Internationaler Kindertag

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. Dieser wurde zum Schutz der Kinder eingefĂŒhrt, mit dem Ziel, ihre Interessen gesellschaftlich zu berĂŒcksichtigen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Internationale Kindertag ist wichtiger denn je. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, unermĂŒdlich auf die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen aufmerksam zu machen. Denn es hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass junge Menschen in der Politik keine Lobby haben. Ob bei den Schul- und Kitaschließungen, dem Verbot von FreizeitaktivitĂ€ten oder dem Absperren von SpielplĂ€tzen. Die Perspektive der jungen Menschen und die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese wurden von den Verantwortlichen ignoriert. Mit den Kindern und Jugendlichen gesprochen wurde schon gar nicht. Genau daran muss sich etwas Ă€ndern. Nicht nur an einem Tag im Jahr, sondern jeden Tag. Kinder und Jugendliche mĂŒssen in allen politischen Entscheidungen, die sie betreffen, gehört und berĂŒcksichtigt werden.“

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Millionen fĂŒr Kirchentag ohne Verwendungsnachweis

Vom 13. bis zum 16. Mai 2021 hat in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag digital und dezentral und daher fĂŒr die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar stattgefunden. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wegen der Pandemie musste der Kirchentag weitestgehend auf Publikumsveranstaltungen verzichten. Wo ĂŒblicherweise Zehntausende aus aller Welt zusammenkommen waren dieses Mal recht sinnbildlich nur leere Tische und StĂŒhle zu sehen. Aber auch wenn der Kirchentag keine nennenswerten touristischen Effekte hatte, also niemand in der Stadt ĂŒbernachtet, gegessen und getrunken hat, sind die Kirchen doch noch lange nicht so arm wie eine Kirchenmaus und deswegen auf ZuschĂŒsse der Stadt angewiesen.“

Mit signifikanten Auftragsvolumina fĂŒr die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sowie mit Profiten aus den genannten touristischen Effekten wurde von der Stadt ein fast 5 Millionen Euro schwerer Zuschuss begrĂŒndet. Aus der Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der LINKEN werde nun deutlich, dass die Stadt ihrem Geld nicht sonderlich hinterher ist.

„Die 3,9 Millionen Euro Barmittelzuschuss scheinen ohne konkrete PrĂŒfung bis heute zum Abruf zur VerfĂŒgung zu stehen. Vom Benefit fĂŒr die Stadt war außer einem Fernsehgottesdienst und kleineren Veranstaltungen nichts zu spĂŒren. Auch wenn bislang erst 1,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden, lĂ€sst der Magistrat die Öffentlichkeit vollkommen im Unklaren darĂŒber, wofĂŒr eigentlich? WofĂŒr wurde das Geld tatsĂ€chlich verwendet und warum wurde der Zuschuss nicht angepasst? Es war doch schon vor langer Zeit klar, dass der Kirchentag mit Blick auf den Gesundheitsschutz anders ablaufen wird. Gerade in der Pandemiesituation hĂ€tten die Mittel doch anders eingesetzt werden können, etwa fĂŒr die von der Pandemie arg gebeutelten Menschen. Das wĂ€re doch auch im Sinne der Kirchen gewesen“, so MĂŒller weiter.

DIE LINKE. im Römer werde sich mit der lapidaren Antwort des Kirchendezernenten Becker nicht zufriedengeben und in der Angelegenheit nochmal nachfassen.

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Teurer Fehlstart fĂŒr Frankfurt

Die neue Stadtregierung aus GrĂŒnen, SPD, FDP und Volt haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklĂ€ren die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli und Michael MĂŒller, sowie der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Frankfurt, Axel Gerntke:

„Viele Menschen in Frankfurt können die Mieten nicht mehr bezahlen. Wegen Corona haben breite Schichten unserer Stadtgesellschaft weniger verfĂŒgbares Einkommen. Immer mehr Menschen droht in Langzeitwirkung der Pandemie der Jobverlust und das Abrutschen in Hartz IV. Geringere Steuereinnahmen und ausbleibende Einnahmen drohen. In dieser Situation muss die Stadt ihre freiwilligen sozialen Leistungen massiv ausbauen. Stattdessen erweitert die neue Stadtregierung in ihrer ersten Amtshandlung den hauptamtlichen Magistrat auf Kosten der Steuerzahler*innen.“

Dabei sei augenscheinlich, fĂŒr wen der Magistrat vergrĂ¶ĂŸert werde. „Die FDP wird so zur Wahlgewinnerin geadelt. Das ist angesichts der großen sozialpolitischen Herausforderungen ein absoluter Fehlstart fĂŒr Frankfurt“, so Axel Gerntke.

Es gebe zwar auch erfreuliche Punkte, die DIE LINKE. stets gefordert habe, wie etwa die Einrichtung eines Boarding-Hauses, der Erhalt des Osthafens als wichtiger Industriestandort und die Absicht, Frankfurt zum sicheren Hafen zu machen. „Die Entscheidung aber, eher ĂŒber eine Senkung der Gewebesteuer als die Erhöhung der Einnahmen der Stadt nachzudenken, verdeutlicht die sozialpolitische Leerstelle dieser Koalition“, so MĂŒller und Pauli. Und abschließend: „Wir werden die neue Koalition kritisch begleiten und sie an ihren Taten messen und als soziale Opposition den Finger in die Wunde legen.“

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Krankes Gesundheitssystem

„Dieses deutsche Gesundheitssystem ist krank“, stellt Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer anlĂ€sslich des „Internationalen Tages der Pflege“ am 12.05. fest.

„Corona beleuchtet die schon lĂ€nger bestehenden Probleme in grellem Licht: Privatisierungen von Kliniken und Pflegeheimen ist ein lohnendes, hochprofitables Ziel fĂŒr Investoren, die schnell große Kasse machen wollen; Geld steht ĂŒber Menschenleben. Wo kann man noch erhebliche Rendite trotz Niedrigzinspolitik machen? Bei Immobilien und im Gesundheitswesen! Die verschiedenen Regierungen in Stadt, Land und Bund haben es möglich gemacht, dass wichtige Bereiche der Kommunalen Daseinsvorsorge privatisiert wurden – und ein Ende ist nicht absehbar“, kritisiert Christann.

„Nach der Privatisierung heißt es anschließend: zerteilen, ausgliedern, Löhne senken und TarifvertrĂ€ge verhindern. Nebenbei wird man gleich noch die lĂ€stige betriebliche Mitbestimmung durch BetriebsrĂ€te los. Das wird auch nicht von der Frankfurter Stadtregierung mit dem GrĂŒnen-Gesundheitsdezernenten Stefan Majer verhindert. JĂŒngstes Beispiel ist das Klinikum Höchst mit der geplanten Ausgliederung der wichtigen eigenen Apotheke. Majer ist ja stolz darauf, Bereiche des Klinikums Höchst wieder zurĂŒck ins Haus geholt zu haben; verschweigt aber, dass diese keine Tariflöhne mehr erhalten, weil sie in eigenen Gesellschaften nicht mehr in den Bereich des TVöD fallen!“, resĂŒmiert Christann.

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Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern

DIE LINKE. im Römer begrĂŒĂŸt die Novellierung des Baugesetzbuches. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer erklĂ€rt dazu:

„Die verschĂ€rften gesetzlichen Regelungen sind fĂŒr StĂ€dte und Regionen mit angespannten WohnungsmĂ€rkten wie Frankfurt lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Sie wurden von der Großen Koalition seit einiger Zeit verzögert und immer weiter aufgeweicht. Zuletzt haben Mieter:innen mehr als 44.000 Unterschriften fĂŒr einen wirksamen Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ĂŒbergeben. Dass diese Regelung nun verabschiedet wurde und auch die kommunalen Vorkaufsrechte gestĂ€rkt wurden, ist ein Verdienst der Mieter*innenbewegung und gibt GroßstĂ€dten wie Frankfurt weitere Möglichkeiten, der grassierenden Wohnungsspekulation einen Riegel vorzuschieben.“

FĂŒr Frankfurt habe DIE LINKE. im Römer gerade aktuell die Zahl der Umwandlungen erfragt. Yilmaz: „Seit 2017 wurden mehr als 3000 WohngebĂ€ude, die ursprĂŒnglich als Mietobjekte genutzt wurden, in privates Wohnungseigentum umgewandelt. Dabei handelt es sich um die Liegenschaften als solche. Die Zahl der einzelnen Wohnungen wurde nicht mitgeteilt, wird aber logischerweise weit höher liegen. Ebenfalls nicht mitgeteilt wurde, in wie vielen FĂ€llen die ursprĂŒnglichen Mieter:innen von ihrem Vorkaufsrecht fĂŒr die umgewandelten Wohnungen Gebrauch gemacht haben. Auch hier ist aber sonnenklar, dass nur die Wenigsten dazu finanziell in der Lage sind. Eine Umwandlung fĂŒhrt fast immer zur VerdrĂ€ngung der bisherigen Mieter:innen und ist daher eine Ă€ußerst unsoziale Praxis, die beendet werden muss.“

Leider habe es die Stadt in der Vergangenheit versĂ€umt, entschieden dagegen vorzugehen. „In Gebieten mit Milieuschutzsatzungen konnte der Magistrat auch schon vor der neuen gesetzlichen Grundlage gegen die Wohnungsspekulation vorgehen. Bislang hat dazu aber der politische Wille gefehlt. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die neue Koalition im Römer die erweiterte gesetzliche Grundlage nutzt, um den Mietenwahnsinn in Frankfurt in den Griff zu bekommen“, so Yilmaz abschließend.

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8. Mai: 76 Jahre Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europĂ€ischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag in ganz Europa erklĂ€rt werden. Hier spielt der 96-jĂ€hrige Emil Mangelsdorff auf dem Fest der Befreiung am 8. Mai 2021 auf dem Römerberg in Frankfurt. Aufgrund seines Eintretens fĂŒr den Jazz wurde er mehrfach von der Gestapo schikaniert und Anfang 1943 verhaftet und fĂŒr 14 Tage interniert.

Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. Unser Auftrag.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(von rechts: Martina van Holst, LINKE. im OBR 3, Margarete Wiemer, Ehrenamtliche StadtrĂ€tin DIE LINKE., Eyup Yilmaz, Stadtverordneter DIE LINKE. im Römer, Michael MĂŒller, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Römer)

Weitere Impressionen auf der Seite des Frankfurter 8. Mai-BĂŒndnis

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Kein bezahlbarer Wohnraum trotz Millionensumme

Durch den Verkauf des Alten PolizeiprĂ€sidiums hatte das Land Hessen ĂŒber 200 Millionen Euro eingenommen und versprochen die Summe in den Wohnungsbau und die StĂ€dtebauförderung in und um Frankfurt zu reinvestieren.

„Es war schon ein Skandal, dass das Land Hessen ein öffentliches GrundstĂŒck nicht an die stĂ€dtische Wohnungsbaugesellschaft ABG verkauft hat, damit dort bezahlbare Wohnungen entstehen können. Stattdessen wurde meistbietend an einen privaten Investor verkauft, der dort teure Eigentumswohnungen errichten will, und so den VerdrĂ€ngungseffekt weiter verstĂ€rkt. Mit dem Verkauf hat das Land Hessen zusĂ€tzlich die Spekulationen mit Grund und Boden in Frankfurt angeheizt. Allein der Bodenrichtwert dieses Gebietes hat sich seit dem Verkauf 2018 verdoppelt. Das zeigt, dass die Landesregierung kein Interesse an der Förderung von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt hat“, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

In Frankfurt wurde bis jetzt kein einziger Euro aus der Verkaufssumme fĂŒr den Bau oder den Erhalt von bezahlbaren Wohnraum verwendet. Auch hat die Stadt Frankfurt keine Anmeldungen fĂŒr das Förderprogramm des Landes zum Ankauf von Belegrechte abgegeben.

„FĂŒr den Planungsdezernenten Maike Josef (SPD) hat der Erhalt von Sozialwohnungen wohl keine hohe PrioritĂ€t. Sonst wĂŒrde er sich wenigsten um die Fördergelder des Landes bemĂŒhen. Und das, obwohl in Frankfurt 10.000 Haushalte auf eine Sozialwohnung warten und 8000 Menschen in NotunterkĂŒnften leben mĂŒssen.

 

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Mobile Impfung auch fĂŒr Frankfurt

Intensivmediziner haben LĂ€nder und Kommunen aufgefordert, verstĂ€rkt in Quartieren, in dem viele Menschen mit geringen Einkommen leben, Impfangebote zu machen, um die KrankenhĂ€user zu entlasten. Anlass ist die ĂŒberdurchschnittliche Anzahl von Menschen aus Ă€rmeren Bevölkerungsschichten und Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund einer Corona-Infektion auf den Intensivstationen liegen. Die Stadt Köln ist bereits der Aufforderung nachgekommen und bietet eine Impfung mit Hilfe mobiler Impfteams an. Die Angebote werden sehr gut angenommen. Weitere StĂ€dte wie Berlin, Offenbach oder Wiesbaden haben ebenfalls angekĂŒndigt, diese Impfstrategie umzusetzen.

„Auch Frankfurt benötigt eine Impfstrategie, die die Menschen in den segregierten Stadtteilen einbindet. Durch meist beengte WohnverhĂ€ltnisse und Jobs, die ein Homeoffice nicht ermöglichen, sind diese einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. HierfĂŒr mĂŒssen mobile Impf- und Testmöglichkeiten in den Stadtteilen geschaffen werden. Am besten in Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen, die bereits vor Ort verankert und bekannt sind. So können gezielt Menschen in Stadtteilen mit hohen Inzidenzwerten vor einer Corona-Infektion geschĂŒtzt werden. Voraussetzung ist aber, dass das Gesundheitsamt die Inzidenzwerte der einzelnen Stadtteile und Siedlungen kennt. Das scheint aber aus nicht nachvollziehbaren GrĂŒnden in Frankfurt nicht der Fall zu sein“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Vor allem in den Ă€ußeren Stadtteilen haben die Menschen sowieso schon mit einer schlechteren Ă€rztlichen Versorgung zu kĂ€mpfen. Auch fehlen oftmals Informationen bezĂŒglich der Gesundheitsversorgung oder werden durch Sprachbarrieren nicht wahrgenommen.

„Um die Menschen in die Impfstrategie einzubinden, muss nicht nur Info-Material in verschiedenen Sprachen bereitgestellt werden, sondern diese Informationen mĂŒssen auch die Menschen erreichen. Deshalb sollten Test- und Impfangebote wie in Köln dort eingerichtet werden, wo die Leute entweder sowieso schon einkaufen gehen oder sich aus anderen GrĂŒnden aufhalten. Ein Angebot in einem Gewerbegebiet allein ist wenig hilfreich, vor allem auch fĂŒr mobilitĂ€tseingeschrĂ€nkte Personen. ErgĂ€nzt werden sollte das alles durch aufsuchende Beratungen. So können zum Beispiel Streetworker aktiv werden und informieren, Hilfen anbieten, Masken zur VerfĂŒgung stellen und auf Test- und Impfmöglichkeiten hinweisen“, so Pauli.

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Keine ZwangsrÀumung in die Wohnungslosigkeit

In einem Hilfeaufruf wendet sich eine sechsköpfige Familie aus Frankfurt an die Öffentlichkeit, um Ende Juni nicht aus ihrer Sozialwohnung gerĂ€umt zu werden. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Immer wieder wurde von der Stadt und der ABG zugesichert, dass in der Pandemie keine ZwangsrĂ€umungen erfolgen. Das ist nun Makulatur, denn die besagte Familie hat den endgĂŒltigen RĂ€umungstermin schwarz auf weiß erhalten und muss ab Juli sehen, wo sie bleibt obwohl sie nach eigenem Bekunden alle RĂŒckstĂ€nde beglichen hat.“

Dabei sei die Pandemie keineswegs vorĂŒber und die absehbare RĂ€umung eine angekĂŒndigte VerdrĂ€ngung in die Wohnungslosigkeit. Yilmaz weiter: „Die Familie wird auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt und auch in der Umgebung keine Chance haben eine neue Wohnung zu finden. Die Stadt Frankfurt wird sie daher wie so viele andere sozioökonomisch benachteiligte Menschen dieser Stadt in einem Hotel oder vielmehr einer hotelĂ€hnlichen Unterkunft unterbringen. Diese sind den Belangen einer Familie nicht angemessen und treten das Recht von Kindern nach einem behĂŒtenden Zuhause mit FĂŒĂŸen. FĂŒr eine Stadt der Kinder, die in Kampagnen die Rechte von Kindern großschreibt, ist das ein Skandal, der viel zu wenig thematisiert wird. Zahlreiche Familien leben in dieser Stadt in UnterkĂŒnften ohne KĂŒche oder Kinderzimmer. Die Situation ist nicht mehr tragbar.“

Dabei gĂ€be es AnsĂ€tze. Es mĂŒsse nur einmal ĂŒber den Tellerrand geschaut werden. „In StĂ€dten wie DĂŒsseldorf oder Berlin werden erste Pilotprojekte nach dem Modell ,Housing First‘ erprobt, bei dem die PrioritĂ€t ist, dass Menschen ohne jede Auflage in eine eigene, langfristig gesicherte Wohnung einziehen können. Das muss es auch in Frankfurt geben. Außerdem mĂŒssen ZwangsrĂ€umungen aufgrund von MietrĂŒckstĂ€nden sowie ZwangsumzĂŒge aufgrund von Hartz IV und ZwangsrĂ€umungen in die Wohnungslosigkeit untersagt werden“, so Yilmaz abschließend.

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8. Mai – Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Die Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE. im Römer beteiligen sich an der Kranzniederlegung am Mahnmal an der Paulskirche und der Befreiungsfeier auf dem Römerberg des Frankfurter 8. Mai-BĂŒndnisses. Dazu erklĂ€ren Dominike Pauli und Michael MĂŒller, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der 8. Mai 2021 ist der 76. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Wir wollen den Millionen Opfern, die unter dem Terror der Nazis, der deutschen Besatzung und der Vernichtungspolitik gelitten haben, gedenken. Dass mehr als ein Dreiviertel-Jahrhundert nach dem Zivilisationsbruch wieder Faschisten in den Parlamenten sitzen und vom 8. Mai allen Ernstes als Niederlage sprechen ist unertrĂ€glich. Auch die rassistischen und antisemitischen AnschlĂ€ge der jĂŒngsten Vergangenheit beschĂ€men uns zutiefst und mahnen dazu, niemals zu vergeben und zu vergessen.“

Deshalb sei DIE LINKE. Teil des Frankfurter 8. Mai-BĂŒndnis und fordere, den Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag zu machen, als Signal fĂŒr eine Welt ohne Krieg und Faschismus und eine Dankbarkeitsbekundung an die Alliierten und die Widerstandsgruppen, die Deutschland vom Faschismus befreit haben.

„Der 8. Mai stellt das Ende des Zweiten Weltkrieges dar und wird in vielen LĂ€ndern Europas als Gedenk- oder gesetzlicher Feiertag begangen. Immer mehr politische Akteure fordern dies auch fĂŒr Deutschland. Neben der Verurteilung von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus ist es daher unser Anliegen, fĂŒr einen bundesweiten politischen Feiertag am 8. Mai einzutreten. Insgesamt haben nur zwei der deutschen Feiertage keinen christlichen Hintergrund, nĂ€mlich der Tag der Arbeit und der Tag der deutschen Einheit. Das wollen wir Ă€ndern“, so Pauli und MĂŒller abschließend.

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