Spaziergang durch die Grüne Lunge

Publiziert am 29. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Angrenzend an den Günthersburgpark liegen Freizeit- und Kleingärten – die „Grüne Lunge am Günthersburgpark“. Seit 10 Jahren plant die Stadtregierung eine Überbauung der Grünflächen mit 1.500 Wohnungen und einer Grundschule. Das Gebiet wurde zunächst „Ernst-May-Viertel/Innovationsquartier“ genannt und später in „Günthersburghöfe“ umbenannt.

Gegen die Überbauung der Grünflächen protestieren die Anwohner*innen und Nutzer*innen der Gärten seit Jahren. Denn die Grüne Lunge leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, zur Abkühlung des Stadtklimas und als Erholungsort inmitten des dichtbesiedelten Frankfurter Nordends.

Immer wieder machen stadtpolitische Gruppen außerdem darauf aufmerksam, dass der Bauherr Instone Real Estate hochpreisige Eigentumswohnungen errichten wird. Instone hat sich, schon bevor die Bebauung im Stadtparlament beschlossen war, einen Großteil der bebaubaren Flächen gesichert.

Gemeinsam mit Vertreter*innen der Gemüseheld*innen, BI Grüne Luge e.V. und der Kampagne „Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen“ besuchten wir am 23. August 2020 die Gärten der Grünen Lunge am Günthersburgpark. Die Gruppen sind vor Ort aktiv, pflegen die Gärten und setzen sich für den Erhalt der Grünen Lunge ein.

 

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Tarifrunde öffentlicher Dienst: Es darf nicht beim Applaus bleiben

Publiziert am 28. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst beginnen am 1. September. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten 4,8 Prozent mehr Lohn mindestens aber 150 Euro. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und im Nahverkehr in den anstehenden Tarifauseinandersetzungen.

Dazu erklärt Micheal Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „In der aktuellen Pandemie ist die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und des Nahverkehrs überall deutlich geworden. Die Beschäftigten streiten um mehr Geld, um Entlastung, und um die Frage, wer für die Krise zahlt. Die beginnende Tarifrunde am 1. September hat deshalb eine besondere Signalwirkung. Mit der anstehenden Verhandlungen verdichten sich auch zwei gesellschaftliche Fragen unserer Zeit: Wie werden die Kosten der Corona-Krise verteilt und wie gehen wir mit der Klimawandel um?“

Müller weist darauf hin, dass es nach den Bekundungen der Wertschätzung für die Leistungen in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Rathäusern während der Corona-Pandemie nicht sein dürfe, dass es beim bloßen Applaus bliebe und die Arbeitgeber keine Einkommenssteigerungen vereinbaren wollten. „Wertschätzung heißt hier auch immer Lohnsteigerung.  DIE LINKE. im Römer wird in Frankfurt an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di die Arbeitskämpfe unterstützen“, sagt Müller.

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Antikriegstag 2020 in Frankfurt

Publiziert am 27. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Nie wieder Krieg – in die Zukunft investieren statt aufrüsten“

 So lautet das Motto des diesjährigen Antikriegstages in Frankfurt am Main. DIE LINKE. im Römer ist Teil eines breiten Bündnisses, das zu Kundgebungen am Opferdenkmal und auf der Friedensbrücke aufruft. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist Irrsinn, immer mehr Geld für Rüstung auszugeben, statt das Geld für sinnvolle, friedensstiftende Anliegen zu nutzen. Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte. Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen!“

Deshalb fordert das Antikriegsbündnis die Rüstung zu reduzieren, Rüstungsexporte zu stoppen, Atomwaffen zu verbieten und einen sofortigen Waffenstillstand in allen Kriegsgebieten. Statt militärischer Drohungen und Sanktionspolitik wird eine neue Entspannungspolitik gefordert. Um diesen Forderungen politischen Nachdruck zu verleihen, rufen wir gemeinsam mit der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ dazu auf, sich am diesjährigen Antikriegstag zu beteiligen.

Die Antikriegstags-Aktion beginnt am Dienstag, 1. September 2020 um 17:00 Uhr mit einer Kundgebung am Opferdenkmal in der Gallusanlage (in der Grünanlage zwischen Taunustor und Kaiserstraße). Anschließend wird durch die Innenstadt über den Mainkai zur Friedensbrücke demonstriert. Dort findet eine Abschlusskundgebung statt.

Mehr Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.

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DIE LINKE nimmt Einsicht: Vonovia vermietet auf städtischen Grundstücken

Publiziert am 24. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Im September 2019 haben wir, die Fraktion DIE LINKE. im Römer, auf Nachfrage vom Magistrat erfahren, dass die Stadt Frankfurt 40 Erbbaurechtsverträge mit dem Wohnungskonzern Vonovia abgeschlossen hat. Das heißt, Vonovia vermietet Wohnungen, die auf stadteigenen Grundstücken stehen.

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hat diese Verträge in einem Akteneinsichtsausschuss gesichtet und zieht ein besorgniserregendes Fazit: „Die Stadt geht fahrlässig mit ihren Grundstücken um – und die Mieter*innen müssen es ausbaden!“

Skandalös sei, dass es sich um Grundstücke und Häuser handelt, die mit öffentlichen Förderungen gebaut wurden. Auch die Mietkosten für die städtischen Grundstücke sind aus historischen Gründen extrem niedrig. Zugleich verlangt die Vonovia aber hohe Mieten von den Mieter*innen.

„Die Verantwortlichen der Stadt haben den öffentlichen Wohnungsbestand aus der Hand gegeben und zugesehen, wie ehemals gemeinnützige Gesellschaften von Wohnungskonzernen aufgekauft wurden. Nun leiden die Mieter*innen unter hohen Kosten und Vonovia steht ständig in der Kritik, weil sie ihren Wohnungsbestand vernachlässigen.“

Viele Fragen blieben offen, so Yilmaz: „Warum wurden die Erbbauzinsen so selten angepasst? Warum hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt? Warum wurden die Miethöhen nicht beschränkt? Warum wurden auch in den letzten Jahren noch Grundstücke aus dem städtischen Bestand verkauft?“

Yilmaz fordert eine vollständige Aufklärung und aktives Handeln: „Versäumnisse sollen aufgeklärt werden. Diejenigen, die Versäumnisse verschuldet haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden! Es profitieren wenige Anleger*innen und Fonds – die Mieter*innen und Bürger*innen dieser Stadt stehen auf der Seite der Verlierer*innen.“

Abschließend macht Yilmaz klar: „Zudem unterstützen wir als LINKE die Forderung nach der Enteignung großer Wohnungskonzerne wie Vonovia und Co. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf keine Ware sein!“

 

Die näheren Ergebnisse der Akteneinsicht sind einer gesonderten Stellungnahme der LINKEN zu entnehmen: 20200824_Stellungnahme Vonovia Akteneinsicht

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Keine Kürzungen in Frankfurt – Fördergelder des Bundes abrufen und investieren

Publiziert am 24. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Römer: „Jegliche Überlegungen von Seiten der Koalition, die Corona-Krise dafür zu nutzen, Kürzungen bei den Ausgaben vorzunehmen, erteilt DIE LINKE. eine Absage. Vielmehr muss sich Kämmerer Uwe Becker dafür stark machen, dass auch 2021 die Ausfälle durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen vollumfänglich von Bund und Land ausgeglichen werden. Lippenbekenntnisse reichen dafür nicht aus. Ich fordere den Kämmerer auf, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass Bund und Länder die Stadt Frankfurt auch 2021 voll unterstützen.“

Müller: „Notwendig ist es, dass die Antwort der Stadt Frankfurt auf die anhaltende Krise ein massives Investitionsprogramm sein muss. In der aktuellen Krise zu kürzen, ist grundfalsch. Man begibt sich damit auf eine gefährliche Spirale nach unten. Außerdem muss die Stadt Frankfurt am Main versuchen, alle Förderprogramme abzurufen, die vom Bund aufgelegt werden.“

Ein Beispiel von vielen sei dabei folgendes: „Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 werden erneut Mittel in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in kommunale Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur beschlossen. In Frankfurt gibt es zahlreiche Sporthallen, Jugendtreffs und Bolzplätze, die saniert werden müssen. Der Bedarf ist vorhanden. Wenn hier die Stadt untätig ist, wird Geld verschenkt.“

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Spaziergang durch die Grüne Lunge

Publiziert am 19. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Infos zum Spaziergang finden Sie hier.

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Einheitliche Hygieneempfehlungen für Frankfurt

Publiziert am 13. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Hessische Landesregierung hat im Umgang mit einfachen Schnupfen- und Erkältungssymptomen in Kindertagesstätten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nochmals klargestellt, dass dies kein Grund sei, die Kinder wieder nach Hause zu schicken. Hierzu müssten Symptome wie Fieber, trockener Husten und allgemeine Abgeschlagenheit hinzukommen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Römer:
„Es ist gut, dass die Landesregierung hier noch mal Klartext gesprochen hat. Damit haben Eltern, Träger und Erzieher*innen im Umgang mit den Kindern jetzt eine klare Orientierung. Ich erwarte, dass diese Empfehlung der Landesregierung jetzt in allen Kindertagesstätten in Frankfurt umgesetzt wird und damit das Durcheinander an Regelungen und das Abschieben der Verantwortung an einzelne Träger oder gar Erzieher*innen beendet wird“.

Vor dem Hintergrund der wieder steigenden Infektionszahlen in Deutschland und der damit verbundenen Gefahr vor erneuten Kita-Schließungen mahnt Dalhoff vor Nachlässigkeiten:

„Es ist wichtig, dass die Kinder, Eltern und Erzieher*innen weiter im Umgang mit dem Coronavirus geschult und sensibilisiert werden. Erneute Kita-Schließungen, die wieder zu Lasten der kindlichen Frühbildung und Gesundheit gehen würden, können wir uns nicht leisten. Geschweige denn die Eltern, und hier vornehmlich die Mütter, die mit weiteren erheblichen beruflichen Konsequenzen zu kämpfen hätten“.

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Systemrelevanz wird wieder mit Füßen getreten

Publiziert am 12. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE.im Römer unterstützt den Protest der CeBeeF-Beschäftigten (Assistenzen für Inklusion und Pflege) am 13.08.2020 um 11 Uhr in der Breitenbachstraße. Die Beschäftigten wehren sich gegen die jahrelange, fortdauernde ungerechte Behandlung durch ihre jeweiligen Arbeitgeberinnen. Als CeBeeF-Beschäftigte hatten sie unermüdlich und ohne sich durch Drohungen abschrecken zu lassen erfolgreich für einen Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes gekämpft, welcher zukünftig auch für sie zur Anwendung kommen sollte. Die Stadt hatte den Tarifvertrag durch Zahlung der entsprechenden Differenzsummen an die Geschäftsführung der CeBeeF anerkannt. Diese gab jedoch jahrelang das erstrittene Geld nicht an ihre Beschäftigten weiter. 2016 erklärte die Geschäftsführung die CeBeeF für insolvent und verkaufte nach drei Jahren das Unternehmen weiter.

Dazu bemerkt Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken im Römer: „Wie so oft in solchen Fällen, in denen Arbeitnehmer*innen schreiende Ungerechtigkeit erfahren, entledigte sich die CeBeeF der Probleme durch Verkauf des Unternehmens mit ca. 500 Beschäftigten an das Berliner Unternehmen „Pflegewerk Managementgesellschaft mbH“, welches anschließend die bis dahin gemeinnützige CeBeeF-Firmenstruktur zerschlug und drei privatwirtschaftliche Einzelunternehmen bildete: die ‚CeBeeF Inklusion und Schule GmbH (CIS)‘ und die ‚CebeeF Assistenz und Pflege GmbH (CAP)‘ sowie die gleiche Leistungen erbringende ‚Teamwerk GmbH‘ – letztere jedoch ohne Tarifbindung und Betriebsrat.“

Christann führt weiter aus: „Aus langjähriger Erfahrung mit Betriebsratsangelegenheiten sage ich – das Signal ist deutlich: Die Gründung von ‚Teamwerk‘ als Konkurrenz zu den schon bestehenden CeBeeF-Betrieben könnte man so deuten, dass Sinn und Zweck die Verhinderung tariflicher Entlohnung und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen war.“

Zwischenzeitlich wurde ‚Teamwerk‘ in die CAP eingegliedert.
Auf kommunalpolitischer Ebene ist noch zu klären, ob Gerüchte stimmen, dass es zwischen der Stadt und der ‚Teamwerk GmbH‘ Gespräche zur Kooperation gegeben hat oder möglicherweise sogar eine solche entstanden ist. Denn das könnte einen Bruch der im Koalitionsvertrag festgelegten „Tariftreue“ bedeuten.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer ergänzt: „Die Vorgänge bei allen drei CeBeeF-Nachfolgeunternehmen sind nicht akzeptabel. Jetzt wird sich zeigen, wieviel Unterstützung die Öffentlichkeit den Beschäftigten in einem systemrelevanten Beruf wirklich leistet oder ob es beim unverbindlichen Beifall durch Klatschen bleibt. Systemrelevante Berufe gehören in kommunale Hand. Allzu oft wird durch private Betreiber Missbrauch betrieben, weil Profite maximiert werden sollen. Das Beispiel CeBeeF zeigt dies deutlich. Systemrelevante Berufe dienen der Allgemeinheit und müssen entsprechend anerkannt, wertschätzend entlohnt werden und der Arbeitsschutz darf nicht auf dem Papier stehen. Und vor allen Dingen müssen sie als Kommunale Daseinsvorsorge begriffen werden, für die auch eine Kommune Verantwortung nach dem Grundgesetz trägt. Das ist eines unserer wichtigsten politischen Ziele, denn in Frankfurt ist da noch viel Luft nach oben.“

Kundgebung und Demonstration der CeBeeF-Beschäftigten
Datum:13.08.20
Zeit: 11 Uhr.
Ort: Breitenbachstraße (unterhalb der Breitenbachbrücke) in Frankfurt

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„Ich stelle mir Wohnen in der Paulskirche vor“

Publiziert am 12. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag stellte der CDU-Kreisvorsitzende und Liegenschaftsdezernent Jan Schneider in einem Interview in der Frankfurter Rundschau seine Kulturlosigkeit bloß. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert:

„Es ist ein Affront gegen die Frankfurter*innen, mit den Städtischen Bühnen das Herz der Stadt herauszureißen und in ein Industriegebiet verlagern zu wollen. Anstelle des Herzens soll es in der trostlosen Phantasie des Jan Schneider am Willy-Brandt-Platz ein Behördenzentrum oder Wohngebäude geben. Wahrscheinlich denkt er dabei an die triste Architektur der vertikalen Kanalgitter wie in den angrenzenden Eigentumswohnungen auf dem Degussa-Gelände. Zum Glück ist Schneider nur Verwalter von Liegenschaften und kein Stadtplaner. Das ist, als würde ich vorschlagen, anstelle der Paulskirche Luxuswohnungen auf dem Paulsplatz zu bauen.“

Auch strukturell hat sein Vorschlag Fehler. Kliehm erläutert: „Er möchte nicht nur die optimale Verkehrsanbindung am Willy-Brandt-Platz mit der schwachen Infrastruktur des Osthafens tauschen, sondern er hat auch noch die Dreistigkeit zu behaupten, die Stadt würde die Kontrolle über das Grundstück am Willy-Brandt-Platz behalten, da es ja nur in Erbpacht vergeben werden würde! Im Klartext heißt das: für die nächsten 30 bis 100 Jahre ist das Grundstück weg. Wir sehen ja aktuell, wie schwierig es ist, das Erbpachtgrundstück von Raab-Karcher im Osthafen zurückzubekommen. Der Vorstoß von Schneider dient ausschließlich Wirtschaftsinteressen. Und mit dem Bau einer neuen U-Bahn-Station im Nichts verpufft der angebliche Kostenvorteil.“

Kliehm fährt fort: „Exemplarisch steht der Vorschlag auch für die Zerstrittenheit im Magistrat. Die Koalition ergeht sich in Schuldzuweisungen und Prüfaufträgen, statt effizient zusammenzuarbeiten. Schneider warte auf die Stabsstelle der Städtischen Bühnen. Dabei hat die längst Kostenpläne vorgelegt, nur möchte die CDU eben immer weitere Standorte prüfen, bis ihr das Ergebnis passt. Ein gemeinsamer politischer Wille ist nicht zu erkennen.“

Anders als in der phantasielosen Welt von Jan Schneider bedürfe es Visionen: „Wir müssen uns von der autogerechten Stadt der Sechziger Jahre verabschieden. Wo jetzt eine graue Schlucht mit einer überdimensionierten Rennstrecke für Autos in der Neuen Mainzer Straße ist, kann in Zukunft Lebensqualität mit der Neuen Oper entstehen, mit mehr Grün, Fußwegverbindungen und Radstreifen. Und es muss auch möglich sein, diese Oper zu bauen, ohne große, alte Bäume in der Gallusanlage zu fällen, wie es Umweltdezernentin Heilig bedrohlich ausmalt. Dieses Wahlkampfverhalten in der Koalition ist leicht zu durchschauen und unerträglich, denn es ist nicht im Sinne der Frankfurter*innen, des Publikums und der Beschäftigten der Städtischen Bühnen!“

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Kein Verlust für Frankfurt

Publiziert am 10. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Markus Frank (CDU), Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr, hat angekündigt, auf seine Wiederwahl vor der Kommunalwahl im März 2021 zu verzichten. Somit ist der Dezernent vorerst nicht auf die Stimmen des Koalitionspartners, der SPD, angewiesen.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass Markus Frank sich erst von einem neugewählten Stadtparlament wiederwählen lassen will, hat nichts mit Respekt vor den Wähler*innen zu tun – wie er selbst behauptet. Es ist vielmehr eine Mischung aus Wahlkampftaktik der CDU, um den Oberbürgermeister ungehemmt attackieren zu können, und der Angst, die SPD könnte sich kurz vor der Kommunalwahl profilieren wollen und einen gescheiterten Dezernenten abwählen.“
Die Bilanz des Dezernenten für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr der letzten Jahre spricht dabei gegen eine Wiederwahl.

Dazu Pauli:
„Den Dezernenten zeichnet eine Mischung aus Einseitigkeit und Unfähigkeit aus. Auf komplexe sozialpolitische Probleme kennt Frank nur die Antwort „law and order“. Da wird versucht, den erfolgreichen Frankfurter Weg in der Drogenpolitik zu beenden, Obdachlose und Bettler*innen werden durch das Ordnungsamt drangsaliert, Demonstrationen unrechtmäßig aufgelöst und verboten oder die jüngsten Vorkommnisse auf dem Opernplatz instrumentalisiert, um gegen Menschen mit Migrationshintergrund vorzugehen.

Im Bereich Wirtschaft wird der Akteneinsichtsausschuss, den unsere Fraktion zum Thema Multifunktionsarena beantragt hat, hoffentlich klären, woran die Verhandlungen gescheitert sind“, führt Pauli aus.

Auch sonst hat der Wirtschaftsdezernent seinen eigenen, vollmundigen Erwartungen selten entsprochen: „Weder ist Frankfurt durch seine Politik zu einem nennenswerten Standort für start ups geworden, noch hat er den seit 2014 in der Versenkung verschwundenen Masterplan Industrie nennenswert realisiert. Das sind nur zwei Beispiele von vielen“, kritisiert Pauli.

„Wenn Markus Frank wirklich Respekt gegenüber den Frankfurter*innen hat, dann sollte er von seiner Wiederwahl ganz absehen. Das wäre wirklich einmal ein guter Tag für Frankfurt“ resümiert Pauli.

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