Schlagwort-Archive: Land Hessen

Das Hessengeld ist eine Umverteilung nach oben

Publiziert am 3. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Das sogenannte „Hessengeld“ soll voraussichtlich ab Herbst ausgezahlt werden. Demnach sollen für das erste Eigenheim pro Käufer*in 10.000 Euro und für jedes Kind 5.000 Euro ausgezahlt werden. Finanzminister Lorz (CDU) erklärt, dass bis Ende April ein Kabinettsbeschluss angestrebt wird. Dazu … Weiterlesen →

Der Kampf um die Druckerei trägt Früchte: Weg frei für eine Stadt von unten

Publiziert am 10. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik (MPI) lässt die Pläne für einen Neubau auf der ehemaligen Dondorf-Druckerei fallen und sucht nach einem neuen Standort. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Besetzung der Dondorf-Druckerei … Weiterlesen →

Dondorf-Druckerei bleibt

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nutzt Möglichkeiten des Planungsrechts und verhindert den Abriss der ehemaligen Dondorf-Druckerei in der Sophienstraße 1-3. Der Magistrat appelliert an das Land Hessen, das historische Industriegebäude zu erhalten und es künftig im Sinne einer gemeinwohlorientierten … Weiterlesen →

Räumung und Polizeigewalt bei Demonstration – Dondorf-Druckerei ist Armutszeugnis für das Land Hessen, die Universität und die Stadt Frankfurt

Publiziert am 13. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

Nach der Räumung der Dondorf-Druckerei versammelten sich hunderte von Menschen zu einer Demonstration, die sich gegen die Räumung und für den Erhalt des Gebäudes richtete.  Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, wobei durch das Vorgehen der Polizei mehrere Demonstrierende … Weiterlesen →

Räumung der Dondorf-Druckerei falsch und unverhältnismäßig. LINKE fordert Erhalt des Gebäudes und Weiterentwicklung zu einem kulturellen Zentrum

Publiziert am 12. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die seit dem 24. Juni besetzte Dondorf’sche Druckerei in Bockenheim wurde heute Morgen von Polizeikräften geräumt. Die Besetzer*innen hatten gefordert den geplanten Abriss zu verhindern und das Gebäude in ein selbstverwaltetes kulturelles Zentrum umzuwandeln. Vor Ort konnten sich die Stadtverordneten … Weiterlesen →

Finanzierung der Städtischen Bühnen: Land ins Boot holen

Publiziert am 27. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a.) Der Magistrat klärt zeitnah die Finanzierungsfrage der Jahrhundertaufgabe „Neubau Städtische Bühnen“ in Frankfurt, unabhängig von der noch zu treffenden Entscheidung über den endgültigen Standort der zukünftigen Städtischen Bühnen. b.) Der Magistrat wird beauftragt, umgehend Kontakt … Weiterlesen →

Alter Bio-Campus: Keine Einigung, keine Wohnbebauung

Publiziert am 29. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit 2013 stehen die Gebäude des ehemaligen Biologie-Campus im Westend leer und verfallen zunehmend. Laut parlamentarischer Anfrage der Linksfraktion im Hessischen Landtag plant das Land Hessen den ehemaligen Biologie-Campus wieder zukünftig für Wissenschaft und Forschung zu nutzen. Dazu Eyup Yilmaz, … Weiterlesen →

Altes Polizeipräsidium: Höher Bauen für höhere Profite

Publiziert am 1. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

2018 hat das Land Hessen für 212,5 Millionen Euro das Alte Polizeipräsidium an die Gerchgroup AG verkauft. Das Gebäude steht seit über 20 Jahren leer. Nun wurde der Aufstellungsbeschluss geändert, weil die Erhöhung eines der Hochhäuser von 145 auf 175 … Weiterlesen →

Gute Finanzlage in Frankfurt, aber der Haushalt für 2023 wird geschoben – Kürzungen durch die Hintertür

Publiziert am 27. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtkämmerei in Frankfurt erwartet in diesem Jahr Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, meldet die Frankfurter Rundschau am heutigen Tage. „Ohne große Diskussion wird die liberale Stadtregierung die Einbringung des Etats im März 2023 und die Verabschiedung über den Haushalt 2023 … Weiterlesen →

Sozialbindungen dauerhaft erhalten

Publiziert am 8. September 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M93/2022 zum Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: Die Stadt Frankfurt ändert ihre Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend, dass die Mietpreisbindung bei öffentlichen Wohnungsunternehmen unbefristet ist. bei privaten … Weiterlesen →