Vonovia: Mietenstopp-Versprechen und Leerstand

Der Immobilienkonzern Vonovia besitzt 11.500 Wohnungen in Frankfurt. Die Mieterhöhungen in diesen Wohnungen sollen nun durchschnittlich auf ein Prozent pro Jahr begrenzt werden. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das Versprechen hört sich erstmal nach einer Erleichterung fĂŒr die Mieter*innen an. Der Wohnungskonzern Vonovia, der in der Vergangenheit immer wieder Negativschlagzeilen gemacht hat, fĂŒgt allerdings sofort Ausnahmen hinzu.“ So seien ‚fĂŒr einzelne Wohnungen‘ auch höhere Mietsteigerungen möglich.

Yilmaz ist skeptisch: „Bei Mieterhöhungen steckt der Teufel oft im Detail: Sobald von Durchschnittszahlen die Rede ist, geht es fĂŒr Mieter*innen meist schlecht aus. Der Konzern Vonovia hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass er nur auf Profite aus ist. Der plötzliche Sinneswandel zum sozialen Vermieter ist daher schwer zu glauben.“ Yilmaz bekrĂ€ftigt Mieter*innen, sich an Mieter*innen-Vereine oder die Mietrechtsberatung des Amtes fĂŒr Wohnungswesen zu wenden, falls sie Mieterhöhungen bekommen oder Probleme mit Vermieter*innen haben.

Zugleich machte der Magistrat auf Anfrage der LINKEN öffentlich, dass Vonovia an der HĂŒgelstraße an HĂ€usern, die auf öffentlichen GrundstĂŒcken stehen, ‚Sanierungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen‘ durchfĂŒhrt und dafĂŒr Leerstand von Wohnungen in Kauf nimmt. Yilmaz kommentiert: „Es war ein grundlegender Fehler, dass die Stadtregierung GebĂ€ude auf öffentlichen GrundstĂŒcken, deren Bau mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, an Vonovia verkauft hat. Ein weiterer Fehler ist jetzt, dass auch noch Baumaßnahmen dort genehmigt werden, die zu LeerstĂ€nden fĂŒhren. Die Sanierungen und Neuvermietungen können deutliche Mieterhöhungen bedeuten.“

Der Zeitpunkt der Bekanntmachungen ist interessant gewĂ€hlt, denn zurzeit sammelt das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen in Berlin Unterschriften. Yilmaz meint: „Das Angebot des aufgeweichten Mietenstopps von Vonovia fĂ€llt vermutlich nicht zufĂ€llig in die Zeit der Unterschriftensammlung fĂŒr eine Enteignung großer Wohnungskonzerne. Von dem Volksbegehren wĂ€re auch Vonovia betroffen. Dann wĂŒrde ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Wohnungsbestandes auf den Weg gebracht. Die Vergesellschaftung verspricht langfristige und verlĂ€ssliche Sicherheit fĂŒr die Mieter*innen.“ DIE LINKE unterstĂŒtzt das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen.

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