Schlagwort-Archive: Daseinsvorsorge

KEG ausschließlich in öffentlicher Hand

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Konversions-Grundstücksentwicklungs-gesellschaft mbH (KEG) in städtische Hand zu überführen. Die Weiterveräußerung von Liegenschaften und Wohnobjekten durch die KEG soll ausschließlich an gemeinnützig agierende genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft … Weiterlesen

LINKE. im Römer fordert stadteigenes Car-Sharing

Im Herbst des vergangenen Jahres hat der Hessische Landtag den Weg freigemacht, damit Kommunen auch an Landes- und kommunalen Straßen Stellplätze für stationsbasiertes Car-Sharing ausweisen können. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Stadt … Weiterlesen

Sparkassen als wichtigen Teil der Daseinsvorsorge erhalten

Die Frankfurter Sparkasse hat angekündigt ihr Filialnetz zu verkleinern und im Zuge dessen 17 der 45 in Frankfurt befindlichen Filialen zu schließen. Darunter die am Hauptbahnhof, Nieder-Erlenbach, Heddernheim, Seckbach, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Nordend, Praunheim, Ginnheim und in Nieder-Eschbach. Auch die … Weiterlesen

Ostermarsch 2020: Keine öffentlichen Mittel mehr in die Rüstung!

„‘Geld für Krankenhäuser, statt Kanonen‘ muss spätestens seit dem Ausbrauch der Corona-Pandemie gelten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir rufen als LINKE im Römer zur Teilnahme an den Ostermarschaktivitäten auf, die in diesem Jahr … Weiterlesen

Gute Pflege braucht gute Bedingungen

Zum „Internationalen Tag der Pflege“ am 12. Mai, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „In der Tat ist es angebracht an diesem Tag, der an den Geburtstag von Florence Nightingale erinnert, die harte Arbeit der Pflegenden … Weiterlesen

Stadtregierung lässt schwerbehinderte Kinder im Stich

Das Kinderhaus Frank, eine Wohneinrichtung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonders hohem Pflegebedarf, soll abgerissen und die Bewohner*innen für drei Jahre auf Einrichtungen außerhalb Frankfurts verteilt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe (vae) und des St. … Weiterlesen

Solidarität mit den streikenden Busfahrer*innen.

Guter Lohn für gute Arbeit. DIE LINKE. Fraktion im Römer steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit den Frankfurter Busverkehr bestreiken. „Sie kämpfen für einen höheren Lohn, angemessenere Pausenregelungen und einen zusätzlichen Urlaubstag.  Das ist mehr als … Weiterlesen

Sonntag ohne Konsumzwang

„Wenn Wirtschaftsdezernent Markus Frank sich wirklich um die Belange der kleineren Einzelhändler*innen kümmern und volkswirtschaftlichen Schaden von ihnen abwenden wollte, dann sollte er nicht weiter an verkaufsoffenen Sonntagen festhalten, sondern die Rechtslage endlich zur Kenntnis nehmen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende … Weiterlesen

Zehntausende für fairen Handel

Am 17. September sind in Frankfurt 50 000 Menschen für einen fairen Handel auf die Straße gegangen. Bundesweit demonstrierten über 300 000 Menschen gegen TTIP, CETA und TISA. Damit machten sie deutlich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind. Die … Weiterlesen

Was ist von einer Koalition zu erwarten, die hauptsächlich aus Totengräbern des sozialen Wohnungsbaus besteht?

5. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 Tagesordnungspunkt 10.1 und Tagesordnungspunkt 11.1: Wahl des Bürgermeisters und der Stadträt*innen Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön, Herr Dr. Rahn! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete … Weiterlesen