Am Freitag wird im Bundesrat über das „Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ entschieden.
In dem Entwurf wird deutlich, dass es in erster Linie um die beschleunigte Rückführung Asylsuchender geht.
„Wir haben als Politiker*innen primär eine Verantwortung gegenüber allen Geflüchteten zu tragen, statt mit solch einem Gesetz Menschen dahin zurückzuschicken, wo ihnen Unterdrückung und Verfolgung droht. Menschenrechte müssen, auch im Bundesrat, über den innenpolitischen Interessen der Regierung stehen“, kommentierte Desiree Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Gesetzentwurf.
„Trotz Kenntnis über die Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien sollen diese den Titel eines sicheren Drittstaates verliehen bekommen. Das ist unverantwortlich und rein innenpolitisches Kalkül. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“
Protestaktion gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse
Auch in diesem Jahr nimmt die Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse an der Hauptwache teil. Und wie jedes Jahr standen wir gemeinsam mit der AG Frieden und Internationale Politik (AG FIP) vor ihrem Stand und verteilten Flugblätter an Jugendliche.
Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber. Sie wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heißt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. Deshalb sind auf der Bildungsmesse Werber der Bundeswehr unterwegs.
Doch Soldat ist kein normaler Beruf. Zum Berufsbild gehört: Bereitschaft auf Befehl zu töten und Verstümmelung, Traumata oder auch den Tod zu riskieren. Solche Opfer machen keinen Sinn!
Die Bundeswehr verteidigt nicht die Lebensinteressen der Menschen – weder in Afghanistan, im Irak/Syrien, Mali und anderen Ländern, noch in Deutschland.
Stadtverordneter Michael Müller unterstützte die Protestaktion vor dem Stand der Bundeswehr.
Geschützt werden allein die Interessen der deutschen Konzerne – ihr Interesse an ungehinderten Absatzmöglichkeiten, an möglichst starker Ausbeutung von Arbeitskräften und an Absicherung ihrer Investitionen in aller Welt.
Es sind diese Kriege, die wesentlich zur Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen beitragen und sie zur Flucht zwingen. Deshalb war unsere Botschaft an die Jugendlichen: Lasst Euch nicht ködern! Lasst Euch nicht verheizen!
Es geht nicht um Frieden – es geht um Weltmacht!
Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Profite!
Im Leseraum haben interessierte Passanten die Gelegenheit, in den bisher geheimen Dokumenten des Freihandelsabkommens TTIP zu lesen.
„Ich begrüße die Initiative von Greenpeace, auf dem Römerberg die bislang streng geheimen Verhandlungstexte des Handelsabkommens TTIP auszulegen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die Freihandelsabkommen TTIP, aber auch CETA und TISA wirken sich nachteilig auf die öffentliche Daseinsvorsorge aus und betreffen direkt die Belange der Menschen, die in Frankfurt leben. „Mit TTIP und CETA wird ein verschärfter Konkurrenz- und Privatisierungsdruck die Stadt Frankfurt zwingen, soziale und ökologische Ziele, privaten Profitinteressen zu opfern. Auch Schutzrechte, wie etwa die Buchpreisbindung und das Urheberrecht sind gefährdet. Es wäre außerdem fatal, wenn Investoren vor Schiedsgerichten Städte und Gemeinden verklagen könnten, wenn sie ihre Profite durch Regelungen und Verordnungen gefährdet sehen. Die Verhandlungen müssen deshalb gestoppt und eine offene, transparente Diskussion darüber muss auf allen politischen Ebenen geführt werden – auch in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung“, sagt Müller. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion übt kritisiert am Verhalten von SPD und Grünen: „In der Öffentlichkeit stellen sich Mitglieder beider Parteien solidarisch mit den Kritikern. In den Entscheidungsorganen der Politik aber, lehnen sie alle Anträge ab, die sich kritisch zu TTIP und CETA positionieren. Dieses doppelte Spiel muss ein Ende haben. Ich hoffe, viele Frankfurterinnen und Frankfurter machen regen Gebrauch vom öffentlichen Lesesaal und informieren sich über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Nur wer gut informiert ist, kann Druck auf die Politik ausüben“.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Deutsche Bahn aus Profitinteressen allein in Frankfurt am Main mehr als 300 Arbeitsplätze im Bereich DB Cargo abbauen möchte. Die Arbeitsplätze müssen erhalten werden“, kritisiert Merve Ayyildiz, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, die angekündigten Pläne der Deutschen Bahn AG. In ganz Deutschland sollen Verladestationen geschlossen werden. Sie fordert den Frankfurter Magistrat auf, sich bei der Deutschen Bahn für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen.
Ayyildiz sieht darin ein verheerendes Signal für eine ökologische Verkehrswende. „Es ist dringend notwendig, den Güterverkehr auf der Schiene auszubauen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verkehr auf der Schiene. Ich unterstütze deshalb das vom Gesamtbetriebsrat der Deutschen Bahn vorgelegte Konzept `Güter-Arbeit 2030´ und hoffe, dass im Dialog mit dem Betriebsrat Lösungen gefunden werden.“
Die unter anderem aus den Gütersparten der deutschen, niederländischen und dänischen Staatsbahnen hervorgegangene Gesellschaft müsse ihre über Jahrzehnte aus Steuermitteln aufgebaute Infrastruktur in der Fläche stärken, ausbauen und für die Verkehrswende nutzen, so Ayyildiz.
„Der absurde Streit um die Nutzung des Stadthauses, welches am kommenden Sonntag als erstes fertiggestellte Gebäude der neuen Altstadt eröffnet wird, zeigt einmal mehr, dass das so genannte Jahrhundertprojekt `Neue Altstadt´ nicht nur kostspielig, sondern sinnlos ist“, erklärt Michael Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Diesen Blick auf den Frankfurter Dom gibt es seit dem Bau des Stadthauses nicht mehr. Die Bebauung des Dom-Römer Areals wird für die Stadt finanziell ein Fass ohne Boden.
Allein das Stadthaus wird mit 20 Millionen Euro deutlich teurer als veranschlagt. „Selbst die Bauherren sind sich nicht mehr einig, wofür das teure Gebäude denn genutzt werden soll. Es wäre ratsam gewesen, sich vorher zu überlegen, was man wofür baut. Ein schlüssiges Nutzungskonzept hätte doch im Vorfeld beschlossen werden müssen“, kritisiert Müller die Konzeptlosigkeit.
Insgesamt wird das neue Areal zwischen Dom und Römer nicht wie geplant 100 Millionen Euro, sondern voraussichtlich 186 Millionen Euro kosten. Müller: „Damit zeigt sich, dass die Altstadt ein Millionengrab ist. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier großzügig Steuergelder verschwendet werden, aber gleichzeitig bei sozialen Projekten Mittel gestrichen werden und diese unsoziale Kürzungspolitik vom Stadtkämmerer dann noch als alternativlos dargestellt wird.“
Der Horror für jeden Veranstalter von Straßenfesten sind schwarze Wolken, Sturm und Regen. Schwarze Wolken gab es am 4. Juni viele, aber zum Glück nur einen heftigen Regenschauer, der den Festplatz kurzeitig etwas leerte.
Viele Besucher*innen kamen wieder und es wurde gefeiert und getanzt bis in die späten Abendstunden.
Als besonderen Gast begrüßte DIE LINKE auf ihrem 8. Stadtteilfest den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann mit seiner Familie. Die Besucher*innen freuten sich über den Besuch und nutzten die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch.
Stefan Klee, Ortsbeirat der LINKEN im Riederwald: „Wir sind sehr stolz, dass die Besucherzahl unseres Fests in jedem Jahr wächst. Unter Mitwirkung der Riederwälder Vereine und der Bürgerinitiativen hat es sich zu einem Ort des Austauschs und gemeinsamen Miteinanders entwickelt.“
Begrüßt wurden neben dem Oberbürgermeister auch Vertreter anderer Parteien, sowie zahlreiche Stadtverordnete und der Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Wilken von den LINKEN.
Die jüngeren Besucher hatten riesigen Spaß auf der Hüpfburg, beim Schminken mit Clown Lukas und einer besonderen Attraktion: einer Schaumkusswurfmaschine, die durch einen Ballwurf ausgelöst werden musste.
Nichts neues im Römer. CDU, SPD und Grüne haben ihr Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.
CDU, SPD und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. „Dafür, dass sie fast drei Monate dafür gebraucht haben, ist nicht viel rausgekommen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den vorgelegten Vertrag. Pauli weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag viele Allgemeinplätze enthält und wenig Konkretes hergibt. Vor allem im Bereich Soziales begnügen sich die Koalitionäre damit, die bisherige Arbeit von Schwarz-Grün zu loben. „Immerhin scheinen CDU, SPD und Grüne gemerkt zu haben, dass die Verhältnisse, die zu über 70.000 SGB II Leistungsbeziehern und unter ihnen Langzeiterwerbslose geführt haben, ein Problem darstellen. Aber einen konkreten Vorschlag, wie diese Menschen wieder ins Erwerbsleben kommen sollen, sucht man vergeblich im Koalitionsvertrag“, so Pauli. Dass die Dreierkoalition keine soziale Perspektive hat, verdeutlicht auch deren Weigerung, einen Reichtumsbericht vorzulegen. „Ein Armutsbericht ist sinnvoll und notwendig. Aber es genügt nicht zu wissen, wie viele Menschen in Frankfurt unterhalb der Armutsgrenze leben. Wenn wir der Spaltung der Stadt, auch der räumlichen Segregation, wirklich etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir ebenso genau wissen, wie es sich mit dem Reichtum in dieser Stadt verhält“.
Die einzig sozialpolitisch erwähnenswerte Maßnahme im Koalitionsvertrag ist die Begrenzung der Mieterhöhung der ABG auf ein Prozent pro Jahr. „Aber auch hier ist die SPD weit hinter dem zurückgeblieben, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Sogar dieses Ziel ist so vage formuliert, dass die Rechnung für die Mieter*innen der ABG höher ausfallen wird“, sagt Pauli. Rückschrittlich findet Pauli auch den bildungspolitischen Teil des Vertrages. „Die Koalitionspartner wollen die Gründung neuer Privatschulen `wohlwollend begleiten´, widmen aber der Volkshochschule gerade mal drei Zeilen. Leider ohne dazu zu schreiben, wie man die VHS mit mehr Geld, Personal und Räumlichkeiten ausstatten will, um ihre wachsenden Aufgaben bewältigen zu können“, sagt Pauli. Dabei ist gerade die Volkshochschule eines der wichtigsten Instrumentarien der Kommune für Bildung und Integration. Weiterlesen →
Der Abschied von Kulturdezernent Felix Semmelroth offenbart die Kulturdefizite innerhalb der CDU und der SPD. Der CDU-Vorsitzende Uwe Becker will in den Koalitionsverhandlungen für eine „bürgerliche Kulturpolitik“ eintreten, was sich mit „Kultur für ein konservatives Bildungsbürgertum“ übersetzen lässt: mehr Romantikmuseum und Schwanensee. Währenddessen will der SPD-Vorsitzende Mike Josef „die Kulturstadt als bedeutenden Standortfaktor“ erhalten und weiterentwickeln. Unvergessen auch das Thesenpapier von Oberbürgermeister Peter Feldmann, in dem er sich als Kulturbanause outete und Kultur zum „Schmiermittel“ degradierte. Weiterlesen →
Mit dem Rücktritt von Felix Semmelroth als Kulturdezernent haben die merkwürdigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ihr erstes Bauernopfer gefordert. „Er will nicht weiter als `lame duck´ in einem Amt bleiben, das besonders das Gestalterische in der Politik herausfordert. Insofern ist sein Rücktritt verständlich“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Wunsch des Dezernenten vorzeitig aus seinem Amt entlassen zu werden.
Allerdings bedauert DIE LINKE diesen Schritt Semmelroths nicht. Er stand idealtypisch für schwarz-grüne Klientelpolitik: So genannte Hochkultur wurde mit Millionen Euro gefördert, während die freie Kulturszene, zum Beispiel, in weiten Teilen mit magerer Projektfinanzierung zu Recht kommen musste. Weiterlesen →
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Stadt aufgefordert, die Bauarbeiten für die Unterkunft für Geflüchtete auf dem Alten Flugplatz in Bonames ruhen zu lassen. Das Sozialdezernat habe die Arbeiten vorübergehend eingestellt. Die Bürgerinitiative „Renaturierung des Alten Flugplatzes Bonames“ hatte per Eilantrag den sofortigen Baustopp gefordert. Auf dem Alten Flugplatz sollten 350 Geflüchtete temporär untergebracht werden. Von ihnen leben derzeit über 200 in Wohnungen der ABG Holding in der in der Cordierstraße im Gallus. Die Wohnungen dort sollen nach Plänen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Ende Mai abgerissen werden. Weiterlesen →
Wachstum um jeden Preis? Stadtteil der Quartiere im Frankfurter Nordwesten: Gefahr für die Hitzeresilienz der Stadt? Einladung zum Informations- und Diskussionsabend Vortrag mit umfassenden Kartenmaterial von Wolf-Rüdiger Hansen, BUND KV Frankfurt, Mitglied des Vorstands Moderation: Inge Pauls, Fraktion die … Weiterlesen →
Du hast Bock auf Politik und willst dich politisch engagieren? Wie funktioniert eigentlich Politik in Frankfurt? Wie könnt ihr euch in die männerdominierte Politik einmischen, damit die Interessen von Frauen* stärker vertreten werden? Wir laden euch herzlich zu einem gemeinsamen … Weiterlesen →
