Ewiges Warten auf Wohngeld

Ab 01.01.2023 gilt in Deutschland das neue „Wohngeld Plus“ – als Resultat der „grĂ¶ĂŸten Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik“. Damit soll der Kreis der Anspruchsberechtigen verdreifacht werden – auf insgesamt 2 Millionen Menschen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Lösungen fĂŒr Inflation und Krise? Oft wird auf das Wohngeld verwiesen, das nun mehr Menschen zur VerfĂŒgung gestellt werden soll. Auf kommunaler Ebene bedeutet das konkret: Eine viel höhere Belastung fĂŒr das Amt fĂŒr Wohnungswesen, das fĂŒr die Bearbeitung der WohngeldantrĂ€ge zustĂ€ndig ist. Schon vor den enormen Teuerungen war die Behördenstruktur in Frankfurt ĂŒberlastet. Zwischen 2017 und 2020 betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in mehr als 50 Prozent der FĂ€lle ĂŒber zwei Monate. Die genaue Bearbeitungsdauer dieser FĂ€lle wird dabei nicht erfasst. Betroffene warten oftmals viele Monate und sehen keinen Cent!“

Die Corona-Pandemie hatte die Zahl der AntrĂ€ge in die Höhe schnellen lassen. Yilmaz weiter: „Die Antragszahlen fĂŒr Wohngeld sind seit Pandemiebeginn im MĂ€rz 2020 explodiert. 2019 wurden noch 9.195 WohngeldantrĂ€ge gestellt und 6.148 AntrĂ€ge bewilligt. 2020 wurden bereits 13.341 AntrĂ€ge gestellt, von denen 7.291 AntrĂ€ge bewilligt wurden. 2021 waren es schon 14.675 AntrĂ€ge mit insgesamt 7.870 Bewilligungen. Eine knapp 60-prozentige Erhöhung bei der Anzahl der AntrĂ€ge in nur zwei Jahren! Jetzt, wo dreimal so viele Menschen berechtigt sind, wird der Andrang massiv wachsen! Auf die Nachfrage der LINKEN, wie sich die Stadt Frankfurt auf die erhöhte Nachfrage vorbereitet, konnten keinerlei konkrete Maßnahmen vorgestellt werden. Und das, obwohl die Wohngeldreform seit Monaten bekannt ist!“

Eine personelle Aufstockung der Wohngeldbehörde wurde seitens der Stadt Frankfurt bisher nicht umgesetzt. Yilmaz kritisiert: „Stellenaufbau? Fehlanzeige! 21 Sachbearbeiter*innen fĂŒr diesen riesigen Berg an AntrĂ€gen sind viel zu wenig. Die Stadt Frankfurt muss viel mehr neue Stellen besetzen, um die Situation bewĂ€ltigen zu können. Das zeigt: Die Stadt Frankfurt ist und bleibt in der Wohngeldfrage ĂŒberfordert! Die Wohngeldreform klingt schön und nett, aber sie bringt niemanden etwas, wenn das nötige Personal fehlt. Wohngeld kann dabei nur eine Übergangslösung sein. Statt Subjektförderung mĂŒssen wir hin zu einer Objektförderung, um langfristig niedrige Mieten zu sichern. Der Fokus muss die Schaffung von Sozial- und bezahlbarem Wohnraum sein!“

 

 

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Kein Rassismus durch die HintertĂŒr – Debatte ĂŒber Gewalt in der Silvesternacht wird völlig falsch gefĂŒhrt

„Die Diskussion ĂŒber die Gewalt an Silvester auf eine Debatte ĂŒber migrantisierte MĂ€nner und Integration zu reduzieren, ist stumpfsinnig und brandgefĂ€hrlich“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Angriffe auf Mitarbeiter*innen von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste und Gewalt gegen EinsatzkrĂ€fte ist zu verurteilen und die strafrechtliche Ahndung von Straftaten natĂŒrlich richtig. Dass die Diskussion nun –  wieder einmal – rassistisch aufgeladen wird und Migration zum Problem erklĂ€rt wird, ist grundfalsch. Die Aussagen von einzelnen Frankfurter Stadtverordneten sind hier Wasser auf die MĂŒhlen von Rechtspopulist*innen und dĂŒrfen nicht unkommentiert gelassen werden.“

Es mĂŒsse jedoch – gerade auch in Frankfurt am Main – möglich sein, ohne Ressentiments ĂŒber Gewalt und ihre GrĂŒnde zu diskutieren. MĂŒller weiter: „Es braucht eine Debatte darĂŒber, was die sozialen Ursachen sind und warum so viele – vor allem junge Menschen – ein GefĂŒhl von ‚AbgehĂ€ngtsein‘, Ohnmacht und Ausgeschlossenheit haben. Wir mĂŒssen auch eine Debatte ĂŒber falsch verstandene MĂ€nnlichkeit fĂŒhren.“

MĂŒller kritisiert: „Genau diese vielschichtige und anstrengende Debatte wird konterkariert, wenn plump davon gesprochen wird, dass junge Menschen ‚hier tun, was sie daheim nicht dĂŒrfen‘, wie es der SPD-Stadtverordnete Thomas BĂ€ppler-Wolf in einem mittlerweile gelöschten Video öffentlich formuliert hat. Und auch der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz argumentiert gefĂ€hrlich, wenn er von ‚bestimmten Sozialisationen‘ redet und pauschal ‚Bezug zu unseren rechtsstaatlichen Strukturen und den Werten‘ in Abrede gestellt wird.“

Damit werde genau das GefĂŒhl des „Nicht-Dazugehörens“ verstĂ€rkt. „Diskussionen und Schritte, die genau das Gegenteil bewirken, sind aber notwendig und wirklich wichtig“, MĂŒller abschließend.

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Fatales Signal fĂŒr die Verkehrswende

Angesichts der unverschĂ€mt hohen Preissteigerungen im Frankfurter ÖPNV zum Jahreswechsel erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Einen Einzelfahrschein fĂŒr 3,40 Euro – um 19 % erhöht – die Kurzstrecke und die Tageskarte um 31 % teurer – das sind völlig irre Preissteigerungen. Ein BĂ€rendienst fĂŒr die Verkehrswende und ein fatales Signal an alle, die nur gelegentlich mit Bus und Bahn unterwegs sind!“

Mehler-WĂŒrzbach: „Ich verstehe die Empörung ĂŒber diese massiven Preissteigerungen zum Jahreswechsel. Es erschließt sich nicht, warum man jetzt die bisherige Rabattierung der Einzel-, Kurzstrecken- und Tagesfahrscheine beendet hat.  Warum konnte man nicht abwarten, bis das 49-Euro-Ticket kommt und man sich auch ĂŒber eine neue Finanzierungsstruktur des ÖPNV verstĂ€ndigt hat? Es ist bekannt, dass das Bundesland Hessen den ÖPNV im LĂ€ndervergleich unproportional finanziert. Auf Ebene des Landtags in der Enquete-Kommission beginnt zumindest die Diskussion ĂŒber alternative Finanzierungsinstrumente. Warum wird nun so getan, als wĂ€ren alle Gelegenheitsnutzer*innen Tourist*innen und könnten sich höhere Preise leisten?“

Nicht hilfreich sei es, wie jetzt suggeriert wird, dass entsprechende Teuerungen alternativlos seien, um eine VergĂŒnstigung fĂŒr eine andere Fahrgastgruppe zu ermöglichen. Der ÖPNV sei schon immer ein ZuschussgeschĂ€ft gewesen. Statt die ZuschĂŒsse gegeneinander auszuspielen, hĂ€tte man sich beides leisten mĂŒssen. Mehler-WĂŒrzbach kritisiert: „Die Debatte ĂŒber den Haushalt der Stadt Frankfurt hat noch nicht einmal begonnen! Ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung wurde hier eine Neuausrichtung durchgedrĂŒckt. Der Dezernent und auch die Stadtverordneten im Aufsichtsrat mĂŒssen die Frage beantworten, warum die bisherige Subventionierung eingestellt und die Kosten auf die FahrgĂ€ste umgelegt werden, wĂ€hrend man sich im kommunalen Haushalt andere Projekte weiter leistet.“

Die neue Bezuschussung der Tickets fĂŒr Inhaber*innen des Frankfurt-Passes hingegen begrĂŒĂŸt Mehler-WĂŒrzbach ausdrĂŒcklich. Das sei zwar unterhalb dessen, was die Koalition im Koalitionsvertrag angekĂŒndigt hat und auch dem, was sich die LINKE wĂŒnsche – nĂ€mlich den Nulltarif fĂŒr die Frankfurt-Pass-Inhaber*innen. Immerhin sei es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch die Zielgruppe zu knapp bemessen bleibe. Auch werden sie nicht fĂŒr Einzelfahrten gewĂ€hrt, was sich viele wĂŒnschen wĂŒrden.

Mehler-WĂŒrzbach abschließend: „Vom Frankfurt-Pass profitieren gerade einmal circa 60.000 Menschen in Frankfurt. Von den explodierenden Preisen sind aber alle betroffen. Ein Problem ist das vor allem fĂŒr alle, knapp ĂŒber den Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes liegen. Sie gehen leer aus und drohen unter die RĂ€der zu kommen, weil sich fĂŒr sie gerade alles ĂŒbermĂ€ĂŸig verteuert.“

 

 

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ZwangsrÀumungen durch stÀdtische Stiftungen verhindern

Im Nordend sollen zwei Seniorinnen zwangsgerĂ€umt werden. Emma und Helga wohnen in einer Seniorinnenanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung. Die Stiftung gehört der Stadt Frankfurt und versorgt seit GrĂŒndung Ă€ltere, alleinstehende Frauen mit gĂŒnstigem Wohnraum. Auf Anfrage begrĂŒndet der Magistrat diese ZwangsrĂ€umungen mit „mietwidrigem Verhalten“. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Zwei Seniorinnen mitten im Winter vor die TĂŒr zu setzen ist unmenschlich! Die Stadt Frankfurt agiert hier wie eine private Vermieterin, die unliebsame Mieterinnen loswerden will. Emma und Helga haben durch ihr kleines Einkommen auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Chance eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ihnen droht ein Leben in einer Notunterkunft oder gar die Wohnungslosigkeit. Als nichteigenstĂ€ndige Stiftung ist die Franz-Anton-Gering-Stiftung dem Sozialdezernat unterstellt und wird von diesem kontrolliert. Das Sozialdezernat sollte sich eigentlich um vulnerable Menschen kĂŒmmern, ihnen Schutz bieten und sie vor allem vor Wohnungslosigkeit schĂŒtzen. Dieser soziale Auftrag wird durch diese ZwangsrĂ€umungen schwer missachtet.“

Die Stadt Frankfurt ignoriere die Tragik solcher ZwangsrĂ€umungen. Yilmaz kritisiert: „ZwangsrĂ€umungen entziehen jegliche Grundlage zum Leben. Selbst im Corona-Jahr 2021 wurden insgesamt 363 ZwangsrĂ€umungen durchgefĂŒhrt. Das ist eine ZwangsrĂ€umung pro Tag! Wie zynisch ist es, dass die Stadt Frankfurt zwölf neue Housing-First-Wohnungen fĂŒr Wohnungslose zelebriert und dabei Menschen in die Wohnungslosigkeit treibt?“

Als Scheinargument wird der Hausfrieden der anderen Mieterinnen genannt: „Nicht der Hausfrieden ist hier entscheidend, der durch verschiedene Lösungen wiederhergestellt werden kann, sondern das Menschenrecht auf Wohnen. Menschen aus der Wohnung zu werfen, ist keine sozialvertrĂ€gliche Lösung, sondern verschlimmert ExistenzĂ€ngste, soziale Isolation und Verarmung. Es darf hier nicht nach dem Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Prinzip gehandelt werden. Emma und Helga brauchen UnterstĂŒtzung statt einen Rausschmiss. Wir fordern: Keine ZwangsrĂ€umungen durch die Stadt Frankfurt oder stĂ€dtische Stiftungen! Sozialdezernentin Voitl muss sich dafĂŒr einsetzen, dass die beiden Seniorinnen in ihren Wohnungen bleiben dĂŒrfen.“

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Linke fĂŒr Erhalt der ArbeitsplĂ€tze bei Galeria Karstadt Kaufhof

Zur Nachricht, dass bei Galeria Karstadt Kaufhof mehr Filialen schließen sollen als zuvor angekĂŒndigt wurde, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nichts ist sicher bei Galeria Karstadt Kaufhof. Die beiden Filialen auf der Zeil und damit hunderte ArbeitsplĂ€tze sind in Gefahr. FĂŒr die BeschĂ€ftigten sind das schlimme Neuigkeiten und bedeutet massive Unsicherheit in den aktuellen Krisenzeiten. DIE LINKE. ist in großer Sorge um die ArbeitsplĂ€tze und fordert den Magistrat zum Handeln auf.“

Neben der geplanten Schließung der Binding-Brauerei sei das nun eine weitere gravierende Bedrohung fĂŒr Arbeitnehmer*innen in Frankfurt. Dazu MĂŒller: „Die Wirtschaftsdezernentin bleibt auch hier stumm und lĂ€sst keine BemĂŒhungen erkennen, sich fĂŒr den Erhalt der ArbeitsplĂ€tze einzusetzen. Es darf nicht einfach so hingenommen werden, dass bis zu 90 Filialen bundesweit geschlossen werden, dazu ein Stellenabbau von bis zu 30 Prozent in Planung ist und das in Frankfurt zur Vernichtung von ArbeitsplĂ€tzen fĂŒhrt.“

Aktuell seien die konkreten Maßnahmen an den Standorten noch unklar, da die Verhandlungen andauerten: „Solange keine endgĂŒltigen Entscheidungen fĂŒr den Standort Frankfurt getroffen wurden, besteht noch die Möglichkeit, sich fĂŒr die BeschĂ€ftigten erfolgreich einzusetzen. Stephanie WĂŒst sollte endlich Position beziehen und ihrer Verantwortung als Wirtschaftsdezernentin gerecht werden.“

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Hausbesetzungen lohnen sich

Am 20.12.2022 wurde der Zwischennutzungsvertrag zwischen der Initiative Zukunft Bockenheim e.V. und der Konversions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (KEG) ĂŒber das Haus in der GĂŒnderrodestr. 5 geschlossen. Damit ist eine Nutzung bis Ende April 2023 gesichert. Das Haus wird seit dem 03.12.2022 vom Kollektiv „FreirĂ€ume statt GlaspalĂ€ste“ besetzt und macht auf die MissstĂ€nde auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt aufmerksam. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir gratulieren dem Hausprojekt, das vorerst im Gallus bleiben und sich weiterentwickeln kann. Das Kollektiv ‚FreirĂ€ume statt GlaspalĂ€ste‘ möchte ein Wohnkonzept mit verschiedenen Initiativen erarbeiten, um wohnungslose Menschen im Haus unterzubringen. Das ist eine sinnvolle und soziale Nutzung von Leerstand! Dass das Kollektiv selbst das Ruder in die Hand genommen und sich Leerstand angeeignet hat, ist ein wichtiges Signal an Initiativen, bedĂŒrftige Menschen und die Stadtgesellschaft, die dringend Frei- und Wohnraum in Frankfurt benötigen. Wir unterstĂŒtzen dabei die Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau, Erhalt statt Abriss und Wohnungen fĂŒr Wohnungslose. Langfristig heißt die Lösung fĂŒr Frankfurt: Mehr Sozialwohnungen, denn die halbe Stadt hat vom Einkommen her Anspruch auf solche Wohnungen. Das auf diesem Areal geplante Projekt Hellerhöfe ist dabei kein soziales Vorzeigeprojekt, sondern wird Aufwertung und VerdrĂ€ngung im Gallus befeuern. Die Kritik durch das Kollektiv teilen wir vollumfĂ€nglich!“

Leerstand sei angesichts der Wohnungskrise inakzeptabel. Yilmaz kritisiert: „Es ist eine absolute Verschwendung, dass die Initiativen nicht auch die anderen leerstehenden HĂ€user auf dem Areal nutzen dĂŒrfen. Weitere HĂ€user bedeuten mehr Zimmer fĂŒr Wohnungslose, mehr Veranstaltungsmöglichkeiten, mehr RĂ€ume fĂŒr Projekte, mehr Selbstbestimmung, mehr Zusammenhalt. Das alles wird von der Stadt verhindert. Die Stadt Frankfurt, der die HĂ€user bald gehören werden, lĂ€sst mal wieder HĂ€user leer stehen und vergammeln, wĂ€hrend andere auf der Straße oder in NotunterkĂŒnften schlafen mĂŒssen und Initiativen keine RĂ€ume finden. Das ist ignorant!“

Vor allem Project Shelter suche seit Jahren RĂ€ume, um wohnungslose Migrant*innen und GeflĂŒchtete unterzubringen. Yilmaz abschließend: „Dass Project Shelter vorĂŒbergehend im Hausprojekt unterkommt, ist begrĂŒĂŸenswert, aber auch zeitlich begrenzt. Hier zeigt sich die UnfĂ€higkeit der Stadt. StĂ€ndig werden langfristige Lösungen versprochen, doch es passiert nichts. Project Shelter braucht dringend dauerhafte RĂ€ume. Die Stadt steht in der Pflicht und muss endlich tĂ€tig werden. Das steht ĂŒbrigens auch im Koalitionsvertrag. Zum Beispiel könnten die leerstehenden HĂ€user in der Stiftstraße 32 oder der Paradieshof Project Shelter zur VerfĂŒgung gestellt werden.“

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Unhaltbare ZustĂ€nde auf ABG-Baustelle – Mieter*innen im Stich gelassen

Im Juli 2022 wurde in einem Wohnhochhaus der Atzelberger Straße 62 eine umfassende Kernsanierung durch die stĂ€dtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding im laufenden Mietbetrieb durchgefĂŒhrt. KĂŒche, Dusche und Toilette wurden in das gleiche, provisorisch eingerichtete Abstellzimmer verlagert. DIE LINKE. hat deswegen Fragen an den Magistrat gestellt, wie es zu diesen beklagenswerten ZustĂ€nden gekommen ist, wer die Verantwortung dafĂŒr trĂ€gt und wie fĂŒr die Mieter*innen schnell Besserung erreicht werden kann. Die Antworten stehen seit Monaten aus. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass der Magistrat seit Monaten keine Antwort geben kann und will, ist eine Frechheit. Der Magistrat lĂ€sst somit Mieter*innen im Stich und billigt die katastrophalen ZustĂ€nde bei einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft. Die Baustelle ist lĂ€ngst abgeschlossen und es sind weit und breit keine Antworten oder gar UnterstĂŒtzung in Sicht. Normalerweise muss der Magistrat innerhalb von maximal drei Monaten antworten. Wir haben die Anfrage Anfang August gestellt und hĂ€tten lĂ€ngst Antwort erhalten sollen. In der Sitzung des Planungsausschusses im Dezember wurde die Frist um weitere drei Monate verlĂ€ngert. Das ist politisches Versagen!“

Yilmaz kritisiert die anhaltende UntĂ€tigkeit des Magistrats: „Es ist unzumutbar, dass die Betroffenen so lange auf einer riesigen Baustelle unter katastrophalen hygienischen UmstĂ€nden leben mussten. Nicht einmal Ersatzwohnungen wurden bereitgestellt. Und nicht nur das, neben umfassenden Baumaßnahmen inklusive BaulĂ€rm und Baudreck mussten die ABG-Mieter*innen in der gleichen provisorisch eingerichteten Abstellkammer duschen, kochen und ihre Notdurft verrichten. Das geht gegen jegliche Prinzipien von WohnqualitĂ€t und ist einfach nur eklig. KĂŒche und Bad mĂŒssen getrennt sein. In solchen dringlichen FĂ€llen hĂ€tte der Magistrat das Gesundheitsamt alarmieren mĂŒssen. Dass das nicht passiert ist, ist fahrlĂ€ssig.“

Der Magistrat habe die Kontrolle ĂŒber die ABG Holding. Yilmaz abschließend: „Es ist mehr als beklagenswert, wie ignorant die Stadtregierung mit ihren Mieter*innen umgeht. Die ABG agiert hier wie eine private Vermieterin, die Entmietungspraktiken durchfĂŒhrt. Der Magistrat muss dieses mieter*innenunfreundliche Verhalten verhindern. Sie ist deshalb den Menschen aus der Atzelberger Straße 62 nicht nur eine Antwort schuldig, sondern auch eine Entschuldigung!“

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Die neue Altstadt ist und bleibt ein unsinniges und kostspieliges Prestigeprojekt

Der Magistrat hat einer Kapitalerhöhung in Höhe von 10 Millionen Euro der Dom Römer GmbH zur Deckung von Verlusten zugestimmt, die aus der Entwicklung des Dom-Römer-Areals entstehen.

Dazu Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Erneut werden Verluste aus der Neuen Altstadt-Bebauung ausgeglichen, was wieder einmal bedeutet, dass die Allgemeinheit fĂŒr eine absolute Fehlplanung aufkommt. Weder stĂ€dtebaulich noch sozialpolitisch oder gar finanzpolitisch war die Bebauung der Neuen Altstadt eine richtige Entscheidung. Wenn jetzt 10 Millionen Verluste ausgeglichen werden, zeigt sich, dass dieses Quartier – mit Baukosten von fast 200 Millionen Euro – ein teures Fass ohne Boden ist. DIE LINKE. war stets gegen dieses rĂŒckwĂ€rtsgewandte Projekt. Schulterzuckend werden hier von der Römerkoalition Millionen bewilligt. Im Haupt- und Finanzausschuss war es allein DIE LINKE, die auf diese Geldverschwendung hingewiesen hat.“

Besonders bitter sei die Priorisierung der Koalition. MĂŒller abschließend: „Errungenschaften, wie das kostenfreie Krippenjahr, lassen weiter auf sich warten. HierfĂŒr stellt der KĂ€mmerer keine Mittel bereit. Aber wenn es darum geht, Verluste zu sozialisieren, dann agiert dieser Magistrat. Ein Trauerspiel.“

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Erpressung durch die ABG Holding stoppen!

Die ABG Holding hat kĂŒrzlich Schreiben verschickt, in denen die Mieter*innen ĂŒber eine Anpassung der Heizkostenvorauszahlung ab dem 01. Januar 2023 informiert wurden. Darin wird die Erhöhung der Vorauszahlungen fĂŒr WĂ€rmekosten um 110 Prozent angekĂŒndigt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Erhöhung der Vorauszahlungen fĂŒr WĂ€rmekosten um 110 Prozent ist unangemessen und fĂŒr viele finanziell nicht zu stemmen. Zudem fehlen jegliche Belege darĂŒber, wie die Erhöhung von 110 Prozent zustande kommt. Die Verdopplung der Kosten ist ĂŒberhaupt nicht nachvollziehbar und erscheint mehr als willkĂŒrlich! Viele Menschen wissen nicht, dass sie der Erhöhung widersprechen können. Davon sollten ABG-Mieter*innen Gebrauch machen und, wenn möglich, Geld zur Seite legen fĂŒr eventuelle Nachzahlungsforderungen.“

In der Regel akzeptiert die ABG den Widerspruch gegen die Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen um 110 Prozent. Yilmaz kritisiert jedoch den Umgang der ABG mit Widerspruchsforderungen auf das SchĂ€rfste: „Wenn Mieter*innen der Anpassung nicht zustimmen, droht die ABG, dass bei Nachforderungen aus der Nebenkostenabrechnung keine Ratenzahlung gewĂ€hrt werden. Das ist Erpressung! Die ABG versucht hier den Druck massiv zu erhöhen, um die Erhöhung um 110 Prozent durchzudrĂŒcken. Können Mieter*innen Nachforderungen nicht sofort begleichen, gehören Ratenzahlungen zum normalen Vorgehen. Dass diese Option Mieter*innen verwehrt wird, ist unsozial!“

Die Menschen wĂŒrden in diesen schwierigen Zeiten von selbst sparen: Yilmaz weiter: „Viele Menschen drehen gerade jeden Cent um und sparen wo sie nur können. Was die ABG macht, ist einfach nur bevormundend. Die ABG soll die Erhöhung um 110 Prozent sofort zurĂŒcknehmen und lieber ihre Mieter*innen von der Ratenzahlungsoption informieren. DarĂŒber hinaus brauchen wir unbedingt einen HĂ€rtefallfonds gegen Energiearmut. Das wĂ€ren sinnvolle Maßnahmen, um die Menschen in Inflation und Krise effektiv zu entlasten! GrundsĂ€tzlich gehört der Energiesektor in öffentliche Hand und muss dem Markt entzogen werden!“

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Warten auf Tram 14 – LINKE fordert mehr Fahrdienstpersonal

Recht lapidar wird in den letzten Monaten immer wieder darĂŒber informiert, dass es wegen krankheitsbedingten PersonalausfĂ€llen zu AusfĂ€llen und EinschrĂ€nkungen im Frankfurter Liniennetz kommt. Da es „vertretbare Alternativen“ gĂ€be, sind einige Linien gezielt eingeschrĂ€nkt worden. Vor einigen Tagen wurde erneut darĂŒber, dass nun die Buslinien 31 und 79 wieder in Betrieb seien. Die Straßenbahnlinien 14 und 15 allerdings werden in den kommenden Wochen aber weiterhin nur eingeschrĂ€nkt verkehren. Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Römer, erklĂ€rt hierzu:

„Ich verstehe die Herangehensweise, lieber kontrolliert Linien stillzulegen als unkontrollierte AusfĂ€lle im ganzen Netz zu riskieren. Die aktuelle Informationslage macht aber deutlich, dass hier keine kurzfristigen Verbesserungen zu erwarten sind und voraussichtlich weiter mit EinschrĂ€nkungen gerechnet werden muss. WĂ€hrend erst noch zu lesen war, dass die VerlĂ€ngerung des Ausfalls nur bis Ende der Weihnachtsferien andauere, gibt die Homepage der VGF nun fĂŒr die Linie 14 aktuell den Ausfall der Linie zwischen Mönchhofstraße und Ostendstraße noch bis 21.01. an. In einer Antwort auf eine Kundenanfrage verwies die Kundenbetreuung der traffiq als Hintergrundinformation sogar auf die Ergebnisse einer Branchenumfrage der Arbeitgeberinitiative des VDV – Verband Deutscher Verkehrsunternehmen von 2021 zum Personalbedarf bis 2030. Wir haben es hier ganz klar mit einem strukturellen Problem zu tun, das man offensiv bearbeiten muss und das auf gar keinen Fall zu dauerhaften AngebotseinschrĂ€nkungen fĂŒhren darf.“

Durch die aktuellen AusfĂ€lle könnten zentrale Verbindungen durch die Stadt – durch den Ausfall der Linie 14 auf der Strecke zwischen Mönchhofstraße und Ostendstraße durch die Innenstadt sowie der Linie 15 nachmittags zwischen SĂŒdbahnhof und Offenbach Stadtgrenze – nicht mehr so eng getaktet bedient werden. Dadurch seien andere Bahnen spĂŒrbar voller. Zudem seien die Haltestellen Gustavsburgplatz, Ordnungsamt, Galluspark und Kriegkstraße im Gallus seit Monaten nicht mehr bedient worden – und  ein definitives Ende sei nicht in Sicht.

Mehler-WĂŒrzbach: „Manche Anwohnenden an den Haltestellen, die gar nicht mehr bedient werden, sorgen sich bereits, wie lange die Tram weiter ausfallen wird. Es muss sichergestellt werden, dass die Linie 14 nicht dauerhaft der angespannten Personalsituation zum Opfer fĂ€llt. NatĂŒrlich sind krankheitsbedingte PersonalausfĂ€lle kurzfristig kaum zu kompensieren. Die aktuelle Situation verdeutlicht aber auch, dass man in Bereichen grundlegender Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht auf Kante nĂ€hen darf. Es ist offensichtlich: Wir brauchen mehr Personal im Fahrdienst! Eine MobilitĂ€tswende mit einem starken ÖPNV und dichtem Netz wird ohne mehr Personal im Fahrdienst nicht zu machen sein.“

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