Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Veranstaltung auf dem Mainkai am 5.9. ab 15 Uhr

Am 1. September hat die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen den für Fuß- und Radverkehr geöffneten Mainkai wieder dem Autoverkehr mit Lärm und Abgasen übergeben. Was für eine rückwärtsgewandte Politik der Koalition! Der Mainkai wird wieder für den Autoverkehr … Weiterlesen

Bund und Land müssen Einnahmeverluste der Stadt durch Corona-Pandemie ausgleichen

Während die Corona-Krise sind die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen eingebrochen. Jetzt hat Hessen finanzielle Unterstützung für die Kommunen zugesagt. Am Donnerstag wurde ein entsprechendes Gesetz im Landtag verabschiedet. Städte, Gemeinden und Kreise sollen mehr als 1,2 Milliarden Euro von Land und … Weiterlesen

Bedenken zur Bebauung der Grünen Lunge ernst nehmen!

Seit mehr als zehn Jahren wird die Bebauung des Areals der Grünen Lunge, einer Gartenfläche nördlich des Günthersburgparks im Nordend, geplant. Nun soll Ende des Jahres der Bebauungsplan im Stadtparlament verabschiedet werden. Damit wäre der Weg für eine Bebauung endgültig … Weiterlesen

Arbeitslosigkeit und Armut wachsen – auch im reichen Frankfurt

Die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schlagen extrem auf den Frankfurter Arbeitsmarkt durch. Im August 2020 waren 32.160 Menschen in Frankfurt arbeitslos gemeldet. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um 55,3 Prozent. Dabei ist die … Weiterlesen

Verantwortung übernehmen für den Verkauf von öffentlichen Wohnungen an Vonovia

In der vergangenen Woche hat DIE LINKE. im Römer eine Stellungnahme zu der Akteneinsicht in die Erbbaurechtsverträge der Stadt Frankfurt mit dem Wohnungskonzern Vonovia veröffentlicht. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert Konsequenzen von den … Weiterlesen

LINKE wendet sich gegen Racial Profiling in der Innenstadt

Heute um 17 Uhr wird sich Ordnungsdezernent Markus Frank im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich dafür abfeiern, dass er den Opern­platz per Allgemeinverfügung gesperrt hat, während Polizeipräsident Gerhard Bereswill bedauern wird, dass das Ansehen der Polizei schlechter geworden ist. DIE LINKE … Weiterlesen

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Es darf nicht beim Applaus bleiben

Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst beginnen am 1. September. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten 4,8 Prozent mehr Lohn mindestens aber 150 Euro. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und im Nahverkehr in … Weiterlesen

Antikriegstag 2020 in Frankfurt

„Nie wieder Krieg – in die Zukunft investieren statt aufrüsten“  So lautet das Motto des diesjährigen Antikriegstages in Frankfurt am Main. DIE LINKE. im Römer ist Teil eines breiten Bündnisses, das zu Kundgebungen am Opferdenkmal und auf der Friedensbrücke aufruft. … Weiterlesen

DIE LINKE nimmt Einsicht: Vonovia vermietet auf städtischen Grundstücken

Im September 2019 haben wir, die Fraktion DIE LINKE. im Römer, auf Nachfrage vom Magistrat erfahren, dass die Stadt Frankfurt 40 Erbbaurechtsverträge mit dem Wohnungskonzern Vonovia abgeschlossen hat. Das heißt, Vonovia vermietet Wohnungen, die auf stadteigenen Grundstücken stehen. Eyup Yilmaz, … Weiterlesen

Keine Kürzungen in Frankfurt – Fördergelder des Bundes abrufen und investieren

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Römer: „Jegliche Überlegungen von Seiten der Koalition, die Corona-Krise dafür zu nutzen, Kürzungen bei den Ausgaben vorzunehmen, erteilt DIE LINKE. eine Absage. Vielmehr muss sich Kämmerer Uwe Becker dafür stark machen, … Weiterlesen