Schlagwort-Archive: Steuergeld

Kein Mensch braucht den „Langen Franz“ – Millionen werden zum Fenster hinausgeworfen

Die Turmspitze des Frankfurter Römers „Langer Franz“ soll rekonstruiert werden. Die Baugenehmigung liegt mittlerweile vor. Knapp 1,5 Millionen Euro wurden dafür gespendet. Die Stadt Frankfurt will weitere 1,5 Millionen Euro beisteuern. Dazu Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion … Weiterlesen

Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz, breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe und Miteinbeziehung von Geschäftsreisenden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: a) der Tourismusbeitrag wird auch von Geschäftsreisenden verlangt (§ 2), b) der Tourismusbeitrag pro Person und Übernachtung wird von zwei Euro in 5 Prozent der Übernachtungskosten … Weiterlesen

Mehr Transparenz bei Finanzierung des Waldstadionausbaus

„Die Stadt sollte vollständig offenlegen, was im Waldstadion mit öffentlichen Mitteln gebaut wird und wie viel der Umbau letztendlich kostet“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Konkrete Schritte zur Schaffung von mehr Transparenz der Vertragsbedingungen zwischen … Weiterlesen

Stadthaus: Prestigebau auf der Suche nach einer Bestimmung

Das neue Areal zwischen Dom und Römer wird nicht wie geplant 100 Millionen Euro, sondern voraussichtlich 186 Millionen Euro kosten. Müller: „Damit zeigt sich, dass die Altstadt ein Millionengrab ist. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier großzügig Steuergelder verschwendet werden, aber gleichzeitig bei sozialen Projekten Mittel gestrichen werden und diese unsoziale Kürzungspolitik vom Stadtkämmerer dann noch als alternativlos dargestellt wird.“ Weiterlesen