Abschiebungen verhindern, Menschenrechte sichern

Abschiebungen nach Afghanistan sollen verhindert werden. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem dringlichen Antrag. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen. „Während Bundes- und Landespolitik die FlĂĽchtlings- und Asylpolitik verschärfen und sich damit in einer Linie mit Rechtspopulisten von AfD und Co stellen, mĂĽssen sich zumindest die Kommunen gegen den Abbau von Grund- und Menschenrechten stellen“, erklärt Ayyildiz die Intention des Antrags.

Im Januar protestierten in Frankfurt Hunderte gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Viele Teilnehmer*innen kamen aus dem kriegserschĂĽtterten Land. Sie wussten aus eigener Erfahrungen zu berichten, dass Afghanistan kein sicheres Land ist.

Sie weist darauf hin, dass DIE LINKE deutlich macht: Afghanistan ist kein sicheres Land. Ayyildiz: „Die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und die Sicherheitseinschätzungen des BAMF zeigen eine Realität, die der Verharmlosung der Regierenden deutlich widerspricht. Im gesamten Gebiet herrschen bewaffnete Konflikte. Bereits abgeschobene Menschen mĂĽssen um Leib und Leben fĂĽrchten. Unsere Aufgabe muss sein, den GeflĂĽchteten Schutz, Sicherheit und Perspektive zu bieten. Das wäre menschlich.“

Vor diesem Hintergrund gelte es, die kommunalen Spielräume zu nutzen. „Der Prozess der Abschiebungen wird in der lokalen Ausländerbehörde in Gang gesetzt. Sie entscheidet faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen und kann so auch entscheiden, dass kein Mensch aus unserer Stadt in Kriegsgebiete abgeschoben wird“, erklärt Ayyildiz.

Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mache deutlich, dass die politisch Verantwortlichen von der Frankfurter Stadtverwaltung erwarten, die Grundsätze der Menschenwürde einzuhalten und Menschen nicht in Kriegsgebiete abzuschieben.

 

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