Alarmstufe Rot: Zusätzliche Hilfen für besonders von Corona getroffene Branchen wie die Veranstaltungs- und Kulturbranche

„DIE LINKE. im Römer unterstützt die Demonstration des Bündnisses ‚Alarmstufe Rot‘ am 13. Dezember 2020 in Frankfurt am Main und teilt die Forderungen von Kultur- und Kreativschaffenden nach einem finanziellen Rettungsschirm und Soforthilfen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Es müsse unbedingt verhindert werden, dass in der Kultur- und Kreativwirtschaft Frankfurts für immer die Lichter ausgehen. Einmal zerstörte kulturelle Infrastruktur könne nicht einfach so ersetzt und neu aufgebaut werden. Müller: „In Frankfurt am Main sind die Kinos und Konzertsäle geschlossen, die Auftragsbücher der Künstler*innen sind leer. Die Verteilung der Hilfen gleicht die Einnahmeausfälle nicht aus, sondern verschärft die Ungleichbehandlung und gefährdet akut Existenzen. Der ‚Lockdown‘ für die am stärksten betroffenen Branchen muss gut abgefedert sein, weil sonst die Schließung in vielen Fällen für immer sein wird. Das würde viele Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen.“

Die städtischen Corona-Hilfen für die am stärksten betroffenen Branchen müssten dringend nachgebessert werden, gerade angesichts der schon seit November andauernden verschärften Einschränkungen, die sich wohl bis Ende Januar verlängern werden. „Die Hilfen müssen sich stärker an den tatsächlichen Fixkosten orientieren und zumindest für Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige einen fiktiven Unternehmerlohn einschließen. Zudem ist ein Moratorium für Kündigungen von Gewerberäumen, u.a. für Kneipen und Restaurants, kleine Geschäfte oder Kulturprojekte notwendig“, so Müller abschließend.

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Gegen die Privatisierung der Klinikapotheke Höchst

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

CDU und Grüne wollen die Krankenhausapotheke Höchst an einen privaten Dienstleister vergeben. Wir LINKE sind dagegen, weil wir die Einrichtung für zu wichtig halten.

Warum ist die Apotheke wichtig?

Das Krankenhaus Höchst ist Haus der Maximalversorgung. Deshalb braucht es eine  eigene und leistungsfähige Apotheke, wie fast alle Vollversorger in Deutschland. Etliche Medikamente, zum Beispiel bei der Krebsbehandlung, können nicht fertig gekauft sondern müssen für jeden Patienten einzeln hergestellt werden. Ohne eigene Apotheke, müssen die Arzneien von einem externen Anbieter bestellt und geliefert werden. Patient*innen können dann nicht mehr sicher an einem Tag diagnostiziert und behandelt werden, sondern müssen bis zu vier Mal in die Klinik kommen. Das ist besonders für kranke Menschen, eine sehr schwere Belastung.

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Hohe Zahl an Zwangsräumungen ist skandalös: Jede Zwangsräumung ist eine zu viel

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die von der Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) an die Presse weitergegebene Zahl der Zwangsräumungen: „Bis Ende Oktober sind 331 Frankfurter Haushalte aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden. Das ist ein Skandal! Wer 331 Zwangsräumungen eine `niedrige´ Zahl nennt, gehört nicht ins Amt der Sozialdezernentin.“

Yilmaz stellt klar: „Jede Zwangsräumung ist eine zu viel! Denn Menschen verlieren dadurch ihre Wohnung. Sie werden meist aus dem Stadtteil oder sogar aus der Stadt verdrängt. Ein Großteil muss Notunterkünfte beziehen, die oft in sehr fragwürdigen und teilweise sogar gesundheitsgefährdenden Zuständen sind.“

Birkenfeld mutmaßt, dass die Regelung der Bundesregierung zum Kündigungsschutz während Corona die Zahl der Zwangsräumung verringert hat. Yilmaz dazu: „Diese Aussage zeigt, dass die Sozialdezernentin die Situation zu kurzsichtig sieht. Denn das Gesetz hat Zahlungsschwierigkeiten nur aufgeschoben: Die Mieter*innen müssen ihre Mietschulden bis Ende Juni 2022 begleichen. Können sie das nicht, dann wurde die Zwangsräumung lediglich aufgeschoben. Dann stehen wir vor noch größeren Problemen in achtzehn Monaten!“

Yilmaz spricht sich deutlich gegen jede Zwangsräumung aus: „Die Sozialdezernentin kündigt einen Räumungsstopp zwischen 18. Dezember und 4. Januar an. Das bedeutet in den restlichen 348 Tagen des Jahres gehören Zwangsräumungen zur sozialen Realität Frankfurts ‒ und zu Birkenfelds Normalität. Das ist nicht hinnehmbar! Weder im Sommer noch im Winter, weder mit Corona noch ohne ‒ Zwangsräumungen dürfen keine Normalität sein! Diese Praxis steht dem Menschenrecht auf eine sichere Wohnung entgegen.“

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DIE LINKE verurteilt Angriff auf DAM-Direktor

 

„Wir, die Fraktion DIE LINKE. im Römer, verurteilen den tätlichen Angriff auf den Direktor des Deutschen Architekturmuseums in Frankfurt am Main, Peter Cachola Schmal, und einen seiner Mitarbeiter aufs Schärfste“, erklärt Michael Müller, für die Fraktion DIE LINKE. im Römer Mitglied des Kulturausschusses. Am Abend des 8. Dezember schlug ein Mitglied der „Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus Frankfurt“ Herrn Schmal auf der Schwelle des Museums im Rahmen einer Veranstaltung zur Zukunft der Städtischen Bühnen ins Gesicht. Einen Mitarbeiter des Museums biss er in die Hand.

Michael Müller stellt klar: „Hier wurde eindeutig eine Grenze überschritten. Der Angriff ist eine Verrohung und Radikalisierung im politischen Diskurs, die besorgniserregend ist.“

Die Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus Frankfurt setzt sich für die Rekonstruktion der Städtischen Bühnen nach einem Entwurf von 1902 ein. Unterstützung im Rathaus finden sie bei der rechtskonservativen Fraktion Bürger für Frankfurt (BFF). Dazu Müller: „Wir haben in den vergangenen Monaten jedes noch so unsachliche Argument von Seiten der Aktionsgemeinschaft im Kulturausschuss angehört. Wir haben damit stets ausgedrückt, dass kritische Meinungsäußerungen erwünscht sind. Sie stärken unsere demokratische Kultur, wenn sie respektvoll getätigt werden. Hass und Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit sind hingegen nicht hinnehmbar. Die BFF muss sich fragen, mit wem sie hier zusammenarbeitet.“

Dem politischen Projekt der Rekonstruktion steht DIE LINKE ablehnend gegenüber: „Fest steht, dass eine Rekonstruktion des Frankfurter Schauspielhauses in der Protz-Architektur des Deutschen Kaiserreichs weder eine gesellschaftliche Mehrheit findet, noch sinnvoll ist. Den Befürworter*innen des Wiederaufbaus in alter Form geht es im besten Fall um eine rückwärtsgewandte Architektur, viel eher aber auch um ein reaktionäres Gesellschaftsbild mit alten autoritären Mustern.“

Müller abschließend: „Die Mehrheit der Stadtverordneten hat sich aus guten Gründen am 3. September gegen eine bauliche oder konzeptionelle Rekonstruktion des Schauspielhauses von 1902 ausgesprochen. Diesen Entschluss will die Aktionsgemeinschaft mit einem Bürgerinnenbegehren anfechten. Das ist ihr Recht. Aber wer dieses Vorhaben unterstützt, muss sich bewusst sein, mit wem sie oder er sich einlässt. Und dass diese Menschen in einer fragwürdigen Tradition stehen und vor der Ausübung tätlicher Gewalt für die Durchsetzung ihrer Ziele nicht zurückschrecken.“

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Solidarisch durch die Krise

Die für den 12.12.2020 in Frankfurt angekündigte Großdemonstration mit 20.000 Corona-Leugner*innen wurde vorerst von der Versammlungsbehörde verboten. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, betont, dass es weiterhin wichtig ist, zur Gegendemo zu mobilisieren:

„Da wir uns auf die Stadt und die Polizei nicht verlassen können, das Demoverbot wirklich durchzusetzen, bleibt die Gegendemo weiter aktuell. Zu Bremen hat das Bundesverfassungs­gericht zwar entschieden, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung vorgeht, aber die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit schon öfters Verfahren verloren, selbst wenn Vorlagen wie hier auf dem Silbertablett präsentiert werden. Und trotz des Verbots mobilisieren die Coronaleug­ner*innen weiter nach Frankfurt. Die Frankfurter*innen werden ihnen wie im November klarmachen, dass Verschwörungsideologen, Reichsbürger*innen und Rechtsextreme hier nicht willkommen sind.“

Wegen des Verbots versuchen Corona-Leugner*innen über die Website „Klagepaten“ bereits massenhaft (ebenfalls verbotene) Ersatzkundgebungen anzumelden und die Behörden damit zu überfordern. Einem Bericht von Netzpolitik.org zufolge bildet „Klagepaten“ eine wesentliche Säule für den Profit mit der Coronaleugnung. Und über den Telegramkanal von „Querdenken 69“ wird weiterhin unter dem Deckmantel „touristischer Besuche“ nach Frankfurt mobilisiert, obwohl der Aufruf zur Teilnahme an verbotenen Versammlungen strafbar ist.

„Es gibt viele Gründe, Coronamaßnahmen zu hinterfragen. Warum müssen sich Menschen in Schulen und Unternehmen weiterhin einem tödlichen Risiko aussetzen, nur damit der Kapitalismus nicht zugrunde geht? Aber der Protest muss solidarisch sein und Abstandsregeln und Maskenpflicht einhalten. Das ist bei den Kundgebungen der Coronaleugner*innen nicht der Fall. Sie glauben, in einer Diktatur zu leben, nur weil sie mal Rücksicht auf andere nehmen und sich die Hände waschen sollen“, so Kliehm. „Wir werden uns ihnen entgegenstellen und solidarisch für das Recht auf Gesundheit einstehen, gegen Verschwörungsideologien, Antisemitismus und den Neoliberalismus.“

Informationen zum Aktionstag solidarisch durch die Krise auf www.asvi.noblogs.org

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Offenen Kinder- und Jugendarbeit stärken

Unter dem Motto „Früher war mehr Lametta…“ – Gute Jugendarbeit gibt es nicht geschenkt demonstrieren am Donnerstag, den 10.12.2020 die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Frankfurter Jugendring für eine ausreichende Finanzierung in der Kinder- und Jugendarbeit.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Schon vor der Corona-Pandemie haben die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch ihre regelmäßigen Proteste auf ihre Unterfinanzierung und die Folgen für die Kinder und Jugendlichen aufmerksam gemacht. Und die Corona-Pandemie hat uns sehr deutlich gezeigt, wie wichtig diese Angebote der Träger sind. Sie haben unter größten Anstrengungen auch während des Lockdowns im Frühjahr den Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen gehalten und damit ihnen und ihren Familien in dieser schweren Zeit beigestanden. Um die langfristigen Folgen der Pandemie zu bewältigen, brauchen wir ein starkes Netz an sozialen Angeboten und Einrichtungen.“

Der Kämmerer Uwe Becker (CDU) hat bereits angekündigt, auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie mit einem Sparkurs zu reagieren, der vor allem die Träger sozialer und kultureller Angebote treffen und auch zu Schließungen führen wird.

„Einsparungen im sozialen Bereich werden die Folgen der Corona-Krise nur noch verschärfen. Schon jetzt sehen wir, dass durch die wirtschaftlichen Folgen immer mehr Familien in Bedrängnis geraten und Hilfe benötigen. Wir müssen alles dran setzten, ihnen jetzt zu helfen. Wenn wir die Angebote einsparen, statt sie auszuweiten, wird aus der Corona-Krise eine soziale Krise. Das gilt es zu verhindern“, so Dalhoff.

DIE LINKE. im Römer unterstützt den Protest der freien Träger der Offen Kinder- und Jugendarbeit und des Frankfurter Jugendring und die Forderungen:

  • einer ausreichenden Finanzierung in der Kinder- und Jugendarbeit
  • einer längst überfälligen Erarbeitung eines Masterplans für dieses Fachfeld als Teil der Jugendhilfeplanung und
  • gegen jahrelanges Ausbleiben der Übernahme erfolgter Kostensteigerungen.

Treffpunkt: Donnerstag, 10.12.2020 um 15 Uhr, Römerberg

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Gegen Mieter*innen-Verdrängung bei der NH

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die bevorstehende Aufstockung und Modernisierung der landeseigenen Wohnungs­gesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad: „Auf die Mieter*innen kommen Mieterhöhungen von 120 bis 200 Euro zu. Für viele würde das bedeuten, dass sie ihre Wohnungen verlassen müssen – in Notunterkünfte, die Obdachlosigkeit oder sie müssen aus Frankfurt wegziehen! Das können wir nicht hinnehmen!“

Immerhin sei es der Auftrag der Nassauische Heimstätte als öffentliche Wohnungsgesellschaft, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Bei der Aufstockung, bei der immerhin keine Grundstückskosten anfallen, erwartet Yilmaz, dass ausschließlich geförderter Wohnraum entsteht. Die angekündigten Mieterhöhungen müsse die NH zurücknehmen. Yilmaz führt aus: „Neben dem Land hat auch die Stadt Frankfurt Anteile an der NH. Gerade macht Oberbürgermeister Peter Feldmann Werbung für einen Mietenstopp. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften müssen dabei vorangehen. Die Mieterhöhungen der NH in Niederrad müssen gestoppt werden!“

Zudem habe Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vor wenigen Tagen angekündigt, dass das Land die NH bei Modernisierungsmaßnahmen finanziell unterstützt. Yilmaz meint: „So ein Förderprogramm geht nur auf, wenn die vom Land geförderten Modernisierungen nicht auf die Miete aufgeschlagen und damit doppelt bezahlt werden!“

Bisher ist nämlich genau das geplant: Ein Großteil der Mieterhöhungen in Niederrad macht die sogenannte Modernisierungsumlage aus. Diese Umlage erlaubt Vermieter*innen, die Kosten für energetische Verbesserungen der Wohnung auf die Miete anzurechnen. „Es ist klar, dass wir eine umweltfreundlichere Bausubstanz brauchen, um den Energiebedarf zu reduzieren. Das darf allerdings nicht auf Kosten der einzelnen Mieter*innen geschehen. Das Soziale darf hier nicht gegen ökologische Ziele ausgespielt werden!“, so Yilmaz.

Zudem könne in Niederrad gar nicht unbedingt von energetischen Modernisierungen die Rede sein: „Viele der angekündigten Maßnahmen in Niederrad fallen eher in den Bereich Reparatur und sind längst überfällige Instandhaltungen. Außerdem wurden in einigen Wohnungen erst vor wenigen Jahren Modernisierungen vorgenommen. Dieses Vorgehen erscheint den Mieter*innen zurecht unstrukturiert!“

DIE LINKE. im Römer hatte bereits im Januar 2020 gefordert, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die NH Modernisierungskosten nicht auf die Mieter*innen umlegen. Der Antrag wurde im Mai mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD abgelehnt. Yilmaz dazu: „Nun ist die Situation wegen der Corona-Pandemie noch angespannter. Wer in dieser Zeit jemandem Mieterhöhungen aufdrückt, handelt unverantwortlich!“

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Tag der offenen Tür in Pandemiezeiten – Auftakt in Preungesheim

Der Auftakt zum „Tag der Offenen Tür in den Stadttteilen“ hat am Gravensteiner Platz in Preungesheim stattgefunden. Unsere Stadtverordnete und zugleich Ortsbeirätin für Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, Ayse Dalhoff, hat zusammen mit dem Weihnachtsmann (der ist nunmal ein Roter) und weiteren Mitgliedern der LINKEN aus dem Ortsbezirk Taschen mit Informationen und Präsenten unter die Leute gebracht. Ho Ho Ho Chi Minh

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Tag der Offenen Tür in den Stadtteilen

Der „Tag der Offenen Tür“ der Fraktion DIE LINKE. im Römer wurde in den vergangenen Jahren zu einer Institution. Seit ihrem Bestehen lud die Fraktion der LINKEN Ende November alle Frankfurter*innen in den Römer ein. Besonders diejenigen, die keinen Zugang über Lobbyarbeit oder andere Privilegien in die Räume der Stadtpolitik haben, waren willkommen. Diese Gelegenheit haben jedes Jahr mehrere hundert Menschen wahrgenommen. In einer angenehmen Atmosphäre tauschten sie sich mit Stadtpolitiker*innen der LINKEN aus.

„Dieses Jahr läuft es bei unserem Tag der Offenen Tür anders. Wegen Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen mussten wir den gewohnten Termin im Römer zu unserem großen Bedauern leider absagen. Aber wir wollen trotzdem auf den Austausch mit den Menschen in unsrer Stadt nicht verzichten und ihnen in dieser schwierigen Zeit auch eine kleine Freude bereiten. Deshalb werden wir dieses Jahr in die Stadtteile gehen. Wir werden unter Einhaltung der Abstands- und Coronaregeln Taschen mit Informationen und Präsenten verteilen“, sagt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

An folgenden Tagen ist DIE LINKE in den Stadtteilen:

  • Preungesheim: Freitag, 4. Dez. | 15 Uhr | Gravensteiner Platz
  • Riederwald: Sonntag, 6. Dez. | 17 Uhr | Schulze-Delitzsch-Straße
  • Eschersheim: Mittwoch, 9. Dez. | 11 Uhr | U-Bahn Weißer Stein
  • Fechenheim: Mittwoch, 9. Dez. | 16 Uhr | Polizeistation
  • Bornheim: Donnerstag, 10. Dez. | 16 Uhr | Bornheim Mitte – Uhrtürmchen
  • Heinrich Lübke Siedlung: Donnerstag, 10. Dez. |15.00 Uhr| am Rewe-Center
  • Westhausen: Donnerstag, 10. Dez. |16.00 Uhr| Alte Bäckerei
  • Rödelheim: Donnerstag, 10. Dez. |17.00 Uhr| Bahnhof Rödelheim
  • Seckbach: Freitag, | 11. Dez. 16 Uhr | Altes Rathaus
  • Riedberg: Freitag, | 11. Dez. | 16.30 Uhr | Riedbergplatz
  • Sachsenhausen: Freitag, 11. Dez. |15.30 Uhr| Südbahnhof
  • Nordend: Samstag, | 12. Dez. | 11 Uhr | Merianplatz
  • Bockenheim: Samstag, 12. Dez. | 13 Uhr | Bockenheimer Warte (Depot)
  • Enkheim: Samstag, 12. Dez. | 13 Uhr | Hessen Center/U-Bahn
  • Griesheim: Montag, 14. Dez. |15.00 Uhr| Bahnhof Griesheim
  • Höchst: Dienstag, 15. Dez. |15.00 Uhr| Königsteiner Straße, Fußgängerzone
  • Gallus: Freitag, 18. Dez. |15.00 Uhr| Wochenmarkt
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Wohnungspolitik: bei der CDU nur zum Wahlkampf aktuell

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert das wohnungspolitische Programm der CDU-Fraktion: „Das Programm ist wenig innovativ und der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist bezeichnend für die Wohnungspolitik der CDU: Sie existiert nur zu Zeiten des Wahlkampfs.“

Das Wort Sozialwohnungen sei der CDU, die in Frankfurt mitregiert, in den vergangenen fünf Jahren kein einziges Mal über die Lippen gekommen, so Yilmaz weiter: „Jetzt gibt die CDU vor, sich für Geringverdienende einzusetzen. Aber die Strategie, auf mehr Neubau zu setzen, hat in den vergangenen Jahren nicht funktioniert und wird auch zukünftig nicht funktionieren. Im Europaviertel zum Beispiel muss man die Sozialwohnungen mit der Lupe suchen. Dafür sind die Mieten im benachbarten Gallus seit dem Neubau explodiert.“

Statt sich für den Bau von bezahlbaren und Sozialwohnungen einzusetzen, will die CDU hohe Mieten subventionieren, benennt Yilmaz: „Es sollen öffentliche Gelder an Vermieter*innen gezahlt werden, damit diese die Mieten senken. Das ist absurd, denn es ist ein Modell, dass an Kurzsichtigkeit nicht zu übertreffen ist: Enorme Kosten werden verursacht und letztlich werden die Vermieter*innen für ihre hohen Mieten noch belohnt.“

Yilmaz abschließend: „Es ist zynisch, dass die CDU ihr Programm ‚Wohnen für alle‘ nennt. Denn die CDU regiert in Frankfurt seit Jahren mit und die Bilanz ist katastrophal: Frankfurt hat die höchsten Mietpreise Deutschlands, zehntausend Haushalte warten auf eine freie Sozialwohnung und eine sehr hohe Zahl an Menschen ist wohnungslos oder von Zwangsräumungen bedroht. Der Name ‚Wohnen für Eigentümer‘ wäre passender für die CDU-Wohnungspolitik.“ In Frankfurt wohnen nur etwa 24 Prozent in Eigentumshäusern oder -wohnungen und 76 Prozent der Menschen wohnen zur Miete.

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