Schlagwort-Archive: Corona-Krise

Wer jetzt Kürzungen vornimmt, handelt fahrlässig

Der Kämmerer Uwe Becker (CDU) kĂĽndigt an, 145 Millionen Euro in allen Bereich zu kĂĽrzen. Dazu Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Becker will als KĂĽrzungskämmerer in die heiĂźe Wahlkampfphase gehen. Aber das ist der falsche … Weiterlesen

ÖPNV-Angebot während der Pandemie verstärken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF anzuweisen, die U-Bahnen und Trams auch am Wochenende den Normalfahrplan im Takt der Nebenverkehrszeit und in voller Zuglänge fahren zu lassen. FĂĽr die … Weiterlesen

Kommunaler Schutzschirm fĂĽr Kulturschaffende und Kleinunternehmer*innen

„Durch die aktuellen MaĂźnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-Fälle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz akut bedroht“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer … Weiterlesen

Ausweitung der kommunalen Corona-Soforthilfen – Zweiten Rettungsschirm spannen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Neben den bisherigen kommunalen Hilfsangeboten erarbeitet der Magistrat eine Strategie mit ergänzenden kommunalen UnterstĂĽtzungsangeboten fĂĽr Menschen und Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Notlagen geraten sind. Dabei werden folgende MaĂźnahmen berĂĽcksichtigt bzw. umgesetzt: Es wird … Weiterlesen

Bund und Land mĂĽssen Einnahmeverluste der Stadt durch Corona-Pandemie ausgleichen

Während die Corona-Krise sind die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen eingebrochen. Jetzt hat Hessen finanzielle UnterstĂĽtzung fĂĽr die Kommunen zugesagt. Am Donnerstag wurde ein entsprechendes Gesetz im Landtag verabschiedet. Städte, Gemeinden und Kreise sollen mehr als 1,2 Milliarden Euro von Land und … Weiterlesen

Milliardendefizit des Bundes muss sozial abgefedert werden – Ohne Lastenausgleich geht es nicht

Die Belastungen durch die Corona-Pandemie drohen, ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen zu reiĂźen. Dazu erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Steuerschätzung des Bundes wird sich drastisch auf die … Weiterlesen

Debatte ja, aber kein Platz für Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker*innen

Michael MĂĽller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer, äuĂźert sich zu den umstrittenen Demos vom vergangenen Wochenende: Debatten ĂĽber die Grundrechtseingriffe und die sozialen Folgen der Pandemie mĂĽssen gefĂĽhrt werden. Wir sollten aber auch sagen, wo die Grenze liegt: … Weiterlesen

Mobilität in der #Corona-Krise: Keine Ausdünnung des ÖPNV

Der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat das Ziel ausgegeben, auch während der Corona-Krise ein verlässliches Ă–PNV-Angebot sicherzustellen. Gemacht hat er das genaue Gegenteil. Erst galt der Fahrplan wie in den Sommerferien, dann ein verstärkter Sonntagsfahrplan, an dem nochmal nachjustiert werden musste. … Weiterlesen

Notfallfonds fĂĽr Kulturschaffende ist richtig, bleibt hinter den Erwartungen zurĂĽck

Die Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig hat fĂĽr die Kulturschaffenden Frankfurts einen Notfallfonds mit einem Volumen von 200.000 Euro eingerichtet, der die oftmals nicht greifenden staatlichen Hilfen von Bund und Land ergänzen soll. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE … Weiterlesen

Keine Geschäfte mit der Not: Dispozinsen senken

„Die aktuelle Corona-Krise ist nicht zuletzt  fĂĽr viele Solo-Selbständige, Kleinunternehmer*innen und freiberuflich Tätige eine groĂźe Belastung und existenzgefährdend“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Auch der drohende Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und dadurch weniger Haushaltseinkommen sind fĂĽr … Weiterlesen