Schlagwort-Archive: Finanzpolitik

Wer jetzt KĂŒrzungen vornimmt, handelt fahrlĂ€ssig

Der KĂ€mmerer Uwe Becker (CDU) kĂŒndigt an, 145 Millionen Euro in allen Bereich zu kĂŒrzen. Dazu Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Becker will als KĂŒrzungskĂ€mmerer in die heiße Wahlkampfphase gehen. Aber das ist der falsche … Weiterlesen

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Römer-Koalition kĂŒrzt mit dem RasenmĂ€her

„Was DIE LINKE schon lange befĂŒrchtet hat, bewahrheitet sich nun, es soll noch vor der Kommunalwahl zu massiven KĂŒrzungen im Etat kommen“, so Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Diese KĂŒrzungen sind das Armutszeugnis einer Römerkoalition … Weiterlesen

LINKER Widerstand gegen die KĂŒrzungspolitik von KĂ€mmerer Uwe Becker

„Angesichts des erheblichen Investitionsstaus in Frankfurt ist es von höchster Bedeutung, die geplanten Investitionen zu tĂ€tigen. Es darf nicht in die Krise hinein gekĂŒrzt werden! KĂ€mmerer Uwe Becker liegt – wieder einmal – völlig falsch, wenn er jetzt die Zeit … Weiterlesen

Stadt zahlt 850.000 Euro fĂŒr gestoppte Multifunktionshalle

Auf Nachfrage der LINKEN teilte Stadtrat Jan Schneider mit, dass fĂŒr die europaweite Ausschreibung zur Vergabe des Multifunktionshallenprojekts am Kaiserlei bislang rund 845.000 Euro aufgewendet wurden. Hiervon entfallen rund 460.000 Euro auf die planerische Begleitung sowie rund 385.000 Euro auf … Weiterlesen

Kein neues Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach – unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Eingriff in die Natur

Am Freitag hat der Magistrat der Stadt Frankfurt das GewerbeflĂ€chenentwicklungsprogramm beschlossen. Teil davon ist die Planung eines neuen Gewerbegebietes in Nieder-Eschbach auf FlĂ€chen östlich der A5, die zurzeit Äcker sind. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, … Weiterlesen

DIE LINKE. im Römer fordert Schutzschirm fĂŒr die Menschen und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krise

Die Folgen der Coronavirus-Pandemie werden ein Loch in den Haushalt der Stadt Frankfurt reißen, vor allem weil in den kommenden Monaten mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist.  Besonders bei der Gewerbesteuer, dem grĂ¶ĂŸten Einnahme-Posten im Frankfurter Etat, wird es spĂŒrbare … Weiterlesen

Investitionen endlich realisieren

Seit Jahren werden wichtige Investitionen nicht getĂ€tigt, obwohl die Mittel dafĂŒr beschlossen wurden. Dieser Negativtrend setzt sich auch in diesem Jahr fort, wie aus dem Bericht des KĂ€mmerers zu den AusfĂŒhrungen des Haushalts 2019 zu entnehmen ist. Dazu erklĂ€rt Michael … Weiterlesen

Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen nicht gerecht

Am 25.09.2019 stellte die Römerkoalition die Eckdaten des Doppelhaushalts fĂŒr 2020/21 vor. Dazu mit einer ersten grundlegenden EinschĂ€tzung Michael MĂŒller, finanzpolitischer  Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die WidersprĂŒche in der Römerkoalition bleiben bestehen. Die vorgelegten Eckdaten fĂŒr den … Weiterlesen

Cum-Ex-Skandal: Banken betrĂŒgen und Frankfurt zahlt die Zeche?

Die Betrugsmasche mit sogenannten Cum-Cum/Cum-Ex-GeschĂ€ften kostet die Stadt Frankfurt am Main ĂŒber 100 Millionen Euro. Weil die illegalen Tricks der Banken beim AktiengeschĂ€ft aufgeflogen sind und die fĂ€lligen Steuernachforderungen gewinnreduzierend wirken, muss jetzt ‚zu viel‘ gezahlte Gewerbesteuer aus den Kassen … Weiterlesen

Gewerbesteuer erhöhen, um fĂŒr soziale Gerechtigkeit zu sorgen

Die Beratungen fĂŒr den Haushalt der Stadt Frankfurt fĂŒr das 2018 stehen kurz bevor. Der Magistrat hat schon angekĂŒndigt, dass er weiterhin auf das Spardiktat setzten will. DIE LINKE. im Römer wird in diesem Jahr wieder mit einem sozial gerechten … Weiterlesen