Schlagwort-Archive: Polizei

Das Kind beim Namen nennen – Racial Profiling im Bahnhofsviertel

Publiziert am 3. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Am 27. Juni gegen 20:15 Uhr wurden mindestens 22 migrantisierte Jugendliche von unterschiedlichen Orten des Bahnhofsviertels von der Frankfurter Polizei zusammengetrieben und an der Rolltreppe am Kaisersack an den Pranger gestellt. Von der rassistischen Kontrolle gibt es Videoaufnahmen. Daniela Mehler-Würzbach, … Weiterlesen →

Keine menschenverachtende und dem Grundgesetz entgegenstehende Ãœberwachung

Publiziert am 29. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen, und scheut sich nicht, gegenüber den Bürger:innen den Weg in … Weiterlesen →

Waffenverbotszone löst keine Probleme

Publiziert am 1. November 2024 von DIE LINKE. im Römer

Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat angekündigt, dass ab Dezember das Waffenverbot im Bahnhofsviertel rund um die Uhr gelten soll und die Schaffung einer weiteren Verbotszone für Alt-Sachsenhausen geplant ist. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: … Weiterlesen →

Evaluation von Videoüberwachung

Publiziert am 5. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Magistrat bewirkt, dass die Landespolizei in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Institut eine jährliche Evaluation für die im Stadtgebiet Frankfurt am Main auf öffentlichen Plätzen installierten Bildübertragungssysteme … Weiterlesen →

LINKE kritisiert Geschäfte der Messe Frankfurt in Saudi-Arabien

Publiziert am 19. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Messe Frankfurt expandiert kontinuierlich ihre internationalen Geschäfte und mittels der Unternehmenstochter Messe Frankfurt Middle East GmbH baut sie derzeit auch ihre Aktivitäten in Saudi-Arabien aus. Vier Messen werden dort mittlerweile veranstaltet. Dieses Jahr ist eine Fachmesse für die Sicherheitsbranche … Weiterlesen →

Solidarität mit Jule!

Publiziert am 7. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit über sechs Wochen ist die 18-Jährige Jule Liebig ständigen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. So wird von täglichen Kontrollen und ständiger Ãœberwachung durch die Frankfurter Polizei berichtet. Hintergrund ist die Tätigkeit von Jule Liebig als Pressekontakt für verschiedene linke Projekte. „Das … Weiterlesen →

Kein Neuanfang im Polizeipräsidium

Publiziert am 29. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Berufung des bisherigen Präsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das ist eine falsche Entscheidung. Gerade weil die Frankfurter Polizei aufgrund rechter Netzwerke und racial … Weiterlesen →

Die Hauptwache ist seit Jahren ein Trauerspiel!

Publiziert am 11. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021   Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Die Hauptwache ist seit Jahren ein Trauerspiel. Die Bausubstanz ist marode und eine umfassende Umgestaltung der ober- und unterirdischen … Weiterlesen →

Frankfurt stellt sich gegen Coronaleugner*innen

Publiziert am 16. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. im Römer zu der Blockade der „Querdenken“-Demonstration in Frankfurt: „Am Samstag wollten Coronaleugner*innen durch Frankfurt marschieren. Die Frankfurter Bevölkerung und die Antifa haben gezeigt, dass sie in dieser Stadt mit ihren Verschwörungsideologien, ihrem Antisemitismus … Weiterlesen →

Opernplatz als Vorwand für rassistische Kontrollen

Publiziert am 27. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Sperrung des Opernplatzes entpuppt sich als Freibrief für rassistische Kontrollen. Dazu Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Freitag- und Samstagnacht konnten wir zahlreiche Polizeikontrollen in der Innenstadt beobachten, bei denen junge Menschen of … Weiterlesen →