Schlagwort-Archive: Sozialpolitik

Härtefallfonds kommt nicht – faule Ausreden des Kämmerers

Publiziert am 2. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, dass der bereits angekündigte Fonds zur Abfederung der finanziellen Belastung in sozialen Härtefällen durch die Grundsteuerreform nicht aufgesetzt wird. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer: „Das ist ein Armutszeugnis! … Weiterlesen →

Links wirkt. Endlich bewegt sich was beim Frankfurt-Pass – aber es kann nur ein Anfang sein

Publiziert am 8. November 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt plant die Einkommensgrenzen für den Erhalt des Frankfurt-Passes anzuheben. Geplant ist die Anhebung um mehr als 25 Prozent der derzeitigen Grenzen. Diese liegt derzeit zum Beispiel für einen Ein-Personen-Haushalt bei 976,- EUR netto. „Nachdem wir als Linke … Weiterlesen →

Frankfurt‑Pass als Instrument gegen Armut

Publiziert am 18. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede in der Stadtverordnetenversammlung   Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren!   Ich kann an Emre anknüpfen. Ja, es gibt viele Menschen in Frankfurt, die auf der Schattenseite dieser Hochglanzmetropole leben. Mehr als ein Fünftel der Frankfurter Bevölkerung … Weiterlesen →

Sozialpass in Frankfurt geht an der Lebensrealität vorbei – Linke fordert Nachbesserungen

Publiziert am 1. August 2024 von DIE LINKE. im Römer

„Der Frankfurt-Pass, mit dem für einen gewissen sozialen Ausgleich gesorgt wird, hat eine eklatante Schwäche und das sind die viel zu niedrigen Einkommensgrenzen“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer. „Die Lebenshaltungskosten, allen voran die Miete belasten … Weiterlesen →

Kinder- und Jugendarbeit steht vor dem Kollaps

Publiziert am 21. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 30. Plenarsitzung am 21. März 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!   Es ist 2024, der Haushaltsentwurf wird eingebracht und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit protestieren vor der Tür des Römers für eine … Weiterlesen →

Eine Waffenverbotszone ist und bleibt der falsche Weg

Publiziert am 19. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat in Anwesenheit und mit ausdrücklicher Unterstützung von der Ordnungsdezernentin Frau Annette Rinn (FDP) per Verfügung eine Waffenverbotszone für das Bahnhofsviertel eingeführt. Diese gilt dauerhaft für den Zeitraum von 20 Uhr bis 5 Uhr … Weiterlesen →

Kinder- und Jugendarmut kein neues Phänomen in Frankfurt

Publiziert am 28. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 25. Plenarsitzung am 28. September 2023 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!   Als ob Kinder- und Jugendarmut ein neues Phänomen in Frankfurt wäre. Seit Jahren ist die Armutsgefährdungsquote bei Kindern und Jugendlichen fast … Weiterlesen →

Kinderarmut jetzt bekämpfen, nicht erst 2050

Publiziert am 15. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Sozialdezernentin Elke Voitl hat das „Bündnis gegen Kinderarmut“ auf den Weg gebracht. Demnach soll eine Strategie zur Bekämpfung von kinder- und Jugendarmut und ein gesamtstädtisches Leitbild entwickelt werden. In fünf Arbeitsschritten sollen so bis zum Sommer 2024 konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet … Weiterlesen →

Rekordeinnahmen auch für ein soziales Frankfurt verwenden

Publiziert am 2. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Wie der Kämmerer der Stadt Frankfurt berichtet, befinden sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auf einem Rekordniveau, welches auch für das nächste Jahr erwartet wird. Dadurch können die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst problemlos finanziert werden. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische … Weiterlesen →

Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut

Publiziert am 17. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 17. Plenarsitzung am 17. November 2022   Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und liebe Zuhörer! Der Antrag zum Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut ist ein richtiger und wichtiger Antrag. Den Antrag hat der Jugendhilfeausschuss eingebracht, was … Weiterlesen →