Rede während der 19. Plenarsitzung am 2. Februar 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Das Verhalten der Koalition und des Magistrats in Bezug auf das im Koalitionsvertrag angekündigte kostenfreie letzte Krippenjahr ist ein Paradebeispiel dafür, wie Menschen von der Politik enttäuscht werden und wie man damit Politikverdrossenheit so richtig befeuert. Erst Dinge versprechen, dann ewig herumeiern und verzögern, sodass letztendlich lange nichts passiert ist. Sehr gut gemacht, bravo!
Lassen wir das Ganze noch einmal Revue passieren: Mitten im letzten Jahr hat unsere Fraktion, die LINKE., das erste Mal nach der Einführung des versprochenen kostenfreien Krippenjahres hier in der Plenarsitzung gefragt. Da hieß es, dass es nur noch kleine Abstimmungen geben müsste und dann würde es noch rechtzeitig zum versprochenen Starttermin am 1. August 2022 umgesetzt. Einen Monat später war schon die Rede davon, dass es im August vielleicht nichts wird, aber ein oder zwei Monate später bestimmt. Nach den Sommerferien mussten noch letzte Finanzen geklärt werden. Dann war kein Geld da. Jetzt, im Februar 2023, ist das Geld zwar da, aber kommen soll das kostenfreie Krippenjahr erst ab Mai.
Meine Damen und Herren, während Sie hier Ihren Eiertanz aufführen, lebt mittlerweile jedes vierte Kind in Hessen in Armut. Wie passt das eigentlich mit der großen Ankündigung eines Frankfurter Bündnisses gegen Kinderarmut zusammen, sich dafür feiern zu lassen? Aber wozu? Man hätte einfach zehn Monate lang die Eltern entlasten können. Aber das beschreibt nun einmal den Zustand der Koalition hier im Römer. Also, Stand gestern beziehungsweise Stand heute, blockiert der Kämmerer Herr Dr. Bergerhoff die Ausgabe der Mittel. Die Begründung ist, dass das alles mit der Entlastung der Eltern gar nicht so gemeint war. Der Koalitionsvertrag sei einfach umfangreich und in fünf Jahren ließe sich sowieso nicht alles umsetzen. Das wird jetzt mittlerweile in Bezug auf das Krippenjahr ganz offen kommuniziert. So wird gesagt, ich zitiere Julia Frank von den GRÜNEN: „Es reicht nicht aus, Themen im Koalitionsvertrag zu behandeln, man muss auch die Weichen dafür stellen.“ Das ist dahin gehend lustig, weil es der grüne Kämmerer ist, der die Weichen blockiert.
Und auch die grüne Oberbürgermeisterkandidatin macht keinen Hehl daraus, dass sie diese Entlastung für die Eltern ablehnt: „Nicht immer die Beiträge müssen im Mittelpunkt stehen.“ Herr Dr. Bergerhoff, das wäre jetzt übrigens auch ein guter Zeitpunkt, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, welche Vorhaben, die noch im Koalitionsvertrag stehen, nur aufgenommen wurden, um sich für all die Vorhaben abzufeiern und damit der Koalitionsvertrag so richtig umfangreich ist. Das erinnert doch stark an eine schlechte Hausarbeit, die künstlich aufgebläht wurde, um die vorgegebene Seitenzahl zu erreichen. Wobei die Sache mit dem Krippenjahr schon recht dreist ist, immerhin wurde ein konkretes Datum in dem Koalitionsvertrag genannt, zuzüglich der Prüfung eines weiteren Jahres. Das ist schon eine Wählerinnen- und Wählertäuschung par excellence. Aber eine Sache anzukündigen, sich auf die Fahne zu schreiben, und dann das Gegenteil zu tun, scheint ja eine Kernkompetenz der GRÜNEN zu sein, so wie beim Thema Klimaschutz im Fechenheimer Wald und wie es in Lützerath eindrucksvoll zu sehen war. Das letzte kostenfreie Krippenjahr wird also jetzt endlich kommen. Warum dies aber gerade so wichtig ist und was das für die Kinder bedeutet, habe ich schon ganz oft hier an dieser Stelle gesagt. Ich glaube, es ist klar, wie die Meinung von uns LINKEN. dazu ist.
Weil das so ist, wirft man seitens des Magistrats ein paar Nebelkerzen. Das Geld solle lieber in die Qualität der Kitaplätze gesteckt werden. Ein Klassiker: Man spielt zwei richtige und wichtige Dinge gegeneinander aus, um am Ende keines von beiden umzusetzen. Na gut, das Krippenjahr kommt ja jetzt.
Die Qualität der Kitaplätze kann gar nicht hoch genug sein. Aber auch da passiert schon seit Jahren kaum etwas, obwohl das Geld da ist. Qualitativ gute Kitaplätze fangen schon bei qualitativ guten Ausbildungen für Erzieher:innen an. Da gibt es einige Probleme, wie die Schüler:innenvertretung der Berufsschule der Berta-Jourdan-Schule eindrücklich im Ausschuss für Bildung und Schulbau geschildert hat. Viele angehende Erzieher:innen werden in der praktischen Ausbildung aufgrund des Personalmangels kaum betreut und stattdessen aus purer Not als vollwertige Arbeitskraft eingesetzt. Dies führt wiederum dazu, dass sich viele im Stich gelassen fühlen und hinschmeißen. Die Folge: Personalnot – ein Teufelskreis. Wenn Sie die Qualität der Kitaplätze erhöhen wollen, sorgen Sie für eine qualitativ gute Ausbildung. Das können wir tun und gleichzeitig das kostenfreie Krippenjahr schon vor zehn Monaten eingeführt haben.
Wir sind sehr froh, dass durch unseren Druck von links das kostenlose Krippenjahr endlich kommt. Zwar zehn Monate später, aber es kommt. Es ist eine bloße Frechheit, wie die Eltern hier in der Stadt Frankfurt seitens der Koalition einfach verarscht wurden. Wir reden immerhin von fast 2.000 Euro, die die Eltern eingespart hätten und wir reden auch von Zeiten wie diesen.
Vielen Dank!
