Schlagwort-Archive: Koalition

Druck von Links – Magistrat beschließt gebĂŒhrenfreies Krippenjahr

Ab dem 1. Mai 2023 mĂŒssen Eltern in Frankfurt keine GebĂŒhren fĂŒr das letzte Krippenjahr bezahlen. Eigentlich sollte dies laut Koalitionsvertrag von GrĂŒnen, SPD, FDP und Volt schon ab dem 1. August 2022 gelten. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische … Weiterlesen

Verschleppung des kostenlosen Krippenjahres bezeichnend fĂŒr Koalition

Laut Koalitionsvertrag haben sich GrĂŒne, SPD, FDP und Volt darauf geeinigt, dass das letzte Jahr in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem 1. August 2022 kostenlos sein soll und ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr im Laufe der Wahlperiode … Weiterlesen

Soziale Sicherheit muss im Mittelpunkt stehen – dafĂŒr sorgt DIE LINKE.

9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2022:   Stadtverordneter Michael MĂŒller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Busch, Sie haben gesagt: „das Machbare machen“. Das ist also das wenig ambitionierte Programm … Weiterlesen

Veranstaltung: Was lÀuft falsch im Römer? Eine erste politische Bilanz der neuen Rathaus-Koalition in Frankfurt

Göpferts GĂ€ste „Was lĂ€uft falsch im Römer? Eine erste politische Bilanz der neuen Rathaus-Koalition in Frankfurt“ Seit mehr als einem halben Jahr wird Frankfurt am Main, die fĂŒnftgrĂ¶ĂŸte deutsche Stadt, von einer neuen politischen Koalition aus GrĂŒnen, SPD, FDP und … Weiterlesen

NatĂŒrlich unterstĂŒtzt Die Linke eine Transparenzsatzung fĂŒr die Stadt; aber nicht mit den geplanten MĂ€ngeln!

8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2021 Rede zu NR 193 (Koa) Transparenzsatzung   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, zunĂ€chst muss ich erst einmal der Koalition und den federfĂŒhrenden GrĂŒnen eine RĂŒge erteilen. Die „Transparenzsatzung“ ist nicht das erste Mal … Weiterlesen

Koalitionsvertrag erfĂŒllen und das Boardinghaus endlich einrichten

Laut einer Pressemitteilung des Fördervereins Roma e. V. hat der Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt entschieden, das niedrigschwellige Angebot zur Unterbringung von obdachlosen MĂ€nnern im Henriette-FĂŒrth-Haus schrittweise abzubauen. Das Angebot richtete sich vor allem an Wanderarbeiter*innen aus der EU, die sich … Weiterlesen

Chaotische Koalitionsfindung findet seine Fortsetzung

Volt wechselt den Dezernenten fĂŒr Digitalisierung und die Koordinierungs- und Stabstelle BĂŒrgerbeteiligung und Europa aus noch bevor er ins Amt gewĂ€hlt wurde. Statt Lennard Everwien soll Eileen OÂŽSullivan die Position ĂŒbernehmen. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Last-Minute-Taktik der Koalition

Zum wiederholten Male hat die Koalition im Römer aus CDU, SPD und GrĂŒne eine wichtige Beschlussvorlage erst kurzfristig vor Beginn des zustĂ€ndigen Ausschusses eingebracht. Die Magistratsvorlage M199/19 „Klimaallianz“  erhielten die Stadtverordneten einen Tag vor der Sitzung des zustĂ€ndigen Umweltausschusses. Ein … Weiterlesen

RĂŒcktritt zu Löwenstein: Prinzenopfer reicht nicht aus

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert den RĂŒcktritt von CDU-Fraktionsvorsitzendem Michael zu Löwenstein: „Symbolische Personalpolitik reicht nicht aus. Was Frankfurt braucht, ist einen Politikwechsel statt weiterhin politischen Stillstand. Da hilft es nicht, bei langjĂ€hrigen Regierungsparteien einfach … Weiterlesen

Wohnen in Frankfurter Notunterkunft macht krank

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien ein Artikel ĂŒber die ZustĂ€nde in einer stĂ€dtischen Notunterkunft. Eine sechs-köpfige Familie lebt auf 32 Quadratmetern. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ergĂ€nzt die Darstellungen der Zeitung: „In dem Artikel … Weiterlesen