Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Hartz-IV-Sanktionen: Verfassungswidrig und unmenschlich

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen um 60 oder sogar 100 Prozent bei Pflichtverletzungen der Empfänger*innen verfassungswidrig sind. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der letztinstanzliche Beleg dafür, dass … Weiterlesen

Sozialdezernentin lobt sich für Unterfinanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU) hat den freien Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Haushaltsjahre 2020/2021 eine Zuschusserhöhung von jeweils drei Prozent in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Frau … Weiterlesen

CDU blockiert sozialen Ausgleich

„Immer wenn es darum geht, für sozialen Ausgleich in dieser Stadt zu sorgen, nimmt die Frankfurter CDU eine Blockadehaltung ein“, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer die neuesten Äußerungen von Kämmerer Uwe Becker und CDU-Kreisvorsitzenden … Weiterlesen

LSG-Sky-Chef Mitarbeiter*innen läuft die Zeit weg

CDU, SPD und Grüne haben im Wirtschaftsausschuss einen Antrag der LINKEN im Römer zum Arbeitskampf der Mitarbeiter*innen des Catering Unternehmens LSG Sky Chefs zurückgestellt. Im Antrag fordert DIE LINKE die Stadt Frankfurt auf, sich hinter die Mitarbeiter*innen des Catering Unternehmens … Weiterlesen

Wohnungspolitik des OB Feldmann: Viele Versprechen, wenig Umsetzung

Oberbürgermeister Peter Feldmann nennt in einem Interview gegenüber der Frankfurter Rundschau  verschiedene Vorschläge zur Änderung der Geschäftspolitik der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Um die Versprechen von Entlastung bei den Mieten und … Weiterlesen

Möbliertes Wohnen: Vorgehen der Stadt trifft nur Spitze des Eisbergs

Das vom Planungsdezernenten Mike Josef angekündigte Vorgehen gegen möblierte Vermietung zu überteuerten Preisen treffe nur die Spitze des Eisbergs, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es geht nicht nur um Wohnungen, die als Ferienwohnungen für … Weiterlesen

Stärkung der Museen kann nur ein Anfang sein

Kulturdezernentin Ina Hartwig will städtische Museen mit zusätzlichen Etatmitteln stärken. Für den Haushalt 2020/2021 sollen dafür ein Einkaufsetat von insgesamt 1,1 Millionen Euro pro Jahr eingestellt werden. Vorgesehen sind auch Mittel für die Programmgestaltung, Infrastruktur und digitale Erweiterung. „Es ist … Weiterlesen

StadtRaumFrankfurt: Raum für Sinti und Roma

Das neue Gebäude des Amts für multikulturelle Angelegenheit (AmkA) auf der Mainzer Landstraße soll Raum für Integrations- und interkulturelle Arbeit bieten. Doch das Integrationszentrum „StadtRaumFrankfurt“ steht laut Berichten größtenteils leer. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, warnt … Weiterlesen

Kritischen Diskurs aushalten – das gilt auch für Kämmerer Becker

Den Versuch des Frankfurter Kämmerers, dem Club Voltaire die Mittel wegen einer umstrittenen Veranstaltung, zu streichen, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Becker seine finanzielle Macht als Kämmerer … Weiterlesen

365-Euro-Ticket erster Schritt

RMV-Aufsichtsratsvorsitzender Oberbürgermeister Peter Feldmann, und sein Stellvertreter, Landrat des Hochtaunuskreises Ulrich Krebs, haben in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Metropolregion Rhein-Main als Modellregion für das 365-Euro-Ticket vorgeschlagen. Er machte das unter der Prämisse von Klimakrise und Verkehrswende. Dazu … Weiterlesen