Schlagwort-Archive: BAMF

Abschiebungen verhindern, Menschenrechte sichern

Abschiebungen nach Afghanistan sollen verhindert werden. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem dringlichen Antrag. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen. „WĂ€hrend Bundes- und Landespolitik die FlĂŒchtlings- und Asylpolitik verschĂ€rfen und sich damit … Weiterlesen

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen SpielrĂ€ume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die AuslĂ€nderbehörde der Stadt Frankfurt … Weiterlesen

Stadt verwehrte Zugang zu Sprache

10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2017 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 368: Wie lauten die aktuellen Nutzer*innenzahlen der Integrationskurse, und wie ist das Angebot der integrationsbegleitenden Kinderbetreuung in Frankfurt derzeit organisiert? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Fischer, Sie haben … Weiterlesen

Seit wann gilt ein CDU-Beschluss mehr als ein Menschenleben?

9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 312: Ist der Magistrat bereit, sich fĂŒr die Aussetzung von Sammelabschiebungen von in Frankfurt lebenden afghanischen GeflĂŒchteten bei der Landes- und der Bundesregierung einzusetzen?   Stadtverordnetenvorsteher Stephan … Weiterlesen