Schlagwort-Archive: Koalition

Last-Minute-Taktik der Koalition

Zum wiederholten Male hat die Koalition im Römer aus CDU, SPD und Grüne eine wichtige Beschlussvorlage erst kurzfristig vor Beginn des zuständigen Ausschusses eingebracht. Die Magistratsvorlage M199/19 „Klimaallianz“  erhielten die Stadtverordneten einen Tag vor der Sitzung des zuständigen Umweltausschusses. Ein … Weiterlesen

Rücktritt zu Löwenstein: Prinzenopfer reicht nicht aus

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert den Rücktritt von CDU-Fraktionsvorsitzendem Michael zu Löwenstein: „Symbolische Personalpolitik reicht nicht aus. Was Frankfurt braucht, ist einen Politikwechsel statt weiterhin politischen Stillstand. Da hilft es nicht, bei langjährigen Regierungsparteien einfach … Weiterlesen

Wohnen in Frankfurter Notunterkunft macht krank

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien ein Artikel über die Zustände in einer städtischen Notunterkunft. Eine sechs-köpfige Familie lebt auf 32 Quadratmetern. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ergänzt die Darstellungen der Zeitung: „In dem Artikel … Weiterlesen

Frankfurter Regierungskoalition ist am Ende

„Diese Koalition ist am Ende“, stellt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fest. „Wer nicht in der Lage ist, die Zukunft Frankfurts als Römerkoalition gemeinsam auf den Weg zu bringen, sollte als letzten Akt der Gemeinsamkeit das … Weiterlesen

Koalition: Weihnachtsgeschenke reichen nicht

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Halbzeitbilanz der Frankfurter Koalition aus CDU, SPD und Grünen: „Obwohl die Stadt durch die Gewerbesteuer so viel Geld einnimmt wie noch nie, lassen grundlegende Verbesserungen auf sich warten.“ … Weiterlesen

Gestaltungsbeirat und Rekonstruktionen statt bezahlbaren Mieten?

„Die Neue Altstadt zeigt, dass ein Gestaltungsbeirat die Probleme auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt nicht lösen wird, denn in der Neuen Altstadt ist keine einzige bezahlbare Wohnung entstanden!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, einen … Weiterlesen

Frankfurter Dezernenten: Krempelskram statt seriöser Kommunalpolitik!

„Für Frankfurt ist es nicht gut, wenn die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nur aus Gründen des Machterhalts zusammen ist und sich immer mehr der seriösen kommunalpolitischen Arbeit verweigert“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, … Weiterlesen

Es geht nur um Ihr Ego und Ihre Arroganz

14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2017 Tagesordnungspunkt 5: Entwurf des Haushalts 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 – 2020   Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Und tschüss, vielen Dank! Als Nächstes hat Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion … Weiterlesen

Wir arbeiten an einem neuen Modell, das die Gesellschaft etwas besser macht

14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2017 Tagesordnungspunkt 5: Entwurf des Haushalts 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 – 2020 Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Vielen Dank, Herr Dr. Rahn! Das Wort hat Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion, danach … Weiterlesen

Nächster Streit der Römerkoalition

Nachdem sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen öffentlich über die Frage, was für eine Gesamtschule in Niederrad eröffnet werden soll, gestritten hat, gibt es den nächsten Konflikt innerhalb des Magistrats. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) plädiert dafür, höhere und … Weiterlesen