfälle künftig zu verhindern. Daniela Mehler-Würzbach, Vorsitzende der Linksfraktion im Römer, kommentiert:

„Jedes Ghostbike erinnert uns daran, dass hinter jeder Unfallstatistik Menschen stehen. Menschen mit geliebten Angehörigen, mit einer Familie und Freund*innen. Entscheidend ist, alles dafür zu tun, dass solche Mahnmale eines Tages nicht mehr nötig sind“.

Mehler-Würzbach solidarisiert sich mit der Initiative Ghostbikes Frankfurt und dankt den Ehrenamtlichen für ihr Engagement. „Die Vision Zero – das Ziel, dass niemand im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt wird – muss konsequent weiterverfolgt werden. Dazu braucht es sichere Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr, ein entschlossenes Vorgehen gegen Gefahrenstellen und den politischen Willen, den Schutz von Menschen im Straßenverkehr an erste Stelle zu setzen. Die Ghostbikes erinnern uns nicht nur an vergangene Tragödien, sondern auch an unsere Verantwortung für die Zukunft. Jeder verhinderte schwere Unfall ist ein Erfolg auf dem Weg zu einer sicheren Stadt für alle.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Hitze tötet: Linke fordert beschleunigten Hitzeschutz

Publiziert am 8. Juli 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die aktuellen Zahlen zur Hitzewelle Ende Juni aus Hessen sind alarmierend. In Wiesbaden wurden am Hitzewochenende 27/28. Juni nach Angaben der Stadt zehnmal so viele Tote registriert als am letzten Juniwochenende des Vorjahres. Auch geht das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege von einer deutlich erhöhten Sterblichkeit infolge der Hitzewelle aus.

Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer:  „Auch in Frankfurt wissen wir: Hitze tötet. Und sie trifft nicht alle Menschen gleichermaßen. Hohe gesundheitliche Risiken betreffen vor allem ältere Menschen, Kranke, Schwangere, Kinder sowie Menschen, die im Freien arbeiten, Armutsbetroffene oder Wohnungslose. Wer Geld hat, hat vielleicht einen Garten, eine Klimaanlage oder die Möglichkeit der Hitze zu entfliehen. Wer kein sicheres oder nur ein völlig überhitztes Zuhause hat, keinen Schatten findet und sich Kühlung nicht leisten kann, trägt das größte Gesundheitsrisiko. Hitzeschutz ist immer eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

Die Erfahrungen der vergangenen Hitzewelle müssen ein Weckruf sein. Mehler-Würzbach fordert: „Wir erwarten vom Magistrat, die Auswirkungen der Hitzewelle auf Frankfurt transparent darzustellen. Welche Erkenntnisse gibt es zur hitzebedingten Übersterblichkeit und zu hitzebedingten Notfällen in Frankfurt? Welche Stadtteile und Hitzeinseln waren besonders betroffen? Und vor allem: Welche zusätzlichen Maßnahmen wird der Magistrat jetzt ergreifen, um die Menschen in unserer Stadt besser vor weiteren Hitzewellen zu schützen? Diese Fragen müssen so schnell wie möglich beantwortet werden.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Die bisherigen Maßnahmen reichen angesichts der zunehmenden Intensität und Häufigkeit extremer Hitzeereignisse nicht aus. Frankfurt muss die Klimaanpassung jetzt deutlich beschleunigen: mit konsequenter Entsiegelung und Begrünung öffentlicher Plätze, mehr Schatten im öffentlichen Raum, einem flächendeckenden Netz von Klimaschutzräumen nach dem Vorbild Barcelonas, einem besseren Schutz vor überhitzten Wohnungen, der Beschattung von Haltestellen sowie zusätzlichen Trinkwasserangeboten und vielem mehr. Hitzeschutz bedeutet, Leben zu schützen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Geld fürs Nichtstun – designierter Dezernent sollte sich auf seine Arbeit vorbereiten

Publiziert am 6. Juli 2026 von DIE LINKE. im Römer

Martin-Benedikt Schäfer (CDU) ist seit 1. Juli Abgeordneter im Hessischen Landtag, bevor er dann aller Voraussicht nach Ende August Dezernent zum Dezernenten gewählt wird. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es lässt schon tief blicken, wenn hier in zwei Monaten Ã¼ber 20.000 Euro an Diäten eingenommen werden für eine Tätigkeit in der parlamentarischen Sommerpause. Von einer CDU, die gegen Bürgergeldempfänger*innen hetzt und mit Worten wie ‚Lifestyle-Teilzeit‘ um sich wirft, kommt dieses doch reichlich dreiste ‚Mitnahmementalität‘ mehr als zynisch rüber. Herr Schäfer wird, laut eigener Aussage, in den nächsten zwei Monaten seine Zeit nutzen, um sich in die Frankfurter Dezernententätigkeit einzuarbeiten. Wo bleibt dann noch die Zeit für seine Parlamentstätigkeit?“

„Richtig wäre es gewesen, dieses Mandat gar nicht erst anzunehmen, oder aber sofort zu signalisieren, dass man die komplette Abgeordnetendiät spenden wird. Gerade vor dem Hintergrund der massiven Angriffe von Seiten der CDU und SPD im Bund auf den Sozialstaat wirkt das Verhalten des CDU-Politikers befremdlich und ist sicherlich für viele Frankfurter *innen nicht nachvollziehbar“, so Müller weiter.

Müller abschließend: „Es gibt es zahlreiche Initiativen und soziale Träger in Frankfurt, die sich über freiwillige Spenden freuen würden. Herr Schäfer hätte zumindest Fingerspitzengefühl beweisen müssen, dass diese Art der Mitnahme von Einkünften um jeden Preis auch auf seinen Start als Dezernent ein fahles Licht wirft.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Stadttaubenmanagement: Stillstand beenden

Publiziert am 1. Juli 2026 von DIE LINKE. im Römer

Ende Mai forderten verschiedene Tierschutzorganisationen in einem Brief an den Magistrat die Einführung eines modernen Stadttaubenmanagements orientiert am „Augsburger Modell“. Daniela Mehler-Würzbach, Vorsitzende der Linksfraktion in Frankfurt, hat beim Magistrat nachgehakt, wie die Umsetzung von Taubenhäusern geplant ist und wo geeignete Orte geprüft werden.

Zur Antwort erklärt Mehler-Würzbach: „Die Frankfurter Tauben werden noch lange weiter im Stich gelassen. Anfang des Jahres habe man alle Amts- und Betriebsleitungen amtseigener Liegenschaften nach der Möglichkeit eines Standorts angefragt, worauf ausschließlich Absagen erfolgten. Auch von privater Seite gäbe es bisher keine geeigneten Angebote. Das wundert kaum, denn das Thema ist emotional sehr aufgeladen und es gibt viele Falschinformationen. Dass in so einer Situation auf Angebote gewartet, auf Freiwilligkeit statt auf zielgerichtete Ansprache rund um die Hotspots gesetzt wird, ist völlig unverständlich.“

Für Juli wird ein Austausch mit Expert*innen angekündigt. Mehler-Würzbach weiter: „Die Ergebnisse des Austauschs sollten veröffentlicht werden. Die Dringlichkeit der Situation muss allen Beteiligten klar sei. Es braucht schnell betreute Taubenhäuser in Frankfurt zum Wohl der Tiere, der sich kümmernden Ehrenamtlichen und der Nachbarschaften. So darf es nicht weitergehen, weder für die Tauben, noch für die Menschen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar