Die Entwicklung der Frankfurter Innenstadt braucht Visionen – IHK und Wirtschaftsdezernent haben keine

„Die Frankfurter Innenstadt muss nach der Corona-Pandemie endlich weiterentwickelt werden, um fĂŒr die Menschen und den Einzelhandel attraktiver zu werden“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Was wir brauchen, sind konstruktive VorschlĂ€ge und keine VerdrĂ€ngungswĂŒnsche wie von Seiten der IHK Frankfurt. Die ist der Meinung, dass Straßenmusiker*innen ein Ärgernis wĂ€ren. Welch eine zutiefst provinzielle Vorstellung einer Innenstadt. Gerade durch eine höhere AufenthaltsqualitĂ€t wird die Innenstadt wieder zum Magneten fĂŒr die Menschen. Die Corona-Pandemie muss der Startschuss sein, die Stadtentwicklung endlich sozial und ökologisch anzugehen. Wirtschaftsdezernent Markus Frank hat jedoch keinerlei Vision von der Frankfurter Innenstadt und zeigt auch hier wieder seine UnfĂ€higkeit, die Stadt weiterzuentwickeln“, so MĂŒller weiter.

Dabei sind die Probleme in Frankfurt offensichtlich. „Die Platzgestaltung lĂ€dt nicht zum Verweilen ein, die Gewerbemieten in der Innenstadt sind absurd hoch und verdrĂ€ngen immer mehr EinzelhĂ€ndler*innen, so dass austauschbare Ketten das Bild der Innenstadt immer stĂ€rker dominieren. Die Innenstadt muss nicht autofreundlicher werden, wie die IHK meint, sondern es muss viel mehr in den Ausbau des ÖPNV und die Sanierung der zentralen Verkehrsknotenpunkte, wie Hauptwache und Konstablerwache investiert werden. Frankfurts Innenstadt ist im Sommer eine Hitzeinsel, notwendig ist Entsiegelung von FlĂ€chen, mehr BĂ€ume als Schattenspender und GrĂŒnflĂ€chen, um die LuftqualitĂ€t zu verbessern. Andere StĂ€dte gehen hier konsequent den Schritt, Frankfurt zaudert“, erklĂ€rt MĂŒller.

„DIE LINKE. hat sich als eine der ersten Parteien dafĂŒr eingesetzt, erste Bereiche der Innenstadt autofrei zu gestalten und den Durchfahrtsverkehr an der Innenstadt vorbei zu lenken. Auch fehlt es in der Innenstadt an SitzbĂ€nken und nichtkommerziellen Treffpunkten. Es ist dringend notwendig, eine breite Diskussion ĂŒber den Umbau der Innenstadt zu fĂŒhren, nicht nur im StĂ€dtebaubeirat, sondern durch eine breite BĂŒrger*innenbeteiligung“, so MĂŒller abschließend.

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Internationaler Frauentag – Bilanz fĂŒr Frankfurt

Zwei Tage nach dem Internationalen Frauentag findet 2021 der Equal Pay Day statt. Viel hat sich bezĂŒglich des Durchschnittseinkommens der Frauen* nicht verĂ€ndert. In Frankfurt liegt die ermittelte LohnlĂŒcke zwischen Frauen* und MĂ€nnern* bei den sozialversicherungspflichtigen TĂ€tigkeiten fĂŒr 2018 – vor Corona! –  bei 19 % zu Ungunsten von Frauen. RentenlĂŒcke nach sich ziehend.

 

Dabei ist in Coronazeiten sehr deutlich geworden, wer die Hauptlast der Auswirkungen trĂ€gt. Es sind mehrheitlich Frauen*  – sei es in den Gesundheitsberufen, an der Lebensmittelkasse, als Erzieherin oder als Supermami zu Hause. Kinder mit Spiel und Bewegung bei Laune halten, hĂ€ufig als Ersatz-Lehrkraft einspringen, daneben noch einerseits die eigenen Aufgaben des Home Office und andererseits den grĂ¶ĂŸten Teil von Haushalt und ErnĂ€hrung fĂŒr die Familie stemmen – kein Wunder, dass viele Frauen* sich gezwungen sehen, ihre Erwerbsarbeit zu reduzieren oder gar unbezahlten Urlaub zu nehmen. Denn auch in Zeiten von Home Office halten sich die meisten MĂ€nner* bei der UnterstĂŒtzung ihrer Partner*innen deutlich zurĂŒck. Die Folge: Frauen* verlieren einen Teil der ökonomischen UnabhĂ€ngigkeit und bĂŒĂŸen zusĂ€tzlich mit einer noch niedrigeren Rente.

Die Stadtverordneten der nĂ€chsten Wahlperiode haben viel zu tun, wenn es um die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit geht. Die nĂ€chste Koalition mĂŒsste ihre Auftragsvergabe nicht nur an Tariftreue ausrichten – was derzeit jedoch eher halbherzig ĂŒberprĂŒft wird –; sie mĂŒsste auch prĂŒfen, ob das auftragnehmende Unternehmen seine BeschĂ€ftigten gleich behandelt, was Entgelt und Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht. Der Anteil der Besetzung von FĂŒhrungspositionen durch Frauen könnte ein Indiz sein.

 

„Ich finde“, sagt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, „das ist doch leicht heraus zu finden. Der zukĂŒnftige Magistrat sollte eine Checkliste entwickeln, die auf einen Blick zeigt, welches Unternehmen die Gleichstellung der Geschlechter ernst nimmt. DafĂŒr wĂŒrde ich mich einsetzen. ‚Frauenfreundlichkeit‘ muss ebenso zu den Vergabekriterien gehören wie ‚Nachhaltigkeit‘ oder ‚Soziale Auswirkungen‘. Die Kriterien der Auftragsvergabe mĂŒssen dringend geĂ€ndert werden. Der billigste Preis mit einer 50 %-Bewertung fĂŒhrt nicht zu einer befriedigenden Auswahl, zumal dieser oft genug auf unterbewerteten typischen FrauentĂ€tigkeiten und/oder ungleichen und schlechteren Löhnen beruht.“

Gender Mainstreaming und Gender Budgeting mĂŒssten ebenfalls durchgesetzt und angewendet werden. Dies wĂ€re nicht nur seit 1996 teilweise Maßgabe der EU, es sei auch eine politische Forderung der LINKEN. Christann macht deutlich: „Wir mĂŒssen stĂ€rker auf die Auswirkungen der politischen Entscheidungen auf die Geschlechter achten, um zu einer ausgewogeneren und gleichgestellten Gesellschaft zu kommen. Der Weg dahin ist noch weit, aber ich werde in der nĂ€chsten Wahlperiode konkrete VorschlĂ€ge machen, wie das gelingen kann. Einen Teil davon werden wir vielleicht in der Veranstaltung des DGB am 06.03.21 von 11 bis 13 Uhr mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der eingeladenen Fraktionen besprechen können. Ich bin gespannt, ob die anderen Parteien versprechen, dabei mitzuziehen.“

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Wer jetzt KĂŒrzungen vornimmt, handelt fahrlĂ€ssig

Der KĂ€mmerer Uwe Becker (CDU) kĂŒndigt an, 145 Millionen Euro in allen Bereich zu kĂŒrzen. Dazu Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Becker will als KĂŒrzungskĂ€mmerer in die heiße Wahlkampfphase gehen. Aber das ist der falsche Weg. Vor dem Wahltermin vermeidet es die Regierung zwar, konkrete Einschnitte zu benennen. Sicher ist damit jedoch, dass diese nach dem Wahltermin kommen werden. DIE LINKE. im Römer fordert weiter, mit Investitionen gegenzusteuern und die Investitionskredite auf ein Maximum zu erhöhen.“

Selbst der Chef des Deutschen Instituts der Wirtschaft Marcel Fratscher fordert zur Konjunkturerholung massive Investitionen. Gerade in der Corona-Krise sind verpasste Investitionen und die chronische Unterfinanzierung öffentlicher Einrichtungen besonders deutlich zutage getreten.

„Der KĂ€mmerer verschließt davor jedoch die Augen und droht seinen Koalitionspartnern SPD und GrĂŒnen, es stĂŒnde viel auf dem Spiel, wenn sie seinem unsozialen Kurs nicht folgen. Eine unbegrĂŒndete DrohgebĂ€rde. FĂŒr viele Menschen in Frankfurt steht konkret viel auf dem Spiel, wenn der KĂŒrzungshammer kommt“, so MĂŒller. „Der StadtschĂŒlerrat und andere Frankfurter Institutionen sind zu Recht besorgt, weil die unsoziale Haushaltspolitik dieser Koalition auf den letzten Metern einen fatalen Höhepunkt erreicht. Das ist unverantwortlich. DIE LINKE. im Römer wird Proteste unterstĂŒtzen gegen diese fahrlĂ€ssige Haushaltspolitik.“

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Maskenpflicht an Grundschulen

FĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler bis in die 6. Klasse erfolgt seit dem 22. Februar 2021 Wechselunterricht. Stunden-, tage- oder wochenweise kommen die Kinder in kleineren Gruppen mit einer Lehrkraft in die Klassen. Dabei sind alle in der Schule angehalten, nach Möglichkeit eine medizinische Maske zu tragen. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Den Schulen mit FlexibilitĂ€t zu begegnen, um das Unterrichtsmodell an die Bedingungen vor Ort anzupassen, ist wichtig und gut. Doch fĂŒr alle SchĂŒlerinnen und SchĂŒler, LehrkrĂ€fte, Betreuungspersonal und Reinigungspersonal mĂŒssen medizinische Masken von der Stadt gestellt werden. Pro Tag braucht es zwei Masken fĂŒr die Zeit in der Schule. Das ist eine Sicherheitsmaßnahme, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhĂ€ngig sein sollte. Alle Kinder haben das gleiche Recht auf Bildung und Gesundheit. Und gegenĂŒber den LehrkrĂ€ften und dem Personal an Schulen ist es eine Arbeitssicherheitsmaßnahme, die der Arbeitgeber zu erfĂŒllen hat.“

Gerade in der Arbeit mit jĂŒngeren oder förderbedĂŒrftigen SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern ist es nicht immer möglich, Abstand zu halten. Die Maskenpflicht wurde zum 22. Februar 2021 nun auch fĂŒr die Grundschulen eingefĂŒhrt.

„Viele SchĂŒlerinnen und SchĂŒler wollen wieder in die Schule. Und auch fĂŒr die Eltern ist es eine große Entlastung, nicht mehr selbst betreuen und vor allem unterrichten zu mĂŒssen. Doch gerade steigen die Inzidenz-Zahlen wieder, ansteckendere Varianten des Corona-Virus verbreiten sich und die Kleingruppen sind durch Schulweg und Nachmittagsbetreuung oder Hort weniger voneinander getrennt, als es notwendig wĂ€re. Die Öffnung steht auf wackeligen Beinen“, so Pauli. „Wir mĂŒssen aufpassen, dass aus dem Wechselunterricht kein Wechselspiel zwischen Öffnung und Schließung wird.“

In den Horten und in der Nachmittagsbetreuung können die Kinder aus organisatorischen GrĂŒnden oftmals nicht in den gleichen Gruppen wie in der Schule bleiben. Dadurch entstehen mehr Kontakte und das Risiko einer Ansteckung erhöht sich. Pauli: „Nach einem Jahr haben wir es noch immer nicht geschafft, Strukturen zu schaffen, die Gesundheit und Bildung gleichermaßen berĂŒcksichtigen. Neben RĂ€umlichkeiten und IT-Ausstattung fehlt es an Tests, Impfungen und Personal. Wenigstens die Bereitstellung von medizinischen Masken muss drin sein!“

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Römer-Koalition kĂŒrzt mit dem RasenmĂ€her

„Was DIE LINKE schon lange befĂŒrchtet hat, bewahrheitet sich nun, es soll noch vor der Kommunalwahl zu massiven KĂŒrzungen im Etat kommen“, so Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Diese KĂŒrzungen sind das Armutszeugnis einer Römerkoalition und nicht zwingend notwendig. Die Alternativlosigkeit, die hier skizziert wird, ist schlicht nicht vorhanden, weil die EinnahmeausfĂ€lle durch die Gewerbesteuer vom Land ausgeglichen werden und auch kurzfristig aufgrund der Nullzins-Phase die LiquiditĂ€t sichergestellt werden könnte.“

Die Koalitionspartner GrĂŒne und SPD folgen hier dem Kurs des CDU-KĂ€mmerers, dem seit Jahren nichts an einer sozialen Haushaltspolitik liegt. MĂŒller weiter: „Es bleibt das Geheimnis von SPD und GrĂŒnen, wie die pauschalen KĂŒrzungen im dreistelligen Millionenbereich nicht dazu fĂŒhren sollen, dass es am Ende die sozialen TrĂ€ger, die kulturellen Einrichtungen und die Vereine treffen wird. Hier drĂŒckt man sich vor den klaren Konsequenzen, die diese KĂŒrzungspolitik zur Unzeit mit sich bringen wird!“

DIE LINKE wird weiter darauf drĂ€ngen, den Haushalt der Stadt langfristig ĂŒber die Einnahmenseite zu konsolidieren. MĂŒller abschließend: „Die zentrale Frage dieser Zeit ist: Wer zahlt die Kosten der Krise? Die aktuelle Römerkoalition gibt darauf die falsche Antwort. Anstatt solidarisch aus der Krise zu kommen und die Gewinne der großen Konzerne durch ein Drehen an der Stellschraube Gewerbesteuer etwas stĂ€rker zu besteuern, treffen die KĂŒrzungen doch stets die Falschen.“

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Endlich UnterkĂŒnfte fĂŒr EU-BĂŒrger:innen statt Vertreibung

Die stĂ€dtischen NotunterkĂŒnfte öffnen ihre Tore nun auch fĂŒr wohnsitzlose EU-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir begrĂŒĂŸen diesen Beschluss, der den ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung geht.“

DIE LINKE. im Römer engagiert sich schon seit vielen Jahren fĂŒr nachhaltige Lösungen fĂŒr Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter aus der EU und fordert ein Boardinghaus, also eine einfache Herberge zur temporĂ€ren Unterkunft.

„EU-BĂŒrgerinnen und –BĂŒrgern stehen keine Sozialleistungen zu, sodass sie von vielen Angeboten ausgeschlossen werden. Die CDU wollte stets vermeiden, angebliche Anreize fĂŒr arme Menschen aus den östlichen EU-LĂ€ndern, darunter viele Angehörige der Roma, zu schaffen und SPD und GrĂŒne haben sich aus MachtgrĂŒnden dahinter versteckt “, so Pauli. „Die Menschen kommen hier her, um zu arbeiten und ihre Familien im Herkunftsland ĂŒber die Runden zu bringen. Und sie haben das Recht dazu. Durch ein Boardinghouse hĂ€tten sie einen Raum fĂŒr die notwendigsten LebensbedĂŒrfnisse und den zum tĂ€glichen Leben unentbehrlichen Hausrat. Mit einer festen Adresse könnten Sie sich um bessere ArbeitsverhĂ€ltnisse kĂŒmmern und wĂ€ren auch ausbeuterischen Unterkunftsangeboten nicht mehr lĂ€nger ausgeliefert. Wir hoffen sehr, dass diese Öffnung sich verstetigt und endlich langfristige Einrichtungen wie ein Boardinghouse entstehen können.“

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Frankfurt braucht eine Veranstaltungshalle – aber nicht am Kaiserlei

Die Diskussion ĂŒber den Standort einer Multifunktionshalle in Frankfurt geht weiter. WĂ€hrend die CDU am Kaiserlei festhĂ€lt, meldeten sich nun auch die Spitzenvereine zu Wort und lehnen den Kaiserlei als Standort entschieden ab. Dazu Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Irrsinn muss endlich aufhören, am Kaiserlei-Kreisel eine Multifunktionshalle errichten zu wollen. Das GrundstĂŒck ist dafĂŒr gĂ€nzlich ungeeignet. Es ist absolut schleierhaft, wieso die CDU-StadtrĂ€te Jan Schneider und Markus Frank an diesem aussichtslosen Projekt festhalten. Verkehr, Erschließung und der Tunnelbau seitens der Deutschen Bahn sind alles Hindernisse, die nicht ausgerĂ€umt werden konnten. Fakt ist: das gescheiterte Ausschreibungsverfahren fĂŒr das Kaiserlei-Areal hat bis heute fast 1 Million Euro gekostet. Diese Verschwendung von Steuergeld geht zulasten der CDU-StadtrĂ€te Schneider und Frank.“

Bei den Sportvereinen, Kultur- und Sportinteressierten in Frankfurt am Main habe sich der Magistrat schon völlig ins Abseits manövriert

MĂŒller: „In fĂŒnf Jahren wurde hier außer heißer Luft nichts produziert. Kein Ergebnis und keine Perspektive fĂŒr die Frankfurter Vereine, sind das Resultat einer gescheiterten Politik des Sportdezernenten, flankiert von einem Liegenschaftsdezernenten, der hier erneut seine UnfĂ€higkeit zeigt. Und die HĂ€ngepartie wird weitergehen. Notwendig ist es jetzt, einen Schlussstrich zu ziehen und das Projekt „Kaiserlei-Multifunktionsarena“ endlich zu beerdigen und mit einer Stimme das Projekt TheDome am Flughafen zu unterstĂŒtzten.“

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Hotels fĂŒr Obdachlose öffnen

Das anhaltende kalte Wetter stellt fĂŒr obdachlose Menschen eine erhebliche Gefahr dar. Vor allem nachts drohen diese bei zweistelligen Minustemperaturen zu erfrieren.
„Es ist skandalös und unverstĂ€ndlich, dass in Frankfurt weiterhin viele Menschen bei starkem Dauerfrost auf der Straße leben, wĂ€hrend zahllose Hotels leer stehen, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Das menschliche Mindestgebot muss sein: Öffnet die Hotels und schĂŒtzt damit Menschenleben. Wirtschaftsdezernent Markus Frank und Sozialdezernentin Prof. Daniela Birkenfeld mĂŒssen sofort ihre Kontakte zum Deutschen Hotel- und GaststĂ€ttenverband (DEHOGA) und zu Frankfurter Hotels nutzen und GesprĂ€che fĂŒhren, um hier unbĂŒrokratisch und schnell Hilfe zu leisten. Der KĂ€ltebus kann nicht das einzige Hilfsangebot in Frankfurt sein. In anderen StĂ€dten werden aktuell ebenfalls Hotels fĂŒr Obdachlose geöffnet. Es ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis des Magistrats hier nicht zu handeln“, so MĂŒller weiter.

Kritik am Umgang mit obdachlosen Menschen seitens der Stadt durch ehrenamtliche Initiativen wurden dieser Tage im Sozialdezernat als unbegrĂŒndet abgetan.

Dazu MĂŒller:
„Statt die VorstĂ¶ĂŸe der Initiativen abzutun und ihnen bloß dafĂŒr zu danken, dass sie sich „Gedanken“ machen, brauchen die vielen ehrenamtlichen Initiativen, die sich fĂŒr wohnungslose Menschen in Frankfurt engagieren, UnterstĂŒtzung. Es zeigt sich, dass die sozial Benachteiligten unter Corona-Bedingungen doppelt und dreifach abgestraft werden. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft wird durch die Pandemie deutlich verschĂ€rft“.

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GrĂŒne Lunge: Abstimmung ĂŒber Bebauung im Magistrat

Die GrĂŒnen und die SPD streiten sich weiter um die Bebauung der GrĂŒnen Lunge in Form des Bauprojektes GĂŒntherburghöfe im Nordend. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „FĂŒr uns LINKE steht fest, dass mit einer Bebauung durch den Investor Instone Real Estate teure Wohnungen entstehen wĂŒrden, die die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt weiter verschĂ€rfen werden. Die ökologischen Gegenargumente gegen eine Bebauung mit 1.500 Wohnungen, wie es SPD-Planungsdezernent Mike Josef vorhat, sind relevant. Das Stadtklima ist wichtig!“

DIE LINKE. im Römer ist deshalb der stichhaltigen Argumentation der BĂŒrger*innen-Initiativen gefolgt und spricht sich fĂŒr sorgfĂ€ltige und transparente Gutachten zu dem Gebiet sowie eine soziale Bebauung der bereits versiegelten FlĂ€chen aus.

Am Freitag soll der Bebauungsplan nun vom Magistrat beschlossen werden – und zwar in der ursprĂŒnglichen Version mit 1.500 Wohnungen. Yilmaz kommentiert: „Der Kommunalwahlkampf hat die handelnden Dezernent*innen im Griff: WĂ€hrend Josef möglichst schnell die teuren Wohnungen genehmigen will, ist die GrĂŒne Umweltdezernentin Rosemarie Heilig auf die Basis ihrer Partei zugegangen und hat sich ebenfalls gegen eine Bebauung der GrĂŒnflĂ€chen ausgesprochen. Was nach der Kommunalwahl von dieser Standhaftigkeit ĂŒbrig bleibt, ist abzuwarten.“

Es steht fest, dass DIE LINKE. bei ihrer Position bleibt, nÀmlich eine Bebauung mit bezahlbarem Wohnraum durch die stadteigene Wohnungsgesellschaft und gemeinschaftliche Wohnprojekte sowie ggf. eine Schule nur auf bereits versiegelten FlÀchen und ein Erhalt der GartenflÀchen.

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Baugenehmigungen: Wohnungen fĂŒr die Menschen statt fĂŒr die Bilanz

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Diskussion um die Anzahl der Baugenehmigungen: „Bei der Debatte scheint es allein darum zu gehen, wie viele Wohnungen genehmigt werden. Ob die gebauten oder geplanten Wohnungen dem Wohnungsbedarf in Frankfurt gerecht werden, erwĂ€hnen die GrĂŒne Fraktion und SPD-Planungsdezernent Mike Josef mit keinem Wort!“

Und das sei nicht der Fall, denn gebraucht wĂŒrden bezahlbare Wohnungen. Von den fast 15.300 Wohnungen, die in Frankfurt zwischen 2016 und 2019 gebaut worden sind, sind nicht einmal sieben Prozent gefördert. Yilmaz dazu: „Josef ist in seine Amtszeit mit dem Versprechen gestartet, dass 30 Prozent geförderter Wohnungsbau entstehen soll. Dieses Versprechen hat er mehr als deutlich verfehlt!“ Noch ernĂŒchternder sind die Zahlen der Sozialwohnungen: In vier Jahren von 2016 bis 2019 sind weniger als 500 davon in Frankfurt entstanden.

Yilmaz kommentiert: „Jetzt noch schnell ein paar BebauungsplĂ€ne auf den Weg zu bringen und Wohnungen ‚in der Pipeline‘ zu haben, wie Josef es ausdrĂŒckt, hilft den Menschen in Frankfurt nicht. FĂŒr sie kommt es darauf an, dass die Wohnungen bezahlbar sind! Das heißt, es dĂŒrfen keine Luxuswohnungen und keine teuren Eigentumswohnungen genehmigt werden. Frankfurt braucht Sozialwohnungen!“

Yilmaz erinnert daran, dass fast die HĂ€lfte der Frankfurter*innen, die zur Miete wohnen, vom Einkommen her Anspruch auf eine Wohnung zum Preis von einer Sozialwohnung haben. Rund 10.000 Haushalte stehen beim Amt fĂŒr Wohnungswesen auf der Warteliste fĂŒr eine Sozialwohnung. Die warten teilweise seit vielen Jahren auf eine freie Wohnung.

Auch bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften sei mehr sozialer Wohnungsbau dringend nötig, so Yilmaz: „Die Nassauische HeimstĂ€tte, die zu Teilen der Stadt Frankfurt gehört, muss ihre drastischen Mieterhöhungen in der Nordweststadt und anderen Stadtteilen zurĂŒcknehmen. Die Nassauische HeimstĂ€tte und die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG sollten ausschließlich geförderte Wohnungen bauen.“ Letzteres fordert das BĂŒrger*innen-Begehren Mietentscheid Frankfurt seit 2018. Die Stadtregierung aus CDU, SPD und GrĂŒnen blockiert die Initiative bisher.

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