Schlagwort-Archive: Vermögensteuer

Haushaltspolitik ist immer und zuvorderst Sozialpolitik

19. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 Tagesordnungspunkt 7: Einbringung des Etats 2018. Erste Stellungnahmen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von der LINKE.?Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael … Weiterlesen

Armut trotz Wirtschaftsboom ist nicht hinnehmbar

Aus dem heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband geht hervor, dass die Armut in Deutschland auf einem neuen Höchststand ist: Deutschlandweit stieg die Armutsquote zwischen 2005 und 2015 von 10,7 auf 15,9 Prozent. „Die Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Schere … Weiterlesen

Frankfurter Magistrat für Steueroasen

Regierungskoalition setzt die unsoziale Politik der Vorgängerregierung fort „Die Regierungskoalition im Römer hat nicht vor, sich aktiv dem Kampf gegen Steuerbetrug zu stellen und versäumt es, wichtige Schlüsse aus den veröffentlichten Panama-Papers zu ziehen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der … Weiterlesen