Die Beschäftigten bei Karstadt-Kaufhof zahlen die Zeche – Standorte in Frankfurt erhalten!

„Die Nachricht vom Kahlschlag bei Galeria Karstadt-Kaufhof und vom drohenden Aus für die Filialen von Karstadt auf der Zeil und Kaufhof im Hessen-Center ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten!“, so Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Seit der Übernahme der Kaufhäuser durch die Signa Holding des österreichischen Immobilien-Investors und Milliardärs René Benko sind Entlassungen und Schließungen angekündigt worden.

„Jetzt werden die Folgen der Covid-19-Pandemie schamlos genutzt, um die lange geplanten Standortschließungen und Entlassungen gegen den Widerstand der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass der Milliardär Benko auf Kosten der Beschäftigten saniert und dabei auch noch durch die Schließung von Kaufhäusern in besten Lagen – wie auf der Zeil – zur weiteren Verödung der Einkaufsstraßen beiträgt!“,  erklärt Müller.

Weiter: „Wir unterstützen die Proteste von ver.di und den Beschäftigten, die für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen und nicht einfach hinnehmen wollen, dass hier Fakten geschaffen werden und sie die Zeche zahlen sollen.“

Wenn selbst der deutsche Städte- und Gemeindebund der Ansicht ist, dass Warenhäuser wie Galeria Karstadt-Kaufhof systemrelevant für viele Innenstädte sind, sei es Zeit für neue Konzepte zur Rettung des Einzelhandels. Müller abschließend: „Der Magistrat der Stadt Frankfurt und Wirtschaftsdezernent Markus Frank sind gefordert, endlich Konzepte für die Zukunftssicherung des Frankfurter Einzelhandels vorzulegen. Wir erwarten, dass der Magistrat sich an der Seite der Beschäftigten von Karstadt-Kaufhof für den Erhalt der Filialen in Frankfurt einsetzt!“

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Protestkundgebung vor dem Karstadt-Gebäude in Frankfurt (Zeil 90) am Montag, 29. Juni 2020, um 14 Uhr.

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Schweinerei: Tönnies-Fleisch in der KiTa

Auf Anfrage des Elternbeirates der Bockenheimer KiTa KiZ133 kam heraus, dass ein Großteil der Einrichtungen von KiTa-Frankfurt über den Caterer Apetito von Tönnies mit Fleischwaren beliefert wird. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Seit Jahren schon sind die ausbeuterischen Bedingungen für Mensch und Tier bei Tönnies bekannt. Gewerkschaften und Tierschutzverbände verurteilen schon lange die Industrie, die immer mehr Fleisch zu immer billigeren Preisen verscheuert. Dabei ist völlig klar, auf wessen Kosten das geht. Dass Frankfurt hier mitmacht, um am Essen der Kinder zu sparen, ist eine ‚Schweinerei‘. Da fragen wir uns, ob dem Magistrat die Arbeitsbedingungen bei der externen Vergabe von Leistungen grundsätzlich egal sind oder nur, wenn es um die Versorgung der KiTa-Frankfurt geht.“

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ABG spricht auch während Corona Kündigungen aus

Der Fraktion DIE LINKE. im Römer, liegt ein aktuelles Kündigungsschreiben der öffentlichen Wohnungsgesellschaft ABG vor. Es war verschickt worden, obwohl Oberbürgermeister Peter Feldmann zu Beginn der Corona-Pandemie versprochen hatte, dass niemand wegen Corona aus einer städtischen Wohnung geräumt würde.

Für Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ein Skandal: „Die Stadt hatte versprochen, soziale Lösungen für die Menschen zu finden. Stattdessen verschickt die ABG weiter Kündigungsschreiben und verstärkt damit die Existenzängste der Menschen.“

Laut Bundesverordnung ist eine Kündigung wegen Mietschulden bis zum 30.6. nicht möglich. Darauf weise die ABG allerdings nur in einem vagen Satz des Kündigungsschreibens hin. Die Möglichkeiten, wie ein Aufschub der Mietzahlung möglich ist, werden nicht erwähnt. Yilmaz dazu: „Die Stadt legt den Menschen, die seit Monaten viel weniger oder gar kein Einkommen mehr haben, noch Steine in den Weg. Das darf nicht sein! Eine unbürokratische Lösung sieht anders aus!“ Niemand könne wollen, dass massenhaft Menschen ihre Wohnungen verlieren.

Yilmaz fordert auch die Bundesregierung auf, die Kündigungsschutzregelung zu verlängern: „Wir stehen noch ganz am Anfang der wirtschaftlichen Corona-Schäden. Die Menschen, die nun zum Beispiel durch die Karstadt-Schließung arbeitslos werden, gehören auch zu den Corona-Verlierer*innen. Für sie und viele weitere Menschen, die weiterhin in Kurzarbeit sind, muss wenigstens das eigene Zuhause sicher sein und der Kündigungsschutz dringend über den 30. Juni hinaus verlängert werden!“

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Karstadt und Kaufhof: Dominoeffekte verhindern

Das Handelsunternehmen Galeria Karstadt Kaufhof plant, mindestens 62 von 172 Filialen in Deutschland zu schließen. Besonders Doppelstandorte in Innenstädten sind gefährdet. Tausende von Mitarbeiter*innen werden ihre Arbeit verlieren.

„Von den Schließungen könnte auch eine der Filialen auf der Frankfurter Zeil betroffen sein“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Galeria Karstadt Kaufhof ist mitten in der Corona-Krise zu einem Vorboten für ein Sterben der Innenstädte geworden. Wirtschaftsdezernent Markus Frank muss sich aktiv für den Erhalt beider Standorte auf der Frankfurter Zeil einsetzen. Er darf nicht tatenlos zusehen, wie die Innenstadt zentrale Ankermieter verliert. Die Schließung hätte nicht nur unmittelbare verheerende Folgen für den Einzelhandel. Die Grundstücke auf denen die Filialen stehen, würden zu Spekulationsobjekten. Das würde sich auf die ohnehin schon hohen Gewerbemieten negativ auswirken.“

Die Stadt Frankfurt darf nicht tatenlos zusehen, wie in der Frankfurter Innenstadt der stationäre Einzelhandel langsam aber sicher stirbt, betont Müller. „Vor allem muss verhindert werden, dass das Aus von Galeria Kaufhof zu einem Dominoeffekt bei anderen Einzelhändlern führt. Wie sich das Fehlen eines zentralen Anlaufpunkts auswirkt, haben wir gesehen, als große Einzelhändler von der Berger Straße oder der Leipziger Straße weggegangen sind.“

DIE LINKE. im Römer sei in großer Sorge um die vielen Arbeitsplätze bei Karstadt-Kaufhof. Müller: „Wir fordern eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten, die niemanden ins Bodenlose fallen lässt. Der Magistrat muss endlich aktiv und vehement für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Bislang war von Herrn Frank nichts zu hören.“

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DIE LINKE. im Römer stellt sich zum Stadt für Alle-Aktionstag an die Seite der Aktivist*innen

Am Samstag, den 20. Juni protestiert ein Bündnis aus vielen Organisationen mit einer gemeinsamen Fahrradtour im Rahmen des „Stadt für Alle-Aktionstages“ ab 13 Uhr gegen die Missstände in Frankfurt. „Wir unterstützen die Forderungen der Initiativen gegen hohe Mieten, gegen Rassismus und für ein grüneres Frankfurt!“, so Merve Ayyildiz, Pearl Hahn und Eyup Yilmaz, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Römer, unterstützt insbesondere die Forderungen des Bündnisses, Abschiebungen zu stoppen und Sammelunterkünfte zu schließen: „Die Stadt Frankfurt muss endlich ihrem Beschluss, sicherer Hafen sein zu wollen, gerecht werden und Menschen ein sicheres Zuhause bieten! Dazu gehört auch, dass sich alle Menschen ohne rassistische Polizeikontrollen in der Stadt frei bewegen können!“

Hahn, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN Fraktion, ergänzt: „Damit in dieser Stadt langfristig ein Leben für alle möglich ist, muss Frankfurt klimagerecht werden! Das fängt bei der Umstellung des Heizkraftwerks West auf erneuerbare Energien und der Klimaprüfung von Bauvorhaben vor Ort an. Zum Beispiel dürfen Gartenflächen wie in der Grünen Lunge am Günthersburgpark nicht nach Belieben von Immobilieninvestoren mit Eigentumswohnungen bebaut werden!“

Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN Fraktion, stärkt die mietenpolitischen Forderungen: „Wir fordern seit Jahren mehr Sozialwohnungen, aber müssen mit ansehen, wie fast ausschließlich Luxuswohnungen gebaut werden. Das stoppt die Verdrängung und Mietpreissteigerungen nicht, sondern heizt sie noch an. Der angekündigte Protest ist absolut berechtigt! Die Wohnungspolitik in dieser Stadt muss sich dringend ändern.“

 

Weitere Informationen zum Aktionstag, dem Ablauf und den Forderungen des Bündnisses sind auf der Internetseite der Initiative „Eine Stadt für Alle“ nachzulesen: https://www.stadt-fuer-alle.net/?p=1714

Die Radtour startet am 20.6. um 13 Uhr und führt zu folgenden Stationen:

13.00 Uhr: Wohnhochhaus „Praedium“ (Europa-Allee 101/103) – Luxusleerstand im Europaviertel made by Nassauische Heimstätte

13.45 Uhr: ABG-Zentrale (Niddastraße 107) – Mietentscheid und Mieter*innenschutz in der Coronakrise

14.30 Uhr: Paradieshof (Paradiesgasse) – Langjähriger städtischer Leerstand als Chance für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum

15.30 Uhr: Luxusquartier „Marie“ (Richard-Wagner-Straße/Weberstraße) – Bauprojekt der Instone Real Estate AG, die auch die Grüne Lunge bebauen möchte

16.00 Uhr: Grüne Lunge (Wetterauerstraße 41, beim Abenteuerspielplatz am Günthersburgpark) – Grüne Lunge Bleibt! Instone stoppen!

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Chronik des Versagens: E-Mobilität in Frankfurt rückt in weite Ferne

Die Firma „Allego“ stand im Mittelpunkt des Elektro­mobilitäts­konzepts des Magistrats und sollte in Frankfurt 360 neue Ladesäulen errichten. Nun ist bekannt geworden, dass der groß angekündigte Investor die Notbremse gezogen hat. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dem Wirtschaftsdezernenten Markus Frank ist nach dem Desaster mit der Multi­funktionshalle ein weiterer Großinvestor abgesprungen. Der Ansatz der CDU, wichtige Infrastruktur privaten Investoren zu überlassen, ist damit ein weiteres Mal gescheitert. Dem Ausbau der E-Mobilität in Frankfurt aber versetzt der Rückzug des Unternehmens einen herben Dämpfer. Frankfurt ist bei der Ladeinfrastruktur im Vergleich zu anderen Großstädten in Deutschland und Europa seit langem im Hinter­treffen. Sie bewegt sich knapp im dreistelligen Bereich, obwohl schon vor über einem Jahrzehnt mit den Arbeiten an einer Umsetzungs­strategie begonnen wurde. Wie der Bedarf an mindes­tens 800 dringend benötigten Ladepunkten nun zeitnah erfüllt werden soll, ist voll­kommen offen.“

Auch ein Ladeinfrastruktur-Beauftragter werde an dem peinlichen Istzustand nichts Wesentliches ändern, wenn die Stadt nicht endlich von ihrem schon im Grundsatz falschen Ansatz abkomme, keine eigene Ladeinfrastruktur installieren und betreiben zu wollen, sondern sich nur um die Rahmenbedingungen kommerzieller Anbieter zu kümmern.

„Der Markt regelt das eben nicht! Wenn ein kommerzieller Anbieter das Risiko scheut, dann zieht er halt den Stecker. Auf der Strecke bleibt dann die dringend benötigte Abkehr von klima- und gesund­heitsschädlichen Verbrenner-Motoren. Das muss Stadtrat Frank eine Lehre sein. In städtische Infrastruktur muss die Stadt selbst investieren. Im Elektromobilitätskonzept 2030 ist klar dargelegt, was es braucht“, so Kliehm.

„Neben Ladestationen für Autos muss es flächendeckend auch solche für E-Bikes und Lastenräder geben“, so Kliehm weiter, „denn Elektroautos sind maximal eine Brückentechnologie. Der Trend geht zum Fahrrad, Elektrobussen und Bahnen. Uns ist nicht geholfen, wenn in zehn Jahren Radwege dann eben von Elektroautos zugeparkt werden.“

Die Stadt dürfe sich vor einer eigenständigen Umsetzung nicht scheuen. Kliehm abschließend: „Angesichts des Klimawandels und einer dringend notwendigen Verkehrswende muss die Stadt mal richtig Geld in die Hand nehmen, wie andere Städte das auch tun. Amsterdam baut in zwei Monaten so viele Ladestationen wie Frankfurt in zehn Jahren! Mit der Mainova hat die Stadt doch Experten, die es für eine schnelle und auf Frankfurt abgestimmte Lösung braucht. Geben wir ihnen das Budget, das eine Stadt wie Frankfurt braucht!“

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Kein zweiter Westhafen im Osten!

Der wohnungs- und planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, äußert sich zu der Diskussion um eine weitere Wohnbebauung am Osthafen: „Die Entwicklungen der letzten Jahre im Ostend zeigen, dass es in Frankfurt vor allem an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen fehlt. Weitere Luxuswohnungen am Osthafen werden den Verdrängungsdruck in Frankfurt noch verschärfen!“

In den letzten Jahren seien Hunderte Wohnungen um die EZB herum entstanden. Sozialwohnungen waren kaum darunter, so Yilmaz: „An der Weseler Werft und im Deutschherrenviertel  sind viele Wohnungen entstanden. Momentan wird in der Ferdinand-Happ-Straße am Ostbahnhof und am Honselldreieck am Skatepark weiter gebaut. Bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen kommen in den Planungen wenn überhaupt nur als Randnotiz vor. Sogar Büroflächen und Hotelbetten gibt es hier mehr als Sozialwohnungen. Dabei sind das die Wohnungen, die in Frankfurt gebraucht werden!“

Das zeigten zuletzt die Zahlen im Wohnungsmarktbericht 2018, der Thema in der letzten Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Ende Mai war. Dem Bericht zufolge habe es 2017 nur noch 25.455 Sozialwohnungen in Frankfurt gegeben, 2002 seien es noch mehr als 37.000 gewesen. Das entspräche einem Rückgang von 34 Prozent. Laut Yilmaz ist es sehr fraglich, dass bei einer weiteren Bebauung des Osthafens viele Sozialwohnungen entstehen werden: „Immerhin wird zurzeit nur über die Zielgruppe Fachkräfte gesprochen – gemeint sind hochbezahlte EZB-Mitarbeiter*innen.“

Klar sei, dass Frankfurt keinen zweiten Westhafen brauche: „Das Bauen am Wasser führt meist dazu, dass Architekt*innen, Investor*innen und Dezernent*innen alle sozialen Vorsätze über Bord werfen und nur noch an Luxuswohnen und Profite denken. Das Ergebnis sieht man im Westhafen – ein lebloser, superteurer Stadtteil ohne Infrastruktur. So etwas brauchen wir kein zweites Mal in Frankfurt!“, macht Yilmaz abschließend deutlich.

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LINKE begrüßt Verbleib der Bühnen in der Innenstadt

Anfang März war der Leiter der Stabsstelle Städtische Bühnen, Prof. Guntersdorf, zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE. im Römer und hat die heute von Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig vorgestellte neue Lösung für die Städtischen Bühnen vorgestellt. Dazu erklärt Martin Kliehm, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es freut mich sehr, dass sich der im Frühjahr abzeichnende Opernstandort auf dem Sparkassen-Areal an der Neuen Mainzer Straße nun bestätigt hat. Damit sollten alle Träumereien von einem von der Innenstadt weit abgelegen Bühnenstandort oder dem Erhalt der maroden Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz nun endgültig für beendet erklärt werden. Die Oper und das Schauspiel verbleiben in der Innenstadt und das ist auch gut so!“

Die Nutzung des Sparkassen-Areals sei die für den städtischen Geldbeutel, aber auch aus städtebaulicher Sicht, optimale Variante. „Eine neue Kulturmeile, die in ihrer Mitte durch ein neues Schauspiel und eine neue Oper verbunden wird, ist von großem Charme und birgt vielfältige Möglichkeiten, die Frankfurter Innenstadt im Sinne der Menschen zu beleben, mit einem Mehr an Stadtgrün und öffentlichem Raum ohne Konsumzwang. Und wenn das durch eine Vereinbarung mit der Helaba für die Stadt auch noch günstig zu haben ist, umso besser“, so Kliehm weiter.

Ganz anders stelle sich die Situation am von der CDU favorisierten Stadtrand dar. Kliehm abschließend: „Das Raab-Kärcher-Gelände ist weder zeitnah verfügbar noch verkehrlich gut angebunden. Die CDU betreibt hier das Geschäft der Immobilieninvestoren, die sich nur zu gerne die baulichen Filetstücke in der Innenstadt unter den Nagel reißen würden. Das ist beschämend. Der Verbleib in der Innenstadt freut auch die vielen Beschäftigten der Städtischen Bühnen.“

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Wegducken statt antworten: Umgang des Magistrats mit Anfragen des OBRs

Vor sieben Monaten hatte der Ortsbeirat 6 auf Antrag der LINKEN. den Magistrat angefragt, warum er die Möglichkeit, die Villa Meister in Sindlingen zu erwerben, nicht genutzt hat und damit dem eigenen integrierten Stadtentwicklungskonzept des Flächen- und Gebäudeerwerbs nicht gefolgt ist.
Nach sieben Monaten nur die lapidare Antwort, für die Antwort noch mehr Zeit zu brauchen.

„Also habe ich mal nachgefragt und zwar in Form einer sogenannten ‚Kleinen Anfrage‘, die muss nämlich während der Plenarsitzung schriftlich beantwortet werden“, sagt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer und im Ortsbeirat 6.
Ergebnis: Dezernent Schneider lässt ausrichten, man sei noch in der internen Abstimmung. Würde aber zeitnah antworten.

„Wenn der Magistrat es nicht schafft, in sieben Monaten aufzuschreiben, was ihn zu einer ja bereits gefallenen Entscheidung mit erheblicher Tragweite für den Frankfurter  Westen geführt hat, heißt das entweder, dass er es selbst nicht weiß oder ihn die Anfragen von Stadtverordneten nicht interessieren oder er die Gründe nicht benennen will. Das ist nicht akzeptabel“ empört sich Pauli.

„Nach sieben Monaten noch keine Antwort – da ist der Begriff „zeitnah“ der pure Hohn. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Dezernent Schneider und der Magistrat die falsche und unpopuläre Entscheidung aus Gründen getroffen haben, die man den Bürger*innen nicht offenlegen will, also etwas zu verbergen hat.  Vielleicht hofft er, sich bis zur Kommunalwahl durchlavieren zu können. Das versucht die Koalition im Römer sowieso schon mit etlichen Anträgen und Anfragen“, moniert Pauli.
Und weiter: „Nach wie vor bleiben wir LINKE dabei: Der Frankfurter Westen hätte mit der Villa Meister und den dazu gehörigen Flächen die Möglichkeit gehabt, die Voraussetzung für die dringend benötigte Erweiterung sozialer Angebote zu schaffen.“

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Millionen als Anschubfinanzierung für die Fashion Week

„Die Mitteilung aus Berlin, dass die Fashion Week künftig in Frankfurt am Main ausgerichtet werden soll, hat zu euphorischen Aussagen in der Römerkoalition geführt, die sonst wenig Grund zur Freude hatte und keine Erfolgsmeldungen vorzuweisen hat. Es wurde von Seiten des Magistrats gar davon geschwärmt, der Eiserne Steg wäre der neue Catwalk und Frankfurt würde zur neuen Fashion-Metropole auf Augenhöhe mit Mailand und New York. Dies bleibt abzuwarten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Fest steht, dass mit Milllionenzusagen der Standort Frankfurt schmackhaft gemacht wurde. Zunächst werden in den nächsten 3 Jahren vom Land und der Stadt insgesamt 10 Millionen Euro aufgewendet, um ‚das Ökosystem Mode in der Mainmetropole zum Leben zu erwecken‘.“

Müller meint: „Wir bleiben skeptisch, wie stark die positiven Impulse für die Gewerbetreibenden und das Hotel- und Gaststättengewerbe sein werden. DIE LINKE. im Römer hofft, dass der Magistrat den Zuschlag für die Fashion Week dafür nutzt, endlich stärker als bislang die kreative Szene in der Stadt zu fördern, auf die er sich heute so positiv bezieht. Viele unabhängigen Designer*innen leiden unter der aktuellen Krise und sind auf Unterstützung angewiesen. Das Standortmarketing der Stadt Frankfurt war bislang zu sehr auf große Konzerne ausgerichtet und hat die kreative Szene zu wenig unterstützt. Das muss sich ändern, wenn Frankfurt tatsächlich zu einem kreativen Zentrum werden möchte!“

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