Kritischer Stadtteilrundgang durchs Nordend: Verkehrswende jetzt – lebenswerte Berger Straße!

Kommt zum kritischen Stadtspaziergang ĂŒber die Berger Straße im Nordend!

„Die Berger“ ist eine der zentralen Straßen im Nordend. An ihr werden die VerĂ€nderungen im Nordend sichtbar. Wir wollen bei unserem Spaziergang auf die Verkehrssituation eingehen. DIE LINKE. hat VorschlĂ€ge, wie die Berger Straße zu einer Hauptachse mit mehr LebensqualitĂ€t und Freiraum wird. Aktuell dominiert das Auto die Straße, sie ist viel zu oft verstopft und auf den Gehwegen ist kaum Platz fĂŒrs Flanieren.
Außerdem wollen wir uns mit der Situation der EinzelhĂ€ndler*innen beschĂ€ftigen. Viele leiden unter hohen Mieten, altgediente GeschĂ€fte schließen. Wir wollen verhindern, dass die Berger zu einer gesichtslosen Straße mit den ĂŒblichen Kettenfilialen wird. Das Gesicht der Berger und der Facettenreichtum muss erhalten werden.

Wir wollen mit Euch ins GesprĂ€ch kommen. Was sind eure VorschlĂ€ge fĂŒr die Berger? Was stört Euch an der Straße? Was sollte geĂ€ndert werden?

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30 Millionen fĂŒr die EM in Frankfurt sind unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig viel

Die Stadtverordnetenversammlung hat am gestrigen Tag im Eilverfahren eine Vorlage zur stĂ€rkeren finanziellen Beteiligung der Stadt Frankfurt an der UEFA EURO 2024 mit Koalitionsmehrheit verabschiedet. Einzig DIE LINKE. im Römer hat kritisiert, dass sich die Kosten verdoppeln und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hoch ausfallen. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Ich hoffe, dass der Magistrat und allen voran der KĂ€mmerer bei der Finanzierung eines Soforthilfefonds fĂŒr alle, die von Energiearmut betroffen sind, genauso eilfertig und rasch handelt, wie bei der Ausrichtung von fĂŒnf EM Spielen bei der Euro 2024.“

Im Schnellverfahren seien 30 Millionen Euro bewilligt worden, ohne dass vorher ausfĂŒhrlich darĂŒber beraten wurde. „Hier wird der UEFA der rote Teppich ausgerollt! Die UEFA ist ja bekannt fĂŒr knallharten Standortwettbewerb bei der Vergabe der SpielstĂ€tten, aber die Stadt Frankfurt darf ihr doch nicht einfach so alles abnicken. Besonders dreist ist, dass die beschlossenen Finanzmittel von jeglicher Konsolidierung ausgenommen sind, die die Regierungskoalition fĂŒr 2023/24 angekĂŒndigt hat. GekĂŒrzt wird dann an anderer Stelle“, so MĂŒller weiter.

Vollkommen unklar sei auch, wie hoch die Einnahmen fĂŒr die Stadt ausfallen und welche ZuschĂŒsse die UEFA leiste. MĂŒller abschließend: „Hier wurde in Unklarheit der finanziellen Rahmenbedingungen leichtfertig viel Geld freigegeben. Wir werden bei der Abfederung der sozialen Folgen von Inflation und Energiekrise eine gleiche PrioritĂ€t einfordern. Denn das sind die Herausforderungen der nĂ€chsten Monate. Ein kommunales Entlastungspaket in Zeiten hoher und anhaltender Inflation!“

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Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022

Bau- und Rodungsmoratorium fĂŒr den Fechenheimer Wald

Die Frankfurter Stadtregierung hat es in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, sich gegen die Rodung eines TeilstĂŒcks des Fechenheimer Waldes auszusprechen. Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer begrĂŒndete in ihrer Rede den dringlichen Antrag NR 481/2022: Bau- und Rodungsmoratorium fĂŒr den Ausbau der A 66 Tunnel Riederwald:

„Werte Frau Vorsteherin, werte Kolleg*innen!

Wir diskutieren heute am Internationalen autofreien Tag und am Vorabend eines globalen Klimastreiks. In einer Zeit, in der der Klimaschutzbeirat der Bundesregierung dem Verkehrsminister ein vernichtendes Zeugnis fĂŒr seine Sofortmaßnahmen fĂŒr den Klimaschutz ausstellt und von „Arbeitsverweigerung“ spricht. In einer Zeit, in der die Autobahn GmbH und die Bundesrepublik Deutschland gegen eine Fahrradsternfahrt ĂŒber eine Autobahn zur Übergabe der Unterschriften fĂŒr ein Volksbegehren fĂŒr ein Hessisches Verkehrswendegesetz geklagt hat.

Quer ĂŒber alle politischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung hinweg wird stets betont, dass ein Autobahnausbau mitten im Stadtgebiet heute nicht mehr zustimmungsfĂ€hig wĂ€re. GrĂŒne Bundestagsabgeordnete filmen Reels fĂŒr Instagram im Fechenheimer Wald, grĂŒne Stadtverordnete erklĂ€ren in Pressemitteilungen, sie hielten angesichts der Klimakatastrophe und dem Ziel einer MobilitĂ€tswende den Riederwaldtunnel und die damit verbundene FĂ€llung von BĂ€umen fĂŒr falsch und anachronistisch. Der Ortsbeirat 11 hat fraktionsĂŒbergreifend und ohne Gegenstimmen in seiner letzten Sitzung ein Rodungsmoratorium gefordert. Jedes Wochenende finden SpaziergĂ€nge im Wald statt, viele Menschen in Frankfurt unterstĂŒtzen die nun seit gut einem Jahr im Wald lebenden Baumbesetzer:innen – vielleicht außer Herr PĂŒrsĂŒn und Freund*innen, die kleine Anfragen im Landtag stellen und die Kriminalisierung der Waldbesetzung betreiben.

Ja, ich weiß: Es besteht Baurecht fĂŒr die Autobahn GmbH – und danke Herr Schulz, Sie mĂŒssen mein RechtsverstĂ€ndnis heute nicht kommentieren – und Sie, werte Mitglieder der Koalition, haben in ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben, dass sie zwar den weiteren Ausbau von Autobahnen ablehnen, aber die A661 gemĂ€ĂŸ der aktuellen Planfeststellung inkl. Riederwaldanbindung gebaut werden soll.

Nur agieren Sie in WidersprĂŒchen: Mit den Klimaschutzzielen fĂŒr Frankfurt wurden in diesem Haus heere Ziele verabschiedet. Auch beschließen wir hier immer wieder wohlklingende Konzepte: Ein BiodiversitĂ€tskonzept. Gerade wird ein Masterplan MobilitĂ€t erarbeitet. All diese Ziele, Konzepte und PlĂ€ne sind Makulatur und Augenwischerei. Wir dĂŒrfen nicht die Augen davor verschließen, was vermeintlich nicht oder nicht mehr in unserer direkten ZustĂ€ndigkeit ist, aber die Zukunft dieser Stadt prĂ€gen wird.

Ab dem 1. November darf gemĂ€ĂŸ Planfeststellungsbeschluss im Fechenheimer Wald gerodet werden. Allerdings drohen UmweltschĂ€den, weshalb wir, ĂŒbrigens wie letztes Jahr auch, ein sofortiges Rodungsmoratorium fordern. Der Fund des HeldbockkĂ€fers muss artenschutzrechtlich bewertet und die offenbar bislang unzureichenden Maßnahmen zum Schutz der Bechsteinfledermaus wirksam nachgebessert werden.

Der Stadtwald ist tot und wir verlieren tĂ€glich weitere BĂ€ume auf dem Stadtgebiet. Wir planen Parks und wissen nicht, ob da wirklich BĂ€ume wachsen werden angesichts der Hitzesommer. Aber parallel lassen wir großflĂ€chige Waldrodungen zu?

Auch der Umgang mit dem zusĂ€tzlichen Autoverkehr durch den Autobahnausbau ist nach unserer Auffassung viel zu wenig thematisiert, die Verkehrsentlastung und mögliche Alternativen zu wenig verhandelt – hier danke ich zumindest fĂŒr das „PrĂŒfen und Berichten“ zu unserem Antrag „FĂŒr eine MobilitĂ€tswende im Frankfurter Osten“.

Wie es mit dem LĂ€rmschutz fĂŒr die Anwohner*innen weitergeht, ist noch vollkommen unklar. Die Menschen haben aber ein Recht darauf, dass diese Fragen geklĂ€rt werden bevor die Verkehrslawine ĂŒber sie hereinbricht.

Expert*innen schĂ€tzen die Kosten bis zur Fertigstellung im Jahr 2031 mittlerweile auf mehr als eine Milliarde Euro – aber es ist ja kein Geld des stĂ€dtischen Budgets und nicht unsere ZustĂ€ndigkeit, also auch egal!

Werte Kolleg*innen, der Ausbau der A 66 mitten im Stadtgebiet Frankfurts ist aus verkehrlichen, stĂ€dtebaulichen klimatischen, ökologischen und finanziellen GrĂŒnden nicht zu verantworten.

FĂŒr DIE LINKE ist klar, es ist an der Zeit, dass die Stadtpolitik ein deutliches Signal an die Bundesregierung sendet, die Rodung durch die Autobahn GmbH zu verhindern und dem AufgabentrĂ€ger ein Baumoratorium aufzuerlegen.

Es liegt an uns, Zerstörung zu verhindern – und damit die Interessen der Frankfurter*innen und ihrer Zukunft zu schĂŒtzen. Die aus der Zeit gefallene Planung muss öffentlich eine entschiedene politische Ablehnung erfahren.

GrĂŒne, SPD, FDP, Volt, CDU, AfD und BFF-BIG haben sich mit der Ablehnung unseres Antrags dagegen entschieden.

Bitte erklĂ€ren Sie das Ihren Kindern und der Zukunft.“

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StÀdtische Auftragsvergabe: Was tun bei Missbrauch und Ausbeutung?

Bei der Vergabe von stĂ€dtischen AuftrĂ€gen ist darauf zu achten und zu kontrollieren, dass die Auftrag nehmenden Fremdfirmen die Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) beachten und auch darĂŒber hinausgehende Regularien der Stadt einhalten. Darauf hat sich die Frankfurter Regierungskoalition verpflichtet. Die im Jahr 2020 eigens dafĂŒr eingerichtete stĂ€dtische Vergabekontrollstelle soll sowohl Firmen mit Tarifgebundenheit als auch Firmen, welche sich an die gesetzlichen Mindestlöhne und Sozialabgaben-Regelungen halten mĂŒssen, kontrollieren.

Seitdem wurden 197 Kontrollen vor Ort durchgefĂŒhrt, allerdings konnte dabei kein einziger Verstoß festgestellt werden. Das hĂ€lt der DGB fĂŒr unmöglich, denn es gibt nach der Erfahrung der Gewerkschaften kaum eine Baustelle in Frankfurt, auf der sich an Arbeitsrecht und Mindestlohngesetz gehalten wird.

Wie kommt es zu dieser unterschiedlichen EinschÀtzung?

Was muss eine Vergabe- und Kontrollstelle unter Beachtung des HVTG und der stĂ€dtischen Regularien tun, welche Möglichkeiten hat sie und wie sollten die Kriterien der Stadt ĂŒberhaupt aussehen?

Dies und mehr wollen wir am Dienstag, den 27.09.22, um 19 Uhr im DGB-Haus miteinander diskutieren.

 

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Gemeinsam fĂŒr Kinderrechte – Das ist das Motto des diesjĂ€hrigen Weltkindertags.

Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Fehler der Corona-Pandemie dĂŒrfen sich nicht wiederholen. Dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie völlig unbeachtet blieben, darauf hat unsere Fraktion immer wieder hingewiesen. Wie fatal das war, wird immer deutlicher. Geschlossene Bildungseinrichtungen, fehlende FreizeitaktivitĂ€ten und die EinschrĂ€nkung von sozialen Kontakten haben zu erheblicher sozialen Ungleichheit gefĂŒhrt.

Damit ist klar: Aus der Pandemie lernen, heißt Kinderrechte stĂ€rken!

Alle Maßnahmen zu Energieeinsparungen mĂŒssen in erster Linie das Wohl der Kinder und Jugendlichen berĂŒcksichtigen.  Kein Kind sollte frieren mĂŒssen und keine Angebote fĂŒr Kinder und Jugendliche dĂŒrfen durch Energiesparmaßnahmen geschlossen werden.“

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Gemeinsam Gallus Stadtteilfest

Das linke solidarische Mitmachfest „Gemeinsam Gallus“ fand diesen Samstag bereits zum vierten Mal auf der Frankenallee statt. Trotz wechselhaftem Wetter waren viele von euch da und haben getanzt, gehĂŒpft, gequatscht und angestoßen.

Danke an die Live-Musik, die StÀnde, Initiativen, WortbeitrÀge aus der Nachbarschaft, die vielen Begegnungen und GesprÀche und besonders an alle, die das Fest organisiert haben! Danke, dass ihr alle da wart!

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LINKE kritisiert die erneute Preiserhöhung der Mainova scharf

„Die Energiekrise verschĂ€rft sich fĂŒr die Menschen in Frankfurt immer mehr, erklĂ€rt Michael MĂŒller, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Römer.

Und weiter: „Zum 1. Oktober wird die Mainova AG die Gaspreise ein weiteres Mal erhöhen. Hintergrund ist einerseits die EinfĂŒhrung der von der Bundesregierung beschlossenen Gasumlage. Aber auch die Mainova selbst sattelt auf ihren klassischen Gastarif nochmal etwas auf. Zusammengenommen erhöht das die Gaspreise enorm und belastet die die Verbraucher*innen massiv.“

Energie werde zum Luxusgut. „Viele Menschen in Frankfurt mĂŒssen auf ihr Erspartes zurĂŒckgreifen, um die GasabschlĂ€ge zu bezahlen. FĂŒr nicht Wenige, die diese RĂŒcklagen nicht haben, bedeuten die Energiekosten ihre existenzielle Notlage. Sie können die Rechnungen einfach nicht mehr bezahlen“, so MĂŒller.

Die Gasumlage sei ein Preishammer mit Ansage und grundfalsch. „Die gestiegenen Energiepreise werden an die Verbraucher*innen weitergeben, wĂ€hrend die Energiekonzerne Rekordgewinne einstreichen. Statt Verbraucher*innen in Existenznöte zu stĂŒrzen, mĂŒssen die Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden. Kommunale Energieversorger mĂŒssen staatlich unterstĂŒtzt werden, um gĂŒnstige Sockeltarife anzubieten. Der Frankfurter Magistrat muss hier tĂ€tig werden. Die Energieversorgung muss fĂŒr alle in Frankfurt bezahlbar sein“, fordert MĂŒller.

DIE LINKE. im Römer habe schon im Januar einen Antrag (NR 242/22) formuliert, der die Mainova zu einer sozialen Preisgestaltung auffordert. Dieser wurde von der Koalition (GRÜNE, SPD, FDP und Volt), CDU und der AfD abgelehnt.

„Seit Monaten ist klar, dass mit den extrem steigenden Energiekosten auf viele Menschen eine existenzielle Notlage zukommen wird. Bis jetzt unternimmt die Koalition jedoch nichts, um den Menschen zu helfen. Lieber freut sich der KĂ€mmerer ĂŒber Rekordgewinne bei der Gewerbesteuer“, so MĂŒller abschließend.

 

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Leerstehende stĂ€dtische Wohnungen endlich zur VerfĂŒgung stellen

In Frankfurt stehen 95 Wohnungen leer, die der Stadt Frankfurt selbst gehören (F619/22). Als BegrĂŒndung fĂŒr den Leerstand wird der hohe Instandhaltungsstau genannt. Viele Wohnungen stehen bereits seit Jahren leer und bleiben ungenutzt. DIE LINKE. fordert in einem eigenen Antrag, dass die leerstehenden Wohnungen schnellstmöglich ertĂŒchtigt und zur VerfĂŒgung gestellt werden (NR 442/22). Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Leerstand ist ein riesiges Problem in Frankfurt, vor allem wenn die Stadt Frankfurt ihn selbst produziert. Sie ist fĂŒr knapp 100 leerstehende Wohnungen verantwortlich, in denen Menschen potentiell wohnen könnten. Tausende Menschen in Frankfurt suchen verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung und die Stadt lĂ€sst absichtlich Wohnungen, die ihr selbst gehören, vergammeln und ungenutzt. Das ist nicht nur verschenktes Potential, sondern schlichtweg unsozial!“

Diese stĂ€dtischen Wohnungen sollen laut Auskunft des Magistrats zeitnah in Erbpacht vergeben werden. Wohnungen, die im Rahmen von Milieuschutzsatzungen angekauft wurden, sollen sogar reprivatisiert werden (F799/22). Yilmaz kritisiert: „Wertvolle öffentliche Wohnungen zu reprivatisieren oder an Private in Erbpacht zu vergeben, ist verantwortungslos. Private Investor*innen haben nicht nur Mieterhöhungen und Profitsteigerungen im Sinn, sondern treiben auch die Spekulation mit Wohnraum voran. Davor mĂŒssen diese Wohnungen geschĂŒtzt werden. Nur wenn die Wohnungen im öffentlichen Besitz verbleiben, kann die Stadt die Vergabe und Miethöhe steuern.“

DIE LINKE. fordert eine zeitnahe Sanierung der Wohnungen, damit sie Sozialwohnungsberechtigten oder GeflĂŒchteten zur VerfĂŒgung gestellt werden können. Yilmaz weiter: „Die Stadt Frankfurt muss ihre UntĂ€tigkeit beenden und Verantwortung tragen fĂŒr einen unhaltbaren Zustand, den sie selbst herbeigefĂŒhrt hat. Sie muss endlich Geld in die Hand nehmen und diese Wohnungen denjenigen zur VerfĂŒgung stellen, die es am dringendsten brauchen: Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit Fluchthintergrund. Leerstehende öffentliche Wohnungen sind untragbar!“, Yilmaz abschließend.

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Rodungsmoratorium fĂŒr den Fechenheimer Wald

Der Frankfurter Kreisverband des BUND Hessen sieht in dem fĂŒr den Ausbau der A66 vorgesehenen TeilstĂŒck des Fechenheimer Walds den streng geschĂŒtzten Eichenheldbock-KĂ€fer nachgewiesen und fordert zum Schutz seines Lebensraums ein Rodungsmoratorium. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Eichenheldbock-Vorkommen ist laut BUND unzweifelhaft nachgewiesen und muss den artenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechend behandelt werden. Das stellt den weiteren Autobahnbau nun auch aus GrĂŒnden des Artenschutzes in Frage – zusĂ€tzlich zu den anderen ,Problemchen‘, die das Projekt aus dem fossilen Zeitalter bereitet: Verkehrswahnsinn, Kostenexplosion, Vernichtung von wertvollem Wald angesichts des Klimawandels. Wir unterstĂŒtzen die Forderung des BUND nach einem Rodungsmoratorium fĂŒr das WaldstĂŒck und fordern Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (GrĂŒne), und Verkehrsdezernenten Stefan Majer (GrĂŒne) auf, auch von Seiten der Stadt Frankfurt aus unmittelbar aktiv zu werden. Ihr Parteikollege, der hessische Verkehrsminister Al-Wazir, muss sich sofort beim Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fĂŒr einen Baustopp des Riederwaldtunnels einsetzen. Der Bau des Tunnels liegt in der Verantwortung des Bundes. Doch fehlende ZustĂ€ndigkeit darf keine Ausrede dafĂŒr sein, nicht alle Einflussmöglichkeiten auszunutzen.“

Auch der Ortsbeirat 11 hatte sich zu Wochenbeginn fraktionsĂŒbergreifend und ohne Gegenstimme fĂŒr ein Rodungsmoratorium ausgesprochen.

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Sozialbindungen dauerhaft erhalten

Im kommenden Ausschuss fĂŒr Planen, Wohnen und StĂ€dtebau wird ĂŒber das Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung abgestimmt. Der Magistrat sieht vor, den ĂŒberarbeiteten Richtlinien zu den Förderkonditionen des sozialen Wohnungsbaus zuzustimmen (M93/2022). Diese Richtlinien wurden vom Land Hessen dahingehend verĂ€ndert, dass auslaufende Sozialbindungen fĂŒr zehn Jahre verlĂ€ngert werden können. Ziel ist es, Mietpreisbindungen durch den Erwerb von Belegungsrechten zu sichern. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Viele Wohnungen in Frankfurt verlieren die Sozialbindung nach bereits 15 bis 20 Jahren. Die Möglichkeit, Sozialbindungen um weitere zehn Jahre zu verlĂ€ngern, ist begrĂŒĂŸenswert. Sie ist jedoch nicht ausreichend. Zwar kann eine VerlĂ€ngerung das Abschmelzen des sozialen Wohnungsbestands leicht abmildern, jedoch keineswegs aufhalten. Das einzige effektive Instrument, um Sozialbindungen langfristig zu sichern, ist die Bindung auch dauerhaft zu erhalten. Sozialwohnungen in Frankfurt wurden mit Millionen öffentlicher Gelder gebaut und dĂŒrfen nicht einfach nach wenigen Jahren dem profitorientierten Wohnungsmarkt zugefĂŒhrt werden. Nur Mietpreisbindungen können Menschen mit geringem Einkommen wirksam vor VerdrĂ€ngung schĂŒtzen! Im Vergleich zu Belegungsrechten sind unbefristete Sozialbindungen langfristiger, sozialvertrĂ€glicher und bedarfsorientierter.“

DIE LINKE. fordert daher in einem Zuantrag, das Förderprogramm anzupassen (NR 648/2022). Yilmaz erklĂ€rt: „Öffentliche Wohnungsunternehmen, an denen die Stadt Frankfurt Anteile hĂ€lt und folglich Steuerungsmöglichkeiten besitzt, mĂŒssen zur Verantwortung gezogen werden. Das betrifft vor allem die ABG Holding und die Nassauische HeimstĂ€tte. Die Mietpreisbindung bei diesen öffentlichen Unternehmen muss unbefristet sein! Bei privaten Wohnungsgesellschaften muss die Sozialbindung auf mindestens 99 Jahre erhöht werden.“

Yilmaz abschließend: „Der hohe Bedarf an gĂŒnstigen Sozialwohnungen zeigt, wie wichtig es ist, die Sozialbindung auf einen unbefristeten Zeitraum festzulegen. Wir fordern: Was einmal sozial gebaut wurde, muss fĂŒr immer sozial bleiben!“

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