Schlagwort-Archive: Finanzen

„Schwarze Null“-Fetisch entsorgen

„Helge Braun hat ausgesprochen, was ohnehin alle wissen. Eine weltweite Pandemie mit hohen Kosten fĂĽr den Gesundheitsschutz, der weitgehenden Einschränkungen fĂĽr das Wirtschaftsleben und nicht absehbaren Folgekosten, kann nicht bedeuten: Weiter so und stoisch an der Investitionsbremse festhalten. Auch in … Weiterlesen

LINKER Widerstand gegen die Kürzungspolitik von Kämmerer Uwe Becker

„Angesichts des erheblichen Investitionsstaus in Frankfurt ist es von höchster Bedeutung, die geplanten Investitionen zu tätigen. Es darf nicht in die Krise hinein gekĂĽrzt werden! Kämmerer Uwe Becker liegt – wieder einmal – völlig falsch, wenn er jetzt die Zeit … Weiterlesen

LINKE gegen KĂĽrzungen und fĂĽr einen kommunalen Rettungsschirm fĂĽr Kultur & Soziales

„Kämmerer Uwe Becker kĂĽndigt vollmundig an, jetzt sowohl im Verwaltungshaushalt wie auch im Investitions-Etat der Stadt Frankfurt am Main zu kĂĽrzen. Das ist fehlgeleitete Haushaltspolitik!“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir werden uns gegen … Weiterlesen

ver.di- Arbeitskampf mit Signalwirkung

„Wir unterstĂĽtzen die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di fĂĽr den Tarifvertrag im Ă–ffentlichen Dienst“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsamt, in der Abfallwirtschaft und … Weiterlesen

Keine Kürzungen in Frankfurt – Fördergelder des Bundes abrufen und investieren

Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Römer: „Jegliche Ăśberlegungen von Seiten der Koalition, die Corona-Krise dafĂĽr zu nutzen, KĂĽrzungen bei den Ausgaben vorzunehmen, erteilt DIE LINKE. eine Absage. Vielmehr muss sich Kämmerer Uwe Becker dafĂĽr stark machen, … Weiterlesen

Millionen als Anschubfinanzierung fĂĽr die Fashion Week

„Die Mitteilung aus Berlin, dass die Fashion Week kĂĽnftig in Frankfurt am Main ausgerichtet werden soll, hat zu euphorischen Aussagen in der Römerkoalition gefĂĽhrt, die sonst wenig Grund zur Freude hatte und keine Erfolgsmeldungen vorzuweisen hat. Es wurde von Seiten … Weiterlesen

Investitionen endlich realisieren

Seit Jahren werden wichtige Investitionen nicht getätigt, obwohl die Mittel dafĂĽr beschlossen wurden. Dieser Negativtrend setzt sich auch in diesem Jahr fort, wie aus dem Bericht des Kämmerers zu den AusfĂĽhrungen des Haushalts 2019 zu entnehmen ist. Dazu erklärt Michael … Weiterlesen

Koalition nutzt das Vorkaufsrecht nicht

Die Stadt Frankfurt hat ihr Vorkaufsrecht in der AdalbertstraĂźe 11 in Bockenheim nicht genutzt. Das Haus wurde an den Investor QIP Bockenheim GmbH verkauft, obwohl es im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 47 liegt. Dass die Stadt etwas versäumt hat, sieht … Weiterlesen

Sozialdezernat und Planungsdezernat versagen bei menschenwĂĽrdiger Unterbringung

„Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in NotunterkĂĽnften in zwei Aspekten: Das CDU-gefĂĽhrte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen Missstände in den UnterkĂĽnften vor. Das SPD-gefĂĽhrte Planungsdezernat kommt mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht hinterher und … Weiterlesen

Haben sie etwas von der sozialen Realität in dieser Stadt begriffen?

23. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 Tagesordnungspunkt 7: Haushalt 2018 – Aussprache und Verabschiedung Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster bitte Herr Stadtverordneter MĂĽller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael MĂĽller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen … Weiterlesen