Ab 01.01.2023 gilt in Deutschland das neue âWohngeld Plusâ â als Resultat der âgröĂten Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublikâ. Damit soll der Kreis der Anspruchsberechtigen verdreifacht werden â auf insgesamt 2 Millionen Menschen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
âLösungen fĂŒr Inflation und Krise? Oft wird auf das Wohngeld verwiesen, das nun mehr Menschen zur VerfĂŒgung gestellt werden soll. Auf kommunaler Ebene bedeutet das konkret: Eine viel höhere Belastung fĂŒr das Amt fĂŒr Wohnungswesen, das fĂŒr die Bearbeitung der WohngeldantrĂ€ge zustĂ€ndig ist. Schon vor den enormen Teuerungen war die Behördenstruktur in Frankfurt ĂŒberlastet. Zwischen 2017 und 2020 betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in mehr als 50 Prozent der FĂ€lle ĂŒber zwei Monate. Die genaue Bearbeitungsdauer dieser FĂ€lle wird dabei nicht erfasst. Betroffene warten oftmals viele Monate und sehen keinen Cent!â
Die Corona-Pandemie hatte die Zahl der AntrĂ€ge in die Höhe schnellen lassen. Yilmaz weiter: âDie Antragszahlen fĂŒr Wohngeld sind seit Pandemiebeginn im MĂ€rz 2020 explodiert. 2019 wurden noch 9.195 WohngeldantrĂ€ge gestellt und 6.148 AntrĂ€ge bewilligt. 2020 wurden bereits 13.341 AntrĂ€ge gestellt, von denen 7.291 AntrĂ€ge bewilligt wurden. 2021 waren es schon 14.675 AntrĂ€ge mit insgesamt 7.870 Bewilligungen. Eine knapp 60-prozentige Erhöhung bei der Anzahl der AntrĂ€ge in nur zwei Jahren! Jetzt, wo dreimal so viele Menschen berechtigt sind, wird der Andrang massiv wachsen! Auf die Nachfrage der LINKEN, wie sich die Stadt Frankfurt auf die erhöhte Nachfrage vorbereitet, konnten keinerlei konkrete MaĂnahmen vorgestellt werden. Und das, obwohl die Wohngeldreform seit Monaten bekannt ist!â
Eine personelle Aufstockung der Wohngeldbehörde wurde seitens der Stadt Frankfurt bisher nicht umgesetzt. Yilmaz kritisiert: âStellenaufbau? Fehlanzeige! 21 Sachbearbeiter*innen fĂŒr diesen riesigen Berg an AntrĂ€gen sind viel zu wenig. Die Stadt Frankfurt muss viel mehr neue Stellen besetzen, um die Situation bewĂ€ltigen zu können. Das zeigt: Die Stadt Frankfurt ist und bleibt in der Wohngeldfrage ĂŒberfordert! Die Wohngeldreform klingt schön und nett, aber sie bringt niemanden etwas, wenn das nötige Personal fehlt. Wohngeld kann dabei nur eine Ăbergangslösung sein. Statt Subjektförderung mĂŒssen wir hin zu einer Objektförderung, um langfristig niedrige Mieten zu sichern. Der Fokus muss die Schaffung von Sozial- und bezahlbarem Wohnraum sein!â