Schlagwort-Archive: Ortsbeirat

Stadtregierung gefährdet Finanzierung der Stadtteilparlamente

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2025 hatte die Kämmerei veranlasst, nicht verwendete Mittel der Ortsbeiratsbudgets zum Füllen von Haushaltslöchern heranzuziehen. Auf eine Anfrage der Linksfraktion hat der Magistrat geantwortet, dass dieser Beschluss nicht zurückgenommen wird. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender … Weiterlesen

Budgets der Ortsbeiräte dürfen nicht angetastet werden – Magistrat muss seine finanzpolitische Irrfahrt korrigieren

Über den Jahresabschluss 2025 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt die Kassierung nicht-ausgegebener finanzieller Mittel der Ortsbeirät*innen veranlasst. Dies kritisieren Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Fraktion die Linke im Römer: „Mit den ohnehin kleinen Budgets der Ortsbeiräte leisten … Weiterlesen

Errichtung von weiteren Trinkbrunnen in Bornheim und Ostend

Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir fordern die Stadt auf: Prüfen Sie bitte, ob die folgenden Standorte in Bornheim und Ostend für die Einrichtung von zusätzlichen Trinkbrunnen geeignet sind: Am Parlamentsplatz Am Danziger Platz Habsburger Allee im Grünstreifen zwischen der Querstraße … Weiterlesen

Kennzeichnung von Trinkbrunnen in Bornheim und im Ostend

Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir fordern die Stadt auf: Alle öffentlichen Trinkbrunnen sollten eindeutig mit gut lesbaren Piktogrammen als Trinkwasserbrunnen gekennzeichnet werden. Auch der Hohe Brunnen und der Brunnen am Uhrtürmchen sollen gut sichtbar und kontrastreich mit Piktogrammen gekennzeichnet werden. … Weiterlesen

Bordsteinabsenkung Barodapfad/Königswarterstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dort, wo der Barodapfad in die Königswarterstraße einmündet, den Bordstein absenken zu lassen. Begründung: Der Bordstein soll an dieser Stelle abgesenkt werden, damit die Querung der Königswarterstraße barrierefrei möglich ist. Die derzeitige … Weiterlesen

Ortsbeirat in Bergen-Enkheim wechselt zur Linken

Die Linke im Römer begrüßt Kim Nielsen in den Reihen ihrer Ortsbeiräte. Das bisherige Mitglied der Ortsbeiratsfraktion der SPD in Bergen-Enkheim ist am 5. Mai 2025 aus der SPD aus- und in die Partei Die Linke eingetreten und schließt sich … Weiterlesen

Mandatswechsel im Ortsbeirat 1

„Leider muss ich zum 31. Juli mein errungenes Mandat im Ortsbeirat 1 wieder aufgeben“ erklärt Monika Christann, Ortsbeiratsmitglied und Stadtverordnete der Fraktion Die LINKE. im Römer. „Ich bedauere das sehr. Die Arbeit im Ortsbeirat, noch dazu in einem sehr großen … Weiterlesen

Wohnen am Günthersburgpark genehmigt: Römerkoalition fällt Ortsbeirat 3 in den Rücken

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben die Koalitionsparteien Grüne, SPD und CDU der Bebauung der Gärtnerei Friedrich im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 858 „Wohnen am nördlichen Günthersburgpark“ zugestimmt. Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: … Weiterlesen

Siedlung Westhausen: Privatisierung von Wohnraum öffentlicher Gesellschaften stoppen!

Leer stehende Wohnungen sind in Frankfurt eigentlich eine Seltenheit. Nicht so in der Siedlung Westhausen: Hier lässt die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte, an der die Stadt Frankfurt mit mehr als 31 Prozent beteiligt ist, 37 Mietwohnungen leer stehen. Sobald die Mietparteien … Weiterlesen

Riederwälder trotzen dem Wetter

8. Straßenfest im Frankfurter Stadtteil Riederwald. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann besuchte das Fest der LINKEN. Trotz des schlechten Wetters kamen viele wieder Besucher*innen und es wurde gefeiert und getanzt bis in die späten Abendstunden. Weiterlesen