Wohnungspolitik: bei der CDU nur zum Wahlkampf aktuell

Publiziert am 2. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert das wohnungspolitische Programm der CDU-Fraktion: „Das Programm ist wenig innovativ und der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist bezeichnend für die Wohnungspolitik der CDU: Sie existiert nur zu Zeiten des Wahlkampfs.“

Das Wort Sozialwohnungen sei der CDU, die in Frankfurt mitregiert, in den vergangenen fünf Jahren kein einziges Mal über die Lippen gekommen, so Yilmaz weiter: „Jetzt gibt die CDU vor, sich für Geringverdienende einzusetzen. Aber die Strategie, auf mehr Neubau zu setzen, hat in den vergangenen Jahren nicht funktioniert und wird auch zukünftig nicht funktionieren. Im Europaviertel zum Beispiel muss man die Sozialwohnungen mit der Lupe suchen. Dafür sind die Mieten im benachbarten Gallus seit dem Neubau explodiert.“

Statt sich für den Bau von bezahlbaren und Sozialwohnungen einzusetzen, will die CDU hohe Mieten subventionieren, benennt Yilmaz: „Es sollen öffentliche Gelder an Vermieter*innen gezahlt werden, damit diese die Mieten senken. Das ist absurd, denn es ist ein Modell, dass an Kurzsichtigkeit nicht zu übertreffen ist: Enorme Kosten werden verursacht und letztlich werden die Vermieter*innen für ihre hohen Mieten noch belohnt.“

Yilmaz abschließend: „Es ist zynisch, dass die CDU ihr Programm ‚Wohnen für alle‘ nennt. Denn die CDU regiert in Frankfurt seit Jahren mit und die Bilanz ist katastrophal: Frankfurt hat die höchsten Mietpreise Deutschlands, zehntausend Haushalte warten auf eine freie Sozialwohnung und eine sehr hohe Zahl an Menschen ist wohnungslos oder von Zwangsräumungen bedroht. Der Name ‚Wohnen für Eigentümer‘ wäre passender für die CDU-Wohnungspolitik.“ In Frankfurt wohnen nur etwa 24 Prozent in Eigentumshäusern oder -wohnungen und 76 Prozent der Menschen wohnen zur Miete.

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Mit unsozialen Kürzungen bewältigt man keine Krise

Publiziert am 2. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Es ist klar, wohin die Reise für Kämmerer Uwe Becker geht. Für sein Kürzungsdogma müssen die Träger der sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Infrastruktur bluten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Angesichts der Folgen der Corona-Krise spricht Kämmerer Becker offen davon, eventuell Einrichtungen zu schließen und fordert einen „Aufgabenkritik“. „Das schlägt dem Fass den Boden aus. Wir werden als LINKE im Römer harten Widerstand dagegen leisten. Im Fahrwasser der Corona-Krise setzt der Kämmerer die falschen Signale. Was wir brauchen ist keine ideologische Kürzungs-, sondern eine kluge Ausgaben- und Einnahmenpolitik. Die Folgen der Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte sind offensichtlich: Weil an der falschen Stelle gespart wurde, hat die Ungleichheit in den letzten zwei Dekaden zugenommen. Mit Verweis auf die Zukunft der kommenden Generationen, wurden die kommunalen Ausgaben gekürzt und Investitionen unterlassen. Jetzt haben wir eine marode Infrastruktur, was sich etwa am Sanierungsstau an den Frankfurter Schulen zeigt und einen Mangel an Sozialwohnungen. Anstatt sich zu fragen, wie wir als Stadt die Einnahmen erhöhen können, wird ausschließlich die Ausgabenseite ins Feld geführt und hier besonders der Bereich, der die soziale Teilhabe sichert und kulturelle Vielfalt in dieser Stadt aufrechterhält. Das ist doppelt falsch und gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagt Müller.

Mit dieser Politik folge auf die Corona-Pandemie eine soziale Krise, ausgetragen auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Stadt. Müller: „Aktuell wird der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 440 Millionen Euro ausgeglichen. DIE LINKE hat schon längst gefordert, dass sich Kämmerer Uwe Becker beim Land und beim Bund dafür einsetzt, dass die Einnahmeausfälle auch 2021 kompensiert werden. Hier besteht Handlungsbedarf für einen Kämmerer. Er muss sich bei der Landesregierung und beim Hessischen Städtetag für einen solchen Lastenausgleich einsetzen.“

DIE LINKE im Römer fordert, mit Investitionen gegenzusteuern und durch Kreditaufnahme notwendigen Spielraum zu gewinnen. Das aktuelle Zinsniveau von 0 Prozent biete die Chance, Kredite zum „Nulltarif“ aufzunehmen und ermöglicht damit eine kostengünstige Finanzierung von Investitionen.

„Wir werden an der Seite von Initiativen, sozialen Trägern und Vereinen für den Erhalt der sozialen Infrastruktur kämpfen“, sagt Müller.

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Forderungen der Schüler*innen umsetzen für konsequenten Gesundheitsschutz!

Publiziert am 30. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Das Infektionsgeschehen ist ernst – die Maßnahmen müssen endlich auch die Schulen und vor allem die Stimmen der Schüler*innen einbeziehen. Ansonsten sind Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern und deren Angehörige gefährdet“, so Ayse Dalhoff, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Dass die Schüler*innen nun streiken, ist die nächste Eskalationsstufe. Ihre Stimmen, Ideen und Forderungen zur Pandemiebekämpfung werden bisher nicht gehört. Sie sollen vielmehr passiv die Maßnahmen umsetzen.“ Doch von denen gebe es momentan auch noch sehr wenige an Schulen. Denn bisher weigern sich Gesundheitsministerium und Gesundheitsamt strengere Regeln für Schulen und Unterricht festzulegen. Dalhoff dazu: „Damit riskieren sie die Gesundheit aller. Der Streik zeigt deutlich, dass die Schüler*innen sich diesen laxen Umgang mit ihrer Gesundheit nicht länger gefallen lassen! Eine Mitsprache von Schüler*innen zur Situation an den Schulen muss möglich sein!“

Die Schüler*innen streiken für Wechselunterricht und ein neues Infektionsschutzkonzept an den Schulen. Dalhoff weiter: „Das sind richtige Forderungen, die wir als Linke unterstützen!“ Bereits Anfang Oktober hatte DIE LINKE. die Bereitstellung von Raumluftfiltergeräte an Schulen beantragt. Diesen Antrag hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu einer monatelangen Berichterstattung an die Verwaltung weitergereicht.

Dalhoff abschließend: „An den Schulen passiert zu wenig und das zu unkoordiniert. Nach acht Monaten Pandemie-Erfahrung sind die Schulleitungen weiterhin auf sich allein gestellt. Das führt zu unterschiedlicher Handhabung der Pandemie und ruft große Verunsicherung bei Schüler*innen und Eltern hervor. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit von Bürger*innen!“

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Überteuert, intransparent und elitär: Stadt zahlt weiterhin Millionen an Dom-Römer GmbH

Publiziert am 26. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Neue Altstadt kostet die Stadt Frankfurt mittlerweile mehr als 345 Millionen Euro. Für ein paar Luxuswohnungen und Edelgeschäfte ist dieser Betrag nicht zu rechtfertigen!“

Noch absurder als diese Summe sei, dass die Zahlungen nun weitergehen sollen. Obwohl die Bauarbeiten längst abgeschlossen sind. Der Magistrat will Bankkredite in Höhe von 12,6 Millionen Euro an die stadteigene Dom-Römer GmbH vergeben. Zusätzlich sollen weitere Zahlungen in Höhe von 8,1 Millionen Euro fließen. Yilmaz: „Es wird nicht begründet, wofür diese Beträge verwendet werden sollen. Wofür braucht die Gesellschaft, die mittlerweile nur noch die Vermietung der Geschäftsräume regeln soll, mehrere Millionen Euro Eigenkapital? Wie kommt sie auf 1,5 Millionen laufende Kosten im Jahr?“

Immerhin sei die einzige Aufgabe der städtischen Gesellschaft, zu überwachen, dass die Ladenlokale mit den ‚richtigen‘ Geschäften nachbesetzt werden und die penible Gestaltungsrichtlinie eingehalten wird: „Dafür 1,5 Millionen Euro im Jahr zu zahlen, ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern!“, so Yilmaz. Im politisch besetzten Aufsichtsrat entscheiden Mitglieder der regierenden Fraktionen CDU, SPD und Grünen – unter Ihnen auch Oberbürgermeister Peter Feldmann ‒ über den Umgang mit der Dom-Römer GmbH mit.

„Auf der einen Seite verschickt die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Mieterhöhungen, weil sie ‚wirtschaftlich‘ bleiben müsse – auf der anderen Seite sitzt das Geld für Prestigeprojekte allzu locker. Das ist keine Politik für die Menschen in dieser Stadt!“

Yilmaz kritisiert das Projekt neue Altstadt insgesamt: „Das gesamte Vorhaben bleibt überteuert, intransparent und elitär. Wohnungen, die hier mit städtischen Geldern gebaut wurden, werden mittlerweile für 20 Euro pro Quadratmeter vermietet und das Geld fließt in die Taschen der privaten Vermieter*innen.“

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Die Vorlage „Dom Römer GmbH: Grundlagen der Neuaufstellung“ (M 173/2020) wird bei der Sitzung des Planungsausschusses am Montag, den 30. November ab 17 Uhr als Tagesordnungspunkt 24 diskutiert. Die Ausschusssitzung findet im Plenarsaal des Römers statt (Besucher*innen-Eingang ist Römerberg 23). Aufgrund der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie ist die Besucher*innen-Zahl beschränkt.

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Mitschnitt: Lockdown light! Welche Zukunft hat der Frankfurter Einzelhandel?

Publiziert am 25. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am 25. November diskutierte Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, mit der Gewerkschafterin Katja Deusser und dem 2. Vorsitzenden des Dachverbands Frankfurter Gewerbevereine Kaweh Nemati über die Zukunft des Frankfurter Einzelhandels.

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Mitschnitt: Corona – mehr als ein Bier: Alles anders mit dem Virus?

Publiziert am 23. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am Montag, den 23. November hat die dritte Veranstaltung der Reihe „Corona – mehr als ein Bier: Alles anders mit dem Virus?“ stattgefunden. Thema der online aus dem Titania-Theater in Bockenheim übertragenen Veranstaltung war: „Corona und die Folgen für das Kulturleben in Frankfurt“. Sie hat sich im Schwerpunkt mit zwei Fragen beschäftigt: Was wird aus einer Gesellschaft, die dauerhaft mit stark reduzierten Kulturangeboten zurechtkommen muss? Und was bedeutet dies für die Kulturschaffenden?

Veranstalter waren die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und die Fraktion DIE LINKE. im Römer in Zusammenarbeit mit dem „Freien Schauspiel Ensemble Frankfurt“.

Die Veranstaltung wurde begleitet von Ausschnitten der neuen Inszenierung des Freien Schauspiel Ensembles: ATMEN von Duncan Macmillan und abgeschlossen mit Lyrik der Dichterin und Bestsellerautorin Safiye Can.

 

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Klotzen, nicht kleckern – zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*

Publiziert am 23. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Wie jedes Jahr wird am 25. November weltweit daran erinnert, dass Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* allgegenwärtig ist. Die erschreckenden Zahlen sind seit Jahren hinreichend bekannt und verstärken sich in Corona-Zeiten eher noch negativ. Selbstverständlich unterstützen sowohl die Fraktion DIE LINKE. im Römer als auch der Kreisverband der LINKEN Frankfurt am Main die in diesem Zusammenhang am 25. November in Frankfurt stattfindenden Aktionen. Dazu die Stadtverordnete Monika Christann, Mitglied des Wirtschafts- und Frauenausschusses im Römer:

„Erinnerungen und Appelle am Tag der Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* sind wichtig. Sie reichen aber nicht aus, um die Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren oder gar ganz aufzuheben. Deswegen hat der Europarat 2011 die „Istanbul-Konvention“ verabschiedet, um endlich die geschlechtsspezifische Gewalt und die sie fördernden Strukturen gezielt zu bekämpfen und die Gesellschaft zu einem Umdenken zu bewegen. Seit Februar 2018 muss auch in Deutschland die Konvention als Bundesgesetz umgesetzt werden. Wir erleben jedoch in Frankfurt, dass wir den Magistrat immer wieder an die noch fehlende Umsetzung erinnern müssen. Von der CDU wissen wir ja, dass ihr das Thema nicht wichtig ist. Die SPD und die Grünen tragen das Wort „Istanbul-Konvention“ in Zeiten des Wahlkampfs gerne vor sich her – aber offenbar fehlt der Wille zur konsequenten Umsetzung. Mit den Etatanträgen 2020 hat die Koalition ein kleines bisschen Umsetzung beschlossen: die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur gezielten Datensammlung der verschiedenen Gewaltarten gegen Frauen* und Mädchen*. Die lässt jedoch auf sich warten – wie so Vieles, was die Koalition angekündigt, aber nicht umgesetzt hat. Die zwei Stellen, die mindestens zur Einrichtung der Koordinierungsstelle benötigt werden und beschlossen sind, sind noch nicht einmal ausgeschrieben. Frauen* und Mädchen* geben sich einer Illusion hin, wenn sie glauben, dass die CDU-SPD-Grünen-Koalition die Istanbul-Konvention ernsthaft angeht. Ich erwarte, dass die Koalition den Kampf gegen die geschlechtsspezifische Gewalt als zentrale Aufgabe ernst nimmt, endlich tätig wird und auch asylsuchende Frauen* gemäß der Istanbul-Konvention unabhängig vom Aufenthaltsstatus des gewalttätigen Ehemannes schützt.“

Christann konstatiert: „Auch im Land Hessen unter Schwarz-Grün und im Bund unter CDU-SPD ist die Umsetzung mangelhaft. Dies zeigt der erste, immer wieder verschobene Länderbericht Deutschlands an das Überwachungsorgan des Europarats, GREVIO, sehr deutlich. Voraussichtlich im Frühjahr 2021 wird der sog. „Schattenbericht“ der einschlägigen Nichtregierungsorganisationen dazu Stellung nehmen und dies ausführlich begründen.
Die Istanbul-Konvention wurde bereits 2011 verabschiedet; die Zeit schreitet aber voran. Der Europarat befasst sich derzeit mit einer Empfehlung zum Thema Cybergewalt und Hate Speech. Denn die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt geht weit über die häusliche Gewalt hinaus und betrifft viele Gewaltarten.“

Die LINKE ruft dazu auf, sich am 25. November an den lokalen Aktivitäten zu beteiligen:
• Menschenkette zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: 16:30 Uhr, Eiserner Steg und Untermainbrücke südliches Mainufer https://www.facebook.com/events/1273707109655385
• FLINTA*-only Demonstration zum Tag gegen patriarchale Gewalt: 17 Uhr, Alte Oper https://www.facebook.com/events/978924102596770/

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Wie geht es weiter mit dem Einzelhandel?

Publiziert am 23. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer diskutiert am 25. November 2020 über die Zukunft des Frankfurter Einzelhandels. An der Onlineveranstaltung nehmen teil die Gewerkschafterin Katja Deusser und der 2. Versitzende des Dachverbandes Frankfurter Gewerbebetreibende Kaweh Nemati. Diskutiert werden soll darüber, wie die Lage des Frankfurter Einzelhandles unter Lockdown-Bedingungen ist und wie sich die Situation auf die Beschäftigten auswirkt.

„Aktuell wird über eine Verlängerung des Lockdowns diskutiert. Die Fortführung des Lockdowns wird sich weiter negativ auf den Einzelhandel auswirken. Ein weiterer Monat der Beschränkungen wird die existenzielle Not vieler Einzelhändlerinnen und Einzelhändler vergrößern“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Der derzeitige „Lockdown light“ hungere viele Handelsunternehmen in den Innenstädten bei offenen Ladentüren finanziell aus. „Um den Handel herum sind alle Restaurants und Gaststätten geschlossen. Das wirkt sich natürlich aus. Gerade in den umsatzstarken Wochen vor Weihnachten werden die Verluste weiter anwachsen. Es ist zu befürchten, dass viele, vor allem mittelständische Händler in Frankfurt die Corona-Pandemie nicht überleben werden. Stirbt der Handel, stirbt ein Stück weit die Frankfurter Innenstadt. Gerade viele traditionsreiche Geschäfte machen den Charme der Stadteile aus, sie gehören zum Stadtbild dazu und prägen auch das Gesicht Frankfurts in seinen Stadtteilen“, sagt Müller.

DIE LINKE wolle alles daransetzen, dass die Geschäfte gut durch die Krise kommen und die Arbeitsplätze erhalten werden, so Müller und ergänzt: „Der Magistrat der Stadt Frankfurt macht hier zu wenig, gerade Wirtschaftsdezernent Markus Frank verliert kein Wort über die existenzbedrohende Not vieler – gerader inhabergeführter – Einzelhandelsgeschäfte.

Infos zu der Veranstaltung finden Sie unter: www.dielinke-im-roemer.de/einzelhandel

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Blockadehaltung der Stadt verhindert Infektionsschutz

Publiziert am 20. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen während der zweiten Welle der Corona-Pandemie weiterhin geöffnet bleiben. Eine mögliche Maßnahme, um das Infektionsgeschehen in Schulen zu minimieren, ist neben dem regelmäßigen Lüften die Installation von Raumluftfiltern. Die Diskussion darüber kommt in Frankfurt jedoch nur langsam voran.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Hick-hack zwischen dem Land, den Eltern, den Schulen und dem Stadtschulamt wegen Luftfiltern in Klassenräumen nimmt mittlerweile unwürdige Formen an und kostet unnötig Zeit, die wir nicht haben. Die Stadt blockiert weiterhin die Anschaffung von Luftfiltern für alle Klassenräume, auch wenn Eltern und Fördervereine solche inzwischen aus eigener Tasche kaufen, installieren und warten dürfen und die Bildungsdezernentin Frau Weber angekündigt hat, Geräte dort aufstellen zu lassen, wo Lüften nicht funktioniert. Ausschlaggebend für die Blockadehaltung ist der Leiter des Gesundheitsamtes, der meint Filter würden mehr schaden als nutzen. Als ob Lehrer*innen und Schüler*innen mit dem Aufstellen eines Luftfilters zu blöd zum Lüften werden würden.“

Das Max-Planck-Instituts für Chemie hat eine Lüftungsanlage entworfen, die sich mit günstigen Materialien aus dem Baumarkt nachbauen lässt und bis zu 90 Prozent potenziell corona-haltiger Aerosole aus der Raumluft entfernt. Die Stadt Mainz will die Konstruktion für ihre Schulen nutzen.

„Dass man etwas im Hinblick auf den Schutz der Schüler*innen machen kann, wenn es gewollt ist, zeigt der kreative Ansatz, der in Mainzer Schulen jetzt umgesetzt werden soll. Der Magistrat sollte in Mainz nachfragen, wie die Umsetzung läuft und in Erfahrung bringen, ob sich ein solches innovative Modell auch als schnelle Übergangsmaßnahme für Frankfurter Schulen eignet. Ich erwarte, dass der Magistrat darüber im nächsten Bildungsabschluss berichtet, damit die Diskussion endlich zu einer Lösung für den gesundheitlichen Schutz der Schüler*innen und Lehrer*innen führt“, so Pauli abschließend.

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LINKE lehnt Verkauf des Frischezentrums am Standort Josef-Eichler-Straße ab

Publiziert am 19. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Das Frischezentrum an der Josef-Eichler-Straße ist momentan im Besitz der Stadt. Einem Vertrag von 2003 zufolge will es der Magistrat jetzt an die dort tätigen Händler*innen verkaufen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt: „Es geht um mehr als 130.000 Quadratmeter städtischen Boden. Ein Verkauf wäre fatal!“

Margarete Wiemer sitzt für DIE LINKE. als ehrenamtliches Magistratsmitglied bei den Magistratssitzungen mit am Tisch. Wiemer kommentiert die Diskussionen um den Grundstücksverkauf: „Die für den Verkauf zuständigen Dezernenten Schneider, Becker und Frank (alle CDU) handeln nicht in dem Bewusstsein, dass es um Allgemeinbesitz geht, der ihnen anvertraut wurde. Für sie ist ein Verkauf von öffentlichen Grundstücken genauso wie der Verkauf von privaten Grundstücken ‒ nämlich zuerst ein Geschäft. Dieser Umgang mit öffentlichem Eigentum ist unverantwortlich!“

Der Verkauf von öffentlichen Grundstücken wurde längst als Fehler erkannt, so Wiemer weiter: „Während Planungsdezernent Mike Josef ständig über den Mangel an städtischen Flächen für bezahlbaren Wohnungsbau klage, verkaufen seine Kollegen fleißig Grundstücke. Das passt nicht zusammen! Es wurde offensichtlich nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt!“

Dabei würden die Grundstücksgeschäfte der Stadt nur sehr selten öffentlich, so Yilmaz: „Meistens werden sie über städtische Tochterunternehmen und Gesellschaften oder stadtnahe Stiftungen abgewickelt, sodass das Stadtparlament außen vor bleibt. Die Verkaufspolitik des Magistrats ist intransparent und muss dringend aufhören!“

Für das Frischezentrum schlägt Yilmaz eine andere Lösung vor: „Öffentlicher Grund und Boden darf nicht verkauft werden! Doch das Frischezentrum soll weiterbestehen wie bisher und die Planungssicherheit der Händler*innen erhalten bleiben. Dazu ist allerdings kein Grundstücksverkauf notwendig, sondern eine Absenkung des Erbbauzinses wäre möglich.“

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