Auf Nachfrage der LINKEN teilte Stadtrat Jan Schneider mit, dass für die europaweite Ausschreibung zur Vergabe des Multifunktionshallenprojekts am Kaiserlei bislang rund 845.000 Euro aufgewendet wurden. Hiervon entfallen rund 460.000 Euro auf die planerische Begleitung sowie rund 385.000 Euro auf die rechtliche Beratung und Betreuung des Verfahrens.
Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Hier wurden 850.000 Euro Steuergeld in den Sand gesetzt, da die Ausschreibung ergebnislos blieb. Stadtrat Schneider hat es in einem fünfjährigen Ausschreibungsverfahren geschafft, kein Ergebnis zu liefern. Allein schon das ist ein Armutszeugnis!“
Fragen werfen insbesondere die knapp 400.000 Euro für rechtliche Beratung auf. Müller: „Es drängt sich die Frage auf, weshalb hier externer Rechtsbeistand eingekauft wurde – zumal es ein städtisches Rechtsamt gibt. Diese Verschwendung von Steuermitteln hat einen faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, wie viele Solo-Selbständige, Kleingastronom*innen und Kulturschaffende von diesem Geld profitieren könnten, kämpfen sie doch gerade aufgrund der Corona-Pandemie und fehlenden Einnahmen ums nackte Überleben.“
Bei der Vorstellung des Geschäftsberichtes der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG für das Jahr 2019 stellen Oberbürgermeister Peter Feldmann und Geschäftsführer Frank Junker die Bilanz positiv dar. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht das anders: „Der Gewinn von knapp 69 Millionen Euro wird von den Mieten finanziert. Und die steigen Jahr für Jahr. Die Mieteinnahmen der ABG sind auf 390 Millionen Euro gestiegen.“
Den Anteil der neu gebauten, geförderten Wohnungen gibt die ABG mit 43 Prozent an. Das sei zu gering, um die Wohnungsprobleme der Stadt zu lösen, so Yilmaz: „Zum Beispiel in der Platensiedlung entstehen überwiegend Wohnungen im zweiten Förderweg. Deren Mieten sind allerdings mit bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter zum Teil mehr als doppelt so teuer wie die Bestandsmieten in der Siedlung. Bei anderen Bauprojekte – wie zum Beispiel am Hirschgraben – entstehen gar keine geförderten Wohnungen.“
Auch die Darstellung, dass die ABG preisfreie Wohnungen für 15 Euro pro Quadratmeter bauen müsse, um den Mittelstand zu versorgen, sei falsch: „Wozu hat die Stadt sonst das Mittelstandsprogramm aufgelegt? Zwei-Personen-Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 40.000 Euro bereinigtem Jahreseinkommen (das etwa dem Nettoeinkommen entspricht), werden bereits gefördert. Eine öffentliche Wohnungsgesellschaft sollte sich fragen, ob Mieten von mehr als 10,50 Euro pro Quadratmeter noch ihrem Auftrag der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum entsprechen.“
Auf die Neubau-Bilanz könne man ebenfalls kaum stolz sein: „Mit 719 fertig gestellten Wohnungen bleibt die ABG weit hinter dem Ziel des Magistrats von 2.000 neuen Wohnungen pro Jahr zurück. Die 10.000 neuen Wohnungen bis 2021 werden so nicht erreicht.
Yilmaz weiter: „Die Baupolitik des Magistrats ist verfehlt, denn die ABG baut immer öfter zusammen mit privaten Immobilieninvestoren – am Rebstock mit der LBBW, am Güterplatz mit Immobel, an der Grünen Lunge soll mit Instone Real Estate gebaut werden. Das Ergebnis ist: die frei finanzierten Flächen gehen an Investoren und es entstehen teure Eigentumswohnungen. So wird das Menschenrecht auf Wohnen in Frankfurt nicht umgesetzt – doch genau dafür sollte eine städtische Wohnungspolitik stehen! Die Stadt Wien macht vor, wie es geht: Zu großen Teilen werden dort stadteigene Wohnungen zu bezahlbaren Preisen vermietet.“
Seit 2015 hat sich der Bestand der Wohnungen der ABG lediglich um 1.759 erhöht. Dabei sind laut den Geschäftsberichten in der Zeit 2.458 Wohnungen gebaut worden. Yilmaz macht deutlich, was sich ändern muss: „Bauen, um zu verkaufen und hohe Gewinne zu erzielen, sind nicht Aufgabe der öffentlichen ABG! Feldmann und Junker können erst dann positiv gestimmt sein, wenn die ABG ausschließlich den bezahlbaren Wohnraum baut, den die Menschen in Frankfurt brauchen. Das sind vorrangig Sozialwohnungen!“
Yilmaz weist auf den Mietentscheid hin, der sich nach der Abgabe der Unterschriften im Januar 2019 (!) immer noch in einem Gerichtsverfahren mit der Stadt befindet: „Wir fordern den Magistrat auf, dass er die 25.000 Unterschriften der Bevölkerung für den Mietentscheid endlich ernst nimmt. Denn die Forderungen des Mietentscheids zielen darauf ab, die Geschäftspolitik der ABG sozial zu gestalten und den nötigen sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!“
Das neue Toilettensystem des Baudezernenten Jan Schneider (CDU) wurde endlich vorgestellt. Jan Schneider ist seit zwei Jahren mit der Entwicklung des Konzepts beauftragt, doch das präsentierte Ergebnis lässt zu wünschen übrig: „Völlig enttäuschend ist das ‚Konzept‘ für mehr öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer.
„Ich frage mich, warum Herr Schneider über zwei Jahre brauchte, um dann ein derart dürftiges Ergebnis vorzulegen. Dabei ist der Bedarf doch offenkundig: Wir brauchen in dieser Stadt mehr öffentliche Toiletten!“ Schneider hatte sich Meinungen von Bürger*innen und Ortsbeiräten eingeholt. Von den 232 eingegangenen Vorschlägen seien 23 „potenziell geeignet“, so zitiert es die FR.
Müller: „Die jetzt präsentiere Idee, Toiletten an Kiosken aufzustellen, ist wenig hilfreich und grundfalsch. Denn der Grundgedanke des Baudezernenten ist nicht etwa die vermehrte Nachfrage an Orten des gesellschaftlichen Zusammentreffens, sondern der potenzielle Schutz vor Vandalismus. Die Verantwortung für öffentliche Toiletten kann nicht auf die Kioskbetreibenden abgegeben werden“, so Müller. „Vielmehr muss die Stadt selbst Anlagen schaffen und unterhalten!“
Es sei zudem nicht förderlich, dass Stadtrat Schneider sich die Situation schönrechne, indem auch Behörden, Museen und Kaufhäuser in Schneiders Toilettenkonzept einbezogen wurden. Müller: „Nur so kommt Schneider auf eine Zahl von 480 Toiletten in Frankfurt. Dieser Versuch der Schönrechnerei wirkt hilflos – ebenso wie der Verweis auf andere Städte, die angeblich noch schlechter dastehen bei der Versorgung mit öffentlichen Toiletten.“
„Wir erwarten, klare Vorschläge für neue Standorte und ein Sanierungskonzept für alle bestehenden Toilettenanlagen. Es ist dilettantisch vom Stadtrat Schneider nach so langer Zeit nicht mehr vorlegen zu können“, so Müller abschließend. „Wichtig wäre es zum Beispiel, bei den immerhin 23 möglichen Standorten für öffentliche Toiletten vom Konzeptmodus in die Umsetzung zu kommen. Das wäre dann auch ein Schritt, um endlich Abhilfe zu schaffen beim lästigen Problem, in Frankfurt eine öffentliche Toilette zu finden. DIE LINKE. im Römer wird weiter darauf drängen, dass der Magistrat endlich Fakten schafft. Wie lange will Herr Schneider eigentlich noch warten?“
Bei schönem Wetter fand unser Stadtteilspaziergang durch Preungesheim und Eckenheim statt. Aktiv haben wir an verschiedenen Plätzen und Institutionen über die Angebote, Probleme und Herausforderungen für Kinder und Jugendliche im Stadtteil informiert und diskutiert.
An dieser Stelle möchten wir uns für die vielen Redebeiträge und Gespräche durch Akteur*innen und Familien vor Ort auf unserer Tour bedanken. Bedanken möchten wir uns bei:
Diana Fischer (bietet im Quartiersmanagement Preungesheim ehenamtlich Angebote an wie z.B. Computerkurse für Senioren und ist Redakteurin von preungesheim.net und der Gründerin der Facebookgruppe Frankfurter Bogen)
Werner Krone (Arbeitskreis Eckenheim, Kinder- und Jugendhaus Eckenheim )
Olaf Rother (Elternbeirat KiFaz Eckenheim, Mitbegründer der Initiative Familie in der Krise, Frankfurt Gruppe)
In den Bewertungen der Firma Haselhorst Associates zum Digitalisierungsgrad deutscher Städte und dem „Smart City Index“ des Wirtschaftsverbandes Bitkom schneidet Frankfurt schlecht ab. So belegt die Stadt beim „Smart-City-Ranking“ unter den Großstädten den letzten Platz. Im jährlichen „Smart City Index“ stürzt Frankfurt auf Platz 25 ab und verliert damit zum Vorjahr 13 Plätze.
„Die Bilanz der Digitalisierung der Stadt ist ein einziges Desaster. Und das, obwohl aufgrund des Proporzes in der Regierungskoalition und weil die Frankfurter CDU unbedingt noch einen Magistratsposten wollte, extra 2017 ein neues Dezernat geschaffen wurde. Denn das Amt für Bau und Immobilien (ABI) unter der Leitung des Stadtrats Jan Schneider (CDU) soll sich neben dem Bauen auch um die Digitalisierung kümmern. Der Bau von Schulen, der früher unter der Leitung der Grünen Bildungsdezernentin überhaupt nicht funktioniert hat, klappt nun – klammert man die unzumutbaren Zustände der Schultoiletten mal aus – zwar etwas besser. Die Digitalisierung hingegen, ist eine einzige Farce. Nach der peinlichen Schlappe bei der Auszählung der Landtagswahlen 2018, dem ewigen Warten und den Problemen beim Relaunch der städtischen Website kommen jetzt die vernichtenden Urteile der beiden Studien“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die LINKE. war damals gegen die Schaffung des neuen Dezernats. Die Annahme, dass niemand das Dezernat braucht und es daher überflüssig ist, hat sich bestätigt.
„Ein Punkt, an dem sich sehr deutlich gezeigt woran die Digitalisierung in Frankfurt scheitert, war die Ausstattung der Schulen mit W-Lan. Hier hat die CDU wieder ein Beispiel dafür geliefert, dass sie den Anforderungen einer modernen Großstadt nicht gewachsen ist. Geld für die notwendigen Investitionen ist vorhanden. Was fehlt ist die Digitalstrategie!“, so Pauli.
Ganz herzlich laden wir Sie und Euch zu unserem Stadtteilspaziergang 435 – Freizeit, Bildung, Gesundheit durch Preungesheim und Eckenheim ein.
Gemeinsam mit Akteur*innen vor Ort wollen sich
Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Preungesheimerin
Achim Kessler, MdB und Gesundheitspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag
Lothar Kramer, Mitglied im Ortsbeirat 10 für DIE LINKE
die Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtteil ansehen und mit euch ins Gespräch kommen.
Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Pandemie wollen wir nach den Herausforderungen und Probleme der Menschen fragen und alternative Konzepte im Bereich Freizeit, Bildung und Gesundheit in Preungesheim diskutieren.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
Wir laden Sie und Euch herzlich ein, gemeinsam mit uns in den Austausch zu gehen und freuen uns auf Eure Teilnahme mit guten Gesprächen bei einer wärmenden Tasse Kaffee.
Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Zahl der Zwangsräumungen, die auf einen Antrag der LINKEN bekannt wurde: „Im Jahr 2019 wurden 462 Haushalte aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Für 122 führte die Zwangsräumung direkt in eine Notunterkunft – also in die Wohnungslosigkeit. Das ist ein sozialer Missstand. Und die Stadtregierung schaut seit Jahren tatenlos zu! Seit 2014 liegt die Zahl der Zwangsräumungen unverändert bei etwa 450 Zwangsräumungen pro Jahr. Das sind 450 zu viel!“
Im April zeigte ein Beitrag der Sendung defacto die teilweise katastrophalen Zustände in den städtischen Notunterkünften. Etwa 7.800 Menschen mussten 2019 von der Stadt untergebracht werden. Yilmaz dazu: „Das sind die Folgen von steigenden Mieten – eine Entwicklung, die vom Planungsdezernat verstärkt wird, wenn immer weiter teure Wohnungen genehmigt werden.“
Viel eher solle die Stadt Frankfurt sich ein Beispiel an Frankreich und Spanien nehmen: „Dort gibt es ein Zwangsräumungs-Stopp zumindest in den Wintermonaten von Oktober bis März. In Frankfurt werden jedoch auch in den Wintermonaten regelmäßig Zwangsräumungen durchgeführt. Das ist eine soziale Katastrophe – und der Magistrat macht mit!“, so Yilmaz.
Ab 2021 soll es nun immerhin einen regelmäßigen Bericht über die Zwangsräumungen in Frankfurt geben. „Regelmäßige Berichte sind eine Forderung der LINKEN gewesen, die nun umgesetzt wird. Doch die Stadtregierung darf sich nicht zurücklehnen: Das Ziel muss sein, dass es in Frankfurt keine Zwangsräumungen – und vor allem keine Wohnungslosigkeit – mehr gibt! Dafür werden wir weiterhin kämpfen!“
„Kämmerer Uwe Becker kündigt vollmundig an, jetzt sowohl im Verwaltungshaushalt wie auch im Investitions-Etat der Stadt Frankfurt am Main zu kürzen. Das ist fehlgeleitete Haushaltspolitik!“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir werden uns gegen Kürzungen der Regierung von CDU, SPD und Grünen wehren. Jegliche Kürzungen bei sozialen und kulturellen Trägern wären kontraproduktiv und sind grundfalsch!“
Müller weiter: „Der bereits jetzt vorhandene Investitionsstau in Frankfurt darf sich nicht vergrößern. In der Krise zu kürzen, vergrößert die soziale Spaltung in Frankfurt und schwächt die Handlungsfähigkeit der Stadt. Die Corona-Pandemie darf nicht zum Brandbeschleuniger werden und ganze Existenzen zu zerstören!“
Müller weist darauf hin, dass Bund und Land für das Jahr 2020 Einnahmeausfälle der Stadt in Höhe von 400 Millionen Euro kompensieren und ausgleichen: „Mit diesen Mitteln gewinnt die Stadt den finanziellen Spielraum, um durch vermehrte Investitionen die regionale Wirtschaft zu stärken. Es muss einen breiten Rettungsschirm für die freie Kulturszene in Frankfurt geben. Die freien sozialen Träger müssen ebenfalls durch die Stadt finanziell noch stärker unterstützt werden. Generelle Richtschnur für den Kämmerer muss sein: Die Stadt muss alles daransetzen, die ökonomischen Folgen der Pandemie für die Menschen abzumildern.“
Auch für die Jahre 2021 und 2022 seien weitere Hilfen des Bundes und der Länder notwendig, damit die Stadt Frankfurt ihre Aufgaben stetig erfüllen kann. Müller: „Der Kämmerer sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass der Bund und das Land Hessen eine finanzielle Perspektive für Frankfurt aufzeigen! Die für das Jahr 2020 gefundenen Lösungen sind dafür eine Orientierung.“
Auf die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu ehemals öffentlichen Wohnungen auf städtischen Grundstücken von Ende August folgten keine Konsequenzen der Stadtregierung. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Deshalb stellen wir jetzt einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Darin fordern wir als LINKE: Vonovia soll alle Mängel an den Wohnungen beheben und Mietpreisbegrenzungen zustimmen. Kommt das Unternehmen diesen Forderungen nicht nach, sollen die mit öffentlichen Fördergeldern errichteten Siedlungen wieder an die Stadt zurückgehen.“
Konkret fordert DIE LINKE, dass die Erbbaurechtsverträge der Stadt Frankfurt angepasst werden, sodass die Wohnungen auf den städtischen Grundstücken zu Preisen von gefördertem Wohnraum vermietet werden. Außerdem sollen Mängel in den Wohnungen behoben werden. Yilmaz dazu: „Vonovia muss ihren Pflichten als Vermieterin endlich nachkommen. Der Magistrat war viel zu lang untätig!“ Zuletzt wurde ein Fall an der Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen bekannt, bei dem seit sieben Jahren (!) gesundheitsschädliche Legionellen in Wohnungen von Vonovia geduldet wurden. Dieser Fall mache ein Mal mehr deutlich, dass Wohnungsgesellschaften keinesfalls die besseren Vermieter sein.
Yilmaz weiter: „Die verantwortlichen Politiker*innen müssen anerkennen, dass ihre Liegenschaftspolitik seit den 1990ern Jahren falsch ist und den Mietenwahnsinn von heute befeuert. Diese Politik des Ausverkaufs muss endlich als Fehler anerkannt werden. Für die katastrophale Liegenschaftspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte muss endlich politische Verantwortung übernommen werden!“
Yilmaz fordert, dass die Politik sich stärker für die Mieter*innen einsetze – immerhin warten mehr als 10.000 Haushalte auf eine Sozialwohnung und viele fürchten Verdrängung: „Das Land Hessen sollte bei Fördermaßnahmen Mietpreisbindungen ohne Befristung vorgeben und einen strengen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen. Aber auch die Stadt kann etwas tun: Im Neubau brauchen wir in Frankfurt keine Luxuswohnungen, sondern Sozialwohnungen. Für die Vonovia-Wohnungen auf städtischen Grundstücken hat die Stadt ein Vorkaufsrecht und muss dieses auch nutzen! Zum Beispiel, wenn Vonovia den Mietpreisbegrenzungen und der Instandhaltung der Wohnungen nicht nachkommt.
Wohnen ist ein Menschenrecht, deshalb gehören die ehemals gemeinnützigen Wohnungen wieder zu geringen Mietpreisen in die öffentliche Hand!“
Der Antrag der LINKEN „Jahrzehnte verfehlter Liegenschaftspolitik aufarbeiten –
Wohnungen zurück in die öffentliche Hand“ kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2020/10/05/jahrzehnte-verfehlter-liegenschaftspolitik-aufarbeiten-wohnungen-zurueck-in-die-oeffentliche-hand/
Auf dem sogenannten Millennium Tower Areal südlich der Messe sollen zwei neue Hochhäuser entstehen. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisch: „Die Temperaturen in Frankfurt werden immer heißer; Es ist noch nicht abzusehen, wie viele Büroarbeitsplätze wir mit vermehrtem Homeoffice überhaupt noch brauchen; laut UBS-Bank befindet sich die Stadt mit den überbewerteten Wohnungspreisen längst in einer Immobilienblase – da frage ich mich, wie passen neue Luxushochhäuser in diese Stadt?“
Zwar sollen 200 von 500 neuen Wohnungen im unteren Bereich der neuen Hochhäuser an der Messe öffentlich gefördert werden. Allerdings baue das Immobilienunternehmen CA Immo. Yilmaz: „CA Immo baut Luxusbauten im Europaviertel und Hotels. Sie werden so schnell wie möglich die Förderung zurückzahlen. Damit gehen die Bindungen verloren und die Mieter*innen haben nichts gewonnen. Geschäfte mit Immobilieninvestoren schaffen keinen langfristig bezahlbaren Wohnraum!“
Doch ein Großteil der Fläche in den Hochhäusern soll ohnehin für die Büro- und Hotelnutzung bereitstehen. „Frankfurt braucht nicht noch mehr Bürofläche und Hotels! Es stehen bereits 800.000 Quadratmeter Büros leer – und weitere 220.000 Quadratmeter sind im Bau. Jetzt kommen mit dem Millennium Areal noch einmal fast 100.000 Quadratmeter dazu. Hier bedient der Magistrat die Nachfrage von Immobilienentwicklern, ohne daran zu denken, was die Menschen in Frankfurt wirklich brauchen!“
Das sei auch bei den Ausführungen des Planungsdezernenten Mike Josef zu einem neuen Hochhausrahmenplan offensichtlich gewesen: „Es taucht kein Wort auf zu langfristig bezahlbarem Wohnraum in Form von Sozialwohnungen, mehr Grünflächen oder Treffpunkten, an denen man sich ohne Konsumzwang zusammenfinden kann. Stattdessen werden weitere Büros und Hotels geplant. Wie es die Investoren am schönsten finden. Auch die ökologischen Auswirkungen von weiteren Hochhäusern – mehr aufgestaute Wärme, mehr Pendelverkehr – werden zu wenig bedacht!“
DIE LINKE hatte bereits im Dezember 2018 nach den Auswirkungen weiterer Hochhausbebauung gefragt (A 418). Die Antwort des Magistrats hinsichtlich einer Hinwende zu einer sozial-ökologischen Bebauung ist damals ebenso überschaubar ausgefallen wie bei der jüngsten Erklärung.
