Safe Abortion Day – für das Recht auf einen medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch

Am 28.09.2019 wird es in vielen deutschen Städten mit dem Slogan „Safe Abortion Day“ Aktionen und Demonstrationen für das Recht von Schwangeren auf einen medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch geben. Die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB) ist dabei eine weitere zentrale Forderung. Die Strafrechtsparagrafen sind Hindernisse zur Gesundheit der Frauen* und schränken ihr Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Dazu erklärt Monika Christann, Mitglied im Wirtschafts- und Frauenausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wieder einmal müssen wir auf die Straße gehen. Schon seit Generationen, seit fast zwei Jahrhunderten müssen Frauen* fortwährend für ihr Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper streiten. Dabei steht allen Menschen das Recht auf reproduktive Gesundheit zu. Dies ist wiederholt in weltweiten Übereinkommen beschlossen worden. Nicht über den eigenen Körper entscheiden zu können, ist eine entwürdigende Entmündigung erwachsener Frauen* und zugleich ihre versuchte Unterwerfung. Mehr noch: Mit dem Auftrumpfen der rechten Parteien weht den Frauen* ein noch schärferer Wind entgegen als zuvor.“

Seit nun mehr als 150 Jahren existiert der § 218 StGB – und die Nationalsozialisten haben den § 219a hinzugefügt, der auch heute wieder gerne von Rechten und Konservativen gegen helfende Ärzt*innen ins Felde geführt wird.

„Es ist nach wie vor ein Krieg gegen die Frauen* und der Versuch, „Herr“ über die Fruchtbarkeit der Frau* zu werden. Deswegen“, so Christann, „müssen die Paragrafen 218 und 219a StGB endlich aus dem Gesetz verschwinden. Denn auch dies ist – ebenso wie die geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* – ein Hindernis auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt deswegen die Gießener Demonstration und die Aktion „Speaker’s Corner“ in Frankfurt an der Hauptwache und ruft zur Beteiligung an beiden Aktionen auf.

Monika Christann wird vor Ort sein und für Gespräche und Fragen bereit stehen

Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 28.09.2019:

  • in Gießen: ab 11 Uhr, Berliner Platz
  • Speaker’s Corner (offenes Mikro) in Frankfurt, ab 15 Uhr, Hauptwache
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LINKE fordert Mietendeckel für Hessen

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert die Stadtregierung in einem Antrag auf, einen Mietendeckel für ganz Hessen zu unterstützen. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Idee des Mietendeckels wird gerade in Berlin ausformuliert. Dort werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, um die dramatischen Mietsteigerungen der letzten Jahre auf Landesebene wirksam zu stoppen. Das ist auch für Hessen ein sinnvolles Anliegen.“

In Hessen gibt es bereits eine Mietenstoppvereinbarung mit der öffentlichen Wohnungsgesellschaft Nassauischen Heimstätte und in Frankfurt mit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG. Der Mietendeckel sei die konsequente Erweiterung dieser Regelungen für alle Mieter*innen – zumindest in angespannten Wohnungsmärkten, so Yilmaz weiter: „Mit Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef haben sich im Juni zwei SPD-Vertreter mit Regierungsverantwortung in Frankfurt für den Mietendeckel ausgesprochen. Nun muss dieser Ankündigung der nächste Schritt folgen.“

Bisher sei die schwarz-grüne Landesregierung nicht durch wirkungsvolles Handeln in der Wohnungspolitik aufgefallen. Zuletzt wurde die beantragte Zweckentfremdungsverordnung zur Erfassung und Rückgewinnung von Leerstand auf die lange Bank geschoben. Yilmaz kommentiert: „Der Mietendeckel soll ein Instrument sein, um Mieter*innen vor Verdrängung durch Mietsteigerungen zu schützen. In Marburg wurde der Antrag, den wir nun für Frankfurt stellen, bereits beschlossen. Das zeigt, dass der Bedarf zu Handeln in mehreren hessischen Städten dringend ist.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 28. Oktober 2019 auf der Tagesordnung stehen und kann dort in der Bürger*innen-Runde öffentlich diskutiert werden.

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Cum-Ex-Skandal: Banken betrügen und Frankfurt zahlt die Zeche?

Die Betrugsmasche mit sogenannten Cum-Cum/Cum-Ex-Geschäften kostet die Stadt Frankfurt am Main über 100 Millionen Euro. Weil die illegalen Tricks der Banken beim Aktiengeschäft aufgeflogen sind und die fälligen Steuernachforderungen gewinnreduzierend wirken, muss jetzt ‚zu viel‘ gezahlte Gewerbesteuer aus den Kassen der Kommune zurückgezahlt werden. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Haltung des Kämmerers: „Uwe Becker reagiert auf diese fehlenden Gelder in Folge krimineller Machenschaften mit einem Achselzucken und der Ankündigung, dass wir uns nicht übernehmen dürfen.“

„Herr Becker bezeichnet den größten Steuerskandal in einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse lapidar als ‘ein Modell, das nicht ganz sauber war‘. Damit offenbart sich seine Gutgläubigkeit gegenüber einer skrupellosen Finanzwirtschaft, die Steuerraub und Steuerbetrug im großen Stil ermöglicht hat“, so Müller weiter.

„Es ist skandalös, dass der kommunale Haushalt unter den Geschäften der Banken massiv leidet.“ DIE LINKE. fordert, dass das Loch im Etat nicht zulasten von sozialen Leistungen gestopft wird.  Notwendige Investitionen, etwa in den Ausbau des ÖPNV und die Sanierung der Schulen, dürfen nicht durch die Finanzgeschäfte der Banken gefährdet werden.

„Herr Becker muss sich beim Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass alle Steuerschlupflöcher gestopft werden. Für Frankfurt am Main wäre die erste konsequente Maßnahme, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen, um damit die Einnahmesituation zu verbessern. Die Forderung, mehr kommunale Steuerfahnder*innen einzustellen, ist durch den Steuerskandal notwendiger denn je. Steuerbetrug darf nicht belohnt werden“, erklärt Müller.

Nicht nur der Umgang mit dem Cum-Cum/Cum-Ex-Skandal, auch die Verschiebung der Haushaltseinbringung zeige die Unfähigkeit dieser Stadtregierung. Müller: „Es ist zu einer schlechten Angewohnheit dieser Koalition geworden, den Haushalt nicht zeitnah einzubringen. Schon der Haushalt 2019 wurde erst im August genehmigt. D.h. Initiativen, Vereine, soziale Träger, also Organisationen, die für den Zusammenhalt dieser Stadt elementar sind, haben keine Planungssicherheit. Es ist nicht absehbar, dass sich in dieser Wahlperiode bis 2021 daran etwas ändern wird“, so Müller.

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#AllefürsKlima – Klima-Demo

Über 25.000 Menschen gingen in Frankfurt am 20. September 2019 für eine andere Klimapolitik auf die Straße. DIE LINKE. Fraktion im Römer, Fraktion im Hessischen Landtag, der Landesverband und Kreisverbände unterstützten die Auftaktdemo des Globalen Klimastreiks.

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#AllefürsKlima – Systemwandel statt Klimawandel

DIE LINKE. im Römer ist Teil des Globalen Klimastreiks und der Woche für das Klima. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Dieses Mal gehen wirklich alle auf die Straße, Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Nichtregierungsorganisationen, Verbände, Gewerkschaften und Parteien. Die Klimakrise zwingt uns alle zum Handeln. Alle bis auf die Frankfurter Stadtregierung, so scheint es. Und das muss sich schleunigst ändern! Wir drohen an der Bequemlichkeit und überbordenden Bürokratie unserer Institutionen zu scheitern. Die Zeit zu Handeln ist jetzt! Dafür brauchen wir nicht nur Mut sondern auch angemessene Strukturen. Wir müssen die Arbeitsweise unserer Regierungen und aller Institutionen in Frage stellen und Druck ausüben, um den notwendigen Systemwandel zu schaffen.“

Zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens müsse auch in Frankfurt noch sehr viel passieren. „Leider ist die Römerkoalition wie paralysiert und hat es entgegen eigener Versprechungen nicht geschafft, nach den Sommerferien eine Überarbeitung des Klima-Masterplans auf den Weg zu bringen“, so Hahn. Eine Woche vor dem Klimastreik habe die Koalition zwar ein umfassendes Klimapaket angekündigt. Bis heute liege allerdings immer noch nichts vor. Hahn: „Der CO2-Ausstoß wird sich durch Ankündigungen und Absichtserklärungen nicht reduzieren lassen. Die Lethargie und Unentschlossenheit dieser Koalition ist in der Klimafrage nicht tolerierbar. Der für das Klima notwendige Systemwandel bedeutet in Frankfurt zu aller erst ein Wechsel in der Gangart der Stadtregierung.“

Seit einem Jahr gingen die Futures auf die Straßen, vor einem Viertel Jahr schon hätten sie ihre konkreten Forderungen für Frankfurt präsentiert. „An diesen wird sich das Maßnahmenpaket der Stadtregierung messen lassen müssen. Ist es geeignet, um bis 2030 die Nettonull und 100 Prozent Erneuerbare Energie zu erreichen, schafft es Grundlagen einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung und wird es die Verkehrswende anpacken? Das wird entscheidend sein“, so Hahn abschließend.

Papier sei geduldig und keineswegs gleichbedeutend mit dem Ergreifen aktiver Maßnahmen gegen den Klimawandel. DIE LINKE. im Römer rufe daher alle Menschen auf, sich im Rahmen des Klimastreiks und der Klimawoche an den zahlreichen Aktionen für mehr Klimaschutz zu beteiligen.

Freitag, 20.09., Start der Demonstration mit DIE-LINKE-Block ist um 12 Uhr an der Alten Oper. Die Demonstration ist der Auftakt einer Aktionswoche „WeekForClimate“, die vom 21.09. bis zum 27.09. mit weiteren Aktionen, Workshops und Podiumsdiskussionen stattfinden wird. Weitere Informationen hier.

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Nicht reden: Handeln! Istanbul-Konvention endlich umsetzen!

Am Dienstag, den 17.09.2019 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Podiumsdiskussion „Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Perspektiven für Frankfurt“. Dazu Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Veranstaltung war ein großer Erfolg. Der Saal war voll und von einer breiten Öffentlichkeit besucht. Die Referentinnen haben sehr eindringlich vermittelt, welche Rechte und Möglichkeiten die 81 Artikel, die sich hinter der Konvention verbergen, mit sich bringen. Vielen ist die Istanbul-Konvention bisher leider kaum bekannt. Mit der Veranstaltung haben wir eine große feministische Errungenschaft in Frankfurt sichtbarer gemacht.“

Die Referentinnen haben über die Inhalte und Ziele der Istanbul-Konvention referiert, Praxisbeispiele und Herausforderungen eingebracht. Vor allem der Vorbehalt Deutschlands gegen den Artikel 59, der geflüchteten Frauen* den gleichen Schutz unabhängig vom Aufenthaltsstaus des Ehemannes zusichert, wurde sowohl von den Referentinnen als auch aus dem Publikum kritisiert.

„Jetzt muss die Konvention endlich umgesetzt werden! Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wurde bereits 2011 in Istanbul unterzeichnet, daher der Name“, so Christann.

Mit der Istanbul-Konvention, die durch die Ratifizierung 2018 in Kraft trat und gleichrangig mit einem Bundesgesetz ist, werden beispielsweise Prävention, Schutz und Unterstützung von Frauen*, aber auch die Überwachung der Einhaltung der Konvention verpflichtend für Bund, Länder und Kommunen.

„Wir halten es nicht für einen Zufall, dass einen Tag vor unserer Veranstaltung und dem Antrag der LINKEN auf Umsetzung der Konvention im Wirtschafts- und Frauenausschuss am 17.09.19 eine gemeinsame Pressemitteilung der Regierungskoalition lanciert wurde. Mehr als anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der Konvention hat sich die Koalition nicht gerührt. Nun übernimmt sie zwar mit der Bedarfsanalyse eine Forderung einer Frauenorganisation beim Runden Tisch vom 13.09.2019 und könnte damit eine nötige Grundlage schaffen. Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss jedoch sehr schnell sehr viel mehr passieren“, so Christann. „Wir wissen, dass Papier geduldig ist und offensichtlich wird sich nur durch den von uns nun öffentlich erzeugten Druck etwas tun. Insofern sehe ich es als ersten Erfolg, dass die Koalition nun aufgeschreckt ist und einen ersten Schritt ankündigt. Wir werden überprüfen, ob das Reden zum Handeln wird.“

Der Antrag NR 945 der LINKEN auf Umsetzung der rechtsgültigen Istanbul-Konvention wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition im Wirtschafts- und Frauenausschuss am 17.09.19 zurückgestellt.

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CDU auf Lobby-Kurs

Oberbürgermeister Peter Feldmann wird vom Frankfurter CDU-Kreisverband und der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann wegen seiner kritischen Haltung zum Auto attackiert. Wiesmann und der Vorsitzende des Fachausschusses Verkehr der CDU-Frankfurt, Frank Nagel, fordern den Rücktritt von Feldmann aus dem Aufsichtsrat der Messe Frankfurt und der Fraport. Die CDU reagiert damit auf die Ausladung vom Oberbürgermeister Feldmann von der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) durch den Veranstalter.

Gerade in Zeiten des Klimawandels hätte die Frankfurter-CDU die Position des Oberbürgermeisters unterstützen können, so Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Mit seiner kritischen Haltung gegenüber der Automobilindustrie hat der Oberbürgermeister die Interessen der Stadt und ihrer Bewohnerinnen vor die Profitinteressen der Autoindustrie gestellt. Er wollte in seiner geplanten Rede zur Ausstellungseröffnung der IAA darauf hinweisen, dass Frankfurt mehr öffentlichen Personennahverkehr braucht und weniger SUVs. Die CDU aber schwingt sich zur Propagandistin der Autoindustrie auf und fordert den Rücktritt des Oberbürgermeisters  als Aufsichtsratsvorsitzenden der Frankfurter Messe.“

Pauli sieht in der Kritik der CDU ihr Festhalten an alten Denkmustern. Pauli: „Wieder einmal ist die CDU in Frankfurt voll auf Retrokurs und träumt offensichtlich immer noch von der autogerechten Stadt. Sie nimmt gar nicht wahr, dass dieser Traum sich in Frankfurt mittlerweile in einen Albtraum verwandelt hat.“

Die CDU übersähe auch die Tatsache, dass die Messe Frankfurt nicht nur den Verband Deutscher Automobilhersteller (VDA) als Austeller hat. „Anstatt sich konstruktive Gedanken über eine zeitgemäße Mobilitätsmesse zu machen, zeigt die CDU-Position, dass sie immer noch die Partei der Autofetischist*innen ist und Kritik an der Autoindustrie als Majestätsbeleidigung bewertet. Selbst der ADAC ist in der Automobilfrage weiter als die CDU“, sagt Pauli.

Für Wiesmann und Nagel wäre Wirtschaftsdezernent Markus Frank besser für den Aufsichtsratsvorsitz bei der Messe und Fraport geeignet. „Damit macht die CDU überdeutlich, welche Interessen sie tatsächlich vertritt: Denn ein Tankstellenbesitzer ist immer der beste Lobbyist für die Automobilindustrie“, so Pauli abschließend.

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Dokumentation: Vom „Flüchtling“ zum Nachbarn

Am 24. August 2019 fand die internationale Tagung „Vom „Flüchtling“ zum Nachbarn statt. Kommunalpolitiker*innen und Aktivist*innen aus verschiedenen europäischen Kommunen berichteten über ihre Erfahrungen.

Im ersten Panel berichteten die Teilnehmer*innen über Flucht und Migration als Herausforderung für Europas Kommunen. Es ging um Sichere Häfen und Solidarity Cities, Beispiele und Strategien der Aufnahme und der Unterstützung, staatliche Behinderungen, Hürden  und mögliche Spielräume für die Akteur*innen.

Eine Einführung erfolgte durch Wenke Christoph vom Europareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.

Im zweiten Panel diskutierten die Teilnehmer*innen die Frage, ob Integration nur kommunal gelingen kann. Dabei ging es um die Themen Wohnen, Sprache, Beschulung, Gesundheit, Arbeit – Gelingende Aufnahme in die Gesellschaft – Integration und (kulturelle und ethnische) Identität.

Eine  Einführung in das Thema erfolgte durch Dieter Storck, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen.

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Überleben im KZ – Lesung und Musik

Schüler*innen der Oberstufe des Campus Klarenthal in Wiesbanden und Omas gegen Rechts lasen aus „Und eisig weht der kalte Wind“ von Ricardo Lenzi Laubinger. Der Autor erzählt darin die Geschichte seiner Mutter Bertha Weiss, eine deutsche Sintiza aus Hamburg. Sie wurde zusammen mit ihren Angehörigen im Mai 1940 von den Nationalsozialisten in die Konzentrationslager verschleppt. Else Weiss überlebte als einzige ihrer Familie.

Die Lesung fand am 4. September 2019 im Haus am Dom statt.
Mehr Infos zum Autor und Buch finden Sie hier: http://www.sinti-union-hessen.de.rs/buch-und-eisig

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#aussteigen – IAA in der Form kann weg

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Proteste gegen die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA). Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Der Verkehrssektor ist in der Europäischen Union für ca. 30 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich. In Innenstädten ist der Straßenverkehr gleichzeitig mit ca. 60 Prozent die größte Quelle der Stickoxid-Belastung. Die Schäden, die der motorisierte Individualverkehr an Mensch, Umwelt und öffentlichen Kassen verursacht, wollen wir nicht weiter hinnehmen. Die autogerechte Stadt ist von gestern. Der Verkehrsraum muss zugunsten des umweltfreundlichen Verkehrs umverteilt werden, damit wir die Klimakrise in den Griff bekommen, aber auch damit die Lebensqualität wieder in die Stadt zurückkehrt mit Ruhe, frischer Luft und Platz zum Spielen, Spazierengehen und Erholen.“

Die Automobilindustrie müsse sich radikal wandeln, weg von der Autofixierung hin zu einer alle Verkehrsformen umfassenden Messe sozialer und nachhaltiger Mobilität. Nur so habe sie in Frankfurt eine Zukunft. Hahn: „Die IAA zieht es leider vor mit immer größeren, PS-starken Spritschluckern aufzuwarten und sich der notwendigen Verkehrswende zu verweigern. In der Form wird sie in Frankfurt keine Zukunft haben. Schon gar nicht, wenn der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt davon abgehalten wird, eine kritische Rede zum Zustand der Automobilindustrie zu halten. Er hätte wohl den vielen tausend Menschen aus der Seele gesprochen, die sich in den nächsten Tagen an den Protesten des Aussteigen-Bündnisses beteiligen werden.“

DIE LINKE. im Römer rufe alle Menschen auf, sich für mehr Klimaschutz, weniger Autos in der Stadt und den Vorrang für Fuß-, Rad- und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen. Die Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE. im Römer werden sich mit vielen weiteren Menschen, die eine schnelle Verkehrswende einfordern, an der Fahrrad-Sternfahrt und der Demonstration beteiligen.

Samstag, 14. September, Start der fußläufigen Demonstration mit DIE-LINKE-Block ist um 11:30 an der Hauptwache

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