Räumung und Polizeigewalt bei Demonstration – Dondorf-Druckerei ist Armutszeugnis für das Land Hessen, die Universität und die Stadt Frankfurt

Nach der Räumung der Dondorf-Druckerei versammelten sich hunderte von Menschen zu einer Demonstration, die sich gegen die Räumung und für den Erhalt des Gebäudes richtete.  Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, wobei durch das Vorgehen der Polizei mehrere Demonstrierende verletzt wurden. Vor Ort waren die Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dr. Daniela Mehler-Würzbach und Eyup Yilmaz, so wie Hans-Jürgen Hammelman, Ortsbeiratsmitglied für DIE LINKE. im zuständigen Ortbeirat 2.

Dazu Dr. Daniela Mehler-Würzbach:

„Die Teilnehmenden der Demo waren ein bunter Querschnitt durch die Frankfurter Stadtgesellschaft. Das hat sich auch in der Stimmung innerhalb des Demozuges wieder gespiegelt. Diese war entspannt und friedlich. Im Gegensatz zum Verhalten der Polizei. Diese habe ich von Anfang an als angespannt und nicht auf Deeskalation ausgerichtet empfunden. So wurden die Teilnehmenden ohne ersichtlichen Grund von der Polizei viel zu eng begleitet und damit bedrängt und unter Druck gesetzt. Dass dieser Einsatz dann in Polizeigewalt und verletzten Teilnehmenden gipfelte, unterstreicht diesen Eindruck einer völlig falschen Einsatzstrategie.“

Bei dem Versuch das Gelände des Uni-Campus Westend zu betreten, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilnehmenden der Demonstration.

Dazu Eyup Yilmaz:

„Dass die Goethe-Universität eine Verfügung erwirkt, wonach das Universitätsgelände nicht betreten werden darf, spricht Bände. Dies widerspricht all den Bekundungen der Universitätsleitung, dass der Dialog gesucht werde und man sich als Einrichtung verstehe, die den offenen Diskurs fördere. Stattdessen veranlasst die Leitung zum wiederholten Male eine unverhältnismäßige Räumung und lässt unliebsame Meinungen von der Polizei aussperren. In Folge bekommen junge Menschen Strafanzeigen. Diese müssen umgehend von der Universität zurückgenommen werden.“

Nach der Räumung wird das Gebäude zum 1. November an das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik übergeben und mit dem Abriss begonnen.

Dazu Hans-Jürgen Hammelmann:

„Die gestrige Räumung und der völlig unverhältnismäßige Polizeieinsatz im Rahmen der Demonstration bilden den bisherigen traurigen Höhepunkt im Umgang mit diesem historischen und bedeutenden Gebäude für den Stadtteil und die Stadt Frankfurt. Besonders ärgerlich hierbei ist es, dass der Ortsbeirat seit langem den Magistrat auffordert sich für den Erhalt einzusetzen, ohne dass es dieser versucht. Im Ergebnis gibt die Stadt mal wieder ihren Gestaltungsspielraum für die Stadtentwicklung aus der Hand und beraubt damit die Menschen um die Möglichkeit sich aktiv einzubringen. Bis zum 1. November ist Zeit. Der Ortsbeirat, die Initiativen und die Menschen vor Ort werden dieses Gebäude nicht aufgeben und weiter für den Erhalt und die kulturelle Nutzung dieses Ortes kämpfen.“

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