Schlagwort-Archive: Koalition

Gesundheitskioske für Frankfurt

Publiziert am 14. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Magistrat trifft sämtliche Vorbereitungen zur Einrichtung von Gesundheitskiosken in mehreren Stadtteilen, damit diese nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (GVSG) auf Bundesebene … Weiterlesen →

Druck von Links – Magistrat beschließt gebührenfreies Krippenjahr

Publiziert am 3. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 1. Mai 2023 müssen Eltern in Frankfurt keine Gebühren für das letzte Krippenjahr bezahlen. Eigentlich sollte dies laut Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt schon ab dem 1. August 2022 gelten. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische … Weiterlesen →

Verschleppung des kostenlosen Krippenjahres bezeichnend für Koalition

Publiziert am 17. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Laut Koalitionsvertrag haben sich Grüne, SPD, FDP und Volt darauf geeinigt, dass das letzte Jahr in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem 1. August 2022 kostenlos sein soll und ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr im Laufe der Wahlperiode … Weiterlesen →

Soziale Sicherheit muss im Mittelpunkt stehen – dafür sorgt DIE LINKE.

Publiziert am 9. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2022:   Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Busch, Sie haben gesagt: „das Machbare machen“. Das ist also das wenig ambitionierte Programm … Weiterlesen →

Veranstaltung: Was läuft falsch im Römer? Eine erste politische Bilanz der neuen Rathaus-Koalition in Frankfurt

Publiziert am 7. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Göpferts Gäste „Was läuft falsch im Römer? Eine erste politische Bilanz der neuen Rathaus-Koalition in Frankfurt“ Seit mehr als einem halben Jahr wird Frankfurt am Main, die fünftgrößte deutsche Stadt, von einer neuen politischen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und … Weiterlesen →

Natürlich unterstützt Die Linke eine Transparenzsatzung für die Stadt; aber nicht mit den geplanten Mängeln!

Publiziert am 9. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2021 Rede zu NR 193 (Koa) Transparenzsatzung   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, zunächst muss ich erst einmal der Koalition und den federführenden Grünen eine Rüge erteilen. Die „Transparenzsatzung“ ist nicht das erste Mal … Weiterlesen →

Koalitionsvertrag erfüllen und das Boardinghaus endlich einrichten

Publiziert am 7. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Laut einer Pressemitteilung des Fördervereins Roma e. V. hat der Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt entschieden, das niedrigschwellige Angebot zur Unterbringung von obdachlosen Männern im Henriette-Fürth-Haus schrittweise abzubauen. Das Angebot richtete sich vor allem an Wanderarbeiter*innen aus der EU, die sich … Weiterlesen →

Chaotische Koalitionsfindung findet seine Fortsetzung

Publiziert am 14. Juli 2021 von DIE LINKE. im Römer

Volt wechselt den Dezernenten für Digitalisierung und die Koordinierungs- und Stabstelle Bürgerbeteiligung und Europa aus noch bevor er ins Amt gewählt wurde. Statt Lennard Everwien soll Eileen O´Sullivan die Position übernehmen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen →

Last-Minute-Taktik der Koalition

Publiziert am 28. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zum wiederholten Male hat die Koalition im Römer aus CDU, SPD und Grüne eine wichtige Beschlussvorlage erst kurzfristig vor Beginn des zuständigen Ausschusses eingebracht. Die Magistratsvorlage M199/19 „Klimaallianz“  erhielten die Stadtverordneten einen Tag vor der Sitzung des zuständigen Umweltausschusses. Ein … Weiterlesen →

Rücktritt zu Löwenstein: Prinzenopfer reicht nicht aus

Publiziert am 29. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert den Rücktritt von CDU-Fraktionsvorsitzendem Michael zu Löwenstein: „Symbolische Personalpolitik reicht nicht aus. Was Frankfurt braucht, ist einen Politikwechsel statt weiterhin politischen Stillstand. Da hilft es nicht, bei langjährigen Regierungsparteien einfach … Weiterlesen →