Privatisierung stoppen – ABG Holding verkauft Reihenhäuser in Bornheim

Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding Reihenhäuser privatisiert. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„In der Karl-Albert-Straße, einer Ernst-May-Siedlung in Bornheim, hat die ABG Holding in den letzten Jahren 37 von 48 Reihenhäuser verkauft. Drei Viertel öffentlicher Wohnraum wurde in der Siedlung bereits privatisiert – unter anderem an Dritte! Die Häuser stehen teilweise leer und befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die ABG darf nicht privatisieren, diese Reihenhäuser gehören in öffentliche Hand. Öffentlicher Wohnraum muss öffentlich bleiben. Nur so können wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern und Spekulation verhindern. Es ist ein Skandal, dass viele Frankfurter Familien mit Kindern dringend bezahlbaren Wohnraum suchen und die ABG öffentlichen Wohnraum nicht an sie vergibt, sondern an Private veräußert.“

Der Verkauf von Reihenhäusern sei kein Einzelfall. Yilmaz erklärt: „Der Verkauf teils leerstehender Häuser in Bornheim erinnert stark an die Privatisierung vieler Reihenhäuser der öffentlichen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte in Westhausen. Dort wurden ebenfalls mittlerweile zwei Drittel der 327 Häuser privatisiert – viele davon an einen privaten Investor. Das ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für die Zerstörung günstigen Mietwohnraums – verursacht von einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft.“

Yilmaz abschließend: „Öffentliche Wohnungsgesellschaften müssen leistbaren Wohnraum bereitstellen, für diejenigen, die es am dringendsten brauchen: Menschen mit kleinem Einkommen. Die Privatisierung von Wohnraum öffnet Tür und Tor für Mieterhöhungen, Spekulation und Verdrängung. Keine einzige weitere Wohnung oder Haus darf durch die ABG und NH veräußert werden. Außerdem muss leerstehender Wohnraum zügig renoviert und preiswert vermietet werden.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Kein Ende in Sicht: Stillstand im Wohnungsbau in Frankfurt

Zahlreiche Wohnungsgesellschaften, sowohl private als auch öffentliche, haben alle laufenden Bauprojekte auf Eis gelegt. Auf die Anfrage der Linksfraktion kann die Stadtregierung noch immer keine Auskunft über die Bautätigkeit von 2023 geben. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Wohnungsbau in Frankfurt ist eingebrochen – und wir wollen Zahlen dazu sehen. Es ist unverständlich, wieso die Stadt Frankfurt keine Informationen darüber geben kann, wie viele Wohnungen letztes Jahr gebaut wurden. Jedes Jahr stellt die Linksfraktion diese Anfrage und plötzlich gibt es keine Auskunft mehr. Das verstärkt den Eindruck, dass die Stadtregierung die Misere im Wohnungsbau vertuschen will.“

Die Angaben zur Bautätigkeit sind dabei widersprüchlich. Yilmaz erklärt. „War Anfang des Jahres noch von 90 fertiggestellten Sozialwohnungen im Jahr 2023 die Rede, sind es jetzt plötzlich 166. Hat die Stadt Frankfurt überhaupt noch einen Überblick, was hier gebaut wird? Die Zahlen kommen zu spät, fehlen ganz oder sind völlig unterschiedlich. Wieso gibt es Zahlen zu fertiggestellten Sozialwohnungen, aber keine zur Gesamtbautätigkeit?“

Laut ABG-Geschäftsführer Frank Junker wird es auch in diesem Jahr keinen Baubeginn von Großprojekten geben. Yilmaz kritisiert: „Der Baustopp ist ein fataler Fehler angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnraum und vor allem Sozialwohnungen. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften dürfen es auf keinen Fall den privaten gleichtun. Öffentliche Wohnungsgesellschaften dürfen nicht auf Profite schauen. Sie müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und der Bedarf an leistbaren Wohnungen war noch nie so groß wie heute.

Yilmaz abschließend: „Alle Expert*innen schlagen Alarm. Die Politik muss jetzt unbedingt gegensteuern. Jetzt ausbleibende Investitionen in den Wohnungsbau werden die Wohnungsnot dramatisch verschärfen. Das bestätigt sogar Gerald Lipka, Geschäftsführer des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Ein Baubeginn ab 2025 ist viel zu spät, zumal der Wohnungsbau sehr lange dauert. Baustopp beenden – Sozialwohnungen jetzt.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Verbindliche Finanzierung für die Sommerwerft

Anlässlich des erneuten Hilferufs der Veranstalter*innen der Sommerwerft an Frankfurter Kulturpolitiker*innen und Kulturverantwortliche, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion die Linke im Römer:

„Weil die Stadtregierung es bisher völlig versäumt hat, eine dauerhafte Finanzierung der Sommerwerft zu beschließen, steht das diesjährige Festival erneut auf der Kippe. Die Veranstalter*innen sind bei der Planung enormen finanziellen Risiken ausgesetzt. Das ist ein Skandal. Für eine Stadt, die über 3 Milliarden Einnahmen durch die Gewerbesteuer erzielt und einen Jahresüberschuss von 400 Millionen verzeichnet, ist die auskömmliche Finanzierung der Sommerwerft Peanuts.“

Laut dem Veranstalter Protagon müsse ein Defizit von 155.000 Euro ausgeglichen werden, um die Sommerwerft zu retten. Diese Summe ergebe sich u.a. aus den in diesem Jahr fehlenden Zuschüssen von Bund und Land.

„Wir als Linke im Römer haben bereits im Januar diesen Jahres einen Antrag auf eine dauerhafte Förderung der Sommerwerft in Höhe von 150.000 Euro jährlich gestellt. Die Stadtregierung aber hat diesen bis zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt, sodass die Finanzierung der Sommerwerft weiterhin ungewiss blieb. Frau Hartwig muss endlich ein klares Zeichen setzen, um die Sommerwerft tatsächlich zu ermöglichen. Es braucht verbindliche finanzielle Zusagen, um damit Planungssicherheit für die Sommerwerft zu gewährleisten und sie zu retten. Reines Wohlwollen und bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus“, so Michael Müller.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Frankfurt verliert weitere Geburtshilfe aus finanziellen Gründen

Frankfurt verliert eine weitere Geburtshilfe für werdende Mütter. Das DGD-Krankenhaus Sachsenhausen hat angekündigt seine Abteilung zu schließen und gibt als Gründe hierfür die fehlende Finanzierung und die geplante Krankenhausreform des Bundes an. 2018 hatte bereits das Agaplesion Markus Krankenhaus die Abteilung für Geburtshilfe geschlossen.

„Wenn der Geschäftsführer des Krankenhauses in Sachsenhausen sagt, dass sich eine Geburtshilfe erst ab 1.300 bis 1.500 Geburten pro Jahr finanziell trägt, dann zeigt dies mal wieder die ganze Absurdität unseres Gesundheitssystems: Die Gesundheit werdender Mütter und deren Kinder sind ein rein wirtschaftlicher Faktor, der sich entweder lohnt oder nicht. Und wenn nicht, wird die Leistung nicht mehr erbracht. Das setzt eine negative Spirale für alle Beteiligten in Gang. Andere Krankenhäuser müssen die Schwangeren aufnehmen, das bedeutet mitunter längere Wege für die Frauen und Überlastung und Stress bei den Geburtshelfer*innen. Das beeinflusst natürlich die Versorgungsqualität und führt im schlimmsten Fall zu unnötigen medizinischen Maßnahmen, um die Geburt zu beschleunigen. Nicht umsonst protestieren gerade die Hebammen und fordern eine angemessene Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer, die Situation der Geburtshilfe in Frankfurt.

Die geplante Krankenhausreform des Bundes sieht vor, dass sich Krankenhäuser auf bestimmte Leistungen konzentrieren, für die sie dann einen Versorgungsauftrag erhalten.

„Die Bündelung von Leistungen im Gesundheitsbereich auf bestimmte Kliniken mag bei gewissen medizinischen Leistungen vielleicht sinnvoll sein, vor allem, wenn es sich um planbare Eingriffe handelt. Aber gerade die Geburtshilfe muss möglichst wohnortnah angeboten werden, denn wir alle wissen, dass sich Kinder bei natürlichen Geburten nur selten an den vorher bestimmten Geburtstermin halten. Wir brauchen dringend eine echte Gesundheitsreform, die medizinische Leistungen nicht als wirtschaftlichen Faktor betrachtet und damit auch die Diskussion verhindert, ob sich die Geburt eines Kindes finanziell für ein Krankenhaus lohnt oder nicht“, so Pauli abschließend.

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Wohin bewegt sich Europa?

Veranstaltungsrückblick „Wohin bewegt sich Europa? Frankfurter Perspektiven auf Militarismus, Flucht und Rassismus“ am 25. April

Mitte April hat das Europäische Parlament die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Diese Reform bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Asylschnellverfahren und Haftlager an den Außengrenzen, Deals mit autokratischen Regimen sowie mehr ‚sichere‘ Herkunftsländer. Europa ist an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Diese Migrationspolitik der EU gründet auf rassistischen Narrativen und hat zur Folge, dass Migrant*innen und Geflüchtete zum Feindbild deklariert werden. Europa bekämpft Symptome statt Ursachen der Flucht. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, darüber zu diskutieren, wie es um die Menschenrechte und den Rechtsruck in Europa bestellt ist und wie wir gegensteuern können.

Bei der Podiumsdiskussion am 25. April lieferten die Referent*innen eine Bestandsaufnahme über den Aufrüstungstrend und die aktuelle Migrations- und Asylpolitik in Europa aus parlamentarischer, wissenschaftlicher und aktivistischer Sicht. Eyup Yilmaz, Sprecher für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa, gab einen wissenswerten Einblick zur Situation der Geflüchteten in Frankfurt. Zudem beantworteten alle Beteiligten die Frage: Wohin soll sich Europa bewegen und was ist dafür in Frankfurt zu tun?

Auf dem Podium diskutierten: @oezlemalevdemirel (außen- und friedenspolitische Sprecherin, Die Linke im Europaparlament), Janika Kuge (Geographische Migrationsforscherin, Goethe-Universität Frankfurt am Main), Hagen Kopp (Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“) und @eyup.yilmaz.52 (Stadtverordneter, Die Linke Fraktion im Römer).

Veröffentlicht unter Allgemein, Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Linke in Sorge um die Stalburg – Gastwirtschaft und Theater erhalten

„Die Stalburg in Frankfurt am Main ist eines der ältesten Gebäude in Frankfurt am Main und seit 1879 eine Gaststätte mit nahezu unveränderter Inneneinrichtung und zusammen mit dem Theater der Stalburg ein kulturhistorisches Ensemble von schützenswertem Rang“, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer.

Und weiter: „Die Stalburg mitten im Nordend ist eine der schönsten und ältesten Apfelwein-Wirtschaften in Frankfurt am Main und droht Opfer von Investorenplänen zu werden. Ein Abriss und eine Neubebauung des Areals mit sicherlich wieder teuren Eigentumswohnungen in Bestlage muss verhindert werden.“

Bei der systematischen Erfassung des Denkmalbestandes der Stadt Frankfurt im Jahr 1986 wurde das Areal leider nicht als Kulturdenkmal bewertet. Hier bedarf es einer Neubewertung. Die Linke im Römer fordert daher den Magistrat in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung auf, sich bei der Unteren Denkmalschutzbehörde dafür einzusetzen, dass das Gebäude umgehend unter Denkmalschutz gestellt wird und vor allem auch die nahezu unveränderte Inneneinrichtung der Gaststätte als schutzwürdig betrachtet wird. Außerdem soll geprüft werden, ob der Innenhof aufgrund des uralten Baumbestands als Naturdenkmal geschützt werden kann.

Müller abschließend auch noch zum Stalburg-Theater: „Wir werden uns als Linke im Römer dafür einsetzen, dass sowohl das Stoffel, als auch das Stalburg-Theater eine höhere finanzielle Unterstützung durch die Stadt erhält. Das Theater gehört zum Nordend und muss in der aktuellen Notlage stärker unterstützt werden, wie die ganze freie Theaterszene, die immer noch mit der Doppelbelastung von Corona-Spätfolgen und Inflation zu kämpfen haben.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Klimaschutzräume für alle? Abgelehnt!

Die Regierungskoalition von Grüne, SPD, FDP und Volt hat den Antrag der Linksfraktion, Rahmenbedingungen für sogenannte Klimaschutzräume nach dem Vorbild Barcelonas festzulegen und diese stadtweit einzurichten, abgelehnt. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, Daniela Mehler-Würzbach:

„Während der EU-Klimabericht eindeutig davor warnt, dass die Folgen von Klimawandel und Hitzestress in den Städten besonders schlimm seien, weil sie sich stärker erhitzten, ergreift die Römer-Koalition nur unzureichende Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Frankfurter*innen. Und dass obwohl in einem Magistratsbericht formuliert wird, dass die Idee der Schaffung solcher Räume grundsätzlich befürwortet wird.“

Die Stadt Frankfurt habe zwar eine Karte mit „Kühlen Orten“, dort seien aber vor allem Einkaufszentren, Kinos, Museen und auch nicht beschattete Plätze aufgeführt. Mehler-Würzbach weiter:

„Es braucht mehr konkrete Orte, in denen Frankfurter*innen Zuflucht vor extremen Temperaturen suchen können. Die so genannten ‚kühlen Orte‘ sind bisher nur ein Feigenblatt. Es sind viel zu wenige und nur selten kostenfrei oder einladend zum Verweilen. Die Linksfraktion wird sich weiter für in kurzer Fußdistanz zu erreichende Klimaschutzräume für alle im ganzen Stadtgebiet einsetzen. Für alle diejenigen, die Hitzewellen nicht in klimatisierten Büros und Wohnungen verbringen können.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Danke für nichts

Nach sechseinhalb Jahren Bearbeitungszeit veröffentlichte der Magistrat einen Bericht zur Möglichkeit ermäßigter Einzelfahrscheine für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen. Nun erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Es ist ganz offensichtlich: Ermäßigte Einzelfahrscheine für Armutsbetroffene sind politisch nicht gewollt. Armutsbetroffene Frankfurter*innen sollen wie Tourist*innen 3,65 € zahlen oder eben die vergünstigten Monatskarten im Abo kaufen. Die braucht oder will aber nicht jede*r. Wenn man in einer prekären Lebenssituation dann doch gezwungen ist, mit den Öffis durch die ganze Stadt zu fahren oder das Fahrrad kaputt ist, wird es schnell teuer. Oder man begeht eine Ordnungswidrigkeit, die – anders als in Düsseldorf oder Wiesbaden – im Frankfurter Nahverkehr immer noch als Straftat verfolgt wird.“

Wie schlampig die Angelegenheit insgesamt untersucht wurde, zeige allein, dass der Magistrat in seinem Bericht von April noch die Preise vom Vorjahr aufführt, nicht die von 2024. Zudem komme der Hessenpass mobil nur als Zukunftsvorhaben vor, den man aber auf der Seite der VGF jetzt schon für ein vergünstigtes Deutschlandticket nutzen könne. Außerdem werde die 9-Uhr-Monatskarte erwähnt, die man als Frankfurt-Pass-Inhaber*in nicht mehr erwerben könne.

Mehler-Würzbach weiter: „Aus an uns herangetragenen Fällen wissen wir: Selbst die Stadtverwaltung und insbesondere das Stadtschulamt scheinen nicht zu wissen, welche Tarife und Ermäßigungsmöglichkeiten gerade gelten. Vor allem in einer Stadt wie Frankfurt, in der knapp jede vierte Person von Armut gefährdet ist, sollte die Stadt ein besonderes Interesse daran haben, die soziale Teilhabe zu erhöhen. Zentral dafür wäre es, die Informationen über die Tarife und Ermäßigungen erheblich zu verbessern. Zusätzlich ist es wichtig die Beitragsbemessungsgrenze des Frankfurt-Passes anzuheben und den Bekanntheitsgrad des Frankfurt-Passes zu erhöhen, statt Empfänger*innen von Sozialleistungen durch erhöhte Bürokratie zu zwingen den Pass beantragen zu müssen. Ein Automatismus wäre an dieser Stelle angebracht. Die Möglichkeit ermäßigte Einzelfahrscheine kaufen zu können, sollte eingeführt werden. Weiterhin sollte auch das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert werden.“

Zum Hintergrund:

2017 ließ die damalige Regierungskoalition prüfen, ob Frankfurt-Pass-Inhaber*innen Kinderfahrscheine als vergünstigte Einzelfahrscheine nutzen könnten. Das wurde abgelehnt. Die Linksfraktion beantragte, alternative Wege zu finden. Die Suche danach lief erfolglos mit dem Ergebnis, dass alle Varianten „als vertrieblich und organisatorisch nicht sinnvoll“ bewertet wurden. Bezogen wird sich u.a. auf die RMV-Tarifbestimmungen – die man ändern könnte, wenn der politische Wille hierfür vorhanden wäre. Mehler-Würzbach verweist z.B. auf die Halbpreisfahrscheine in Wien.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Bis Frankfurt Klimastadt wird, ist es noch ein langer Weg

Mehr als ein Jahr nach Übergabe der Unterschriften haben sich Klimaentscheid und Römer-Koalition über die Umsetzung der Forderungen des Klimaentscheids in Form eines Antrags geeinigt. Dass es zu keiner offiziellen Abstimmung über die Forderungen mehr kommt, wenn der Antrag angenommen wird, bedauert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Der Klimaentscheid und die in ihm formulierten Forderungen, die von über 23.000 Menschen unterstützt wurden, sind ein wichtiger Meilenstein für den klimapolitischen Fortschritt in Frankfurt. Ich danke den engagierten Vertreter*innen für die Ausdauer und Expertise, mit der sie verhandelt und Impulse eingebracht haben. Die Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit ist mehr Demokratie. Dass Bürgerentscheide nicht wie vorgesehen zur Abstimmung kommen, halte ich für fatal.“

Mehler-Würzbach weiter: „Der Klimaentscheid räumt selbst ein, dass es weitergehende Maßnahmen bräuchte, um die Klimaziele zu erreichen. In den 13 Seiten des neuen Antrages, welcher über weite Strecken eher Berichtscharakter hat, findet sich viel alter Wein in neuen Schläuchen. Zudem wird offensichtlich, dass wir in Frankfurt ein massives Umsetzungsproblem haben. Erreicht wurde in den Verhandlungen mit der amtierenden Römer-Koalition aus Grünen, SPD, Volt und der in Sachen Klimaschutz vielfach bremsenden FDP das aktuell politisch Machbare – nicht das klimapolitisch Nötige. Bis Frankfurt zur „Klimastadt“ wird, ist es noch ein weiter Weg.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Frankfurt und die Eintracht – Blackbox Waldstadion

In einer Anfrage an den Magistrat (A 233/23) im Oktober letzten Jahres wollte Die Linke unter anderem wissen, ob Steuergelder für den Kapazitätsausbau des Waldstadions verwendet werden. Die Antwort, die der Magistrat (B133/24) nach einem halben Jahr in Person des Oberbürgermeisters Mike Josef nun veröffentlicht hat, ist mehr als unbefriedigend.

„De facto verweigert der Magistrat eine Antwort auf unsere Frage“, kommentiert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, den Bericht des Magistrats.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Stadionmietvertrag für die Stadtverordneten nicht einsehbar sein soll. Auch die restlichen Antworten des Magistrats auf die umfangreichen Fragen zur finanziellen Beteiligung der Stadt an den Umbaukosten sind unbefriedigend und weichen der Thematik aus. Somit steht weiterhin im Raum, dass auch ein unsinniger VIP-Umbau zur ‚Hospitality-Area‘ mittels Steuergeld stattfindet. Angeblich seien die Kosten des städtischen Teils des Umbaus erst nach Ende der Umbaumaßnahmen darstellbar, ganz so, als geben es keine Kostenschätzung, über die transparent informiert werden müsste. Ein weiteres Thema, aus dem der Magistrat ein Geheimnis macht, ist der jährliche Mietzins, über den einfach nicht informiert wird“, so Müller weiter.

Bei all der Euphorie rund um die Eintracht wird schnell vergessen, dass das Stadion der Stadt Frankfurt gehört und diese ein Nutzungsrecht der Arena über einen zeitlichen Anteil von 20 Prozent im Jahr besitzt.

„Ich bin auch sehr unzufrieden wie die Stadt bisher ihre Nutzungsrechte für die Arena wahrgenommen hat. Die Stadt und damit alle Frankfurter:innen haben dieses tolle Stadion und sollten dieses auch nutzen können. Wir werden als Linke im Römer einen Antrag einbringen und Vorschläge unterbreiten, wie dieses verbriefte Nutzungsrecht noch stärker wahrgenommen werden kann und alle Frankfurter:innen so stärker von ihrem Stadion profitieren können. Eine Nutzung des Waldstadions ganz im Sinne der Allgemeinheit“, so Müller abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar