Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, die Verzögerung des Baubeginns des Projekts Hilgenfeld zu beenden und diesen schnellstmöglich und noch im laufenden Jahr 2023 einzuleiten.
Begründung:
Bei dem Projekt Hilgenfeld nördlich des Frankfurter Bergs kommt es zu einer mindestens einjährigen Verzögerung. Laut Angaben des Projektentwicklers ABG Holding soll frühestens 2024 mit dem Bau begonnen werden. Weiteres Aufschieben ist nicht ausgeschlossen. Bei dem Projekt sollen auf 40 Prozent der Fläche geförderter Wohnraum und auf 15 Prozent der Fläche gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen entstehen. Seit 2019 erhielten insgesamt sechs Wohnprojekte den Zuschlag, um ihre Vorhaben zu verwirklichen.
Die massive Verzögerung schafft große Unsicherheiten und ist ein herber Rückschlag für die vielen Wohnprojekte, die seit Jahren um die Realisierung ihrer Vorhaben kämpfen. Darunter sind viele Familien, die dringend dauerhaft günstigen Wohnraum für sich und ihre Kinder benötigen. Ein Wohnprojekt hat sich bereits aus dem Projekt zurückgezogen, zudem droht der Rückzug weiterer Projekte. Die Verzögerung ist für die Wohnprojekte existenzbedrohend und muss daher abgewendet werden.
Die ABG Holding muss jetzt sofort mit dem Bau des Projekts Hilgenfeld beginnen. Das Projekt birgt das Potenzial, ein sozialökologisches Vorzeigeprojekt zu werden mit einem hohen Anteil an gefördertem und gemeinschaftlichem Wohnraum unter Berücksichtigung sozialökologischer Aspekte. Die Schaffung dieser dringend benötigten Wohnformen darf nicht weiter aufgeschoben werden. Für eine soziale Wohnraumversorgung sind Investitionen jetzt notwendig. Die städtische Wohnungsgesellschaft ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Seit Jahren macht sie Gewinne in Millionenhöhe: Allein im Jahr 2021 hat sie 76,6 Millionen Euro Profit erwirtschaftet. Auch in schwierigen Zeiten hat die ABG Holding folglich ausreichend finanzielle Mittel für Investitionen. Statt hohe Gewinne anzustreben, muss sich die ABG auf Investitionen konzentrieren, um die Not am Wohnungsmarkt zu lindern und den beteiligten Wohnprojekten eine Perspektive zu bieten.
Die finanziellen Rahmenbedingungen für Wohnprojekte haben sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert: Dazu zählen gestiegene Baukosten, Materiallieferengpässe, umfangreiche städtische Vorgaben und insbesondere die explodierenden Bodenpreise. Die Zukunft vieler Wohnprojekte ist daher ungewiss. Die ABG Holding muss jetzt Planungssicherheit schaffen und die Umsetzung des Projekts Hilgenfeld schnellstmöglich und noch im Jahr 2023 in die Wege leiten. Von ihr muss eine Signalwirkung für die Schaffung von bezahlbarem und gemeinschaftlichem Wohnraum ausgehen. Die ABG kann durch zukunftsweisendes Handeln und mit einem schnellen Baubeginn ebenfalls Vorbild für private Projektentwickler*innen sein. Diese müssen bei ihren künftigen Projekten den Anteil an gemeinschaftlichen und geförderten Wohnraum deutlich erhöhen.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
