Alt-Rödelheim als Quartiersplatz beleben

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer möchte mit ihrem Antrag „Alt-Rödelheim als Quartiersplatz gemeinsam mit den Bürger*innen gestalten“ den Ortskern in Alt-Rödelheim beleben und Nutzungsmöglichkeiten erhöhen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Ortskerne in den Stadtteilen haben eine wichtige soziale Funktion. Sie sind identitätsstiftende soziale Zentren, in denen vielfältige Begegnungen und Interaktionen stattfinden. Wohnortnahe Nahversorgung gehört ebenso dazu wie ein sozialer Treffpunkt. Um dort ein lebendiges Quartier zu schaffen, müssen konkrete Maßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität von Plätzen umgesetzt werden. Diese könnten sein: Großzügige Sitzelemente und Freiflächen, Begrünung, ausreichend Mülleimer, Bücherschränke und Spielelemente für Kinder und Jugendliche. Damit der Platz wirklich zum Verweilen einlädt, muss er unbedingt autofrei und gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet werden.“

Inge Pauls, Vorsitzende von die farbechten – DIE LINKE. im Ortsbeirat 7, hebt hervor, dass Alt-Rödelheim den Charakter eines Zentrums hätte: „Es handelt sich um einen ehemaligen Marktplatz mit historischen Gebäuden sowohl aus der dörflichen als auch aus der Gründerzeitvergangenheit des Stadtteils mit Außengastronomie, Handwerk und einem zeitweiligen Nachbarschaftstreff. Das Haus der jüdischen Kaufmannsfamilie von Arthur Stern existiert seit mehr als 100 Jahren. Die Familie war in Rödelheim alteingesessen und musste während des Nationalsozialismus in die Vereinigten Staaten fliehen. Der historischen Bedeutung des Ortskerns muss endlich Anerkennung geschenkt werden. Dies ist durch die Erhöhung der Aufenthaltsqualität möglich.“

Dazu gehöre die Neugestaltung der leerstehenden Gebäude Alt-Rödelheim 14-20 und Assenheimer Straße 1. Pauls weiter: „Die Gebäudezeile ist seit Jahren dem Verfall ausgesetzt. Jahrelang ist nichts passiert. Der Verfall muss endlich gestoppt werden, um den öffentlichen Raum endlich wieder für die Rödelheimer*innen nutzbar zu machen. Dafür muss der Magistrat den Druck beim Eigentümer erhöhen.“

Yilmaz erläutert das Verhältnis zwischen Zentrum und Peripherie: „Es ist unfair, wenn große Summen ausschließlich in die Aufwertung der Innenstadt Frankfurts investiert werden. Die Entwicklung der alten Ortskerne muss wieder in den Fokus gerückt werden. Die Wohnqualität kann dort enorm steigen, wenn Begegnungen auch fernab der sehr gut ausgestatteten, konsumorientierten Innenstadt gefördert werden. Ortsteile sind essentiell für die Teilhabe in den verschiedenen Stadtteilen“, so Yilmaz abschließend.

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Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist Mitglied des Frankfurter 8. Mai-Bündnisses und nimmt an der Kranzniederlegung am Mahnmal an der Paulskirche und der Veranstaltung auf dem Römerberg teil. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden, Dominike Pauli und Michael Müller:

„Vor 77 Jahren, am 8. Mai 1945, unterzeichnen die Oberbefehlshaber der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Es ist das Ende der faschistischen Verbrechen, der Shoa und der systematischen Vernichtung und Verfolgung von Menschen auf Basis rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Ideologie. Es ist das Ende der politischen Verfolgung von NS-Gegner*innen und Widerstandskämpfer*innen. Auch in diesem Jahr gedenken wir allen Opfern des Nationalsozialismus und danken den Befreier*innen.“

Heute tobt ein neuer Krieg in unserer Nachbarschaft und fordert täglich unzählige Opfer. Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen. „Wir verurteilen diesen Krieg zutiefst, fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine“, so Pauli und Müller weiter.

Der Krieg gegen die Ukraine überschattet die Erinnerung an den Tag der Befreiung und verlangt eine klare Abgrenzung von der russischen Kriegspolitik. Pauli und Müller abschließend: „Wir stellen uns klar gegen die Instrumentalisierung des Antifaschismus für die Kriegspropaganda der russischen Regierung. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges rufen wir unsere Mitglieder und alle Frankfurter*innen dazu auf, der Befreiung vom Faschismus würdevoll zu gedenken und sich an den Veranstaltungen des Frankfurter 8. Mai-Bündnisses zu beteiligen.“

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Der 8. Mai 2022 mahnt: Die Waffen nieder

Vormittags in der gesamten Stadt: Frankfurt wird ein Blumenmeer. Wir gedenken der Opfer  des NS-Regimes und der Widerstandskämpfer*innen mit Blumen an Gedenktafeln, Gedenkstätten und Stolpersteinen.

Paulsplatz:

12:00 Uhr – Kranzniederlegung am Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes an der Paulskirche

Römerberg:

Ab 12:00 Uhr – Die beteiligten Organisationen stellen sich mit Infoständen vor

13:00 Uhr – Eröffnung der Befreiungsfeier mit Barbara Englert

Schultheater-Studio: Prolog „Damals war es Friedrich“

Endlich: Gedenkstätte KZ Katzbach in den Adlerwerken mit Thomas Altmeyer und Lothar Reininger

13:45 Uhr – Microphone Mafia

14:30 Uhr – Schultheater-Studio: Epilog „Damals war es Friedrich“

Vergessen: Porajmos – Verfolgung und Widerstand von Rom*nja und Sint*izze im NS sowie antiziganistische Ideologie und Diskriminierung heute

15:15 Uhr – Luna de Paita

16:00 Uhr – Abschluss

https://www.facebook.com/8maibuendnisfrankfurt

https://fb.me/e/1Q0Akszkq

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Die soziale Leerstelle im Haushalt füllen

Anlässlich der laufenden Etatberatungen erklären Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Im Mittelpunkt unserer Vorschläge zum Etat 2022 steht die Frage nach sozialer Absicherung der Menschen in Frankfurt und die Jahrhundertaufgabe Klimagerechtigkeit. Wir wollen damit den sozialen Zusammenhalt stärken, der in Folge der Pandemie und des russischen Angriffskriegs erodiert ist. Außerdem ist es unser Ziel, der wachsenden Unsicherheit und Zukunftsangst der Menschen angesichts der von den fossilen Energieträgern getriebenen Preissteigerungen zu begegnen.“

DIE LINKE. ist die sozial-ökologische Opposition im Römer. Müller weiter: „Wir stemmen uns gegen die millionenschweren Kürzungen, die von der Stadtregierung ab dem Jahr 2023 vorgesehen sind, denn sie treffen gering verdienende Menschen am stärksten. Der Haushaltsentwurf und die andauernden Kürzungsdiskussionen verunsichern sehr viele Bürger*innen und schüren neue unsolidarische Verteilungskämpfe in Frankfurt. Dem stellen wir ein linkes Sofortprogramm entgegen, das weit umfassender ist als die Vorhaben der liberalen Stadtregierung. Unsere Ideen für Frankfurt schaffen eine Perspektive für höhere Einnahmen der Stadt und eine Investitionsoffensive, die den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt nicht den ärmeren Menschen aufbürdet, sondern denjenigen, die am meisten vom klimaschädlichen Kapitalismus profitieren.“

DIE LINKE. im Römer zeigt mit ihren insgesamt 74 Etatanträgen wie auf die Folgen der Pandemie sofort und unbürokratisch reagiert werden kann und wie von Armut betroffene Menschen in Frankfurt langfristig unterstützt werden können. „Gerade Solo-Selbständigen, Kleinunternehmer*innen sowie den vielen Kunst- und Kulturschaffenden in Frankfurt wollen wir als DIE LINKE. durch einen Solidarfonds in Höhe von 5 Millionen Euro weitere Unterstützung zukommen lassen und die Förderung der freien Kulturszene stärken. An der Stelle im Kulturbereich, an welcher die Stadtregierung kürzt, setzen wir auf eine substantielle Ausweitung der Förderung“, so Müller.

„Die von der Koalition geplanten Kürzungen von ca. 10 Mio. Euro jährlich im Sozialdezernat und ca. 70 Mio. Euro jährlich im Bildungsdezernat verurteilen wir als verantwortungslos und den sozialen Frieden gefährdend. Mit unseren Etatanträgen in diesem Bereich füllen wir die soziale Leerstelle des liberalen Haushaltsentwurfs: Wir fordern einen Fonds für die Abfederung der Pandemiefolgen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, Jugendhilfe und Kinderbetreuung, dass mehr Menschen Zugang zu den Leistungen des Frankfurt-Passes bekommen sowie eine Wohnbauoffensive für bezahlbare Wohnungen,“ so Pauli.

Die Vorsitzenden fassen abschließend zusammen: „Die Römerkoalition zeigt mit ihrem Haushaltsentwurf, dass soziale Belange für sie keine Priorität haben. Ihr politischer Kurs ist grün, liberal und digital. Wir leisten mit unseren Etatanträgen die notwendige Korrektur und bringen als DIE LINKE. die soziale Gerechtigkeit auf die politische Agenda.“

Etatanträge Fraktion DIE LINKE. Haushalt 2022

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365-Euro-Ticket nicht auf die lange Bank schieben

Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt lehnen heute den Antrag der Linken auf eine zeitnahe Einführung eines 365-Euro-Tickets ab. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Im Frühjahr 2021 haben die Grünen und die SPD mit der Forderung nach einem 365-Euro-Ticket lauthals Wahlkampf gemacht. Aus Rücksicht auf die FDP wurde in der Koalitionsvereinbarung dann nur die mittelfristige Einführung festgeschrieben. Nun droht das zentrale ÖPNV-Projekt auf die lange Bank geschoben zu werden. Unser Antrag auf zeitnahe Einführung wurde seit Juni 2021 fast ein ganzes Jahr lang immer wieder zurückgestellt. Nun will die Ankündigungskoalition eine weitere Schleife drehen und zunächst die Verwaltung damit beauftragen, die Umsetzung zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Dabei diskutieren wir bereits seit Jahren über diese Maßnahme! Mittelfristig –  der Begriff taucht auch in der neuen Vorlage wieder auf – scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein!“

Dabei müsse die Stadtregierung eigentlich gerade jetzt, wo das Thema durch das 9-Euro-Ticket und die Diskussion um die zukünftige Ausfinanzierung vor dem Hintergrund des Klimawandels extrem Auftrieb bekommen hat, Nägel mit Köpfen machen.

„Wir fordern eine grundlegende Neuordnung der Nahverkehrsfinanzierung. Einerseits braucht es eine Umlenkung der Steuermillionen vom motorisierten Individualverkehr in den ÖPNV. Andererseits müssen aber auch auf Landes- und kommunaler Ebene neue Wege in der Gegenfinanzierung von ÖPNV-Ausbau und stark vergünstigten Tarifen gegangen werden sowie die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wir fordern einen neuen Finanzierungsmix aus Nahverkehrsabgabe, Umnutzung der Einnahmen aus der Tourismusabgabe und einer stärkeren Parkraumbewirtschaftung, deren Einnahmen dann in den Nahverkehr fließen. Durch Einsparungen der Ticket- und Kontrollinfrastruktur sowie flankierender Push- & Pull-Maßnahmen lässt sich aus Sicht der LINKEN sogar der Nulltarif realisieren“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Initiative Innenstadt – „Ankündigungskoalition“ bleibt sich treu

Mit der „Initiative Innenstadt“ will der Magistrat das Stadtzentrum innerhalb des Anlagenrings fördern. Ziel ist es, die durch Corona stark vorangeschrittene Verödung der Innenstadt zu stoppen und mit Investitionen, Gastronomie und Kultur zu stärken. Hierfür stellt die Stadt Frankfurt 30 Millionen Euro zur Verfügung. Als Anlaufstelle für die Bürger*innen soll eine „Agentur für städtischen Wandel“ eingerichtet werden. „Der Fokus der Römerkoalition auf die Frankfurter Innenstadt greift zu kurz“, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Vielfalt und Aufenthaltsqualität – daran fehlt es aktuell nicht nur der Frankfurter Innenstadt, sondern gerade auch den Stadtteilen. Dort mangelt es ebenfalls an Perspektiven für den Einzelhandel, an Plätzen mit Aufenthaltsqualität und an besseren Verkehrskonzepten, die das Auto zurückdrängen. Die Bedeutung der Stadtteile als unmittelbare Lebensräume der Frankfurter*innen wird seitens des Magistrats wieder einmal komplett vergessen. Seit Jahren wird ihre Entwicklung auf die lange Bank geschoben und man scheitert schon an kleinen konkreten Maßnahmen.

Ein Beispiel hierfür ist, dass es in Frankfurt kein dichtes Netz an öffentlichen Toiletten mehr gibt. Das ist ein wichtiger Beitrag, die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu steigern. Hier muss investiert werden, um die dringend benötigten Toiletten zu bauen und zu unterhalten. Die Koalition hat hingegen gerade einmal geschafft, die bestehenden Toiletten zu erfassen. Es ist keine Spur der Umsetzung von ihrem vollmundig angekündigten Toilettenkonzept in Sicht“, so Müller. DIE LINKE. wird einen entsprechenden Etatantrag zur Abstimmung stellen.

Und weiter: „Die Koalition wird zur Weltmeisterin in der Schaffung von immer neuen Strukturen anstatt den bestehenden Verwaltungsapparat zu nutzen, um Vorhaben umzusetzen. So bleibt sie sich treu als bloße Ankündigungskoalition. Jetzt soll es also eine ‚Agentur für städtischen Wandel‘ geben. Wie viel der 30 Millionen Euro werden für die Neuschaffung dieser Agentur verwendet? Außerdem ist unklar, was sich dahinter genau verbirgt und wie viele Stellen hierfür neu entstehen werden. DIE LINKE. fordert einen millionenschweren Investitionstopf für die Entwicklung der Stadtteile.“

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Amt für Wohnungswesen: Ein Tätigkeitsbericht, der keine Tätigkeit zeigt

Das Amt für Wohnungswesen legt den Stadtverordneten den Tätigkeitsbericht 2020 vor. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Im Jahr 2020 waren im Amt für Wohnungswesen 8.973 Haushalte als wohnungssuchend für eine Sozialwohnung registriert. Besonders die Zahl der vier- oder fünf-Personen-Haushalte ist angestiegen. Deshalb ist die Gesamtzahl der als wohnungssuchend registrierten Menschen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Davon sind 57 Prozent Ausländer*innen, von denen viele mit Diskriminierung am Wohnungsmarkt zu kämpfen haben. Die Zahlen zeigen deutlich: Familien und migrantisierte Menschen haben besonders große Probleme eine passende Wohnung zu finden und sind dringend auf Sozialwohnungen angewiesen, die es in Frankfurt einfach nicht gibt. Auch die Zahl der Haushalte mit Dringlichkeitsstufe 1 ist angestiegen und beträgt 52,69 Prozent. Dass über die Hälfte dringend eine Sozialwohnung benötigt, ist alarmierend. Dabei wurden lediglich 1.325 Haushalten eine Wohnung vermittelt, das sind 18 Prozent weniger als im Vorjahr. 2010 wurden noch 2.672 Haushalte mit Wohnraum versorgt, das bedeutet eine Halbierung der vermittelten Wohnungen innerhalb von zehn Jahren. Das ist eine traurige Bilanz für Frankfurt.“

Der Bestand an Sozialwohnungen sinke weiterhin ab. Yilmaz weiter: „Ende 2020 standen 605 Sozialwohnungen weniger zur Verfügung als noch ein Jahr zuvor. Insgesamt gibt es nur noch 30.477 öffentlich geförderte Wohnungen in Frankfurt. Vom gesamten Wohnungsbestand, der 407.420 Wohnungen umfasst, machen öffentlich geförderte Wohnung nur 7,48 Prozent aus. Wie viele Wohnungen des Förderweg 1 und Förderweg 2 wird nicht angegeben. Das ist besonders darauf zurückzuführen, dass Darlehen frühzeitig zurückgezahlt wurden und somit viele Wohnungen früher aus der Bindung fielen (911 Wohnungen).“

Auch die Zahl an Menschen, die Wohngeld benötigen, steige im Zuge der Corona-Pandemie immer mehr. Yilmaz kommentiert: „2020 wurden 13.341 Anträge auf Wohngeld gestellt. Das ist ein explosionsartiger Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und zeigt, welche existenziellen Probleme am Wohnungsmarkt herrschen (2019: 9.195). 13,4 Millionen Euro zahlt die Stadt jährlich, um Menschen zu unterstützen, die ihre Miete nicht alleine zahlen können. Immer mehr Menschen brauchen eine Sozialwohnung, der Bestand an Sozialwohnungen sinkt immer weiter, die Bautätigkeit kann diesen Trend keineswegs aufhalten und immer weniger Haushalten wird eine Sozialwohnung vermittelt. Die leerstehenden Mittelstandswohnungen in der Platensiedlung, die durch Aufstockung entstanden sind, zeigen, dass die Änderung des Förderweg 2 ein gravierender Fehler war.“

Dabei sei die Stadt handlungsfähig: „2020 gab es bei der ABG Holding 3.093 Mieter*innenwechsel bzw. Erstbelegungen, jedoch wurden nur knapp ein Drittel zu Preisen des geförderten Wohnungsbaus vermietet. Die ABG könnte sofort freiwerdende Wohnungen ausschließlich als Sozialwohnungen weitervermieten und somit jährlich 3.000 Haushalte, die teilweise seit Jahren auf eine Sozialwohnung warten, mit Wohnraum versorgen. Das ist angesichts der Wohnungskrise viel zielführender als sich auf den Neubau von Sozialwohnungen zu verlassen. In den letzten fünf Jahren wurden von insgesamt 19.621 Wohnungen lediglich 393 Sozialwohnungen fertiggestellt, also nur 2 Prozent. Dass der Tätigkeitsbericht in Zukunft nur noch den Betrachtungszeitraum von zwei Jahren berücksichtigen soll, ist beschämend. Die Zahlen zum Wohnungsmarkt sind wichtig für die Analyse und werden jährlich benötigt,“ so Yilmaz abschließend.

Der Tätigkeitsbericht 2020 des Amtes für Wohnungswesen ist im parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt als Anlage zum Bericht B 354/2022 zu finden unter: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27B_54_2022%27

 

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Girls‘ Day 2022

Zum Girls‘ Day 2022 besuchten 8 Mädchen die Fraktion DIE LINKE. im Römer, um einen Einblick in die Kommunalpolitik zu bekommen. Die Schülerinnen konnten die Fraktionsarbeit kennenlernen und bei einem Planspiel selbst erfahren, wie in Frankfurt Politik gemacht wird.

Die Schülerinnen zusammen mit der Stadtverordneten Monika Christann in der Fraktion

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Warten auf Lückenschluss

Wie in dem wohl bekanntesten Stück des absurden Theaters wird auf eine Anfrage keine Antwort erwidert. Es bleibt nur nicht endendes Warten. Zu den Verzögerungen der Planungsphase für den U-Bahn-Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir fordern ein Ende der Informations-Salami-Taktik. Es braucht endlich Klarheit über die städtischen Planungsschritte in der Frage nach der Streckenführung des Lückenschlusses. Die durchgängige U4 muss bis 2030 rollen und zuvor schon muss die Tram wieder über den Reuterweg verkehren.“

DIE LINKE. im Römer habe bereits Anfang Juni 2021 eine parlamentarische Anfrage (A10/2021) zu den Gutachten gestellt, die mögliche nachteilige Folgen einer Untertunnelung des Grüneburgparks und angrenzender Grünflächen untersuchen sollen. „Bis heute hat uns der Magistrat entgegen seiner Verpflichtungen keine Antwort gegeben. Zwischenzeitlich haben sich allerdings die VGF und auch das Verkehrsdezernat zu der Sache eingelassen, und das auch noch mit widersprüchlichen Aussagen“, so Mehler-Würzbach weiter.

Das Ganze wäre weniger dramatisch, wenn darunter nicht der dringend benötigte Ausbau des ÖPNV leiden und immer weiter verzögert würde. Mehler-Würzbach abschließend: „Bei der Vorstellung der Nutzen-Kosten-Analyse im Februar 2021 wurde von Gutachten gesprochen, die Ende 2021 bzw. Ende 2022 fertig sein sollten. Nun wird Ende 2023 daraus. Die VGF sieht ein Ende der Planungsphase gar erst zwischen 2030 und 2032 und die Inbetriebnahme nochmal 5 Jahre später. Wir haben aber nicht mehr bis Mitte der 2030er Jahre Zeit für eine Verkehrswende, sondern müssen jetzt schnell in die Umsetzung gelangen. Der ganze Hick-Hack um die Zeitabläufe ist eine einzige Katastrophe! Eine Straßenbahnanbindung des Campus Westend hätte in der Zeit schon geplant und in Umsetzung gebracht werden können. So kann dieses zentrale Schienenprojekt nicht weiter fehlgemanagt werden.“

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Falsches Signal! LINKE lehnt Erhöhung der Fraktionsmittel ab

Die Regierungsfraktionen wollen die Fraktionsmittel ab dem laufenden Haushaltsjahr 2022 um mindestens 7 Prozent erhöhen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE im Römer lehnt die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Erhöhung der Fraktionsmittel ab. Es ist das völlig falsche Signal, sich inmitten der von der liberalen Ampel beschlossenen Kürzungswelle selbst die Mittel zu erhöhen.“

Viele Menschen in Frankfurt seien von den pauschalen Kürzungen, die ab dem Jahr 2023 vor allem im Bildungs- und Kulturetat drohen, stark verunsichert. Müller abschließend: „Wegen der galoppierenden Inflation müssen aktuell viele den Gürtel wesentlich enger schnallen. Die Menschen spüren es jeden Tag an der Supermarktkasse, an der Tankstelle und bei der Nebenkostenabrechnung. Hier sollte der Magistrat tätig werden und ein Entlastungspaket auflegen, anstatt die Fraktionen, die bereits über üppige Budgets verfügen, noch besser auszustatten.“

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