Schlagwort-Archive: Magistrat

CDU-StadtrÀtin auf Kuschelkurs mit dem menschenrechtsverachtenden Regime in Usbekistan

Die ehrenamtliche Frankfurter StadtrĂ€tin Albina Nazarenus-Vetter (CDU) wurde Ende 2019 als sogenannte Wahlbeobachterin von der Regierung Usbekistans eingeladen. Laut Medienberichten nutzte sie die Reise jedoch mehr zu touristischen Zwecken und reiste schon ab bevor ein Wahlergebnis vorlag. „Wir verlangen umfassende … Weiterlesen

GrĂŒne Lunge: Abstimmung ĂŒber Bebauung im Magistrat

Die GrĂŒnen und die SPD streiten sich weiter um die Bebauung der GrĂŒnen Lunge in Form des Bauprojektes GĂŒntherburghöfe im Nordend. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „FĂŒr uns LINKE steht fest, dass … Weiterlesen

Kein Verlust fĂŒr Frankfurt

Markus Frank (CDU), Dezernent fĂŒr Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr, hat angekĂŒndigt, auf seine Wiederwahl vor der Kommunalwahl im MĂ€rz 2021 zu verzichten. Somit ist der Dezernent vorerst nicht auf die Stimmen des Koalitionspartners, der SPD, angewiesen. Dazu Dominike Pauli, … Weiterlesen

Mietentscheid nicht lÀnger hinhalten!

Der Magistrat hat sich zu dem BĂŒrger*innen-Begehren Mietentscheid bisher nicht geĂ€ußert. Nach einem Jahr wird das Rechtsgutachten jetzt von der stadtpolitischen Initiative ‚Stadt fĂŒr alle! Wem gehört die ABG?‘ veröffentlicht. Zum Inhalt des Rechtsgutachtens Ă€ußert Eyup Yilmaz, Eyup Yilmaz, wohnungs- … Weiterlesen

Frankfurter Dezernenten: Krempelskram statt seriöser Kommunalpolitik!

„FĂŒr Frankfurt ist es nicht gut, wenn die Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen nur aus GrĂŒnden des Machterhalts zusammen ist und sich immer mehr der seriösen kommunalpolitischen Arbeit verweigert“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, … Weiterlesen

MietvertrĂ€ge fĂŒr marode GebĂ€ude werden verlĂ€ngert: Magistrat lĂ€sst sich ĂŒber den Tisch ziehen

Der Magistrat will die VertrĂ€ge mit dem Betreiber des Nordwestzentrums verlĂ€ngern. Teil der neuen Vereinbarung ist auch die VerlĂ€ngerung der MietvertrĂ€ge fĂŒr die GebĂ€ude des Hochbau- und des Schulamts in der Seehofstraße/GerbermĂŒhlstraße. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Was ist von einer Koalition zu erwarten, die hauptsÀchlich aus TotengrÀbern des sozialen Wohnungsbaus besteht?

5. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 Tagesordnungspunkt 10.1 und Tagesordnungspunkt 11.1: Wahl des BĂŒrgermeisters und der StadtrĂ€t*innen Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön, Herr Dr. Rahn! Die nĂ€chste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete … Weiterlesen

Erster Erfolg fĂŒr Shelter – jetzt liegt es an Mike Josef

Das Project Shelter eröffnet heute das BegegnungscafĂ© in der oberen Berger Straße. FĂŒr die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist mit der Eröffnung ein lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lliger Schritt getan, der nur der Beharrlichkeit der Aktivist*innen zu verdanken ist. Project Shelter setzt … Weiterlesen

Wiemer in Magistrat gewÀhlt

Die gemeinsamen Kandidatinnen der Fraktionen DIE LINKE. im Römer und „Die Frankfurter“ wurden in den ehrenamtlichen Magistrat gewĂ€hlt. Margarete Wiemer, Personalratsvorsitzende der StĂ€dtischen Kliniken Höchst, wird DIE LINKE in der Stadtregierung vertreten. Auf Platz Zwei der gemeinsamen Liste der beiden … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit I

Antrag Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ĂŒber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich fĂŒr verbesserte Arbeitsmöglichkeiten fĂŒr die Frankfurter OrtsbeirĂ€te einzusetzen. Der Ortsbeirat 10 fordert konkret: Die … Weiterlesen