Schlagwort-Archive: Demokratie

Herbe EnttĂ€uschung fĂŒr Frankfurter Mieter*innen

Am 10. MĂ€rz 2022 kam es zur gerichtlichen Verhandlung im Klageprozess zwischen der Stadt Frankfurt und der Initiative Mietentscheid. Nach nur einer Stunde Verhandlung stand das Urteil fest: Der Mietentscheid hat verloren. Es wird keinen BĂŒrger*innenentscheid fĂŒr mehr bezahlbaren Wohnraum … Weiterlesen

Mietentscheid endlich umsetzen

2018 haben ĂŒber 25.000 Frankfurter*innen ihre Unterschrift fĂŒr den Mietentscheid abgegeben, ein BĂŒrger*innenbegehren fĂŒr bezahlbares Wohnen. Die Stadt Frankfurt hat den Mietentscheid jedoch abgelehnt und befindet sich momentan in der juristischen Auseinandersetzung mit der Initiative. Am 10. MĂ€rz 2022, 10 … Weiterlesen

Haltet die Parlamente offen – Macht die BĂŒros zu

FĂŒr ein falsches Signal hĂ€lt die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Entscheidung, die parlamentarischen AusschĂŒsse nicht mehr tagen zu lassen und alle Entscheidungen in den Hauptausschuss zu delegieren. Dominike Pauli, gemeinsam mit Martin Kliehm Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, … Weiterlesen

Forderungen der SchĂŒler*innen umsetzen fĂŒr konsequenten Gesundheitsschutz!

„Das Infektionsgeschehen ist ernst – die Maßnahmen mĂŒssen endlich auch die Schulen und vor allem die Stimmen der SchĂŒler*innen einbeziehen. Ansonsten sind SchĂŒler*innen, Lehrer*innen, Eltern und deren Angehörige gefĂ€hrdet“, so Ayse Dalhoff, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. … Weiterlesen

Corona darf die Demokratie nicht gefÀhrden!

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, warnt davor, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zurĂŒckzufahren: „Ja, die Corona-Fallzahlen sind erschreckend und wir mĂŒssen alles daransetzen, die Ansteckungen zu begrenzen. Aber die Stadtverordnetenversammlung leichtfertig abzusagen, ist nicht der richtige Weg!“ … Weiterlesen

GefĂ€hrliche Demonstration der Unvernunft! Abstandsregeln gelten fĂŒr Alle.

Am vergangenen Samstag gingen rund 500 Menschen unangemeldet und bei Missachtung aller Hygieneregelungen gegen die EinschrĂ€nkungen durch die Corona-Pandemie auf die Straße. Dazu Michael MĂŒller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Corona-Pandemie ist real. Sie hat bereits in … Weiterlesen

Mietentscheid nicht lÀnger hinhalten!

Der Magistrat hat sich zu dem BĂŒrger*innen-Begehren Mietentscheid bisher nicht geĂ€ußert. Nach einem Jahr wird das Rechtsgutachten jetzt von der stadtpolitischen Initiative ‚Stadt fĂŒr alle! Wem gehört die ABG?‘ veröffentlicht. Zum Inhalt des Rechtsgutachtens Ă€ußert Eyup Yilmaz, Eyup Yilmaz, wohnungs- … Weiterlesen

Last-Minute-Taktik der Koalition

Zum wiederholten Male hat die Koalition im Römer aus CDU, SPD und GrĂŒne eine wichtige Beschlussvorlage erst kurzfristig vor Beginn des zustĂ€ndigen Ausschusses eingebracht. Die Magistratsvorlage M199/19 „Klimaallianz“  erhielten die Stadtverordneten einen Tag vor der Sitzung des zustĂ€ndigen Umweltausschusses. Ein … Weiterlesen

Gegen PolizeiprÀsenz bei öffentlichen Ausschusssitzungen

Am gestrigen Montag, den 17. Juni kamen Aktive von der Fridays for Future-Bewegung zur öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses, da ihre Forderung nach der Ausrufung des kommunalen Klimanotstandes vergangene Woche im Umweltausschuss nicht erfolgreich war. Bei beiden öffentlichen Ausschusssitzungen waren uniformierte … Weiterlesen

Besetzung der Paulskirche war richtig

„Der Protest gegen den zĂŒgellosen Finanzmarktkapitalismus war legitim und darf nicht kriminalisiert werden! Es war richtig von OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann, bei der temporĂ€ren friedlichen Besetzung der Frankfurter Paulskirche nicht auf Konfrontation zu setzen, sondern die Besetzung zu dulden“, erklĂ€rt Michael … Weiterlesen