Spaziergang durch die Grüne Lunge

Publiziert am 19. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Infos zum Spaziergang finden Sie hier.

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Einheitliche Hygieneempfehlungen für Frankfurt

Publiziert am 13. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Hessische Landesregierung hat im Umgang mit einfachen Schnupfen- und Erkältungssymptomen in Kindertagesstätten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nochmals klargestellt, dass dies kein Grund sei, die Kinder wieder nach Hause zu schicken. Hierzu müssten Symptome wie Fieber, trockener Husten und allgemeine Abgeschlagenheit hinzukommen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Römer:
„Es ist gut, dass die Landesregierung hier noch mal Klartext gesprochen hat. Damit haben Eltern, Träger und Erzieher*innen im Umgang mit den Kindern jetzt eine klare Orientierung. Ich erwarte, dass diese Empfehlung der Landesregierung jetzt in allen Kindertagesstätten in Frankfurt umgesetzt wird und damit das Durcheinander an Regelungen und das Abschieben der Verantwortung an einzelne Träger oder gar Erzieher*innen beendet wird“.

Vor dem Hintergrund der wieder steigenden Infektionszahlen in Deutschland und der damit verbundenen Gefahr vor erneuten Kita-Schließungen mahnt Dalhoff vor Nachlässigkeiten:

„Es ist wichtig, dass die Kinder, Eltern und Erzieher*innen weiter im Umgang mit dem Coronavirus geschult und sensibilisiert werden. Erneute Kita-Schließungen, die wieder zu Lasten der kindlichen Frühbildung und Gesundheit gehen würden, können wir uns nicht leisten. Geschweige denn die Eltern, und hier vornehmlich die Mütter, die mit weiteren erheblichen beruflichen Konsequenzen zu kämpfen hätten“.

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Systemrelevanz wird wieder mit Füßen getreten

Publiziert am 12. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE.im Römer unterstützt den Protest der CeBeeF-Beschäftigten (Assistenzen für Inklusion und Pflege) am 13.08.2020 um 11 Uhr in der Breitenbachstraße. Die Beschäftigten wehren sich gegen die jahrelange, fortdauernde ungerechte Behandlung durch ihre jeweiligen Arbeitgeberinnen. Als CeBeeF-Beschäftigte hatten sie unermüdlich und ohne sich durch Drohungen abschrecken zu lassen erfolgreich für einen Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes gekämpft, welcher zukünftig auch für sie zur Anwendung kommen sollte. Die Stadt hatte den Tarifvertrag durch Zahlung der entsprechenden Differenzsummen an die Geschäftsführung der CeBeeF anerkannt. Diese gab jedoch jahrelang das erstrittene Geld nicht an ihre Beschäftigten weiter. 2016 erklärte die Geschäftsführung die CeBeeF für insolvent und verkaufte nach drei Jahren das Unternehmen weiter.

Dazu bemerkt Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken im Römer: „Wie so oft in solchen Fällen, in denen Arbeitnehmer*innen schreiende Ungerechtigkeit erfahren, entledigte sich die CeBeeF der Probleme durch Verkauf des Unternehmens mit ca. 500 Beschäftigten an das Berliner Unternehmen „Pflegewerk Managementgesellschaft mbH“, welches anschließend die bis dahin gemeinnützige CeBeeF-Firmenstruktur zerschlug und drei privatwirtschaftliche Einzelunternehmen bildete: die ‚CeBeeF Inklusion und Schule GmbH (CIS)‘ und die ‚CebeeF Assistenz und Pflege GmbH (CAP)‘ sowie die gleiche Leistungen erbringende ‚Teamwerk GmbH‘ – letztere jedoch ohne Tarifbindung und Betriebsrat.“

Christann führt weiter aus: „Aus langjähriger Erfahrung mit Betriebsratsangelegenheiten sage ich – das Signal ist deutlich: Die Gründung von ‚Teamwerk‘ als Konkurrenz zu den schon bestehenden CeBeeF-Betrieben könnte man so deuten, dass Sinn und Zweck die Verhinderung tariflicher Entlohnung und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen war.“

Zwischenzeitlich wurde ‚Teamwerk‘ in die CAP eingegliedert.
Auf kommunalpolitischer Ebene ist noch zu klären, ob Gerüchte stimmen, dass es zwischen der Stadt und der ‚Teamwerk GmbH‘ Gespräche zur Kooperation gegeben hat oder möglicherweise sogar eine solche entstanden ist. Denn das könnte einen Bruch der im Koalitionsvertrag festgelegten „Tariftreue“ bedeuten.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer ergänzt: „Die Vorgänge bei allen drei CeBeeF-Nachfolgeunternehmen sind nicht akzeptabel. Jetzt wird sich zeigen, wieviel Unterstützung die Öffentlichkeit den Beschäftigten in einem systemrelevanten Beruf wirklich leistet oder ob es beim unverbindlichen Beifall durch Klatschen bleibt. Systemrelevante Berufe gehören in kommunale Hand. Allzu oft wird durch private Betreiber Missbrauch betrieben, weil Profite maximiert werden sollen. Das Beispiel CeBeeF zeigt dies deutlich. Systemrelevante Berufe dienen der Allgemeinheit und müssen entsprechend anerkannt, wertschätzend entlohnt werden und der Arbeitsschutz darf nicht auf dem Papier stehen. Und vor allen Dingen müssen sie als Kommunale Daseinsvorsorge begriffen werden, für die auch eine Kommune Verantwortung nach dem Grundgesetz trägt. Das ist eines unserer wichtigsten politischen Ziele, denn in Frankfurt ist da noch viel Luft nach oben.“

Kundgebung und Demonstration der CeBeeF-Beschäftigten
Datum:13.08.20
Zeit: 11 Uhr.
Ort: Breitenbachstraße (unterhalb der Breitenbachbrücke) in Frankfurt

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„Ich stelle mir Wohnen in der Paulskirche vor“

Publiziert am 12. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag stellte der CDU-Kreisvorsitzende und Liegenschaftsdezernent Jan Schneider in einem Interview in der Frankfurter Rundschau seine Kulturlosigkeit bloß. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert:

„Es ist ein Affront gegen die Frankfurter*innen, mit den Städtischen Bühnen das Herz der Stadt herauszureißen und in ein Industriegebiet verlagern zu wollen. Anstelle des Herzens soll es in der trostlosen Phantasie des Jan Schneider am Willy-Brandt-Platz ein Behördenzentrum oder Wohngebäude geben. Wahrscheinlich denkt er dabei an die triste Architektur der vertikalen Kanalgitter wie in den angrenzenden Eigentumswohnungen auf dem Degussa-Gelände. Zum Glück ist Schneider nur Verwalter von Liegenschaften und kein Stadtplaner. Das ist, als würde ich vorschlagen, anstelle der Paulskirche Luxuswohnungen auf dem Paulsplatz zu bauen.“

Auch strukturell hat sein Vorschlag Fehler. Kliehm erläutert: „Er möchte nicht nur die optimale Verkehrsanbindung am Willy-Brandt-Platz mit der schwachen Infrastruktur des Osthafens tauschen, sondern er hat auch noch die Dreistigkeit zu behaupten, die Stadt würde die Kontrolle über das Grundstück am Willy-Brandt-Platz behalten, da es ja nur in Erbpacht vergeben werden würde! Im Klartext heißt das: für die nächsten 30 bis 100 Jahre ist das Grundstück weg. Wir sehen ja aktuell, wie schwierig es ist, das Erbpachtgrundstück von Raab-Karcher im Osthafen zurückzubekommen. Der Vorstoß von Schneider dient ausschließlich Wirtschaftsinteressen. Und mit dem Bau einer neuen U-Bahn-Station im Nichts verpufft der angebliche Kostenvorteil.“

Kliehm fährt fort: „Exemplarisch steht der Vorschlag auch für die Zerstrittenheit im Magistrat. Die Koalition ergeht sich in Schuldzuweisungen und Prüfaufträgen, statt effizient zusammenzuarbeiten. Schneider warte auf die Stabsstelle der Städtischen Bühnen. Dabei hat die längst Kostenpläne vorgelegt, nur möchte die CDU eben immer weitere Standorte prüfen, bis ihr das Ergebnis passt. Ein gemeinsamer politischer Wille ist nicht zu erkennen.“

Anders als in der phantasielosen Welt von Jan Schneider bedürfe es Visionen: „Wir müssen uns von der autogerechten Stadt der Sechziger Jahre verabschieden. Wo jetzt eine graue Schlucht mit einer überdimensionierten Rennstrecke für Autos in der Neuen Mainzer Straße ist, kann in Zukunft Lebensqualität mit der Neuen Oper entstehen, mit mehr Grün, Fußwegverbindungen und Radstreifen. Und es muss auch möglich sein, diese Oper zu bauen, ohne große, alte Bäume in der Gallusanlage zu fällen, wie es Umweltdezernentin Heilig bedrohlich ausmalt. Dieses Wahlkampfverhalten in der Koalition ist leicht zu durchschauen und unerträglich, denn es ist nicht im Sinne der Frankfurter*innen, des Publikums und der Beschäftigten der Städtischen Bühnen!“

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Kein Verlust für Frankfurt

Publiziert am 10. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Markus Frank (CDU), Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr, hat angekündigt, auf seine Wiederwahl vor der Kommunalwahl im März 2021 zu verzichten. Somit ist der Dezernent vorerst nicht auf die Stimmen des Koalitionspartners, der SPD, angewiesen.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass Markus Frank sich erst von einem neugewählten Stadtparlament wiederwählen lassen will, hat nichts mit Respekt vor den Wähler*innen zu tun – wie er selbst behauptet. Es ist vielmehr eine Mischung aus Wahlkampftaktik der CDU, um den Oberbürgermeister ungehemmt attackieren zu können, und der Angst, die SPD könnte sich kurz vor der Kommunalwahl profilieren wollen und einen gescheiterten Dezernenten abwählen.“
Die Bilanz des Dezernenten für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr der letzten Jahre spricht dabei gegen eine Wiederwahl.

Dazu Pauli:
„Den Dezernenten zeichnet eine Mischung aus Einseitigkeit und Unfähigkeit aus. Auf komplexe sozialpolitische Probleme kennt Frank nur die Antwort „law and order“. Da wird versucht, den erfolgreichen Frankfurter Weg in der Drogenpolitik zu beenden, Obdachlose und Bettler*innen werden durch das Ordnungsamt drangsaliert, Demonstrationen unrechtmäßig aufgelöst und verboten oder die jüngsten Vorkommnisse auf dem Opernplatz instrumentalisiert, um gegen Menschen mit Migrationshintergrund vorzugehen.

Im Bereich Wirtschaft wird der Akteneinsichtsausschuss, den unsere Fraktion zum Thema Multifunktionsarena beantragt hat, hoffentlich klären, woran die Verhandlungen gescheitert sind“, führt Pauli aus.

Auch sonst hat der Wirtschaftsdezernent seinen eigenen, vollmundigen Erwartungen selten entsprochen: „Weder ist Frankfurt durch seine Politik zu einem nennenswerten Standort für start ups geworden, noch hat er den seit 2014 in der Versenkung verschwundenen Masterplan Industrie nennenswert realisiert. Das sind nur zwei Beispiele von vielen“, kritisiert Pauli.

„Wenn Markus Frank wirklich Respekt gegenüber den Frankfurter*innen hat, dann sollte er von seiner Wiederwahl ganz absehen. Das wäre wirklich einmal ein guter Tag für Frankfurt“ resümiert Pauli.

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Mietpreise steigen trotz Corona – Koalition versäumt soziale Wohnungspolitik

Publiziert am 28. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Neue Studien von den Immobilienberatungsunternehmen JLL und Colliers zeigen, dass die Mieten auch während der Corona-Pandemie in Frankfurt ungebremst weiter steigen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Wer eine Wohnung neu anmieten will, soll durchschnittlich 15,70 bzw. im Neubau bis zu 17,08 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlen! Diese Entwicklung ist dramatisch!“

Yilmaz benennt die Probleme des Wohnungsmarktes: „Es werden viele Luxuswohnungen gebaut – das zeigen die sehr hohen Preise für Eigentumswohnungen. Zugleich werden fast gar keine Sozial-wohnungen in Frankfurt gebaut.“ Eine Anfrage der LINKEN hatte zuletzt ergeben, dass im Jahr 2019 nur fünf Prozent der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen waren.

Dafür macht Yilmaz auch die Stadtregierung verantwortlich: „Der Magistrat tut nichts dafür, dass die Mietpreise stabil bleiben. Im Gegenteil: In Frankfurt werden Rahmenbedingungen geschaffen, die steigende Mietpriese hervorrufen.“ Ein Beispiel sei laut Yilmaz die Neufassung des Förderwegs 2 im Jahr 2017. Durch stattliche Mietpreise bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter im Mittelstandsprogramm ist das Mietniveau gestiegen: „Die steigenden Mietpreise sind ein Effekt davon!“

In den letzten Wochen kritisierten Bewohner*innen die katastrophalen Zustände in einer städtischen Notunterkunft in Bonames mehrfach stark. Für Yilmaz ein deutliches Politikversagen: „Diese Notunterkünfte zeigen das Verständnis von sozialer Wohnungspolitik der schwarz-rot-grünen Stadtregierung: Jahrelang haben sie versäumt, mehr Sozialwohnungen zu bauen und lassen die Menschen in Notunterkünften auf engstem Raum leben! Das ist nicht sozial!“

Yilmaz fordert: „Gerade die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen dringend dazu verpflichtet werden, bezahlbare Wohnungen und vor allem Sozialwohnungen zu bauen!“

Auf Landesebene kann der Mietendeckel nach Berliner Vorbild ein Ausweg sein, so Yilmaz. „Allerdings ist die schwarz-grüne Landesregierung noch weniger zu einer sozialen Wohnungspolitik für niedrigere Mieten bereit. Es muss etwas passieren, denn die steigenden Mietpreise in Frankfurt kann sich bald niemand mehr leisten!“

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Opernplatz als Vorwand für rassistische Kontrollen

Publiziert am 27. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Sperrung des Opernplatzes entpuppt sich als Freibrief für rassistische Kontrollen. Dazu Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Freitag- und Samstagnacht konnten wir zahlreiche Polizeikontrollen in der Innenstadt beobachten, bei denen junge Menschen of Color durchsucht wurden, darunter auch Minderjährige. Besonders aufgefallen ist dabei die Bundespolizei, die mit Sturmhauben maskiert im Bereich der Hauptwache alle jagte, die ihrer migrantischen Zuschreibung entsprachen.“

Zur gleichen Zeit stand Stadtrat Markus Frank breit grinsend auf dem Opernplatz. Dort erklärte er den jungen Menschen, auf die rassistischen Kontrollen angesprochen, die sie seit Freitag verstärkt erleben, so etwas gäbe es nicht. Die Vorwürfe zu Racial Profiling bezeichnete Frank wörtlich als „Bullshit“ und Kontrollen als gut.

Kliehm dazu: „Das ist ein Hohn gegenüber den Betroffenen. 2.000 Personenkontrollen mit 375 willkürlichen Platzverweisen gegen migrantische Menschen an nur einem Wochenende machen das Ausmaß dieser Diskriminierung deutlich. Wer da noch behauptet, es gäbe kein Racial Profiling, verkennt und befördert den strukturellen Rassismus, den BIPoCs tagtäglich erleben müssen!“

Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde am Samstag erst durch die Polizei von den friedlichen, jungen Demonstrierenden abgeschirmt und begab sich dann unter sie. Doch statt im Gespräch auf ihre berechtigten Sorgen und ihre Wut über diese rassistische Diskriminierung einzugehen, erging er sich in hohlen Phrasen und den Textbausteinen seiner Kaisersaal-Reden.

„Der traurige Versuch Feldmanns, einen #BlackLivesMatter-Sprechchor zu starten, wurde von den Demonstrierenden zurecht als heuchlerische Anmaßung wahrgenommen. BLM ist keine Phrase, sondern eine Aufforderung, Rassismus im Alltag und in den Strukturen entgegenzutreten“, so Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Ayyildiz erklärt: „Wir verurteilen die rassistischen Kontrollen der Hessischen Polizei und der Bundespolizei! Wir fordern eine sofortige Beendigung der Kontrollen und einen Abzug der Polizeikräfte aus der Innenstadt. In einer Stadt, in der mehr als die Hälfte der Bevölkerung einen so genannten Migrationshintergrund hat, können wir als demokratische, antirassistische Fraktion nicht zulassen, dass die Innenstadt für sie alle zu einem Angstraum und einer No-Go-Zone gemacht wird. Es muss Schluss sein mit der Kriminalisierung, der Verdrängung, der Diskriminierung migrantischen Lebens. Statt Jugendlichen öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen, eskaliert die Stadt mit systematisch angelegtem Racial Profiling im gesamten Innenstadtgebiet und Wasserwerfern die ohnehin angespannte Situation der Frankfurter Jugend während einer Pandemie.“

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Mehr Daseinsfürsorge für die Frankfurter*innen

Publiziert am 24. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Als Lehre aus dem AWO-Skandal fordert die Frankfurter CDU-Fraktion eine zentrale Datenbank über die städtischen Zuschüsse. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es spricht Bände, dass der CDU nur das Finanz-Controlling, so wichtig das ist, am Herzen liegt. Angesichts der Zustände in den von Dezernenten der CDU verantworteten Bereichen, wäre es wünschenswert, auch hier zusätzliche Kompetenzen aufzubauen. Ich möchte nur die Verfehlungen der letzten Wochen und Monate nennen: Plötzlicher Rückzug der Investoren bei der Multifunktionshalle und der E-Ladeinfrastruktur, Chaostage im ABI und überbordendes Missmanagement bei Geflüchteten-Unterkünften. Inzwischen überziehen sich die CDU-Granden gegenseitig mit Vorwürfen und allerlei Spielereien, die das Zeug zur Lokalposse haben. Wenn die CDU einmal ihre eigenen Verantwortungsbereiche in den Griff bekommen würde, wäre dem Stadtsäckel mehr geholfen als jetzt bei den sozialen Trägern die Daumenschrauben anzulegen.“

Wegen des Abbaus stadteigener Strukturen lägen heute viele Dinge im Argen. „Im Bereich der häuslichen Pflege zum Beispiel hat die Stadt überhaupt keine eigenen Kompetenzen mehr. Die Anbieterlandschaft ist heute derart ausgedünnt, dass es akute Versorgungsprobleme gibt. Hier wie an vielen anderen Stellen auch muss die Stadt wieder eigene personelle und soziale Kompetenzen, bis hin zu eigenen städtischen Angeboten für die Daseinsfürsorge ihrer Bürger*innen aufbauen. Unter eigener Kontrolle kann dann auch ein krimineller Filz wie bei der AWO vermieden werden“, so Pauli abschließend.

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Hin und Her am Kaiserlei und die Bildungspolitik hat das Nachsehen

Publiziert am 23. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Nachdem dem Sportdezernenten Frank (CDU) nun schon im Frühjahr alle Investoren für die Bebauung auf dem Kaiserlei abgesprungen sind und die Koalition und vor allem die Frankfurter CDU mal wieder eine Performance der Uneinigkeit und peinlichen Zänkerei hingelegt hat, wird es Zeit, andere Überlegungen für den Kaiserlei ernsthaft in den Blick zu nehmen. Letztlich hat das ganze Hin und Her schlechte Auswirkungen bis in die Bildungspolitik“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Den Kaiserlei bevorzugt Pauli als Standort für die Europäische Schule:

„Ein Standort für die Europäische Schule wird gesucht und der Kaiserlei bietet sich schließlich auch wegen seiner Nähe zur EZB an. Vor allem aber brauchen die Ernst-Reuter-Schulen schnell eine Lösung, denn sie müssen dringend saniert werden. Die Flächen der Europäischen Schule würden dabei ermöglichen, dass an dem inklusiven Konzept mit vielen Freiflächen, Berufsorientierung und Naturbezug festgehalten werden kann. Das ist wohl dringender als Überlegungen zu gleich zwei riesigen Multifunktionshallen.“

Die umstrittenen Pläne für die Mainwasen-Bebauung sieht die Fraktion DIE LINKE. im Römer kritisch.

„Weiter am Grüngürtel abzugraben, halten wir für keine gute Idee. Frankfurt braucht mehr Wohnraum, keine Frage. Aber es geht ja nicht darum die Menschen hier ohne Grün und Luft zu stapeln. Wir müssen nach ökologischen und sozialen Lösungen suchen“, so Pauli.

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Clubsterben durch Corona abwenden

Publiziert am 23. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt will auf Clubbetreiber*innen zugehen, um an geeigneten Örtlichkeiten sichere Veranstaltungsformate zu ermöglichen. Dazu erklärt Martin Kliehm, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir begrüßen den Vorstoß der Umweltdezernentin, die eine vorübergehende Nutzungserlaubnis städtischer Grün- und Freiflächen in Aussicht gestellt hat. Davon profitiert auch die Clubszene, der bei einer noch längeren Zwangspause das Aus droht.“

Kliehm schränkt ein: „Sportplätze und Schwimm­bäder sind allerdings die falschen Plätze für Glasscherben, da müssen andere Orte gefunden werden. Eine Open-Air-Veranstaltung mit „du kommst hier ned rein“-Türstehern dezentral im Stadionbad stellt auch keine Alternative für ein spontanes Treffen mit mitgebrachtem Bier auf dem Opernplatz dar. Das funktioniert vielleicht im Kopf von Markus Frank und Rosemarie Heilig, aber junge Leute, die nicht in der Jungen Union sind, haben eine andere Vorstellung von Freizeit.“

Das Netzwerk „Clubs am Main“ habe konkrete Forderungen genannt, die gehört werden müssten. „Mit Outdoor-Veranstaltungen allein, wie sie jetzt wegen der Jugendrandale am Opernplatz angedacht werden, wird sich das Problem nicht lösen lassen. Jetzt muss in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt ein Konzept für die sichere Öffnung von Clubs oder wie in Berlin eine Übernahme von Miet- und Personalkosten folgen“, so Kliehm weiter.

An die Stadt gerichtet entgegnet Kliehm: „Es gibt so schon kaum nicht-kommerzielle Treffpunkte für Jugendliche und junge Erwachsene. Feiernde, die sich Eintritte nicht ohne weiteres leisten können oder aus rassistischen Gründen abgewiesen werden, nun Wochenende für Wochenende mittels der Polizei vom Opernplatz an andere Orte in der Stadt vertreiben zu wollen, ist keine Lösung. Darum sollte auch die nicht-kommerzielle Freie Partyszene, die im Sommer bisher ohne Genehmigungen feiert, eine Chance erhalten, unbürokratisch öffentlichen Raum in der Innenstadt zu bespielen.“

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