Musikbunker bleibt vorerst – doch wie genau geht’s weiter?

Der Musikbunker am Marbachweg soll laut Kulturdezernentin Hartwig und mĂŒndlicher Zusage der BImA den rund 50 Musiker*innen maximal fĂŒr weitere drei Jahre als Proberaum erhalten bleiben. Eine sehr erfreuliche Nachricht, die zeigt, dass linke Kommunalpolitik wirkt und der Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer als erster wichtiger Anstoß zum Erhalt des Kulturorts beigetragen hat. Trotz des Erfolgs sind zentrale Fragen noch ungeklĂ€rt. Michael MĂŒller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der LINKEN, hat Musikschaffende vor Ort besucht:

„Die Erleichterung bei den Kulturschaffenden ist deutlich spĂŒrbar. Wir freuen uns, mit unserer Initiative im Kulturausschuss zumindest verhindert zu haben, dass sie nun mit ihrem Musikequipment auf der Straße stehen. Aber die Unsicherheit ĂŒber ihre Situation bleibt, da sie noch mit leeren HĂ€nden dastehen.“

Die Musiker berichten, dass sie weder eine schriftliche ErklĂ€rung der BImA noch eine VertragsverlĂ€ngerung erhalten haben. MĂŒller dazu: „Die BImA hat den Vermietern zum Ende des Jahres gekĂŒndigt und den Mieter*innen aber weitere drei Jahre zugesagt. Diesen Worten mĂŒssen jetzt konkrete Taten folgen. Damit den Musiker*innen wirklich eine Perspektive geboten wird, muss die BImA zeitnah direkt mit ihnen in Kontakt treten und neue MietvertrĂ€ge abschließen. Sonst Ă€ndert sich fĂŒr sie gar nichts.“

DarĂŒber hinaus fordert MĂŒller: „Die Stadt sollte ihre BemĂŒhungen intensivieren, den Bunker am Marbachweg im Rahmen der geltenden Erstzugriffsmöglichkeit von Gebietskörperschaften und der Verbilligungsrichtlinie (VerbR 2018) beim Verkauf von bundeseigenen FlĂ€chen zu erwerben. Nur so können die teils massiven technischen Einbauten der Musiker*innen weiter genutzt werden. Das wĂ€re bei dem geplanten Umzug in einen anderen Bunker nicht der Fall. Die Aussagen der BImA, die weiterhin auf eine Verwertbarkeit des FiletgrundstĂŒcks abzielen, konterkarieren die BemĂŒhungen fĂŒr eine dauerhafte kulturelle Nutzung.“

MĂŒller abschließend: „Dabei gibt es kluge Ideen der Kulturschaffenden fĂŒr eine langfristige Sicherung des Musikbunkers als kulturellen Ort. Sehr begrĂŒĂŸenswert ist die Initiative, einen gemeinnĂŒtzigen Verein zu grĂŒnden, der den Bunker direkt von der BImA mietet. Es gibt Konzepte, den Bunker in ein Kulturzentrum weiterzuentwickeln mit einem vielfĂ€ltigeren Angebot, das auch Ausstellungen und öffentliches Kulturprogramm beinhalten soll. Das sind kreative Impulse, welche die Frankfurter Kulturlandschaft dringend braucht.“

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Kein Einzelfall: ABG Holding vertreibt Mieter*innen

Mieterin Sonja Schmidtke fĂŒhrt seit 17 Monaten einen Streit mit der stĂ€dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding. Sie soll mitten in der Corona-Pandemie aufgrund von Mietschulden ihre Wohnung verlassen. Sie erhielt insgesamt zwei fristlose KĂŒndigungen und hatte zudem mit BaulĂ€rm und fehlendem Warmwasser zu kĂ€mpfen. Die Mieterin hat eine Schwerbehinderung und ernste psychische Erkrankungen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass die ABG Menschen rauswirft trotz ihrer öffentlichen Bekundungen, wegen Corona niemanden vor die TĂŒr zu setzen und individuelle Lösungen zu finden, ist ein Skandal. Das Beispiel von Sonja Schmidtke ist dabei kein Einzelfall: Rein juristische Argumente vorzuschieben, dient hier als vorgeschobener Grund, um unliebsame Mieter*innen loszuwerden. Und dass, obwohl hier offensichtlich eine soziale HĂ€rte bei der Mieterin vorliegt, die suizidgefĂ€hrdet ist. Zudem wurden eine Ratenzahlung sowie eine Stundung der Mieten trotz Zahlungsschwierigkeiten abgelehnt. Das sind desaströse VerhĂ€ltnisse fĂŒr eine stĂ€dtische Wohnungsbaugesellschaft, die sich auf die Fahnen schreibt, Wohnraum fĂŒr alle bereitzustellen.“

Yilmaz kritisiert die rĂŒcksichtslose GeschĂ€ftspraxis der ABG: „Niemand sollte bei einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft das Dach ĂŒber dem Kopf verlieren. Die ABG hat ganz klar einen sozialen Auftrag zu erfĂŒllen. Sie muss nicht nur dafĂŒr sorgen, dass Menschen eine angemessene Wohnung finden, sondern sie auch dauerhaft behalten. Die ABG lĂ€sst jĂ€hrlich ĂŒber 100 Haushalte zwangsrĂ€umen und gefĂ€hrdet dadurch Existenzen. KĂŒndigungen und ZwangsrĂ€umungen haben bei öffentlichen Unternehmen nichts zu suchen. Sie mĂŒssen in der Pandemie, aber auch darĂŒber hinaus, verhindert werden.“

Es bedĂŒrfe eines grundlegenden Wechsels bei der ABG: „Dass die Mieterin nach all den Schikanen aufgibt und das Land verlĂ€sst, ist trauriges Ergebnis eines zutiefst ungleichen Kampfes. Wir fordern OberbĂŒrgermeister Feldmann als Aufsichtsratsvorsitzender der ABG und die neue Koalition auf, die ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, sich nicht nur auf den Bau geförderter Wohnungen zu konzentrieren, sondern um jeden Preis zu verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Da die ABG zu 100 Prozent in stĂ€dtischer Hand ist, liegen die Handlungsmöglichkeiten auf dem Tisch. Es fehlt nur am politischen Willen“, so Yilmaz abschließend.

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Geförderte Wohnungen als LÀrmschutzwand am Rebstock

In Bockenheim hat der Bau von etwa 950 Wohnungen zwischen der Autobahn 648 und der Leonardo-da-Vinci-Allee begonnen. Davon werden 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen. Am RebstockgelĂ€nde werden 550 Wohnungen von der ABG Holding gebaut. Die restlichen, grĂ¶ĂŸtenteils Eigentumswohnungen werden von der Immobilientochter der Landesbank Baden-WĂŒrttemberg (LBBW) und Saphire Immobilien Investment entwickelt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wieder entsteht in Frankfurt eine Siedlung nach altbekanntem Muster: Die stadteigene ABG Holding baut mit privaten Immobilienkonzernen Wohnungen mehrheitlich im hochpreisigen Segment. Dabei entstehen kaum geförderte Wohnungen. Wie kann es sein, dass eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent im stĂ€dtischem Eigentum ist, gemeinsam mit Investoren entwickelt, die wie die LBBW laut Satzung keine geförderten Wohnungen errichten darf? Die ABG kommt ihrem eigenen Anspruch ‚Garant fĂŒr bezahlbare Mieten‘ bei Weitem nicht nach. Sie geht stattdessen mal wieder auf Kuschelkurs mit gewinnorientierten Wohnungsunternehmen und setzt nur das Nötigste um. Wir fordern den Magistrat auf, dafĂŒr zu sorgen, dass die ABG ausschließlich Sozial- und bezahlbare Wohnungen baut. Außerdem darf Wohnungsunternehmen, die keinen geförderten Wohnraum schaffen, kein öffentlicher Grund und Boden zur VerfĂŒgung gestellt werden.“

Yilmaz weiter: „Dass ein Großteil der ABG Wohnungen direkt an der lauten Autobahn gebaut werden, ist eine Verhöhnung einkommensschwacher Mieter*innen, die als LĂ€rmschutzwand hinhalten mĂŒssen. Es ist nicht nur ein Skandal, dass weder die LBWW noch Saphire Immobilien Investment eine einzige geförderte Wohnung bauen, sondern auch, dass die Interessen wohlhabender Bewohner*innen mehr Wert sind als jener mit Wohnberechtigungsschein. Einkommensschwache Menschen auf diese Weise abzuwerten, ist unfair und unsozial. Auch sie haben ein Recht auf lebenswertes Wohnen!“

Yilmaz kritisiert den geringen Anteil an Sozialwohnungen von lediglich15 Prozent: „In Frankfurt werden dringend Sozialwohnungen benötigt. Stattdessen konzentriert sich die ABG auf den Bau von Mittelstandswohnungen und frei finanzierten Mietwohnungen mit Preisen zwischen 8,50 bis 10,50 Euro bzw. 12 bis 15 Euro pro Quadratmeter, die fĂŒr viele Menschen in der Stadt nicht bezahlbar sind. Das ist den 22.832 Menschen in Frankfurt absolut nicht vermittelbar, die in Frankfurt dringend auf eine Sozialwohnung-warten.“

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Transparenzsatzung – Rede von Monika Christann

Rede Monika Christann/DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung 09.12.21 zu NR 193 Transparenzsatzung

Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete,

zunĂ€chst muss ich erst einmal der Koalition und den federfĂŒhrenden GrĂŒnen eine RĂŒge erteilen. Die „Transparenzsatzung“ ist nicht das erste Mal Thema in einer Stadtverordnetenversammlung. Es stehen auch keine Fristen an, welche eine Dringlichkeit ggf. gerechtfertigt hĂ€tten. Auch auf Landesebene ist man noch weit davon entfernt, zu einem Open Source-Gesetz zu kommen, in dem auch die Kommunen berĂŒcksichtigt sind.

Am 2. Dezember – vor genau sieben Tagen –  wurde der Koalitionsantrag NR 193 geschrieben und frĂŒhestens noch am selben Tag eingereicht. Bereits am Montag sollten wir im Ausschuss „Personal, Sicherheit und Digitalisierung“ der Tischvorlage zustimmen. Die Fraktionen außerhalb der Koalition hatten keine Gelegenheit, den Antrag zu beraten, denn es lag nur das Wochenende dazwischen. Deswegen hatte die Linke um eine Runde ZurĂŒckstellung gebeten, weil es zum Antrag Beratungsbedarf gibt und eine Transparenzsatzung weitreichende Folgen fĂŒr die BĂŒrger*innen Frankfurts hat. Der Beratungswunsch wurde aber einfach mal so vom Tisch gewischt. Mit Koalitionsmehrheit wurde der Antrag im Ausschuss trotz fehlender Dringlichkeit beschlossen. Das ist ein höchst undemokratisches Verhalten, weil es die parlamentarische Willensbildung verhindert und ein Ausdruck von einer „Arroganz der Macht“ ist. Ich fordere die Koalition auf, insbesondere die in der Sache federfĂŒhrenden GrĂŒnen, dass diese Art von Verhinderung der inhaltlichen Auseinandersetzung zukĂŒnftig unterbleibt. Das ist nicht nur ein schlechter Politikstil, sondern eben auch höchst undemokratisch. Und es ist auch moralisch verwerflich, weil die Koalition in allen Ausschusssitzungen sich immer das Recht nimmt, Vorlagen der Oppositionsparteien zurĂŒckzustellen, weil sie noch Beratungsbedarf hĂ€tte- monatelang und wie in der letzten Wahlperiode sogar jahrelang. Dieses mit „zweierlei Maß-messen-Handeln“ ist verwerflich und unertrĂ€glich.

Nun wird gesagt werden: Ist doch alles gar nicht so schlimm; ihr habt ja immer noch bei der Vorlage des Satzungsentwurfs die Möglichkeit, euch zu Ă€ußern und ÄnderungswĂŒnsche einzubringen. Im Prinzip ist das richtig. Und ist dennoch falsch, denn die Forderungen in NR 193 gehen teilweise in die falsche Richtung und schlagen prĂ€judizierend Pflöcke ein, die man wohl nur schwer wieder rauskriegen kann.

Also: Was muss eine Transparenzsatzung leisten und was sollte sie enthalten?

Wir stimmen der Aussage in der BegrĂŒndung des Antrags zu, wonach die Informationsfreiheit ein demokratisches Mitgestaltungsrecht fĂŒr alle BĂŒrger*innen sein muss und dass ein solches Fehlen ein Demokratiedefizit darstellt. Dieser richtige Anspruch kann aber niemals verwirklicht werden, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen.

ZunĂ€chst erst einmal muss die „Informationslast“ umgekehrt werden. Die Stadt muss proaktiv alle fĂŒr die aktive Mitgestaltung der BĂŒrger*innen dienlichen Informationen veröffentlichen und dafĂŒr sorgen, dass auch in öffentlichen RĂ€umen, z. B. Bibliotheken, die Daten barrierefrei zugĂ€nglich sind. Dabei entfallen viele Antragstellungen auf Auskunft und damit bĂŒrokratische VorgĂ€nge. Gleichzeitig entfallen die Kosten, welche ein großes Hindernis fĂŒr eine Informationsfreiheit fĂŒr alle BĂŒrger*innen ist. Was nĂŒtzt eine Transparenzsatzung, wenn es sich nicht alle BĂŒrger*innen, z. B. Hartz-IV-Bezieher*innen, leisten können? Der Antrag 193 enthĂ€lt aber die Vorgabe von Kostenerstellung. Damit wird die Transparenzsatzung zu einer Satzung fĂŒr Besserverdienende. Insofern ist auch die Bezugnahme auf die veraltete Transparenzsatzung der GrĂŒnen von 2012 völlig daneben.

Einige NGOs, wie z. B. Transparency International, auf die sich die Koalition ja auch bezieht, fordern nicht nur die Kostenfreiheit, sondern auch weitgehende Informationen mit dem Zweck der BĂŒrger*inbeteiligung zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung und zur besseren Kontrolle des Regierungshandelns, insbesondere zu VorgĂ€ngen der Kommunalen Daseinsvorsorge.

Verschiedene Organisationen, darunter Transparency International, NABU und Weitere fordern nicht nur, dass vor dem Abschluss von VertrĂ€gen der Kommunalen Daseinsvorsorge mit Dienstleistern die Informationen mind. vier Wochen im Netz stehen. Es wird auch gefordert (ZitatJ) „Ebenfalls erfasst ist die Übertragung von Eigentum, Besitz, eines Erbbaurechts oder einer Dienstbarkeit an einer Sache, die zu einer Daseinsvorsorge gehört, wenn die Übertragung die dauerhafte Erbringungen der Daseinsvorsorgeleistung ermöglichen soll.“* (Zitatende) Oder Informationen ĂŒber Zuwendungen, Spenden, Darstellungen fĂŒr jĂ€hrliche VergĂŒtungen und Nebenleistungen fĂŒr Leitungsebenen; um nur mal einige Beispiele zu nennen, die wahrscheinlich bei einigen hier Anwesenden das Blut in Wallung bringen.

Das sind ĂŒbrigens Daten, die in Estland schon seit Jahren veröffentlicht sind. Diese Daten sind dort allen frei zugĂ€nglich.

Im Antrag fehlen auch noch wesentliche Dinge wie eine Kontrollstelle, die ggf. gegen die Stadtregierung einschreiten kann; und ĂŒberhaupt die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs und noch einiges Andere mehr.

Liebe Koalition und insbesondere liebe GrĂŒne: Ihr wolltet mit Gewalt und RĂŒcksichtslosigkeit unbedingt den Antrag NR 193 durchboxen. Dann mĂŒsst ihr euch auch jetzt gefallen lassen, dass wir euch in breiter Öffentlichkeit den Spiegel vorhalten, undemokratisch gehandelt zu haben, und vor allen Dingen auch, dass noch wesentliche inhaltliche MĂ€ngel bestehen.

Damit keine MissverstĂ€ndnisse entstehen: NatĂŒrlich unterstĂŒtzt Die Linke eine Transparenzsatzung fĂŒr die Stadt; aber nicht mit den geplanten MĂ€ngeln!

Zitiert aus „Satzungsempfehlung fĂŒr Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen Nordrhein-Westfalen (Transparenzsatzung)“; Gemeinsames  Papier von „Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V.“, „Mehr Demokratie!“, NABU Nordrhein-Westfalen“, Transparency Deutschland e. V.“

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Wir waren zum Tag der Offenen TĂŒr 2021 bei euch in den Stadtteilen

Auch 2021 haben wir euch zum Tag der Offenen TĂŒr eingeladen. Pandemiebedingt kamen wir zu euch in die Stadtteile – bepackt mit einem kleinen Weihnachtsgruß. Vom 6. bis 11. Dezember 2021 waren wir in insgesamt 12 Stadtteilen!

 

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Global City Glanz fĂŒr Wohlverdienende

Bis 2030 soll der 288 Meter hohe Millenium-Tower als grĂ¶ĂŸter Wolkenkratzer Deutschlands entstehen. Der österreichische Investor CA Immo plant einen BĂŒro- und Hotelturm sowie einem zweiten 157 Meter hohen Wohnturm mit 500 Wohnungen – davon sollen lediglich 200 gefördert sein. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dieses Megaprojekt zeigt die AbsurditĂ€t der gegenwĂ€rtigen Stadtentwicklung in Frankfurt. Die Wohnungs- und Klimakrise ist lĂ€ngst in Frankfurt angekommen, doch die Stadt fĂŒhrt munter ihre investor*innenfreundliche Politik fort. Statt bezahlbare (Sozial-)Wohnungen zu schaffen und ökologisch nachhaltig zu bauen, entsteht ein weiteres, prestigewĂŒrdiges Objekt inmitten der Innenstadt, welches einzig und allein dem Image der Stadt, aber nicht ihren Bewohner*innen zugutekommt. Dass Planungsdezernent Mike Josef das neue Projekt als Beitrag zu einer ‚einzigartigen Skyline‘ feiert, zeigt auch fĂŒr wen und was hier gebaut wird: FĂŒr das glĂ€nzende Bild der Global City der Wohlverdienenden.“

Auch die begrĂŒnten Balkone können in keiner Weise die klimatisch katastrophale Bilanz des Betonklotzes ausgleichen: „Der massive Einsatz von Glaselementen wird erheblich zur Erhitzung des Stadtklimas beitragen. Die Erfahrung der letzten heißen Sommerperioden zeigen mehr als deutlich, dass wir jetzt gegensteuern mĂŒssen. Ein Wolkenkratzer von 288 Metern geht aus sozialpolitischer und ökologischer Sicht völlig in die falsche Richtung“, kritisiert Yilmaz.

Und weiter: „Die neue Stadtregierung hatte unter FĂŒhrung der GrĂŒnen angekĂŒndigt, das weitere Wachstum der Skyline aufgrund der KlimaschĂ€dlichkeit von HochhĂ€usern zu stoppen. Dass dennoch an diesem Projekt festgehalten wird, ist unverstĂ€ndlich. Um ein weiteres Projekt in der Innenstadt zu bauen, mĂŒsse auch die notwendige Infrastruktur geschaffen werden.“

Ziel der neuen Stadtregierung mĂŒsse eine bedarfsgerechte, sozialökologische Stadtentwicklung sein: „Ein weiteres Hochhaus der Superlative zu bauen mit Luxuswohnungen, Hotelzimmern und BĂŒrorĂ€umen, fĂŒr die es in Frankfurt ein absolutes Überangebot gibt, ist unverantwortlich. Schon jetzt stehen tausende dieser teuren Zimmer und Wohnungen leer. Gebraucht werden dringend gĂŒnstige, sozial geförderte Wohnungen und nicht Wohnungen im Luxussegment, die den Mietspiegel nach oben treiben“, so Yilmaz abschließend.

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Kein Einzelfall: Verkauf von öffentlichem Eigentum an Dritte bei der Nassauischen HeimstÀtte

Im Jahr 2013 hat die Nassauische HeimstĂ€tte (NH), die zu 27,3 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, in der Siedlung Westhausen begonnen, insgesamt 327 ReihenhĂ€user aus öffentlichen WohnungsbestĂ€nden zu privatisieren. Im Zuge dessen wurde bekannt, dass ein Verkauf nicht nur an Mieter*innen, sondern auch an Dritte erfolgte. Die Antwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktion im Hessischen Landtag vom 15.09.2021 gibt Aufschluss ĂŒber die sogenannte „Mieter*innenprivatisierung“. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Antwort von Wirtschaftsminister Al-Wazir ist mehr als ernĂŒchternd: So könne der Umfang der WeiterverĂ€ußerungen an Dritte nicht ‚vollumfĂ€nglich nachvollzogen“ werden. Dabei ist lĂ€ngst bekannt, dass Mieter*innen zum Kauf und sofortigen Weiterverkauf ihrer HĂ€user an Investor*innen animiert wurden. Von insgesamt 232 bisher verkauften HĂ€usern, wurden 41 an Dritte verĂ€ußert. Das entspricht 17,7 Prozent aller VerkĂ€ufe. Somit ist der Verkauf an Dritte bei der NH keineswegs ein Einzelfall. Al-Wazir hebt selbst hervor, dass ‚einzig der Verkauf von leerstehenden Objekten an Dritte zulĂ€ssig‘ sei. Der große Leerstand, verstĂ€rkt durch die schlechte Bausubstanz der HĂ€user, öffnete TĂŒr und Tor fĂŒr Investor*innen – im Wissen der NH.“

Seit lĂ€ngerem sei der Instandhaltungsstau in der Siedlung bekannt. Yilmaz weiter: „WĂ€hrend im Jahr 2015 noch etwa 260.000 Euro in die Instandhaltung investiert wurden, betrug die Investition 2021 nur noch 39.000 Euro. Dies entspricht einem RĂŒckgang um 85 Prozent. Das ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass sich der Zustand der HĂ€user jedes Jahr dramatisch verschlechtert. Die NH verscherbelt systematisch verfallene öffentliche HĂ€user.“

Trotz Wissens um die WeiterverĂ€ußerung an Dritte hĂ€lt die NH an der Umsetzung des Aufsichtsratsbeschlusses von 2009/2010 fest: „Allen ist mittlerweile klar, dass die Privatisierung in Westhausen ein schwerwiegender Fehler angesichts des massiven Mangels an bezahlbaren, öffentlichen Wohnraum in Frankfurt. Dass der Verkauf von öffentlichem Eigentum der NH erst jetzt auf DrĂ€ngen des Ortsbeirats 7 (Antrags: OA 53/2021) gestoppt wurde, kommt leider viel zu spĂ€t. Das hĂ€tte schon vor Jahren passieren mĂŒssen.“

Die NH versuche sich stets als Wohnungsgesellschaft fĂŒr bezahlbare Mieten zu inszenieren: „Dabei nutzt die NH jede Gelegenheit, um die Bestandsmieten nach Mietspiegel zu erhöhen. Dass die NH auch Partnerin des Portals ‚Frankfurt Fairmieten‘ zur Vermittlung von Wohnungen des Förderweg 2 ist, kann nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass die Wohnungen mit Quadratmeterpreisen zwischen 8,50 und 10,50 Euro selbst fĂŒr den Mittelstand zu teuer sind. Die GeschĂ€ftspraxis der Privatisierungen und Mieterhöhungen zeigen, dass die NH nicht anders als gewinnorientierte Wohnungsunternehmen agiert,“ so Yilmaz abschließend.

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Lokaler Einzelhandel muss erhalten werden

Ab dem 5. Dezember tritt in Hessen eine allgemeine 2G-Regel im Einzelhandel in Kraft. Dies bedeutet, dass nur noch geimpfte und genesene Personen die GeschĂ€fte zum Einkaufen betreten dĂŒrfen und die EinzelhĂ€ndler*innen dies zu kontrollieren haben.
Dazu Michael MĂŒller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Durch die neuen Corona-Regeln besteht die Gefahr, dass der kleine stationĂ€re Einzelhandel endgĂŒltig auf der Strecke bleibt. Denn es ist zu befĂŒrchten, dass die 2G-Regel gerade in den umsatzstarken Wochen vor Weihnachten zu erheblichen Einbußen fĂŒhren wird. ZusĂ€tzlich stellt die ÜberprĂŒfung der Regelung fĂŒr die EinzelhĂ€ndler*innen einen erheblichen Mehraufwand dar, der fĂŒr viele schlichtweg nicht zu leisten ist. Es ist jetzt die Aufgabe des Magistrats, sich mit den Betroffenen an einen runden Tisch zu setzen und ein Hilfsprogramm aufzulegen. Der lokale Einzelhandel muss erhalten werden.“

Die Corona-Pandemie hat jetzt schon zu zahlreichen Schließungen von GeschĂ€ften und einer Verödung von Einkaufsstraßen in ganz Deutschland gefĂŒhrt. Immer mehr Menschen bestellen und kaufen Dinge im Online-Handel. Diesen Trend hat die Pandemie nochmals vorangetrieben.

„Man kann auch jetzt schon davon ausgehen, dass der Online-Handel stark von den neuen Corona-Regeln profitieren wird. Gewinner*innen der Pandemie sind schon jetzt Unternehmen wie Amazon und Co. Sie steigern stets ihre UmsĂ€tze aber zahlen kaum Steuern. Damit muss endlich Schluss sein. DIE LINKE. fordert die EinfĂŒhrung einer Digitalsteuer. Mit den Erlösen ließe sich auch der Erhalt der vielschichtigen Handelsstrukturen finanzieren,“ so MĂŒller abschließend.

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Gegen rechte VerfĂŒhrer*innen und falsche Prophet*innen

Am Samstag, den 4. Dezember wollen Coronaleugner*innen und Rechte in der Frankfurter Innenstadt gegen verschĂ€rfte Corona-Schutzmaßnahmen mobilisieren. DIE LINKE. Frankfurt ruft dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen. Dazu erklĂ€rt der Stadtverordnete Eyup Yilmaz, der als parlamentarischer Beobachter fĂŒr die Fraktion DIE LINKE. im Römer an der Gegenkundgebung teilnehmen wird:

„Die dritte Woche in Folge findet in Frankfurt ein Aufmarsch von Coronaleugner*innen statt. Von den zwei Samstagen zuvor wissen wir, dass ein Großteil der Teilnehmenden VerschwörungserzĂ€hlungen anhĂ€ngt und extrem rechte und antisemitische Positionen in die Öffentlichkeit getragen werden. Von der hessischen AfD-Spitze, die mit Andreas Lichert von einem AnhĂ€nger des als rechtsextremistisch eingestuften ehemaligen „FlĂŒgels“ reprĂ€sentiert wird, ĂŒber Neue Rechte aus dem Umfeld der IdentitĂ€ren bis hin zu altbekannten Neonazis aus Mittelhessen versammeln sich unter dem Deckmantel der selbsternannten ,Querdenken-Bewegung‘ in Frankfurt zahlreiche Rechtsradikale. Das dĂŒrfen wir als Stadtgesellschaft nicht unwidersprochen lassen und rufen daher zu einer breiten Teilnahme an den antifaschistischen Gegenprotesten auf.“

Die Corona-Pandemie verlange uns allen viel ab. „Das kopflose Agieren im Bund, aber auch in Hessen, hat uns in die vierte Pandemiewelle getrieben. DarĂŒber sind die Menschen zurecht wĂŒtend. In der Gesellschaft schwinden die Zuversicht und das Vertrauen in staatliches Handeln, Verzweiflung und Misstrauen breiten sich aus. Dem mĂŒssen wir unsere SolidaritĂ€t entgegensetzen. Impfen ist ein Akt der SolidaritĂ€t sowie ĂŒberhaupt jede sinnvolle und solidarische Maßnahme zum Infektionsschutz nicht nur gefĂ€hrdete Menschen schĂŒtzt, sondern auch hilft, unsere Demokratie vor den anschwellenden Parolen rechter VerfĂŒhrer*innen und falscher Prophet*innen zu schĂŒtzen“ so Yilmaz abschließend.

Proteste gegen Corona-Leugner und Rechte  | Samstag ab 13 Uhr Opernplatz

DIE LINKE. Frankfurt trifft sich ab 13 Uhr am Infostand von Aufstehen gegen Rassismus und VVN

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