Alt-Rödelheim als Quartiersplatz beleben

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer möchte mit ihrem Antrag „Alt-Rödelheim als Quartiersplatz gemeinsam mit den BĂŒrger*innen gestalten“ den Ortskern in Alt-Rödelheim beleben und Nutzungsmöglichkeiten erhöhen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Ortskerne in den Stadtteilen haben eine wichtige soziale Funktion. Sie sind identitĂ€tsstiftende soziale Zentren, in denen vielfĂ€ltige Begegnungen und Interaktionen stattfinden. Wohnortnahe Nahversorgung gehört ebenso dazu wie ein sozialer Treffpunkt. Um dort ein lebendiges Quartier zu schaffen, mĂŒssen konkrete Maßnahmen fĂŒr mehr AufenthaltsqualitĂ€t von PlĂ€tzen umgesetzt werden. Diese könnten sein: GroßzĂŒgige Sitzelemente und FreiflĂ€chen, BegrĂŒnung, ausreichend MĂŒlleimer, BĂŒcherschrĂ€nke und Spielelemente fĂŒr Kinder und Jugendliche. Damit der Platz wirklich zum Verweilen einlĂ€dt, muss er unbedingt autofrei und gemeinsam mit den BĂŒrger*innen gestaltet werden.“

Inge Pauls, Vorsitzende von die farbechten – DIE LINKE. im Ortsbeirat 7, hebt hervor, dass Alt-Rödelheim den Charakter eines Zentrums hĂ€tte: „Es handelt sich um einen ehemaligen Marktplatz mit historischen GebĂ€uden sowohl aus der dörflichen als auch aus der GrĂŒnderzeitvergangenheit des Stadtteils mit Außengastronomie, Handwerk und einem zeitweiligen Nachbarschaftstreff. Das Haus der jĂŒdischen Kaufmannsfamilie von Arthur Stern existiert seit mehr als 100 Jahren. Die Familie war in Rödelheim alteingesessen und musste wĂ€hrend des Nationalsozialismus in die Vereinigten Staaten fliehen. Der historischen Bedeutung des Ortskerns muss endlich Anerkennung geschenkt werden. Dies ist durch die Erhöhung der AufenthaltsqualitĂ€t möglich.“

Dazu gehöre die Neugestaltung der leerstehenden GebĂ€ude Alt-Rödelheim 14-20 und Assenheimer Straße 1. Pauls weiter: „Die GebĂ€udezeile ist seit Jahren dem Verfall ausgesetzt. Jahrelang ist nichts passiert. Der Verfall muss endlich gestoppt werden, um den öffentlichen Raum endlich wieder fĂŒr die Rödelheimer*innen nutzbar zu machen. DafĂŒr muss der Magistrat den Druck beim EigentĂŒmer erhöhen.“

Yilmaz erlĂ€utert das VerhĂ€ltnis zwischen Zentrum und Peripherie: „Es ist unfair, wenn große Summen ausschließlich in die Aufwertung der Innenstadt Frankfurts investiert werden. Die Entwicklung der alten Ortskerne muss wieder in den Fokus gerĂŒckt werden. Die WohnqualitĂ€t kann dort enorm steigen, wenn Begegnungen auch fernab der sehr gut ausgestatteten, konsumorientierten Innenstadt gefördert werden. Ortsteile sind essentiell fĂŒr die Teilhabe in den verschiedenen Stadtteilen“, so Yilmaz abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist Mitglied des Frankfurter 8. Mai-BĂŒndnisses und nimmt an der Kranzniederlegung am Mahnmal an der Paulskirche und der Veranstaltung auf dem Römerberg teil. Dazu erklĂ€ren die beiden Vorsitzenden, Dominike Pauli und Michael MĂŒller:

„Vor 77 Jahren, am 8. Mai 1945, unterzeichnen die Oberbefehlshaber der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Es ist das Ende der faschistischen Verbrechen, der Shoa und der systematischen Vernichtung und Verfolgung von Menschen auf Basis rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Ideologie. Es ist das Ende der politischen Verfolgung von NS-Gegner*innen und WiderstandskĂ€mpfer*innen. Auch in diesem Jahr gedenken wir allen Opfern des Nationalsozialismus und danken den Befreier*innen.“

Heute tobt ein neuer Krieg in unserer Nachbarschaft und fordert tĂ€glich unzĂ€hlige Opfer. Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen. „Wir verurteilen diesen Krieg zutiefst, fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine“, so Pauli und MĂŒller weiter.

Der Krieg gegen die Ukraine ĂŒberschattet die Erinnerung an den Tag der Befreiung und verlangt eine klare Abgrenzung von der russischen Kriegspolitik. Pauli und MĂŒller abschließend: „Wir stellen uns klar gegen die Instrumentalisierung des Antifaschismus fĂŒr die Kriegspropaganda der russischen Regierung. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges rufen wir unsere Mitglieder und alle Frankfurter*innen dazu auf, der Befreiung vom Faschismus wĂŒrdevoll zu gedenken und sich an den Veranstaltungen des Frankfurter 8. Mai-BĂŒndnisses zu beteiligen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Der 8. Mai 2022 mahnt: Die Waffen nieder

Vormittags in der gesamten Stadt: Frankfurt wird ein Blumenmeer. Wir gedenken der Opfer  des NS-Regimes und der WiderstandskĂ€mpfer*innen mit Blumen an Gedenktafeln, GedenkstĂ€tten und Stolpersteinen.

Paulsplatz:

12:00 Uhr – Kranzniederlegung am Mahnmal fĂŒr die Opfer des NS-Regimes an der Paulskirche

Römerberg:

Ab 12:00 Uhr – Die beteiligten Organisationen stellen sich mit InfostĂ€nden vor

13:00 Uhr – Eröffnung der Befreiungsfeier mit Barbara Englert

Schultheater-Studio: Prolog „Damals war es Friedrich“

Endlich: GedenkstÀtte KZ Katzbach in den Adlerwerken mit Thomas Altmeyer und Lothar Reininger

13:45 Uhr – Microphone Mafia

14:30 Uhr – Schultheater-Studio: Epilog „Damals war es Friedrich“

Vergessen: Porajmos – Verfolgung und Widerstand von Rom*nja und Sint*izze im NS sowie antiziganistische Ideologie und Diskriminierung heute

15:15 Uhr – Luna de Paita

16:00 Uhr – Abschluss

https://www.facebook.com/8maibuendnisfrankfurt

https://fb.me/e/1Q0Akszkq

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Die soziale Leerstelle im Haushalt fĂŒllen

AnlĂ€sslich der laufenden Etatberatungen erklĂ€ren Michael MĂŒller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Im Mittelpunkt unserer VorschlĂ€ge zum Etat 2022 steht die Frage nach sozialer Absicherung der Menschen in Frankfurt und die Jahrhundertaufgabe Klimagerechtigkeit. Wir wollen damit den sozialen Zusammenhalt stĂ€rken, der in Folge der Pandemie und des russischen Angriffskriegs erodiert ist. Außerdem ist es unser Ziel, der wachsenden Unsicherheit und Zukunftsangst der Menschen angesichts der von den fossilen EnergietrĂ€gern getriebenen Preissteigerungen zu begegnen.“

DIE LINKE. ist die sozial-ökologische Opposition im Römer. MĂŒller weiter: „Wir stemmen uns gegen die millionenschweren KĂŒrzungen, die von der Stadtregierung ab dem Jahr 2023 vorgesehen sind, denn sie treffen gering verdienende Menschen am stĂ€rksten. Der Haushaltsentwurf und die andauernden KĂŒrzungsdiskussionen verunsichern sehr viele BĂŒrger*innen und schĂŒren neue unsolidarische VerteilungskĂ€mpfe in Frankfurt. Dem stellen wir ein linkes Sofortprogramm entgegen, das weit umfassender ist als die Vorhaben der liberalen Stadtregierung. Unsere Ideen fĂŒr Frankfurt schaffen eine Perspektive fĂŒr höhere Einnahmen der Stadt und eine Investitionsoffensive, die den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt nicht den Ă€rmeren Menschen aufbĂŒrdet, sondern denjenigen, die am meisten vom klimaschĂ€dlichen Kapitalismus profitieren.“

DIE LINKE. im Römer zeigt mit ihren insgesamt 74 EtatantrĂ€gen wie auf die Folgen der Pandemie sofort und unbĂŒrokratisch reagiert werden kann und wie von Armut betroffene Menschen in Frankfurt langfristig unterstĂŒtzt werden können. „Gerade Solo-SelbstĂ€ndigen, Kleinunternehmer*innen sowie den vielen Kunst- und Kulturschaffenden in Frankfurt wollen wir als DIE LINKE. durch einen Solidarfonds in Höhe von 5 Millionen Euro weitere UnterstĂŒtzung zukommen lassen und die Förderung der freien Kulturszene stĂ€rken. An der Stelle im Kulturbereich, an welcher die Stadtregierung kĂŒrzt, setzen wir auf eine substantielle Ausweitung der Förderung“, so MĂŒller.

„Die von der Koalition geplanten KĂŒrzungen von ca. 10 Mio. Euro jĂ€hrlich im Sozialdezernat und ca. 70 Mio. Euro jĂ€hrlich im Bildungsdezernat verurteilen wir als verantwortungslos und den sozialen Frieden gefĂ€hrdend. Mit unseren EtatantrĂ€gen in diesem Bereich fĂŒllen wir die soziale Leerstelle des liberalen Haushaltsentwurfs: Wir fordern einen Fonds fĂŒr die Abfederung der Pandemiefolgen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, Jugendhilfe und Kinderbetreuung, dass mehr Menschen Zugang zu den Leistungen des Frankfurt-Passes bekommen sowie eine Wohnbauoffensive fĂŒr bezahlbare Wohnungen,“ so Pauli.

Die Vorsitzenden fassen abschließend zusammen: „Die Römerkoalition zeigt mit ihrem Haushaltsentwurf, dass soziale Belange fĂŒr sie keine PrioritĂ€t haben. Ihr politischer Kurs ist grĂŒn, liberal und digital. Wir leisten mit unseren EtatantrĂ€gen die notwendige Korrektur und bringen als DIE LINKE. die soziale Gerechtigkeit auf die politische Agenda.“

EtatantrÀge Fraktion DIE LINKE. Haushalt 2022

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

365-Euro-Ticket nicht auf die lange Bank schieben

Die Koalition aus GrĂŒnen, SPD, FDP und Volt lehnen heute den Antrag der Linken auf eine zeitnahe EinfĂŒhrung eines 365-Euro-Tickets ab. Dazu erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Im FrĂŒhjahr 2021 haben die GrĂŒnen und die SPD mit der Forderung nach einem 365-Euro-Ticket lauthals Wahlkampf gemacht. Aus RĂŒcksicht auf die FDP wurde in der Koalitionsvereinbarung dann nur die mittelfristige EinfĂŒhrung festgeschrieben. Nun droht das zentrale ÖPNV-Projekt auf die lange Bank geschoben zu werden. Unser Antrag auf zeitnahe EinfĂŒhrung wurde seit Juni 2021 fast ein ganzes Jahr lang immer wieder zurĂŒckgestellt. Nun will die AnkĂŒndigungskoalition eine weitere Schleife drehen und zunĂ€chst die Verwaltung damit beauftragen, die Umsetzung zu prĂŒfen und die Kosten zu ermitteln. Dabei diskutieren wir bereits seit Jahren ĂŒber diese Maßnahme! Mittelfristig –  der Begriff taucht auch in der neuen Vorlage wieder auf – scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein!“

Dabei mĂŒsse die Stadtregierung eigentlich gerade jetzt, wo das Thema durch das 9-Euro-Ticket und die Diskussion um die zukĂŒnftige Ausfinanzierung vor dem Hintergrund des Klimawandels extrem Auftrieb bekommen hat, NĂ€gel mit Köpfen machen.

„Wir fordern eine grundlegende Neuordnung der Nahverkehrsfinanzierung. Einerseits braucht es eine Umlenkung der Steuermillionen vom motorisierten Individualverkehr in den ÖPNV. Andererseits mĂŒssen aber auch auf Landes- und kommunaler Ebene neue Wege in der Gegenfinanzierung von ÖPNV-Ausbau und stark vergĂŒnstigten Tarifen gegangen werden sowie die Voraussetzungen dafĂŒr geschaffen werden. Wir fordern einen neuen Finanzierungsmix aus Nahverkehrsabgabe, Umnutzung der Einnahmen aus der Tourismusabgabe und einer stĂ€rkeren Parkraumbewirtschaftung, deren Einnahmen dann in den Nahverkehr fließen. Durch Einsparungen der Ticket- und Kontrollinfrastruktur sowie flankierender Push- & Pull-Maßnahmen lĂ€sst sich aus Sicht der LINKEN sogar der Nulltarif realisieren“, so Mehler-WĂŒrzbach abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Initiative Innenstadt – „AnkĂŒndigungskoalition“ bleibt sich treu

Mit der „Initiative Innenstadt“ will der Magistrat das Stadtzentrum innerhalb des Anlagenrings fördern. Ziel ist es, die durch Corona stark vorangeschrittene Verödung der Innenstadt zu stoppen und mit Investitionen, Gastronomie und Kultur zu stĂ€rken. HierfĂŒr stellt die Stadt Frankfurt 30 Millionen Euro zur VerfĂŒgung. Als Anlaufstelle fĂŒr die BĂŒrger*innen soll eine „Agentur fĂŒr stĂ€dtischen Wandel“ eingerichtet werden. „Der Fokus der Römerkoalition auf die Frankfurter Innenstadt greift zu kurz“, kritisiert Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Vielfalt und AufenthaltsqualitĂ€t – daran fehlt es aktuell nicht nur der Frankfurter Innenstadt, sondern gerade auch den Stadtteilen. Dort mangelt es ebenfalls an Perspektiven fĂŒr den Einzelhandel, an PlĂ€tzen mit AufenthaltsqualitĂ€t und an besseren Verkehrskonzepten, die das Auto zurĂŒckdrĂ€ngen. Die Bedeutung der Stadtteile als unmittelbare LebensrĂ€ume der Frankfurter*innen wird seitens des Magistrats wieder einmal komplett vergessen. Seit Jahren wird ihre Entwicklung auf die lange Bank geschoben und man scheitert schon an kleinen konkreten Maßnahmen.

Ein Beispiel hierfĂŒr ist, dass es in Frankfurt kein dichtes Netz an öffentlichen Toiletten mehr gibt. Das ist ein wichtiger Beitrag, die Lebens- und AufenthaltsqualitĂ€t zu steigern. Hier muss investiert werden, um die dringend benötigten Toiletten zu bauen und zu unterhalten. Die Koalition hat hingegen gerade einmal geschafft, die bestehenden Toiletten zu erfassen. Es ist keine Spur der Umsetzung von ihrem vollmundig angekĂŒndigten Toilettenkonzept in Sicht“, so MĂŒller. DIE LINKE. wird einen entsprechenden Etatantrag zur Abstimmung stellen.

Und weiter: „Die Koalition wird zur Weltmeisterin in der Schaffung von immer neuen Strukturen anstatt den bestehenden Verwaltungsapparat zu nutzen, um Vorhaben umzusetzen. So bleibt sie sich treu als bloße AnkĂŒndigungskoalition. Jetzt soll es also eine ‚Agentur fĂŒr stĂ€dtischen Wandel‘ geben. Wie viel der 30 Millionen Euro werden fĂŒr die Neuschaffung dieser Agentur verwendet? Außerdem ist unklar, was sich dahinter genau verbirgt und wie viele Stellen hierfĂŒr neu entstehen werden. DIE LINKE. fordert einen millionenschweren Investitionstopf fĂŒr die Entwicklung der Stadtteile.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Amt fĂŒr Wohnungswesen: Ein TĂ€tigkeitsbericht, der keine TĂ€tigkeit zeigt

Das Amt fĂŒr Wohnungswesen legt den Stadtverordneten den TĂ€tigkeitsbericht 2020 vor. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Im Jahr 2020 waren im Amt fĂŒr Wohnungswesen 8.973 Haushalte als wohnungssuchend fĂŒr eine Sozialwohnung registriert. Besonders die Zahl der vier- oder fĂŒnf-Personen-Haushalte ist angestiegen. Deshalb ist die Gesamtzahl der als wohnungssuchend registrierten Menschen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Davon sind 57 Prozent AuslĂ€nder*innen, von denen viele mit Diskriminierung am Wohnungsmarkt zu kĂ€mpfen haben. Die Zahlen zeigen deutlich: Familien und migrantisierte Menschen haben besonders große Probleme eine passende Wohnung zu finden und sind dringend auf Sozialwohnungen angewiesen, die es in Frankfurt einfach nicht gibt. Auch die Zahl der Haushalte mit Dringlichkeitsstufe 1 ist angestiegen und betrĂ€gt 52,69 Prozent. Dass ĂŒber die HĂ€lfte dringend eine Sozialwohnung benötigt, ist alarmierend. Dabei wurden lediglich 1.325 Haushalten eine Wohnung vermittelt, das sind 18 Prozent weniger als im Vorjahr. 2010 wurden noch 2.672 Haushalte mit Wohnraum versorgt, das bedeutet eine Halbierung der vermittelten Wohnungen innerhalb von zehn Jahren. Das ist eine traurige Bilanz fĂŒr Frankfurt.“

Der Bestand an Sozialwohnungen sinke weiterhin ab. Yilmaz weiter: „Ende 2020 standen 605 Sozialwohnungen weniger zur VerfĂŒgung als noch ein Jahr zuvor. Insgesamt gibt es nur noch 30.477 öffentlich geförderte Wohnungen in Frankfurt. Vom gesamten Wohnungsbestand, der 407.420 Wohnungen umfasst, machen öffentlich geförderte Wohnung nur 7,48 Prozent aus. Wie viele Wohnungen des Förderweg 1 und Förderweg 2 wird nicht angegeben. Das ist besonders darauf zurĂŒckzufĂŒhren, dass Darlehen frĂŒhzeitig zurĂŒckgezahlt wurden und somit viele Wohnungen frĂŒher aus der Bindung fielen (911 Wohnungen).“

Auch die Zahl an Menschen, die Wohngeld benötigen, steige im Zuge der Corona-Pandemie immer mehr. Yilmaz kommentiert: „2020 wurden 13.341 AntrĂ€ge auf Wohngeld gestellt. Das ist ein explosionsartiger Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und zeigt, welche existenziellen Probleme am Wohnungsmarkt herrschen (2019: 9.195). 13,4 Millionen Euro zahlt die Stadt jĂ€hrlich, um Menschen zu unterstĂŒtzen, die ihre Miete nicht alleine zahlen können. Immer mehr Menschen brauchen eine Sozialwohnung, der Bestand an Sozialwohnungen sinkt immer weiter, die BautĂ€tigkeit kann diesen Trend keineswegs aufhalten und immer weniger Haushalten wird eine Sozialwohnung vermittelt. Die leerstehenden Mittelstandswohnungen in der Platensiedlung, die durch Aufstockung entstanden sind, zeigen, dass die Änderung des Förderweg 2 ein gravierender Fehler war.“

Dabei sei die Stadt handlungsfĂ€hig: „2020 gab es bei der ABG Holding 3.093 Mieter*innenwechsel bzw. Erstbelegungen, jedoch wurden nur knapp ein Drittel zu Preisen des geförderten Wohnungsbaus vermietet. Die ABG könnte sofort freiwerdende Wohnungen ausschließlich als Sozialwohnungen weitervermieten und somit jĂ€hrlich 3.000 Haushalte, die teilweise seit Jahren auf eine Sozialwohnung warten, mit Wohnraum versorgen. Das ist angesichts der Wohnungskrise viel zielfĂŒhrender als sich auf den Neubau von Sozialwohnungen zu verlassen. In den letzten fĂŒnf Jahren wurden von insgesamt 19.621 Wohnungen lediglich 393 Sozialwohnungen fertiggestellt, also nur 2 Prozent. Dass der TĂ€tigkeitsbericht in Zukunft nur noch den Betrachtungszeitraum von zwei Jahren berĂŒcksichtigen soll, ist beschĂ€mend. Die Zahlen zum Wohnungsmarkt sind wichtig fĂŒr die Analyse und werden jĂ€hrlich benötigt,“ so Yilmaz abschließend.

Der TĂ€tigkeitsbericht 2020 des Amtes fĂŒr Wohnungswesen ist im parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt als Anlage zum Bericht B 354/2022 zu finden unter: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27B_54_2022%27

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Girls‘ Day 2022

Zum Girls‘ Day 2022 besuchten 8 MĂ€dchen die Fraktion DIE LINKE. im Römer, um einen Einblick in die Kommunalpolitik zu bekommen. Die SchĂŒlerinnen konnten die Fraktionsarbeit kennenlernen und bei einem Planspiel selbst erfahren, wie in Frankfurt Politik gemacht wird.

Die SchĂŒlerinnen zusammen mit der Stadtverordneten Monika Christann in der Fraktion

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Warten auf LĂŒckenschluss

Wie in dem wohl bekanntesten StĂŒck des absurden Theaters wird auf eine Anfrage keine Antwort erwidert. Es bleibt nur nicht endendes Warten. Zu den Verzögerungen der Planungsphase fĂŒr den U-Bahn-LĂŒckenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte erklĂ€rt Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir fordern ein Ende der Informations-Salami-Taktik. Es braucht endlich Klarheit ĂŒber die stĂ€dtischen Planungsschritte in der Frage nach der StreckenfĂŒhrung des LĂŒckenschlusses. Die durchgĂ€ngige U4 muss bis 2030 rollen und zuvor schon muss die Tram wieder ĂŒber den Reuterweg verkehren.“

DIE LINKE. im Römer habe bereits Anfang Juni 2021 eine parlamentarische Anfrage (A10/2021) zu den Gutachten gestellt, die mögliche nachteilige Folgen einer Untertunnelung des GrĂŒneburgparks und angrenzender GrĂŒnflĂ€chen untersuchen sollen. „Bis heute hat uns der Magistrat entgegen seiner Verpflichtungen keine Antwort gegeben. Zwischenzeitlich haben sich allerdings die VGF und auch das Verkehrsdezernat zu der Sache eingelassen, und das auch noch mit widersprĂŒchlichen Aussagen“, so Mehler-WĂŒrzbach weiter.

Das Ganze wĂ€re weniger dramatisch, wenn darunter nicht der dringend benötigte Ausbau des ÖPNV leiden und immer weiter verzögert wĂŒrde. Mehler-WĂŒrzbach abschließend: „Bei der Vorstellung der Nutzen-Kosten-Analyse im Februar 2021 wurde von Gutachten gesprochen, die Ende 2021 bzw. Ende 2022 fertig sein sollten. Nun wird Ende 2023 daraus. Die VGF sieht ein Ende der Planungsphase gar erst zwischen 2030 und 2032 und die Inbetriebnahme nochmal 5 Jahre spĂ€ter. Wir haben aber nicht mehr bis Mitte der 2030er Jahre Zeit fĂŒr eine Verkehrswende, sondern mĂŒssen jetzt schnell in die Umsetzung gelangen. Der ganze Hick-Hack um die ZeitablĂ€ufe ist eine einzige Katastrophe! Eine Straßenbahnanbindung des Campus Westend hĂ€tte in der Zeit schon geplant und in Umsetzung gebracht werden können. So kann dieses zentrale Schienenprojekt nicht weiter fehlgemanagt werden.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Falsches Signal! LINKE lehnt Erhöhung der Fraktionsmittel ab

Die Regierungsfraktionen wollen die Fraktionsmittel ab dem laufenden Haushaltsjahr 2022 um mindestens 7 Prozent erhöhen. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE im Römer lehnt die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Erhöhung der Fraktionsmittel ab. Es ist das völlig falsche Signal, sich inmitten der von der liberalen Ampel beschlossenen KĂŒrzungswelle selbst die Mittel zu erhöhen.“

Viele Menschen in Frankfurt seien von den pauschalen KĂŒrzungen, die ab dem Jahr 2023 vor allem im Bildungs- und Kulturetat drohen, stark verunsichert. MĂŒller abschließend: „Wegen der galoppierenden Inflation mĂŒssen aktuell viele den GĂŒrtel wesentlich enger schnallen. Die Menschen spĂŒren es jeden Tag an der Supermarktkasse, an der Tankstelle und bei der Nebenkostenabrechnung. Hier sollte der Magistrat tĂ€tig werden und ein Entlastungspaket auflegen, anstatt die Fraktionen, die bereits ĂŒber ĂŒppige Budgets verfĂŒgen, noch besser auszustatten.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar