Wessen Freund – Wessen Helfer: Diskurs statt Zensur

Die CDU Frankfurt hat sich über ein Veranstaltungsplakat der Fraktion DIE LINKE. im Römer echauffiert. Laut Medienberichten verlangen einzelne CDU Politiker*innen, dass Plakate zur Veranstaltung „Wessen Freund – Wessen Helfer. Ein kritischer Blick auf die Staatsgewalt“ abgehängt werden.

Pearl Hahn, Mitglied im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung, sieht die Kritik und die Zensurversuche als unproduktive Diskursverweigerung an. „Anders als von den CDU Politiker*innen behauptet, wollen wir einen offenen Diskurs zu den bestehenden Problemen innerhalb der Polizei anstoßen. Die Vorfälle, wie zum Beispiel die Verstrickung von Polizist*innen in den sogenannten NSU 2.0 Skandal, zeigen, dass wir ein Problem haben. Diese Probleme können nur mit einer ehrlichen Diskussion und einem offenen Austausch gelöst werden. Sogar die Verantwortlichen innerhalb der Institution Polizei haben das inzwischen verstanden, deswegen wurde die Hessische Polizeistudie 2020 in Auftrag gegeben. Wir können nicht so tun als würden sich gesamtgesellschaftliche Tendenzen nicht in den Polizeistrukturen wiederfinden und Racial Profiling, Diskriminierung und Polizeigewalt nicht existierten. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen haben unterschiedliche Sichtweisen auf die Polizei. Diesen Perspektiven wird im öffentlichen Diskurs leider wenig Raum gegeben. Genau das machen wir mit den Veranstaltungen. Für die Podiumsdiskussion hatten wir sowohl den Frankfurter Polizeipräsidenten als auch den Ordnungsdezernenten angefragt. Beide haben aus verschiedenen Gründen abgesagt. Wir sind bereit, mit allen zu diskutieren. Wir laden Mitglieder der CDU sowie die breite Gesellschaft ein, eine andere Perspektive kennen zu lernen“, erklärt Hahn.

Die Termine für die Veranstaltungen „Wessen Freund – Wessen Helfer“ finden Sie hier

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Mietendeckel schnell zustande bringen

Die Forderung nach einem Hessischen Mietendeckel nach Berliner Vorbild machte im vergangenen Herbst das zivilgesellschaftliche Bündnis Mietenwahnsinn Hessen stark. Zuletzt unterstützt nun die SPD, mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann an der Spitze, die Forderung nach einem Hessischen Mietendeckel. Und das, obwohl die SPD einen Antrag zum Mietendeckel der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag von März 2019 im vergangenen Jahr noch ablehnte. Die GRÜNE Fraktion aus Frankfurt stellt sich offiziell gegen den Mietendeckel.

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „DIE LINKE ist für einen Mietendeckel in Hessen. Der kann jedoch nur auf Landesebene durchgesetzt werden – wie es LINKE, SPD und Grüne in Berlin nun vorgemacht haben. Dass die Grünen in Frankfurt gegen einen Mietendeckel sind, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen! Sie hören hier jeden Tag die Geschichten von wohnungssuchenden Familien, Mieterhöhungen und Zwangsräumungen – oder lesen davon zumindest in der Zeitung.“

Der SPD-Vorschlag für einen Mietendeckel bleibt hinter dem Gesetz aus Berlin zurück. Yilmaz ergänzt: „Die SPD hat noch ein anderes Problem: Auf Landesebene regiert sie in Hessen nicht, da lässt es sich bequem Forderungen stellen. Gerade Herr Feldmann und der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef müssen endlich konkret handeln! Und das können sie auf kommunaler Ebene hier in Frankfurt tun. Zum Beispiel die Forderungen des Mietentscheids zur Geschäftspolitik der ABG ließen sich sofort umsetzen. Der Rückhalt der Bevölkerung ist da!“

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Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!

DIE LINKE. Fraktion im Römer fordert, dass niemand wegen einer Zwangsräumung wohnungslos wird. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Einige europäische Länder haben sich auferlegt, von Oktober bis März gar keine Zwangsräumungen mehr durchzuführen. Daran muss Frankfurt sich ein Beispiel nehmen. Es kann nicht sein, dass Menschen in einer so reichen Stadt wie Frankfurt ihre Wohnung verlieren.“

Im Jahr 2018 wurden in Frankfurt 478 Haushalte aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt – 220 von ihnen im Winter. Yilmaz fordert mehr Unterstützung für die Bewohner*innen: „Zum Teil gibt es Begleitung von Sozialarbeiter*innen. Aber um Räumungen frühzeitig zu verhindern, müssen mehr Sozialarbeiter*innen eingesetzt werden. Aus Wohnungen von öffentlichen Wohnungsgesellschaften wie der ABG und der NH soll gar nicht mehr zwangsgeräumt werden!“

Zudem werde bisher zu oft zu den Themen Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit und Unterbringung geschwiegen. Dazu Yilmaz: „Die Stadt muss transparent handeln!“ Pro Jahr werden über 50 Millionen Euro für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen ausgegeben. Yilmaz: „Trotz der hohen Summe sind die Wohnbedingungen in den Unterkünften oft katastrophal. Es müssen bezahlbare, vollwertige Wohnungen bereitgestellt werden, um Wohnungslosigkeit zu verhindern!“

Am kommenden Montag, den 16. März 2020 ab 17 Uhr wird der Antrag der LINKEN NR 1111/20 „Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!“ im Planungsausschuss öffentlich diskutiert. In der Bürger*innen-Fragestunde kann jede*r Stellung zu den Forderungen beziehen. Der Ausschuss ist über den Eingang an der Bethmannstraße 3 zu erreichen und findet in Raum 307 statt (3. OG mit Aufzug).

 

 

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Frankfurter Gleichstellung: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

„Am 8. März, dem Internationalen Frauentag 2020, gibt der Frankfurter Magistrat ein jämmerliches Bild ab: Die aktuellen gemeinsamen Etatanträge der Koalition zur Umsetzung der Istanbul-Konvention belegen, dass sie nicht willens ist, die seit dem 1. Februar 2018 bestehenden Pflichtaufgaben aus der Europarats-Konvention, genannt ‚Istanbul-Konvention‘, umzusetzen. Und dies“ führt Monika Christann, Mitglied im Wirtschafts- und Frauenausschuss im Römer weiter aus „ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Frankfurter Weg der Gleichstellung aus dem Prinzip ‚ein Schritt vor und zwei Schritte zurück‘ besteht.“

Keine der Pflichtaufgaben habe Eingang in die Haushaltsanträge der Koalition gefunden, so Christann. Nötig sei zum einen die Einrichtung einer finanziell und personell abgesicherten Koordinierungsstelle zur Sammlung von Daten zur geschlechtsspezifischen Gewalt. Zum anderen sei eine Monitoringstelle zur Evaluierung und Erforschung der Maßnahmen vorgeschrieben. Die suche man in den Anträgen vergeblich. Zudem müsse die pflichtgemäße, elementare Präventionsarbeit durch einschlägige Beratungsstellen und Hilfsorganisationen ausreichend personell und finanziell ausgestattet sein. Da sei noch viel Luft nach Oben. Überhaupt mangele es an einem sinnvollen Gesamtkonzept.

Lediglich die Frauenhäuser erhalten im Haushalt 2020/21 finanzielle Verbesserungen und sollen aufgestockt werden. Sonst kommen in den diesjährigen Etatanträgen nur noch zwei Frauenprojekte mit Präventions- bzw. Beratungsvorhaben mit einem jährlichen Zuschuss von insgesamt 90.000,00 Euro vor.

„Das ist ein Bruchteil dessen, was die Projekte im Rückgriff auf die rechtliche Grundlage der Istanbul-Konvention als Bedarf bei der Koalition beantragt haben. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, dass der Koalition die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt und damit die Unversehrtheit der Frauen* und Mädchen* nicht wichtig genug ist. Jedenfalls weniger wichtig als z. B. die im letzten Jahr genehmigten 16 Millionen für eine private katholische Schule, von der anzunehmen ist, dass sie eher einem konservativen als einem fortschrittlichen Weltbild einer gleichberechtigten Gesellschaft folgt. Auch die Bitte an die VGF der Beklebung einer Straßenbahn mit Informationen zur Akutversorgung nach Vergewaltigung auf Kosten der VGF oder eine Fachtagung zu Häuslicher Gewalt kommen den Aufgaben der Istanbul-Konvention bei weitem nicht nach. Dies“, so Christann, „ist beschämend für die CDU, die SPD und die Grünen. Viel Gutes von einer gleichberechtigten Gesellschaft reden und das Gegenteil tun – davon haben wir Frauen* jetzt wirklich die Nase voll. Bei der nächsten Wahl müssen fortschrittlichere Kräfte ran. Diesen Backlash kann sich unsere Gesellschaft – weder in Frankfurt noch woanders – nicht länger leisten.“

Daher begrüßt Christann die Veranstaltungen des DGB am 7. März im DGB-Haus ab 16 Uhr und des Frankfurter Frauen*Streik-Bündnisses, das dieses Jahr am 06.03. einen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* organisiert, die Ausstellung ni una menos nach Frankfurt geholt hat und auch am 7. und 8. März zu diversen Veranstaltungen und Aktionen aufruft.
Weitere Informationen dazu auf https://www.facebook.com/FrauenstreikFFM/

Und die Migrantinnenorganisationen feiern wie jedes Jahr den Internationalen Frauentag am 8. März mit einem vielfältigen Programm im Titus-Forum ab 14:30 Uhr.
Weitere Informationen dazu auf https://www.facebook.com/events/554892235119842/

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#WirhabenPlatz – Frankfurt ist ein sicherer Hafen

Anlässlich der Eskalation in der griechisch-türkischen Grenzregion fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Aufnahme von Menschen auf der Flucht in Frankfurt am Main. Dazu Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern drängen das griechische Militär und die EU die Menschen auf der Flucht beim Überqueren der EU-Grenze zurück. Die Situation in den Lagern eskaliert – faschistische Trupps greifen Geflüchtete, Mitarbeiter*innen von NGOs und Journalist*innen an, die bisherige Arbeit steht still. Mit dem EU-Türkei-Deal wird auf Kosten der Leben der Schutzbedürftigsten ein politisches Machtspiel ausgetragen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass das Grundrecht auf Asyl ausgesetzt wird. Frankfurt hat sich zum sicheren Hafen erklärt. Die Stadt muss sofort Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender aufnehmen entgegen der europäischen Schande, die sich aktuell abspielt.“

Im Herbst letzten Jahres hatte sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Rahmen der starken Seebrücke-Bewegung mit einer wenig konkreten Resolution dazu verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Zudem wolle sie sich dafür einsetzen, „dass die im Mittelmeer herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden und dass Menschen in Seenot gerettet werden und ihre Schiffe in einen sicheren Hafen einlaufen können.“

„Die Situation an den EU-Außengrenzen ist verheerend. Und das Verhalten der EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande“, sagt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Gerade unbegleitete Minderjährige, Frauen und alte Menschen müssen sofort aus griechischen Lagern evakuiert werden. Dabei dürfen Familien nicht auseinander gerissen werden.“

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Gedenken am Ort des Verbrechens

DIE LINKE. im Römer fordert eine Gedenkstätte am KZ-Katzbach in den Adlerwerken. Dazu Michael Müller, Mitglied im Kulturausschuss und Stadtverordneter von DIE LINKE. im Römer:

„Ein angemessenes Gedenken an das KZ-Katzbach auf dem Gelände der Adlerwerke mitten im Gallus ist längst überfällig. Völlig falsch und beschämend ist es, wenn nun die Debatte um das würdevolle Gedenken an eines der dunkelsten Kapitel der Frankfurter Geschichte für politische Manöver einer heillos zerstrittenen Koalition genutzt wird. Das ist wenig hilfreich und grundfalsch. Gerade heute, wo wir als Gesellschaft mehr denn je gefordert sind, uns dem Rechtsruck entgegenzustellen und der Kampf gegen Faschismus und rechten Terror geeint und entschlossen geführt werden muss, schaden solche schrägen Debatten.“

DIE LINKE. im Römer fordert die Koalition auf, sich ihrer Gesamtverantwortung in dieser Frage bewusst zu werden. Auch Frankfurt am Main war ein Teil der weitverzweigten Vernichtungs- und Arbeitslagersystems des NS-Faschismus. Daran muss erinnert werden.

„Ja, wir brauchen eine moderne Erinnerungskultur, die durchaus facettenreich sein kann. Die Gedenk- und Bildungsstätte auf dem Gelände der ehemaligen Adlerwerke sollte als ein offener Raum konzipiert sein, der interaktiv und einladend ist“, so Müller weiter. „Erinnern kann auf vielfältige Weise geschehen, die Orte des Grauens dürfen dabei jedoch niemals vergessen oder außen vor gelassen werden, weil sie immer noch am eindringlichsten mahnen: Nie wieder!“

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LINKE fordert mehr Investitionen und ist damit die Kraft für Veränderungen in Frankfurt

DIE LINKE. im Römer hat insgesamt 65 Haushaltsanträge für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige, vielfältige und weltoffene Stadt eingebracht. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit unseren Etatanträgen geben wir Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen dieser Stadt: Soziale Gerechtigkeit für alle, Solidarität, Klimaschutz und eine Verkehrswende. Wir machen Vorschläge, wie die Bildungsmisere, der Gesundheits- und Pflegenotstand sowie die Wohnungsnot bekämpft werden können! Frankfurt ist eine weltoffene, von engagierten Menschen geprägte Stadt, die leider schlecht regiert wird. Das muss sich ändern!“

Die Römerkoalition sei zutiefst zerstritten und agiere nur noch halbherzig. „Wegen des aufkommenden Kommunalwahlkampfs herrscht ein politischer Stillstand, den sich Frankfurt nicht leisten kann. In einer so polarisierten Zeit wie jetzt müssen von der Stadt Signale ausgehen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern. Wann, wenn nicht jetzt, muss Geld in die Hand genommen werden, um die in jeder Beziehung wachsende Stadt auf solide Fundamente zu stellen – sozial, ökologisch, inklusiv und in Vielfalt“, so Müller weiter.

Den Unternehmen in der Stadt gehe es sichtlich gut. Das zeigten die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Müller: „Die Unternehmensgewinne müssen aber bei den Menschen ankommen und die Unternehmen endlich mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, um damit die wachsenden Herausforderungen zu meistern. Wir wollen eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze um 20 Punkte, um damit für mehr Einnahmen und Gerechtigkeit zu sorgen. Der Kämmerer Uwe Becker muss endlich den Fuß von der Investitionsbremse nehmen. Anstatt für mehr Einnahmen zu sorgen, betreibt der eine Haushaltssanierung über Kürzungen. Bürgermeister Becker scheint von allem nur den Preis zu kennen, aber von nichts den Wert.“

Und weiter: „Der Klimaschutz muss ausfinanziert werden, wir brauchen mehr Sozialwohnungen und einen massiven Ausbau des ÖPNV. Wir wollen Kultur und Bildung für alle ermöglichen, um damit auch der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. In Verantwortung für ein Europe der Menschenrechte wollen wir, dass die Stadt Frankfurt im Mittelmeer ein Rettungsschiff in See stechen lässt, um Menschenleben zu retten. Damit wird die Stadt ihrer Verantwortung als europäische Stadt gerecht.“

Diese unfähige Stadtregierung tue sich sichtlich schwer, Dinge auf den Weg zu bringen und müsse stets zum Jagen getragen werden. „Egal ob das 365-Euro-Ticket, zusätzliche Steuerprüfer*innen oder die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Alles wozu sich die Koalition mit Ach und viel Krach gerade so durchringt sind originär LINKE Ideen. DIE LINKE ist der eigentliche Motor der Veränderung in dieser Stadt“, so Müller abschließend.

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Nur Sozialwohnungen & bezahlbare Wohnungen lösen das Problem

Für Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist klar, das Bauen allein das Problem der fehlenden bezahlbaren Wohnungen nicht löst: „Die SPD bleibt bei ihrer Strategie, es müsse einfach mehr gebaut werden. Dabei entstehen immer mehr teure Wohnungen, die die Preise in Frankfurt weiter in die Höhe treiben. Und die Stadt schaut nicht nur dem Luxusneubau untätig zu, sondern befördert ihn auch noch aktiv mit eigenen Grundstücksgeschäften oder über die eigenen Gesellschaften.“

Zwischen 2017 und 2019 wurden mehr als 60.000 Quadratmeter städtische Flächen verkauft. Zum Beispiel gibt die Stadt am Rebstock öffentliche Grundstücke an die LBBW Immobilien AG, die dort  keine einzige geförderte Wohnung baut. Ebenso hat die Stadt am Nieder Loch ein Teilgrundstück an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG vergeben, die hier keine Sozialwohnungen baut. In Nieder-Erlenbach baut die ABG 40 Doppelhaushälften auf öffentlichem Grundstück, die anschließend verkauft werden sollen. Die landes- und stadteigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) baut am Schönhof in Kooperation mit dem Investor Instone.

Yilmaz meint: „Diese Liste ließe sich fortsetzen. Bei einer solchen Boden- und Wohnungspolitik ist es kein Wunder, dass kein bezahlbarer Wohnraum entsteht. Weitere Flächen für Wohnungsbau auszuweisen, beispielsweise westlich der A5, würde nicht zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt führen, wenn kein bezahlbarer Wohnraum entsteht! Es ist nicht nur wichtig, dass gebaut wird, sondern auch für wen – und zu welchem Preis!“

Die stärkste Handhabe habe die Stadt mit den öffentlichen Gesellschaften, so Yilmaz: „Die öffentlichen Gesellschaften ABG und NH müssen dringend mehr bezahlbare Wohnungen schaffen – statt neue Wohnungen für 13,50 Euro kalt pro Quadratmeter zu vermieten. Zudem dürfen städtische Grundstücke nicht verkauft oder an Investoren vergeben werden, wenn diese dann teure Eigentumswohnungen bauen und keine geförderten Wohnungen entstehen!“

Zuletzt schlug der Planungsdezernent Mike Josef bei einer Veranstaltung vor, Programme aufzulegen, damit Mieter*innen nicht mehr unter den hohen Kosten der Modernisierungen leiden müssen. Yilmaz ist das zu umständlich: „In den letzten Wochen sind vor allem Fälle bei der Nassauischen Heimstätte in Niederrad und Fechenheim bekannt geworden. Dort sollen die Mieten nach der Modernisierung um mehr als 100 Euro steigen. Bei der öffentlichen Gesellschaft kann die Stadt direkt im Aufsichtsrat durchsetzen, dass die Kosten nicht den Mieter*innen angelastet werden! Die Mieter*innen müssten nicht auf ein Programm warten und komplizierte Anträge und Prüfverfahren auf sich nehmen. Lieber sofort handeln!“

DIE LINKE. im Römer fordert einen unbürokratischen und sozial verträglichen Umgang mit ökologischen sinnvollen Modernisierungen der öffentlichen Wohnungsbestände in einem aktuellen Antrag (NR 1075/2020). Der Antrag wird bei der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am Montag, 16. März ab 17 Uhr öffentlich diskutiert. Der Ausschuss tagt im Römer im Raum 307, Eingang über die Bethmannstraße 3.

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Links wirkt: Steuerhinterziehung wirksamer begrenzen

Die Römerkoalition will prüfen lassen, ob zusätzliche Stellen für die steuerliche Betriebsprüfung geschaffen werden können. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Was wir als LINKE seit vielen Jahren fordern, kommt wohl endlich. Frankfurt will den Einsatz zusätzlicher Steuerprüfer*innen zumindest prüfen. Die Erfahrung aus anderen Kommunen zeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch den verstärkten Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen gesteigert werden können. Es kann nicht anders als grob fahrlässig genannt werden, dass die Stadt nicht schon längst auf unsere Forderung eingegangen ist. Ganze zwei städtische Mitarbeiter*innen arbeiten derzeit im Bereich ,Steuermitwirkung‘. Bei rund 80.000 registrierten Gewerbetreibenden ist das eine Farce. Der öffentlichen Hand entgehen so zig Millionen, die der sozial-ökologischen Entwicklung unserer Stadt fehlen.“

Der Vorgang zeige eben auch, dass ein vernünftiger Vorschlag der LINKEN nicht auf Dauer rein aus ideologischen Gründen, die noch im Kalten Krieg verwurzelt sind, abgelehnt werden kann. Nur mit zusätzlichem Personal ließe sich die grassierende Steuerhinterziehung wirksamer begrenzen. Das habe Kämmerer Becker jetzt wohl eingesehen.

„Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Stadt Frankfurt hat über Jahre einfach darüber hinweg geschaut, wie Reiche sich illegal und unkontrolliert bereichern konnten, während bei Hartz IV-Beziehern jeder Cent erfasst und angerechnet wird und Arbeitnehmer*innen schon wegen eines Pfandbons der Unterschlagung bezichtigt werden. Wer den Gewinn, der auch aus der Arbeit der Beschäftigten in Frankfurt resultiert, für sich abschöpft, muss mal mindestens auch den gesetzlichen Steuerbestimmungen Folge leisten. Mit findigen Beratungsunternehmen versucht ein Teil der Unternehmerschaft, Gewinne am Fiskus vorbei zu erzielen und wie beim Cum-Ex-Skandal mit Steuertricks die Allgemeinheit zu betrügen. Damit muss Schluss sein“, so Pauli abschließend.

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Wohnungspolitik der Koalition: Zu wenig, zu spät

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat am Mittwoch einen Vorschlag zur Wohnungspolitik gemacht. Es solle geprüft werden, ob die Fördermittel für den Wohnungsbau aufgestockt werden könnten. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Zeit, um zu prüfen und zu berichten, ist längst vorbei. Diese Stadt braucht ein entschlossenes Handeln für mehr bezahlbaren Wohnraum! Und nicht das Wiederentdecken der sogenannten sozialen Kernkompetenzen pünktlich ein Jahr vor der Kommunalwahl!“

Seit 2016 habe es die Koalition nicht geschafft, etwas an der Lage auf dem Wohnungsmarkt zu ändern: „Es liegt nicht daran, dass zu wenig gebaut wurde in Frankfurt. Doch von den 11.707 Wohnungen, die zwischen Anfang 2016 und Ende 2018 fertig gestellt worden sind, sind gerade einmal 310 Sozialwohnungen. Das sind nicht einmal drei Prozent! In der gleichen Zeit sind 1.879 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen und stehen damit nicht mehr für die Belegung durch das Amt für Wohnungswesen zur Verfügung. Dort sind allerdings knapp 10.000 Haushalte registriert, die auf eine Sozialwohnung warten.“

Yilmaz fasst zusammen: „Diese Situation ist seit Jahren bekannt. Jetzt wird gefordert, zu prüfen, ob mehr Geld für Wohnungsbau da ist. Generell habe ich nichts dagegen, mehr Geld auszugeben – obwohl unklar bleibt, warum das Verfahren parallel zu den laufenden Haushaltsverhandlungen begonnen wird. Auch inhaltlich ist es so, dass die Koalition in den letzten Jahren bereits mehr Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt hat. Dieses Geld wird jedoch von den Investoren nicht abgerufen, weil die privaten Wohnungsunternehmen lieber teure Mietwohnungen und Eigentumswohnungen bauen statt geförderte Wohnungen. Die Koalition tut nichts gegen diesen Trend!“

Dabei gibt es viele Beispiele, wo die Koalition sehr viel Einfluss hatte. Yilmaz zählt auf: „Am Campus Bockenheim entsteht ein Luxushotel auf einem ehemaligen öffentlichen Grundstück. Das alte Polizeipräsidium wurde verkauft. Auch hier sollen Luxuswohnungen entstehen. Genauso passiert es gerade am benachbarten Güterplatz. Dort werden derzeit mehrere Luxus-Wohntürme gebaut.“

Die Koalition habe zwar die Förderrichtlinien für Wohnungsbau angepasst, allerdings blieben die Maßnahmen deutlich hinter den Erfordernissen zurück, so Yilmaz: „Besonders die Erhöhung der Mieten im zweiten Förderweg auf bis zu 10,50 Euro hat zu mehr teurem Wohnraum geführt statt zu mehr bezahlbarem. Auch die Bindungsfristen bleiben sehr kurz. So bringen die Neufassungen der Förderprogramme nicht viel. Die Koalition nutzt ihren Gestaltungsspielraum nicht! Auf Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum aus der Zivilgesellschaft – allen voran die Forderungen des Mietentscheids zum Umgang mit städtischen Wohnungen – ist die Koalition bisher gar nicht eingegangen.“

Yilmaz abschließend: „Mit dieser zögerlichen Wohnungspolitik können die Koalitionsparteien niemanden davon überzeugen, dass sie Lösungen für die drängenden sozialen Themen dieser Stadt schaffen!“

 

Der Vorschlag der Koalition wird als Antrag NR 1114/2020 in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses diskutiert, am Montag, 16. März ab 17 Uhr im Frankfurter Römer.

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