Die Frankfurter FDP hat beschlossen, den Masterplan Mobilität in seiner vorliegenden Form nicht zu akzeptieren. In der Römerkoaltion gilt das Konsensprinzip, damit droht ein Stopp der Verkehrswende in Frankfurt. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Der Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ist voll des Lobes für den Frankfurter Masterplan Mobilität als ‚best practice‘. Die Frankfurter FDP hingegen will dem Masterplan für die Verkehrswende in Frankfurt den Stecker ziehen. Der seit Anfang 2022 mit großer Bürger*innenbeteiligung erarbeitete Masterplan soll in der Schublade versenkt werden, obwohl er beschlussreif vorliegt und in der Stadtverordnetenversammlung auch eine Mehrheit hätte.“
Dieses hässliche Spiel der FDP in der Frankfurter Ampel wie auch im Bund sei nichts Neues.
Mehler-Würzbach weiter: „Die FDP macht immer wieder klar, dass nach ihren Regeln gespielt wird oder gar nicht. Nur ist es aber eben kein Spiel und die FDP auch nicht mehr dreijährig, sondern an der Regierung. Diese Blockade bei der dringend notwendigen Verkehrswende ist unverantwortlich. Wir haben schlicht keine Zeit zu verlieren!“
