Schlagwort-Archive: Gemeinwohl

LINKE lehnt Verkauf des Frischezentrums am Standort Josef-Eichler-Straße ab

Das Frischezentrum an der Josef-Eichler-Straße ist momentan im Besitz der Stadt. Einem Vertrag von 2003 zufolge will es der Magistrat jetzt an die dort tätigen Händler*innen verkaufen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt: … Weiterlesen

Den Sumpf trockenlegen

4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2016 TO 15: Steuergerechtigkeit statt Panama Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15., „Steuergerechtigkeit“ auf. Zu diesem Thema behandeln wir die Vorlage NR 22 der LINKE-Fraktion. Die LINKE-Fraktion hat den Antrag … Weiterlesen

Frankfurter Magistrat für Steueroasen

Regierungskoalition setzt die unsoziale Politik der Vorgängerregierung fort „Die Regierungskoalition im Römer hat nicht vor, sich aktiv dem Kampf gegen Steuerbetrug zu stellen und versäumt es, wichtige Schlüsse aus den veröffentlichten Panama-Papers zu ziehen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der … Weiterlesen