Seit wann gilt ein CDU-Beschluss mehr als ein Menschenleben?

9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 312: Ist der Magistrat bereit, sich fĂŒr die Aussetzung von Sammelabschiebungen von in Frankfurt lebenden afghanischen GeflĂŒchteten bei der Landes- und der Bundesregierung einzusetzen?

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Vielen Dank, Frau Rinn! Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, haben wir die Aktuelle Stunde auch hinter uns gebracht. Ich komme nun zum Tagesordnungspunkt 4, Verabschiedung beider Teile der Tagesordnung.

(Zurufe)

Man sollte die Zettel nicht dahin legen, wo man die abgearbeiteten Punkte hinlegt. Es tut mir leid. NatĂŒrlich kommen wir jetzt zur Aktuellen Stunde zur Frage Nr. 312 von der LINKE.?Fraktion. Im Fotofinish haben die GRÜNEN gewonnen, Herr Dr. Schulz. Bitte schön, Frau Ayyildiz!

Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Gestern Abend wurden aus Hessen und fĂŒnf anderen BundeslĂ€ndern insgesamt 34 afghanische GeflĂŒchtete in das fĂ€lschlicherweise als sicher eingestufte Afghanistan von Frankfurt aus abgeschoben. BĂŒrgerkriegszustĂ€nde und GuerillakĂ€mpfe, die alltĂ€gliche Gewalt zerreißt das Land in Lager, die keine Provinz unberĂŒhrt lĂ€sst. Immer wiederkehrende bewaffnete Auseinandersetzungen machen deutlich, dass es dort keine Zuflucht fĂŒr die Menschen gibt, die gerade davor fliehen. Deutsche Diplomaten zieht man aus den Konsulaten vor Ort ab. Der Bundeswehreinsatz soll bis 2020 verlĂ€ngert werden und das AuswĂ€rtige Amt gibt Reisewarnungen fĂŒr Afghanistan heraus. Doch fĂŒr afghanische GeflĂŒchtete soll es dort sicher sein. Die Sammelabschiebungen, die auf den Druck des Innenministers hin nun durchgesetzt werden, sind menschlich untragbar und verantwortungslos.

(Beifall)

Die mehrfachen FehleinschĂ€tzungen der Bundesregierung, es gĂ€be sichere Orte, demonstrieren bloß ein weiteres Mal, dass das Abschieben von afghanischen GeflĂŒchteten von ihren Parteien politisch gewollt ist. Das Grundgesetz und die internen SicherheitseinschĂ€tzungen des BAMF sprechen deutlich fĂŒr das Bleiberecht und fĂŒr die Anerkennung der GeflĂŒchteten. Sie wie Menschen zweiter Klasse in einem fĂŒr sie lebensgefĂ€hrlichen Land abzuladen, gleich, was ihnen dort bevorsteht, obwohl man es besser wissen mĂŒsste, ekelt mich an. Weil der CDU-Parteitag eine Hardliner-Asylpolitik beschließt, werden etliche Menschenleben riskiert. Seit wann gilt ein CDU-Beschluss mehr als ein Menschenleben? LĂ€sst es sich so besser Weihnachten und Silvester feiern, wenn man von rechts geschaffene Feindbilder auf Menschen projiziert, die man dann lieber ihrem Tod ĂŒberlĂ€sst, statt ihnen hier Schutz zu gewĂ€hren? Wie lĂ€sst sich Ihr Handeln mit Ihren vermeintlich christlichen Werten vereinbaren? Sie mĂŒssten uns die beste Antwort darauf geben, Herr Becker, was sagt denn der Papst dazu? Was Ihre Parteikolleginnen und -kollegen mit den Sammelabschiebungen veranstalten, ist einfach nur pervers. Ich schĂ€me mich fĂŒr die deutsche Asylpolitik. Die Bundesregierung und das Mitziehen der LĂ€nder ist an Zynismus kaum zu ĂŒberbieten. Gerade die Verantwortlichen in ihren Machtpositionen baden doch in allen erdenklichen Privilegien dieser Gesellschaftsordnung. Scheinbar ist ihnen nun endgĂŒltig der RealitĂ€tsbezug zu Menschen außerhalb ihres Mikrokosmos abhandengekommen. Asylrecht ist Menschenrecht, doch gerade Deutschland missachtet dieses durch Sammelabschiebungen, wie sie gestern das erste Mal in unserer stets als offen gepriesenen Stadt durchgesetzt worden sind, und reduziert Schicksale von Menschen auf eine willkĂŒrlich bestimmte Ziffer.

Wir fordern, dass die Stadt Frankfurt ein Zeichen fĂŒr die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten setzt und sich gegen weitere Sammelabschiebungen ausspricht. Keine weiteren Abschiebungen fĂŒr eine humane Migrations- und Asylpolitik.

Danke schön!

(Beifall)

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Vielen Dank, Frau Ditfurth! Die nÀchste Wortmeldung kommt von Frau Ayyildiz von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr!

Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:

Eine Sache möchte ich noch loswerden. Gut, wir sind Herrn Krebs von der NPD losgeworden, der hinten rechts alleine in der Ecke saß. Nichtsdestotrotz sitzen seit der letzten Kommunalwahl hier acht von der AfD und drei von der BFF.

(Beifall)

Ich darf es nicht unerwĂ€hnt lassen, auch der rechte FlĂŒgel der CDU. Dass die CDU auf Druck der Bundesebene hin nun in jeder Form ein Exempel statuieren möchte, um afghanischen GeflĂŒchteten ein Signal zu senden, dass sie es gar nicht erst in Deutschland versuchen sollen, ist eine Abartigkeit per se. Dass die CDU aber auf Druck von rechts einbricht und allen Ernstes wider jedem Menschenrecht PEGIDA-Forderungen beschließt und umsetzt, enthĂŒllt bloß den rechten FlĂŒgel ihrer Partei. Ihre Hauszeitung geht herum, habe ich gehört. Ja, Herr Becker, Sie waren in Rom. Schön fĂŒr Sie. Doch wo sind Ihre christlichen Überzeugungen in den Botschaften, die Sie an Ihre WĂ€hlerschaft schicken?

(Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Herr Daum, ich rĂŒge Sie fĂŒr diese Äußerung.

(Beifall)

Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:

(fortfahrend)

Oft durften wir in diesen Hallen hören, dass in Frankfurt kein Platz fĂŒr Rassismus sei. Schön wĂ€re es. Doch was ist die RealitĂ€t in 2016? Die RĂ€umlichkeiten des Project Shelter werden von Rechtsradikalen angegriffen, Professor Ortmeyer erhĂ€lt einen Drohbrief von Nazis. Wie reagiert die CDU? Schon wieder Burka-Verbot und Sammelabschiebungen. Frankfurt – ja, ganz Deutschland -, ganz besonders die CDU, hat ein Rassismus-Problem.

(Beifall)

Dem ist durch eine Forderung nach einem Burka-Verbot absolut nicht geholfen. Sie zeigen nur immer offener Ihr wahres Gesicht. Sie machen sich alle an dieser humanitÀren Katastrophe mit verantwortlich, wenn Sie nicht auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Land- und im Bundestag Druck machen. Es muss Schluss sein mit dem Wegsehen, mit dem Schweigen, mit Ihrer Scheinheiligkeit.

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen oder hier auf YouTube ansehen.

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