Regierungskoalition setzt die unsoziale Politik der Vorgängerregierung fort
„Die Regierungskoalition im Römer hat nicht vor, sich aktiv dem Kampf gegen Steuerbetrug zu stellen und versäumt es, wichtige Schlüsse aus den veröffentlichten Panama-Papers zu ziehen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wie sonst ist zu erklären, warum sie einstimmig mit der AfD, BFF und FDP gegen den Antrag der LINKEN stimmt. Wir wollen mehr kommunale Steuerprüfer einstellen, um Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. CDU, SPD und Grüne halten es auch für den falschen Schritt, die Geschäftsbeziehung mit Banken einzustellen, die aktive Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten. Diese Stadtregierung setzt weiter auf Ausgabenkürzungen, anstatt die Einnahmen der Kommunen zu erhöhen und die Vermögen stärker heranzuziehen, um kommunale Ausgaben angemessen zu finanzieren. Weder die Gewerbesteuer noch die Vermögensteuer wird als Instrument verwendet, um für sozialen Ausgleich zu sorgen. Das ist das Gegenteil einer sozialen Haushalts- und Finanzpolitik. Das ist Klientelpolitik“, erklärt Müller.
Briefkastenfirmen werden von CDU, SPD und Grünen in Schutz genommen.
Der finanzpolitische Sprecher übt deutliche Kritik an SPD und GRÃœNEN. Beide Parteien seien bereit, für die Regierungskoalition jeden Preis zu zahlen. Müller: „Die CDU hat sich mit ihrem neoliberalen Kurs durchgesetzt, Millionäre und Unternehmer zu schonen. Anscheinend ist die Regierungskoalition auch blind gegenüber der Tatsache einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich. Diese Spaltung ist kein Naturereignis, welches hinzunehmen ist, sondern auch Ergebnis einer falschen Steuer-und Abgabenpolitik“.
DIE LINKE. im Römer wird sich weiter für sozialen Ausgleich einsetzen und darauf drängen, dass Unternehmen und Vermögende mehr zum Gemeinwohl beitragen. „Die Erhöhung der Gewerbesteuer muss kommen und auch an der Vermögensteuer als wichtiges Element einer gerechten Steuerpolitik werden wir festhalten“, sagt Müller.
