Schlagwort-Archive: Magistrat

Kleine Anfragen + Antworten 27. August 2026

Publiziert am 7. September 2026 von DIE LINKE. im Römer

In dem untenstehenden PDF-Dokument finden sich alle kleine Anfragen der Linksfraktion im Römer zur Stadtverordnetenversammlung am 27. August 2026. Inklusive sind die Antworten des Magistrats auf die jeweiligen Anfragen. Kleine Anfragen + Antworten 27. August 2026 Themen der kleinen Anfragen: … Weiterlesen →

Budgets der Ortsbeiräte dürfen nicht angetastet werden – Magistrat muss seine finanzpolitische Irrfahrt korrigieren

Publiziert am 12. August 2026 von DIE LINKE. im Römer

Ãœber den Jahresabschluss 2025 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt die Kassierung nicht-ausgegebener finanzieller Mittel der Ortsbeirät*innen veranlasst. Dies kritisieren Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Fraktion die Linke im Römer: „Mit den ohnehin kleinen Budgets der Ortsbeiräte leisten … Weiterlesen →

Fehlende Transparenz bei den Ausgaben und verschlafene Investitionen – Fragen zum Haushaltsjahr 2025

Publiziert am 21. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Mit der Pressemitteilung vom 5. Mai 2026 erklärte Kämmerer Bergerhoff (Grüne), dass es im Haushaltsjahr 2025 zu Budgetüberschreitungen kam, die sich auf 304,51 Millionen Euro summierten. Bergerhoff erklärte: „Die Ãœberschreitungen erfolgten überwiegend ohne vorherige Gremienzustimmung und damit unter Missachtung der … Weiterlesen →

Soziale Fortschritte nicht auf die lange Bank schieben

Publiziert am 19. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Nach der Kommunalwahl stehen zunächst die Parlamentskonstituierung und die Bildung einer zukünftigen Stadtregierung aus den neu gewählten Parlamentsfraktionen an. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist weiter im Amt. Es … Weiterlesen →

Ticketpreiserhöhungen des RMVs zurücknehmen

Publiziert am 6. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kritisiert die Preiserhöhung des Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zum 1. Januar 2026 und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, alle Preiserhöhungen zurückzunehmen. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, … Weiterlesen →

Höhere Parkgebühren für SUVs

Publiziert am 6. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Staffelung der Bewohner*innenparkgebühren zu erarbeiten, die Länge und Breite von Fahrzeugen berücksichtigt. Grundsätzlich soll eine Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vorgesehen werden. Begründung: Große und schwere … Weiterlesen →

Magistrat wirft das Handtuch: ABG Holding soll Schulsanierungen übernehmen

Publiziert am 5. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt beauftragt die ABG Holding mit der Sanierung baufälliger Schulen. Die städtische Wohnungsgesellschaft soll bis Ende 2025 Baumaßnahmen im Umfang von 15 Millionen Euro umsetzen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im … Weiterlesen →

Linke lehnt Tickets für die UEFA EURO 2024 in Frankfurt ab

Publiziert am 13. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der in den nächsten Tagen beginnenden Fußball-Europameisterschaft hat Oberbürgermeister Mike Josef die Mitglieder des Magistrats zu einem EM-Spiel ins Waldstadion eingeladen. Das ehrenamtliche Magistratsmitglied der Linken, Margarete Wiemer, wird ihr Ticket nicht annehmen:   „Ich sehe in der Einladung … Weiterlesen →

Stadtregierung weiterhin untätig: Mieter*innen kämpfen weiterhin mit Legionellen

Publiziert am 21. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit mehr als zwei Jahren haben Mieter*innen aus der Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26, Jakob-Carl-Junior-Str. 2-8 mit braunem Trinkwasser und erhöhten Legionellen- und Bleiwerten zu kämpfen. Die Linksfraktion hatte von der Stadtregierung gefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität … Weiterlesen →

Burschenschaften haben in der Paulskirche nichts verloren

Publiziert am 15. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt den Vertragsschluss des Magistrats mit dem Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) für einen Festakt in der Frankfurter Paulskirche am 18. Juni 2023. Rechtsgerichtete Männerbünde dürfen in Frankfurt keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt bekommen. … Weiterlesen →