Chaotische Koalitionsfindung findet seine Fortsetzung

Volt wechselt den Dezernenten für Digitalisierung und die Koordinierungs- und Stabstelle Bürgerbeteiligung und Europa aus noch bevor er ins Amt gewählt wurde. Statt Lennard Everwien soll Eileen O´Sullivan die Position übernehmen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die neue Partei VOLT wird zum Unsicherheitsfaktor in einer sowieso schon wackeligen Koalition. Der designierte Digitalisierungsdezernent und Kreissprecher von Volt Frankfurt, der vor nicht einmal zwei Monaten einstimmig nominiert wurde, ist jetzt wiederum einstimmig von der Fraktion abgesägt und durch die bisherige Fraktionsvorsitzende ersetzt worden. Dies wird als ‚logischer Schritt‘ bezeichnet. Argumente? Fehlanzeige! Transparenz? Fehlanzeige! Die Besetzung des Dezernats, verbunden mit Verantwortung fĂĽr die Menschen in Frankfurt, darf nicht derart dilettantisch ablaufen.“

Die anderen Parteien der Koalition hĂĽllen sich derweil in betretendes Schweigen. „Scheinbar agieren bei Volt Partei und Fraktion in unterschiedlicher Art und Weise. Das ist keine stabile Basis fĂĽr die nächsten fĂĽnf Jahre. Dies passt ins Bild einer chaotischen Koalition aus GrĂĽnen, SPD, FDP und Volt, die erst spät zueinander findet, in der es keinen gemeinsamen politischen Kompass gibt und ein ellenlanger Koalitionsvertrag daher auch nur aus vollmundigen Absichtserklärungen besteht und der Konjunktiv dominiert“, so MĂĽller weiter.

Die Menschen in Frankfurt warteten seit März auf eine handlungsfähige Regierung. Müller abschließend: „Die Herausforderungen der sozialen Spaltung, der Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Notwendigkeit, entschlossene Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, werden nicht angegangen und die Koalition wirkt einmal mehr mit sich selbst beschäftigt und findet keinen Tritt.“

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