Schlagwort-Archive: Bundesrat

Algerien, Marokko und Tunesien: keine „sicheren Drittstaaten“

Publiziert am 16. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag wird im Bundesrat über das „Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ entschieden. In dem Entwurf wird deutlich, dass es in erster Linie um die beschleunigte Rückführung Asylsuchender … Weiterlesen →

Steuergerechtigkeit statt Panama

Publiziert am 2. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert die Hessische Landesregierung auf: Die Hessische Landesregierung bildet umgehend 100 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer aus und stellt sie ein. Die entsprechenden Ausbildungskapazitäten werden … Weiterlesen →