Keine Mogelpackung mit Rufbus Knut

Publiziert am 5. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Berichterstattung zum möglichen Aus für den Rufbus „Knut“ erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Was Dezernent Siefert als Rettung für den Rufbus Knut verkauft, ist eine faktische Kürzung des Fahrplans und Angebots: Die drei Elektro-Kleinbusse mit fünf Sitzplätzen sollen ab Juni von 18 – 6 Uhr die Fahrten der Buslinien 28, 29, 39 und 63 im Frankfurter Norden ersetzen. Dabei ist das absolut kein gleichwertiger Ersatz!“

Die Linke im Römer sei skeptisch, dass die Kapazitäten ausreichen. „Außerdem ist nur eines der Knut-Fahrzeuge barrierefrei. Elektro-Rollstühle oder größere Rollstühle können daher in der Regel nicht mitgenommen werden, Kinderwägen und alles über Handgepäck muss vor Fahrtbeginn angemeldet werden. Das ist absolut unzureichend“, so Mehler-Würzbach weiter.

Auch hinsichtlich der Preisgestaltung sei das Vorhaben hoch problematisch. Mehler-Würzbach abschließend: „Gelten die aktuellen Bedingungen von Knut fort, müssen auch Aboinhaber:innen – auch von ermäßigten Karten – zusätzlich zu ihrer Monats- oder Jahreskarte für jede Fahrt den Komfortaufschlag von einem Euro pro Fahrt und einen Kilometerpreis von 30 Cent zahlen. Man muss ganz klar sagen: Hier wird zugunsten eines Prestigeobjektes und auf dem Rücken der Fahrgäste das Nahverkehrsangebot gekürzt. Einige Nutzer:innen werden dadurch in ihrer Mobilität eingeschränkt und die, die zuvor Bus gefahren sind, müssen dann mehr zahlen als bisher. Das ist unsozial und schließt Menschen von Mobilität aus.“

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Sicherer Ãœbergang vom neuen zum alten Rebstockpark

Publiziert am 4. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit Jahren wenden sich sowohl der Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald) als auch Bürger*innen mit dem Anliegen an den Magistrat, einen sicheren Übergang zwischen neuem und altem Rebstockpark zur Querung der Straße „Am Römerhof“ zu schaffen. Auch in der Eltern- und Fahrradgemeinschaft ist das Thema ein „Dauerbrenner“. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer, hat nachgefragt, wann mit einer Lösung zu rechnen ist.

Hierzu erklärt Mehler-Würzbach: „Dass der Magistrat weder einen Zeitpunkt noch eine mögliche Lösung in Aussicht stellen möchte – sogar das ‚Ob‛ weiterhin in Frage steht – ignoriert völlig die Bedürfnisse der Nutzenden. Ein sicherer Ãœbergang zwischen den beiden Parks ist für Anwohnende wichtig, gerade auch für die Verbindung der Nachbarschaften und für die Wege zu Kitas und Schulen. Der gefährliche Zustand muss endlich beendet werden. Die Stadt hat sich baulich entwickelt, dem muss auch Rechnung getragen werden. Keine Lösung ist keine Option!“

Mehler-Würzbach weiter: „Die Stadt führte in einer früheren Stellungnahme allerlei Gründe an, warum es keine Lösung gibt. Ein Grund ist, dass die Messe in der Vergangenheit die Einrichtung einer Ampelanlage nicht befürwortete. Nun wird weiter auf ein ämterübergreifendes Gremium und Gespräche mit der Messe vertröstet. Zu 60 Prozent ist die Messe eine Tochter der Stadt Frankfurt. Dass der Messeverkehr über die Interessen der Anwohnenden gestellt wird, darf nicht länger hingenommen werden. Die Stadt muss die Messe in die Pflicht nehmen, an einer Lösung mitzuwirken. Gerade auch angesichts der Pläne für die weitere Bebauung am Rebstock darf es keine weiteren Ausreden geben.“

Auch Hans-Jürgen Hammelmann und Annika Schipper, Ortsbeirät*innen der Linken im Ortsbeirat 2, äußern sich kritisch. Hammelmann: „Das große Problem mit dem Messeverkehr ist ja, dass das Parkhaus an der völlig falschen Stelle steht. Jeden Tag fahren Massen an Autos auf der vierspurig ausgebauten Straße zwischen den beiden Parks entlang und gefährden Anwohnende, Radfahrer*innen und vor allem Kinder. Der Messeverkehr darf nicht mehr vor die Belange der Bürger*innen gestellt werden.“

Schipper abschließend: „Seit Jahren fordern wir als Ortsbeirat eine Lösung und haben auch selbst schon einige vorgeschlagen. Dazu gehört unter anderem eine Ampelanlage, aber auch eine Brücke oder Unterführung, um die beiden Parks sicher miteinander zu verbinden.“

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Das Hessengeld ist eine Umverteilung nach oben

Publiziert am 3. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Das sogenannte „Hessengeld“ soll voraussichtlich ab Herbst ausgezahlt werden. Demnach sollen für das erste Eigenheim pro Käufer*in 10.000 Euro und für jedes Kind 5.000 Euro ausgezahlt werden. Finanzminister Lorz (CDU) erklärt, dass bis Ende April ein Kabinettsbeschluss angestrebt wird. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer.

„Als eine der ersten Amtshandlungen will die neue schwarz-rote Landesregierung das einführen, mit dem die CDU wochenlang Wahlkampf gemacht hat: Die Eigentumsförderung. Dieses Herzensprojekt der CDU ist nichts weiter als reine Klientelpolitik für Wohlhabende. Nicht die wenigen, die sich überhaupt ein Eigenheim leisten können, brauchen staatliche Unterstützung, sondern die tausenden Menschen, die einfach keine bezahlbare Wohnung finden. Alleinerziehende, Studierende und Auszubildende, Geflüchtete und Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, von Rassismus Betroffene, Menschen im Niedriglohnsektor – also all jene, die der private Wohnungsmarkt links liegen lässt, brauchen dringend Wohnraum. Für sie ist die Eigentumsförderung blanker Hohn.“

Das Hessengeld sei Ausdruck einer völlig falschen Prioritätensetzung. Yilmaz kritisiert: „Nur etwas mehr als 20.000 Menschen sollen hessenweit vom Hessengeld profitieren. Das ist verschwindend gering. Allein in der Metropole Frankfurt gibt es knapp 21.000 Menschen, die dringend auf eine Sozialwohnung warten. Wir brauchen endlich flächendeckende Lösungen für einen großen Teil der Bevölkerung, den die Wohnungs- und Baukrise sowie die Inflation existenziell trifft. Beim Hessengeld ist die Regierung schnell und konkret, beim sozialen Wohnungsbau wird kein einziges konkretes Ziel formuliert. Dabei fehlen in Hessen tausende Sozialwohnungen.“

Das Hessengeld sei sehr teures Projekt mit wenig Effekt. Yilmaz abschließend: „Das Hessengeld ist eine Umverteilung nach oben. In Zeiten großer Krisen hilft die CDU ausschließlich ihrem Klientel. Und die SPD fungiert als ihr Steigbügel. Wir als Linke lehnen das Hessengeld entschieden ab. Es ist in erster Linie eine Subvention der Bauwirtschaft. Wir brauchen in Hessen deutlich mehr Sozialwohnungen und günstige Mietwohnungen für alle statt unbezahlbares Wohneigentum für Reiche.“

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Grundsatzbeschluss zum Haus der Demokratie ist Flickschusterei

Publiziert am 27. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

„Der Grundsatzbeschluss der Stadtregierung zum Haus der Demokratie ist wenig überzeugend. Weiter untersucht wird nun ein Ensemble mehrerer Teile im Zusammenspiel mit der Paulskirche, wie es in der Vorlage so schön heißt. Außerdem sollen vorhandene Veranstaltungsräume mit einbezogen und Teil des Nutzungskonzepts werden. Dieses Vorhaben als Umbaukultur zu etikettieren ist dann doch etwas bemüht. Flickschusterei würde es besser treffen“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer.

Es bestehe die Gefahr, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehe. Müller: „Alleinig die Paulskirche steht für die Demokratie und sollte der architektonische Solitär bleiben. Mit dem Grundsatzbeschluss steht weiterhin die Frage nach einem Neubau im Raum, die wir als Linke kritisch sehen. Vor allem ein Neubau östlich der Paulskirche würde demokratische Traditionen eher beenden als unterstreichen, da hier in großer Regelmäßigkeit Kundgebungen abgehalten werden, nicht selten mit direkter Hinwendung an das vis-à-vis tagende Stadtparlament.“

Die Linke unterstreiche nochmals ihren Vorschlag: „Wir empfehlen, das in unmittelbarer Nähe und zentral gelegene Stadthaus zum Haus der Demokratie weiterzuentwickeln. Dieses wird kaum genutzt und hat gegenüber einem Neubau inklusive jahrelanger Baustelle und enorm hohem Ressourcenverbrauch sowie CO2-Ausstoß große Kostenvorteile“, so Müller abschließend.

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Zweite Geschäftsführerin bei der ABG Holding – nicht nur personeller, sondern struktureller Wandel nötig

Publiziert am 27. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Daniela Matha, Bauingenieurin und derzeitige Geschäftsführerin der OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft, wird künftig gemeinsam mit Geschäftsführer Frank Junker die ABG leiten. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer.

„Wir freuen uns über die personelle Neubesetzung der ABG und hoffen auf Veränderung bei der städtischen Wohnungsgesellschaft. Allerdings reicht eine personelle Veränderung, beschlossen durch den ABG-Aufsichtsrat unter Leitung von Oberbürgermeister Mike Josef, nicht aus, um die ABG aus der Misere herauszuholen. Es braucht nicht nur eine neue Leitung, sondern einen grundlegenden Strukturwechsel hin zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungsgesellschaft. Sie muss besonders die Menschen versorgen, die der Wohnungsmarkt ausschließt. Die ABG muss sich endlich wieder auf die Schaffung von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum konzentrieren, Mieten absenken und sich endgültig vom Bau von Eigentumswohnungen und teuren freifinanzierten Wohnungen verabschieden. Sie muss endlich wieder sozial geführt werden.“

Ein Neuanfang sei jedoch nicht unter Leitung von Junker möglich. Yilmaz kritisiert: „Junker hat sich besonders in den letzten Jahren einen Fehltritt nach dem anderen erlaubt. Kaum neue Sozialwohnungen, der ausgehebelte Mietenstopp, ein andauernder Baustopp, fehlende Transparenz bei Korruptionsfällen, Entscheidungen im Alleingang – die Liste ist lang. Junker ist nicht mehr haltbar, deshalb ist es nicht verständlich, wieso er nicht gleich ersetzt wird.“

Man müsse Matha künftig an ihren Taten messen. Yilmaz abschließend: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Matha für den Umbau des Offenbacher Hafens verantwortlich ist, wo viel teurer Wohn- und Büroraum gebaut wurde. Dieses unsoziale Prestigeprojekt im Herzen Offenbachs, das stark an das einfältige Europaviertel erinnert und Gentrifizierung befeuert, darf sich nicht noch einmal in Frankfurt wiederholen. Matha hat jetzt die Chance, es besser zu machen.“

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Achtung, Kostenfalle Wasserstoff!

Publiziert am 27. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Gemäß einer aktuellen Studie des Öko-Instituts muss der Erdgasverbrauch zur Einhaltung der Klimaziele in den nächsten Jahren stark zurückgehen. Wasserstoff werde aus Kostengründen nur einen Bruchteil des Erdgases ersetzen können und zu einer teuren Falle für die meisten Kommunen und Stadtwerke. Die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer, Daniela Mehler-Würzbach, fragte den Magistrat, wie er angesichts dieser Studie die aktuelle Umrüstung des Heizkraftwerk Wests auf Gas und perspektivisch auf Wasserstoff bewerte.

Mehler-Würzbach erklärt hierzu: „In allen ernstzunehmenden Studien steht, dass grüner Wasserstoff nicht in ausreichenden Mengen für die Wärmeversorgung zur Verfügung stehen sowie viel zu teuer sein wird. Nicht grundlos wird er ‚Champagner der Energiewende‘ genannt. In ihrer Antwort allerdings bekräftigt FDP-Dezernentin Wüst die Wasserstoffpläne, bestätigt aber auch, dass Erdgas zunächst eine tragende Säule der zuverlässigen Fernwärmeversorgung bleiben werde. Zukünftig verfügbare Wasserstoffmengen seien noch nicht absehbar und mögliche Kosten noch nicht bezifferbar. Auf die damit verbundenen Bedenken allerdings geht sie mit keinem Wort ein. Vermutlich hat sie diese und andere Studien nicht einmal gelesen.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Co2-Ersparnis allein berücksichtigt die Herkunft des Gases nicht. Die Antwort bestätigt unsere Vermutung, dass die Stadt Wärme auf unabsehbare Zeit aus Erdgas oder fossilen Wasserstoff erzeugen wird. Dabei stellt Wasserstoff in der kommunalen Wärmeplanung eine Kostenfalle dar und gefährdet die nationalen Klimaziele. Die Stadt ignoriert bisher alle Warnungen und baut ihre Planungen auf einem Luftschloss auf. Es muss dringend geprüft werden, ob die Wasserstoffstrategie der Mainova mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vereinbar ist. Und gerade die Frage der Kosten muss auf den Tisch: Die Frankfurter*innen können sich keine neue Infrastruktur leisten, die Wärme zu Mondpreisen zur Folge hat. Hohe Kosten und Klimaschäden müssen verhindert werden!“

Hintergrundinformationen:
Auch mehr als 200 Organisationen warnen in Briefen an Bürgermeister*innen davor, Wasserstoff in der kommunalen Wärmeplanung einzuplanen – während die Gaslobby in den Kommunen dafür wirbt, die Gasnetze auf Wasserstoff umzustellen. Eine Correctiv Recherche beschäftigt sich aktuell am Beispiel des angeblich „vollständig wasserstofffähigen“ Erdgaskraftwerks in Leipzig mit dem „Wasserstoff-Bluff“.

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Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte in der Freiligrathstraße

Publiziert am 25. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die mehrheitlich landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) hat in Bornheim eine Wohngemeinschaft für junge Menschen mit und ohne Behinderung errichtet. In Gesprächen mit Mietenden wurde Kritik u.a. über Baustandards und die unzweckmäßige, unattraktive Gestaltung der gemeinsam zu nutzenden Flächen und Räume der Liegenschaft geäußert.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welchen Zweck erfüllen die großvolumigen schwarzen Behälter im Fahrradabstellkeller? Sind die Behälter Teil einer noch zu erstellenden Brauchwasseranlage?
  2. Im Hinterhof befindet sich ein mit Stahl verkleideter Bau. Zu welchem Zweck wurde der Bau errichtet und soll er dort dauerhaft stehen bleiben?
  3. War ursprünglich für die Liegenschaft der Einbau von Trockenräumen vorgesehen? Falls ja, wieso wurde die Idee nicht umgesetzt?
  4. Ist es eine Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung einen Parkplatz in der Tiefgarage zu mieten? Gibt es die Möglichkeit den Vertrag zur Anmietung eines Stellplatzes gesondert zu kündigen?
  5. Mieter*innen eines Car-Sharing-Autos haben die Möglichkeit, unbefugt durch die Garage in das Haus zu gelangen. Gibt es eine Möglichkeit, dies in Zukunft zu verunmöglichen?
  6. Die Feuerschutztüren in den Geschossen werden von den Anwohner*innen als sehr schwergängig wahrgenommen. Gibt es ein Verfahren, wie die Anwohner*innen selbstständig und mit einfachen Mitteln prüfen können, ob die Türen richtig eingestellt sind? Ist angedacht, einen Feststellmechanismus für die Feuerschutztüren einzubauen?
  7. Mit welchem energetischen Standard wurde das Haus errichtet?
  8. Welche Art von Heizungsanlage wurde in das Haus eingebaut?
  9. Ist es möglich, im Hinterhof Bäume zu pflanzen, um die unattraktive Spielfläche zu verschatten? Wer hat die Spielfläche angelegt und wird es Veränderungen in der Gestaltung der Spielfläche, z.B. mit Geräten, geben?
  10. Laut Aussage der Mietenden ist der Abfallraum nicht für den Müll geeignet und der Geruch darin nicht aushaltbar. Zudem sehe die Anlage unfertig und verwahrlost aus. Sind eventuell noch bauliche Veränderungen vorgesehen? Gibt es die Möglichkeit, die Geruchs-belästigung durch die Mülltonnen zu beseitigen und den Raum zweckmäßiger zu gestalten?
  11. Der Balkon zum Innenhof in Richtung Freiligrathstraße ist als Sammelstelle für die Evakuierung bei einem Brand erbaut worden. Für wie viele Personen ist der Balkon jeweils ausgelegt? Welche Personen, welcher Wohnungen sollen sich dort sammeln?
  12. Wie viele Wohnungen stehen aktuell leer? Wie lang ist die durchschnittliche Mietdauer der Bewohner*innen und wie lange dauert es im Schnitt, bis es zu einer Wiedervermietung kommt?
  13. Mietende bemängeln die mangelhafte Beschichtung der Sanitäranlagen und den damit einhergehenden erhöhten Wasserverbrauch bei der Reinigung. Welche Produktlinien welcher Herstellerfirmen wurden eingebaut?

Anfragesteller/in:
Stv. Eyup Yilmaz
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende

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Dippemess bleibt – Festplatz am Ratsweg nicht verhandelbar

Publiziert am 20. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Magistrat plant die Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg zu realisieren. Dagegen wird der Unmut in der Bevölkerung immer lauter. Der Schaustellerverband und der betroffene Kleingartenverein laufen schon seit langem Sturm gegen die Pläne. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Standort für die Dippemess am Ratsweg ist nicht verhandelbar und darf nicht für den Bau der Europäischen Schule geopfert werden. In München käme kein Mensch auf die Idee, die Wiesn zu verlagern und die Theresienwiese für andere Zwecke zu verwenden.“

Die peinliche Suche nach alternativen Standorten für das Volksfest führten ins Nichts. Müller weiter: „Weder das Rebstock- noch das Kaiserlei-Gelände sind verkehrstechnisch geeignet. Und noch viel gewichtiger: Die Menschen und auch die Schaustellerei werden sie niemals als gleichrangige Standorte annehmen. Die Dippemess ist fest verwurzelt mit dem Standort im Ostend und das aus guten Gründen.“

Es müsse jetzt die Frage aufs Tableau, warum die Stadt für die Europäische Schule vorrangig am Festplatz festhalte. „Wir als Linke im Römer haben wiederholt mit Anträgen und Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung als auch in den anliegenden Ortsbeiräten die Prüfung eines alternativen Standorts gefordert. Mit der Ansiedlung der Europäischen Geldwäschebehörde und der dadurch absehbar steigenden Anzahl an Schüler:innen der Europäischen Schule Frankfurt wird dies nochmals dringlicher. Leider ist die Stadt hier keinen Schritt weiter und verunsichert mit der schwelenden Standortdebatte nur. Wir unterstützen den Protest der betroffenen Schausteller:innen und Kleingärtner:innen und fordern, dass der Festplatz bleibt!“

Hinweis: Die Linke ruft zu einer Protestkundgebung während der Eröffnung der Frühjahrs-Dippemess auf. Am 22.3.24 um 17 Uhr vor dem Eingang der Dippemess am Ratsweg/Ecke Am Bornheimer Hang. Bringt Dippe und Kochlöffel mit!

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Wenn eine öffentliche Wohnungsgesellschaft versagt: Einsturz- gefahr und Evakuierung bei der Nassauischen Heimstätte

Publiziert am 18. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit Mitte Januar 2024 wurden rund 50 Menschen aus ihren Wohnungen in der Küferstraße im Stadtteil Sindlingen wegen akuter Einsturzgefahr evakuiert. Die Vermieterin Nassauische Heimstätte (NH) hatte die Evakuierung veranlasst, nachdem sie Probebohrungen in den Häuser vor einer geplanten energetischen Modernisierung vorgenommen hat. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die NH als 100 Prozent öffentliches Wohnungsunternehmen ist der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet und hat hier komplett versagt. Von einen auf den anderen Tag haben Dutzende Menschen ihr Dach über den Kopf verloren und stehen nun vor dem Nichts. Ein Alptraum, den allein die NH zu verantworten hat. Dass Häuser, die erst in den 1960ern errichtet wurden, jetzt lebensbedrohliche Mängel aufweisen, zeigt, wir unverantwortlich die NH mit der Instandsetzung ihres Gebäudebestandes und somit auch mit der Gesundheit ihrer Mieter*innen umgeht. Dass es soweit kommen musste, war absolut vermeidbar. Solche Horrorgeschichten kennt man meist nur von privaten Wohnungskonzernen, die nur auf Profit aus sind und an allen Enden sparen. Die NH ist hier keinen Deut besser.“

Yilmaz kritisiert: „Die Mieter*innen machen gerade die Hölle durch. Die Evakuierten, unter anderem auch pflegebedürftige Menschen, sind provisorisch in Hotels ohne eigene Küche untergekommen. Sie wurden aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen und haben nur beschränkt Zugriff auf ihr Hab und Gut. Auch die verbleibenden Mieter*innen, die nicht evakuiert wurden, leben unter Todesangst, dass die Häuser jeden Moment zusammenfallen. Dass dort immer noch Menschen leben müssen, ist eine absolute Zumutung.“

Yilmaz fordert. „Wie es zu dieser Einsturzgefahr kommen konnte, muss lückenlos aufgeklärt werden. Wir als Linksfraktion fordern Konsequenzen von der NH. Eine Entschädigung an alle Mieter*innen der Häuser wäre das Mindeste. Wir fordern die sofortige Bereitstellung von alternativem Wohnraum für alle Mieter*innen – und nicht nur für die Evakuierten – im gleichen Viertel und mit der gleichen Ausstattung. Sie dürfen auf keinen Fall länger warten müssen, bis die NH endlich die Pläne zum weiteren Vorgehen konkretisiert. Sie brauchen vollwertige Wohnungen, jetzt.“

 

 

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Berger Kino besetzt – mehr kulturelle Freiräume sind notwendig

Publiziert am 11. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Am vergangenen Samstag hat ein queer-feministisches Kollektiv das Berger Kino besetzt und will es zu einem selbstverwaltetem Kultur- und Begegnungsort weiterentwickeln. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist gut und richtig, dass der Leerstand beim Berger Kino ein Ende hat und dort aktuell wieder Filme gezeigt werden. Das unterstreicht, dass wir in Frankfurt mehr kulturelle Orte brauchen. Seit 2021 stand das alte Kino leer. Höchste Zeit, hier wieder eine Nutzung zu ermöglichen und zu prüfen, wie aus dem Ort ein kulturelles Stadtteilzentrum mitten in Bornheim entstehen kann.“

Mit der Besetzung sei der Auftakt gemacht, um jetzt die Idee eines Kulturzentrums auf der Berger Straße weiterzuverfolgen. Hierzu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Wir begrüßen die Besetzung und solidarisieren uns mit dem Anliegen des queer-feministischen Kollektivs. Anstelle der Androhung von Räumung und Repression braucht es jetzt einen konstruktiven Dialog. Denn das Anliegen, auf das die Menschen hier äußerst sympathisch und mit kreativen Mitteln hinweisen, ist ein sehr ernstes. Der Leerstand von Häusern, ob zum Wohnen oder zur kulturellen Nutzung gedacht, ist ein himmelschreiendes Unrecht. Die Politik und hier insbesondere die involvierten Eigentümer, aber auch die SPD, die vom Bund über das Land bis hier nach Frankfurt in bau- und mietenpolitischer Verantwortung ist, muss endlich angemessene Instrumente bereitstellen, um Leerstände zu unterbinden.“

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