Schlagwort-Archive: Stadtverordnetenversammlung

Mietentscheid nicht lÀnger hinhalten!

Der Magistrat hat sich zu dem BĂŒrger*innen-Begehren Mietentscheid bisher nicht geĂ€ußert. Nach einem Jahr wird das Rechtsgutachten jetzt von der stadtpolitischen Initiative ‚Stadt fĂŒr alle! Wem gehört die ABG?‘ veröffentlicht. Zum Inhalt des Rechtsgutachtens Ă€ußert Eyup Yilmaz, Eyup Yilmaz, wohnungs- … Weiterlesen

Abschiebungen verhindern, Menschenrechte sichern

Abschiebungen nach Afghanistan sollen verhindert werden. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem dringlichen Antrag. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen. „WĂ€hrend Bundes- und Landespolitik die FlĂŒchtlings- und Asylpolitik verschĂ€rfen und sich damit … Weiterlesen

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen SpielrĂ€ume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die AuslĂ€nderbehörde der Stadt Frankfurt … Weiterlesen

MobilitĂ€t fĂŒr ehrenamtliches Engagement

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem sichergestellt wird, dass neben den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zukĂŒnftig weitere ehrenamtlich TĂ€tige den öffentlichen Nahverkehr innerhalb des Stadtgebiets kostenfrei … Weiterlesen

Kulturpolitik hat fĂŒr die CDU in Frankfurt offenbar keine PrioritĂ€t

4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2016 TO 17: Versetzung eines Wahlbeamten (Felix Semmelroth) in den Ruhestand Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Preundschuh: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17., Ruhestand von Herrn Stadtrat Professor Dr. Semmelroth, auf. Zu diesem Thema behandeln wir … Weiterlesen

TTIP und CETA stoppen!

Öffentlicher Leseraum auf dem Römerberg „Ich begrĂŒĂŸe die Initiative von Greenpeace, auf dem Römerberg die bislang streng geheimen Verhandlungstexte des Handelsabkommens TTIP auszulegen“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die Freihandelsabkommen TTIP, aber auch CETA … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit II

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ĂŒber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich fĂŒr verbesserte Arbeitsmöglichkeiten fĂŒr die Frankfurter OrtsbeirĂ€te einzusetzen. Der Ortsbeirat 10 fordert konkret: auf die … Weiterlesen

Bildung von AusschĂŒssen fĂŒr die XVIII. Wahlperiode – Umbenennung

Die Stadtverordnetenversammlung bildet gemĂ€ĂŸ § 62 (1) HGO zusĂ€tzlich zum Ältesten- und Haupt- und Finanzausschuss, die bereits eingesetzt wurden, weitere AusschĂŒsse mit der genannten Mitgliederzahl fĂŒr die XVIII. Weiterlesen

Kein Platz fĂŒr geistige Brandstifter und Rassisten

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016. Die neu gewĂ€hlten Fraktionsmitglieder setzen schon am ersten Tag ihrer Parlamentsarbeit ein deutliches Zeichen gegen geistige Brandstiftern und Rassisten. Wir werden den Kampf gegen Rechts im Stadtparlament und auf der Straße fortsetzen.